Leserbeitrag
Antrag Erweiterung Familiengartenanlage wird zurückgewiesen

Linus Egger
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Die Fraktion der CVP Obersiggenthal hat an ihrer Fraktionssitzung die Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 29.8.2013 intensiv besprochen.

Die CVP Fraktion wird der Kompetenzverschiebung zur Festlegung der Tarifordnung bei den Tagesstrukturen vom Einwohnerrat zum Gemeinderat mehrheitlich zustimmen. Die Bestimmung der Tarifordnung der Kindertagesstätte ist bereits beim Gemeinderat und es macht deshalb Sinn, dass auch diejenige der Tagesstrukturen zum Gemeinderat verschoben wird. Der Einwohnerrat hat die Möglichkeit, beim ordentlichen Budget, wenn nötig einzugreifen und Anpassungen zu beschliessen.

Die Modernisierung der Abwasserbeseitigungsanlagen ist dringend notwendig. Die Vorlage beinhaltet den entsprechenden Planungskredit sowie erste, vorgezogene Massnahmen, da die Reparaturen der heutigen Anlage sich immer mehr häufen und es wird immer schwieriger die Ersatzteile zu beschaffen. Die CVP Fraktion wird die Anträge des Gemeinderats einstimmig gutheissen.

Die Entschädigung des Gemeinderats und Gemeindeammann löste eine längere Diskussion aus. Es wurden verschiedene Varianten diskutiert. Bei der Schlussabstimmung folgte die Mehrheit der Fraktion dem Vorschlag des Gemeinderats.

Der Antrag des Gemeinderats zur Neuanlage der Familiengärten Trottenacker weist die CVP an den Gemeinderat zurück. Es handelt sich um eine relativ grosse Investition, welche nur für wenige einen Nutzen bringt, so fehlen zum Beispiel Eigenleistungen seitens des Familiengärtnervereins. Bei anderen Vereinen wird ebenfalls eine Eigenleistung verlangt und deshalb ist es nicht korrekt, wenn bei diesem Vorhaben diese nicht verlangt werden. Weiter müsste auch einmal diskutiert werden, ob nicht ein Einkaufswert festgelegt werden soll. Die Fraktion möchte auch wissen, wie viele Auswärtige in Obersiggenthal Schrebergärten benutzen. Die CVP ist der Meinung, dass Bewohner von Obersiggenthal bevorzugt werden sollten, bevor Auswärtige eine Anlage erhalten. (CVP/LE)

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