Fast schien es eine Zeitlang, als würde vor den entscheidenden Weichenstellungen des Kantonsrats in Sachen Steuervorlage gar keine Debatte mehr stattfinden. Siegessicher die einen über einen ungefährdeten Gang durch das Parlament mit der «Vorwärtsstrategie« der Regierung, zornig-empört die anderen über die «Zumutungen» der regierungsrätlichen Gewinnsteuerstrategie.

Zwar haben sich die politischen Lager – hier die wirtschaftsliberalen Standortoptimisten, da die staatsnahen Tiefsteuer-Pessimisten – in den vergangenen Tagen nicht aufgelöst, im Gegenteil. Trotzdem ist vor der entscheidenden Sitzung der Finanzkommission am 18. Februar und vor der Sondersession des Kantonsrats Bewegung in die Sache gekommen.

Nicht dass der Vorschlag, die Gewinnbesteuerung in der Summe von 21 auf 16 (statt auf 13) Prozent zu senken, ein Novum wäre. Nein, seit die Begriffe «Vorwärtsstrategie» und «Veranwortungsstrategie» zum neuen politischen Standardvokabular im Kanton gehören, wird konstant um die beiden Zielwerte gestritten. Aber: Erstmals seit dem Scheitern des «historischen Kompromisses», den die politischen Kontrahenten über alle Partei- und Ideologiegrenzen hinaus geschlossen hatten, scheinen wieder neue Allianzen für alte Ziele möglich.

Zu verdanken ist dies den Stadtpräsidenten von Grenchen und Olten, die sich aus den Fesseln ihrer Parteien gelöst und vom Deal des Einwohnergemeindeverbands mit der Regierung emanzipiert haben. Weder Grenchens FDP-Stadtpräsident François Scheidegger noch Oltens CVP-Stadtpräsident Martin Wey gehören zu den Lautsprechern in der kantonalen Politik. Umso mehr lässt ihr gemeinsamer Vorstoss aufhorchen, der mit persönlicher Profilierung wenig, mit begründeter Sorge um die Gemeinwesen, für die sie verantwortlich sind, dagegen viel zu tun hat.

Damit wir uns recht verstehen: Es ist eine Selbstverständlichkeit, für den Werkplatz politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die möglichst viel Beschäftigung und Wertschöpfung erlauben. Das ist für die Unternehmen ebenso elementar wie für den Staat. Aber aufgepasst: Wer Risiken nimmt, um Chancen wahrzunehmen, muss sich über den Preis im Klaren sein – und über die eigenen Möglichkeiten, den «worst case» nicht teuer mit Sparprogrammen und Steuererhöhungen bezahlen zu müssen. Umgekehrt: Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Die Gewinnsteuern müssen sinken – und zwar substanziell. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die wachsende Standortkonkurrenz zwischen den Kantonen, die allerdings noch viele andere als fiskalische Elemente umfasst.

Machen wir uns nichts vor: Letztlich ist die Diskussion um Fluch und Segen einer Gewinnsteuerbelastung von 13 oder 16 Prozent eine Glaubensfrage, die je nach ideologischem Hintergrund so oder anders beantwortet wird. Darob sollte allerdings nicht vergessen gehen: Es ist entscheidend, ob am Ende des Tages eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch liegt – oder ob das Beharren auf einmal gefassten Positionen zum Totalabsturz führt. Nachfolgender Katzenjammer über verpasste Chancen inklusive.
Erinnern wir uns: Vor genau zwei Jahren war es, als der Souverän die Unternehmenssteuerreform III mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen bachab schickte – im Kanton Solothurn waren es gar annähernd 66 Prozent. Die Analogie zur Abstimmung, die am 19. Mai über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung sowie die kantonale Umsetzung ins Haus steht, ist offensichtlich. Es ist hierzulande der zweite Anlauf, die nicht mehr internationalen Standards entsprechende ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abzuschaffen. Und dies im Rahmen eines tragfähigen steuer- und sozialpolitischen Kompromisses.

Gewiss, der Preis ist hoch, aber er ist offensichtlich nötig, um ein neuerliches Fiasko im gleichen Dossier zu verhindern. Daran sollte auch denken, wer nun à tout prix ein Tiefsteuer-Exempel statuieren will. Konkret: Was nützt es, die regierungsrätliche Vorlage möglichst unverändert durch den Kantonsrat zu pauken, um Wochen später erstaunt zu erkennen, dass jene, die schon gegen die USR III waren, auch gegen die aus gleichem Holz geschnitzte Umsetzung der Steuervorlage 17 sind? Anzeichen dafür, dass sich das Schauspiel wiederholen könnte, gibt es nicht nur an der Basis von stramm bürgerlichen Parteien, sondern auch in vielen Gemeinden, die von den erhofften Segnungen der «Vorwärtsstrategie» kaum etwas hätten, dafür aber bei allfälligen Negativfolgen solidarisch haften würden. Politische Sensibilität und gescheite Sachpolitik sind nun im Kanton gefragt. Denken in Alternativen statt Dogmen.

balz.bruder@schweizamwochenende.ch