Justiz

Richtiges Ziel, falsche Wirkung

Verhandlungssaal des Obergerichts in Solothurn: Müssen die Richter hier mehr Transparenz in eigener Sache an den Tag legen? Archiv

Verhandlungssaal des Obergerichts in Solothurn: Müssen die Richter hier mehr Transparenz in eigener Sache an den Tag legen? Archiv

Der Kriegstetter Anwalt Rémy Wyssmann will mutigere Richter. Sie sollen öffentlich zu ihrer Meinung stehen.

Seit einigen Monaten sorgt der Kriegstetter Anwalt und SVP Politiker Rémy Wyssmann mit Volksaufträgen für Wirbel auf der politischen Bühne. Er will die Rechtsprechung transparenter und besser machen. Er will, dass die Politik über die Justiz nachdenkt. Er will, dass Bürger besser verstehen, wie Richter urteilen. Doch die Regierung warnt bereits: Richter könnten vermehrt unter Druck der Parteien geraten, wenn der Kantonsrat die Vorstösse annehmen würde.

Falsch ist trotzdem nicht, was der Kriegstetter Anwalt fordert. Die Judikative ist einer der wichtigsten Pfeiler im Staat. Und im Gegensatz zu Exekutive und Legislative (zu) selten im Fokus. Ständiges Hinterfragen, was gute Rechtsprechung ist, ist notwendig. Zu oft wird vergessen: Es gibt nicht die eine Gerechtigkeit. Recht lebt. Recht ändert sich. Richter ändern es. Wir als Gesellschaft ändern es. Es war einmal rechtens, Kinder zu Verdingkindern zu machen. Im Namen des Gesetzes wurden Schwule verfolgt.

Warnt die Regierung also zu Unrecht, wenn sie die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht? Nein. Zwar will Wyssmann ohne Zweifel – und zu Recht – eine Diskussion um die Qualität der Rechtsprechung führen. Aber seine Vorstösse würden es erlauben, genau herauszufiltern, wie einzelne Richter urteilen. Das würde den Populisten die Türe öffnen, die gegen «Kuschelrichter» Kampagnen fahren wollen. Diejenigen, die Richter näher an ihre politischen Vorstellungen binden wollen. Diese Kräfte gibt es – gerade in Wyssmanns SVP. Ein Beispiel? «Staatsanwälte und Richter, die zu ewiggestriger Kuscheljustiz tendieren, müssen auf den neusten Stand gebracht werden», forderte SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker gestern in dieser Zeitung. Ein ungebührlicher Vorschlag eines Politikers, Richter «auf Linie» zu bringen. Es ist kein Beispiel für die Achtung der Gewaltentrennung. Aber ein Beispiel, das gegen Wyssmanns Vorstösse spricht.

lucien.fluri@azmedien.ch

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