Kommentar

Ordnung ins «Fadechörbli»

«Wie die Lösung sachlich auch immer ausfallen wird: Es ist tunlichst zu vermeiden, dass für den Souverän ein steuerpolitisches Chaos entsteht. Je unklarer die Ausgangslage, desto grösser die Absturzgefahr.»

«Wie die Lösung sachlich auch immer ausfallen wird: Es ist tunlichst zu vermeiden, dass für den Souverän ein steuerpolitisches Chaos entsteht. Je unklarer die Ausgangslage, desto grösser die Absturzgefahr.»

In eineinhalb Wochen werden wir wissen, ob der Kanton Solothurn doch noch eine Lösung für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform gefunden haben wird – oder ob der Steuerhammer angesichts einer fehlenden mehrheitsfähigen Vorlage auf die Unternehmen niedersausen wird. Zwar deutet angesichts der partei- und verbandsübergreifenden Allianz für die gestaffelte Absenkung der Gewinnsteuerbelastung alles auf eine satte Zustimmung hin. Doch Vorsicht ist eingedenk der knappen Ablehnung im vergangenen Mai allemal angezeigt. Die gespannte Zuversicht des Finanzdirektors jedenfalls bringt die Stimmungslage ziemlich gut auf den Punkt.

Klar erscheint zum heutigen Zeitpunkt dreierlei. Unter Druck ist, erstens, die Regierung, die sich eine Meinung zur Volksinitiative bilden und gleichzeitig den Auftrag des Kantonsrats erfüllen muss, ohne dabei zwischen Stuhl und Bank zu fallen. Gefordert ist, zweitens, der Kantonsrat, der wenige Monate vor den Wahlen gleichsam ein steuerpolitisches Bekenntnis ablegen muss. Und drittens kann das Initiativkomitee von «Jetz si mir draa!» einigermassen entspannt mitverfolgen, wie sich die politischen Akteurinnen und Akteure aus der Affäre ziehen.

Wie die Lösung sachlich auch immer ausfallen wird: Es ist tunlichst zu vermeiden, dass für den Souverän ein steuerpolitisches Chaos entsteht. Je unklarer die Ausgangslage, desto grösser die Absturzgefahr.

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