Lange war die Frage diese: Was geschähe, wenn der Solothurner Souverän Ja sagte zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage – die Bundesvorlage gleichzeitig aber abgelehnt würde? Seit Sonntag ist die Frage eine andere: Was macht der Kanton Solothurn, nachdem die Steuerreform mit AHV-Finanzierung klar angenommen, die kantonale Vorlage jedoch knapp bachab geschickt wurde?

Doch der Reihe nach. Was sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, ist eingetreten. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht nur das Problem der international geächteten Tiefbesteuerung von hochmobilen Holdinggesellschaften lösen, sondern gleichzeitig auch einen sozialpolitischen Ausgleich schaffen, indem die AHV eine kräftige Finanzspritze bekommt. Zwar als «Kuhhandel» bezeichnet und mit Blick auf die verfassungsmässig geforderte Einheit der Materie infrage gestellt, zeigt sich nun: Die Einsicht in die Notwendigkeit eines klassischen politischen Kompromisses – mitunter die Essenz helvetischen Interessenausgleichs – hat sich auf breiter Front durchgesetzt. Das ist, nach der gescheiterten, weil überladenen und unausgewogenen Unternehmenssteuerreform III, ein guter und zukunftweisender Entscheid. Er löst alte Steuerprobleme, führt zu neuer Rechtssicherheit für die Firmen und schafft ein notwendiges gesellschaftspolitisches Korrektiv.

Solothurner Steuerreform wird abgelehnt

Solothurner Steuerreform wird abgelehnt

Die Solothurner Stimmberechtigten lehnen die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform mit 51 Prozent Nein-Stimmen knapp ab.

Wäre es da nicht logisch gewesen, die Solothurnerinnen und Solothurner hätten «nachvollzogen», was der Bund vorgespurt hat? Immerhin nahmen Regierung und Parlament den Ball auf, senkten die Unternehmenssteuern kräftig und schnürten ein Paket mit Gegenfinanzierung für Steuerausfälle bei den Gemeinden und ein sozial- und bildungspolitisches Bündel zum Interessenausgleich.

So einfach liegen die Dinge nicht. Erstens scheiterte der ursprüngliche «Solothurner Kompromiss» vor gut einem Jahr durch das Ausscheren der Gewerkschaften, denen das Steuertreiben zu bunt wurde. Zweitens waren die Zweifel über die Ausgewogenheit und die Finanzierbarkeit der massiven Absenkung der Gewinnsteuer nicht nur bei Linken, Grünen und Gewerkschaftern verbreitet, sondern erfassten – so ist nach dem knappen Ergebnis anzunehmen – still und leise auch den bürgerlichen Mittelstand und das mittelständische Gewerbe.

Das Resultat ist für die Exekutive und für die Legislative, aber auch für die bürgerliche Classe politique sowie für die mächtigen Wirtschaftsverbände und die Mehrzahl der Gemeindebehörden eine herbe Enttäuschung. Sie wurden nicht müde, die nach einer fiskalischen Delle resultierenden Segnungen der «Vorwärtsstrategie» zu preisen – doch die Botschaft kam offensichtlich nicht in ausreichendem Ausmass an. Oder, umgekehrt: Das Misstrauen gegenüber den Versprechungen sowie die Angst vor Sparmassnahmen und staatlichem Leistungsabbau waren grösser. Und wurden entsprechend geschürt. Am Ende mangelte es an jenem Quäntchen Vertrauen, dass bei einem Scheitern der Strategie die begünstigten juristischen Personen statt der natürlichen Personen die Zeche zahlen würden.

Und nun? Das Steuerdossier ist nicht vom Tisch, im Gegenteil. Die Regierung muss nun, auf Teufel komm raus, auf Anfang Jahr eine weniger offensive beziehungsweise riskante Lösung für die Besteuerung der Firmen finden. Sonst droht die Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen. Und das kann der Finanzausgleichs-Bezüger Kanton Solothurn am allerwenigsten brauchen. Doch das ist noch nicht alles: Die Regierung muss zudem dringend aufzeigen, wie sie mittelfristig die steuerliche Belastung auch der tiefen und mittleren Einkommen reduzieren will. Denn in dieser Beziehung steht der Kanton Solothurn noch schlechter da als bei der Besteuerung der Firmen. Auch das wissen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genau.