Kommentar

Zahlen gehören auf den Tisch

Nach der Abstimmung folgt schon die Nächste. (Symbolbild)

Nach der Abstimmung folgt schon die Nächste. (Symbolbild)

Noch als sich das parteiübergreifende Komitee für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform bei Kaffee und Kuchen über den Erdrutschsieg an der Urne freute, liefen die Diskussionen über die nächste grosse Herausforderung nach der Entlastung der juristischen Personen auf Hochtouren: Jene der natürlichen. Und zwar nicht auf der grünen Wiese, sondern mit einem dringlichen Auftrag des Kantonsrats für eine Mini-Korrektur und mit einer Volksinitiative für eine Mega-Reform auf dem politischen Schlachtfeld.

Was braucht es, um die Steuerzahlenden im Kanton innert nützlicher Frist an die durchschnittliche fiskalische Belastung im Land heranzuführen? Das ist die eine Frage. Die andere: Was kann sich der Kanton in welchem Zeitraum leisten? Das hat der Regierungsrat zu beantworten. Und zwar eher früher als später. Sonst geht es ihm abermals so wie bei der Unternehmenssteuerreform. Bei wahrem Lichte besehen drang die Regierung weder beim ersten noch beim zweiten Mal mit etwas Eigenem durch.

Höchste Zeit also, dass der Regierungsrat die Zahlen und seine Erkenntnisse daraus auf den Tisch legt. Mit jedem Tag, den er verliert, steigen Handlungsdruck politische Erpressbarkeit. Das wären denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine Lösung mit Hand und Fuss. Will heissen: Eine, die nachhaltig für Entlastung sorgt, ohne dass der Staat vor die Hunde geht. Das muss man von der Regierung erwarten können.

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Balz Bruder

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