Es gibt kalkulierbare Risiken – und unkalkulierbare. Was die Solothurner Regierung für die Umsetzung der Steuervorlage 17 vorschlägt, bewegt sich im Zwischenbereich. Oder, anders formuliert: Bis zu einem gewissen Grad versucht sie, eine Wette auf die Zukunft abzuschliessen. Jedenfalls setzt sie mit der beantragten Senkung des Gewinnsteuersatzes gleichsam Risikokapital ein, das sie gar (noch) nicht hat. Kein Wunder, fliegt der Regierung von linker Seite eine Mischung aus ideologischer und sachlicher Fundamentalopposition entgegen, derweil die politische Mitte und Rechte im Verbund mit der organisierten Wirtschaft die Chancen sieht, den Weg aus dem finanziellen Jammertal zu finden – und unter dem Strich einen nachhaltigen Effekt für die Standortgunst zu erzielen.

Eines ist schon heute klar: Die Volksabstimmung über das Paket – wie es der Kantonsrat auch immer justiert – wird nicht ohne die Gemeinden zu haben sein.Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass die Regierung den Kommunen beim Ausgleich ihrer Steuerverluste noch weitergehender entgegenkommt, als dies zu erwarten war. Doch das hat seinen Preis: Erstens muss die Gegenfinanzierung der Mindererträge abgesichert werden. Zweitens braucht es die Abfederung durch Ausgleichsmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich. Sonst hat die Vorlage keine Chance.

Vor allem aber: Wenn die Regierung das Gespenst von Defizitbremse und Steuererhöhungen verscheuchen will, muss sie möglichst bald konkretisieren, wie sie den Staatshaushalt im Griff behält, ohne dass der Kanton in eine Schulden- und Leistungsabbauspirale gerät.

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