Als ob es nichts zu diskutieren gäbe: In der Solothurner Politlandschaft wirkt der Oltner Milliardenkonzern Alpiq derzeit wie der riesige Elefant, der im Raum steht, den aber niemand sehen will. Die 5,6-prozentige Aktienbeteiligung des Kantons am Unternehmen ist kein Thema, obwohl die Politik in dieser Frage gerade eine gravierende Weichenstellung vornehmen muss: Ab dem kommenden Jahr nämlich darf der Kanton sein Aktienpaket veräussern. Die Verkaufssperre, die der Kanton 2004 mit anderen Schweizer Aktionären vereinbart hat, fällt nach 16 Jahren weg. Und der Kanton muss jetzt entscheiden: Soll er verkaufen? Oder wäre dies ein grosser Fehler?

Um diese Frage zu beantworten, braucht es eine klare Aktionärsstrategie des Kantons. Von einer solchen ist jedoch nichts bekannt. Dabei zeigt der Blick auf die letzten Jahre, dass eine neue Planung notwendig ist. Die bisherige Strategie – also: das Festhalten an der Beteiligung – ist nicht mehr tauglich. Sie wurde 2004, berauscht von Rekordgewinnen der Alpiq-Vorgängerin Atel, geschlossen. Zu einer Zeit, als galt: Was gut ist für den Kanton, ist gut für die Atel. Und umgekehrt. Zu einer Zeit, als führende Solothurner (FDP)-Politiker wie Walter Bürgi, Christian Wanner oder Rolf Büttiker bei der Atel mitwirkten.

Inzwischen ist die Welt eine andere. Die Atel, an der sich der Kanton in den 1960er-Jahren beteiligt hatte, ist nicht mehr die Atel. Aus dem Versorger mit starker Verwurzelung und wichtiger Infrastruktur in der Region ist mit der Grossfusion zur Alpiq 2004/09 ein international tätiger Milliardenkonzern geworden. Ein Konzern, der von der Energiewende durchgeschüttelt wurde und in der Schweiz nicht mehr in einem Monopolmarkt agiert, sondern in einem teilliberalisierten Markt bestehen muss.

Während sich der Konzern wandelte, blieb der Umgang der Solothurner Politik mit der Beteiligung praktisch gleich. Sassen schon zuvor Regierungsräte im Atel-Verwaltungsrat, so führte zuletzt Christian Wanner diese Tradition bei der Alpiq fort. Blickt man auf die rasanten Veränderungen im Energiesektor, scheint es im Nachhinein fast schon vermessen, dass ein Regierungsrat das Vize-Präsidium des Verwaltungsrates innehatte, neben dem sonst schon zeitraubenden Job im Solothurner Rathaus. Inzwischen sitzt zwar kein Regierungsrat mehr im Alpiq-Verwaltungsrat. Aber die Nähe hat an verschiedenen Ecken und Enden Millionenbaustellen hinterlassen. Zum Beispiel:

Die Aktionärsbindung. Hätte der Kanton nicht 2004 die Aktionärsbindung bis 2020 beschlossen, hätte er die Aktien zeitweise zu massiv höheren Preisen verkaufen können. Zu den besten Zeiten waren sie mehrere Hundert Millionen Franken mehr wert als heute. Man kann argumentieren, dass dies nur Zahlenspiele sind und dem Volk kein Schaden entstand. Tatsache ist aber: Die Beteiligung ist (verlorenes) Volksvermögen.

Millionennachforderungen aus dem Wallis: Über Jahre verkauften die Alpiq-Werke im Wallis den Strom zu Gestehungskosten nach Olten, von wo aus dieser weitergehandelt wurde. Die Gewinne fielen in Olten an. Als der Kanton Wallis dies nicht mehr akzeptierte und mehr Steuergeld für sich reklamierte, kam es zu Verhandlungen, die der Solothurner Finanzdirektor – und Alpiq-Vizepräsident – Christian Wanner 2013 jedoch abbrach. Jetzt bibbert man in Olten und in Solothurn: Denn das Bundesgericht entscheidet nun, nachdem das Wallis vor Gericht ging. Schlimmstenfalls könnte es den Kanton Dutzende Millionen kosten, müsste die Alpiq die damals hier versteuerten Millionen im Wallis versteuern.

Gösgen I: Das Kernkraftwerk Gösgen zahlte bisher, vertraglich vereinbart, einen Mindeststeuerbetrag an den Kanton. Dieser Vertrag läuft jedoch aus und wurde bisher nicht verlängert. Damit entgeht Solothurn Geld. Ob der Betrag je zurückgefordert werden kann, ist nicht klar.

Gösgen II: Beim Wasserkraftwerk Gösgen verzichtet der Kanton seit Jahren freiwillig auf einen jährlichen Millionenbetrag. Als einziges Kraftwerk im Kanton muss die Alpiq nur einen reduzierten Wasserzins zahlen. Dies wurde bereits in den 1960er-Jahren beschlossen. Die Solothurner Politik verlängerte das Privileg seither immer wieder. Erst 2027 soll damit Schluss sein.

Im Rückblick ist es natürlich einfach, zu kritisieren. Ungleich schwieriger war es, die Entscheidungen damals zu treffen. Und damalige Argumente für das langfristige Festhalten an der Alpiq-Beteiligung haben nach wie vor ihre Berechtigung: Die Infrastruktur im Kanton (z.B. die Beteiligung am Kernkraftwerk und die Wasserkraftwerke) ist nach wie vor wichtig. Arbeitsplätze zu erhalten und den Steuersitz zu sichern, war nicht falsch. Auch das Vorhaben, das Unternehmen in Schweizer Hand zu behalten, war sinnvoll, auch wenn Alpiq seine Gebäudetechniksparte inzwischen ins Ausland verkaufen musste.

Der Blick zurück und die offenen Millionenbaustellen legen allerdings nahe, dass die Beteiligung für den Kanton Solothurn eine Nummer zu gross sein könnte. Umso nüchterner muss die Solothurner Politik nun eine Strategie für die Alpiq-Aktien finden und den Nutzen der Beteiligung breit diskutieren. Es braucht eine Strategie, die die Risiken einer Beteiligung an einem Milliardenkonzern und die Veränderungen in der Energiebranche endlich ohne Scheuklappen in den Blick nimmt. Sinnvoll wäre eine solche Eigentümerstrategie nicht zuletzt mit Blick auf weitere Grossengagements des Kantons, wie etwa die ebenfalls dem Kanton gehörende Solothurner Spitäler AG.