Zwei Gerichtsentscheide geben derzeit im Kanton Solothurn einiges zu reden: Auf ein Bundesgerichtsurteil hin sprach die Beschwerdekammer des Solothurner Obergerichts dem mehrfachen Kinderschänder von Starrkirch-Wil eine Entschädigung von über 50'000 Franken zu – dreimal mehr, als das Opfer erhielt. Und wegen eines Fehlers der Staatsanwaltschaft sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern einen geständigen und wegen harter Pornografie vorbestraften Sextäter, der zum Beispiel via Skype und E-Mail mit Teenagern und Kindern verkehrte, frei. Solche Urteile missfallen und wühlen auf. Sie stossen auf breites Unverständnis, auch bei Bürgern, die den Rechtsstaat als tragende Säule unseres Staates betrachten.

Grundsätze des Rechtsstaates

Nach den Grundsätzen des Rechtsstaates sollen Verbrecher, die andere Menschen an Leib und Leben schädigen oder ihnen materiellen Schaden zufügen, durch Strafen abgeschreckt, im Strafvollzug nach Möglichkeit resozialisiert und als ultima ratio im Falle von nicht korrigierbarer Gemeingefährlichkeit lebenslänglich verwahrt werden. Und es gilt: In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten).

Das bedeutet: Ein Angeklagter darf nicht verurteilt werden, wenn beim zuständigen Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben. Zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaates gehört auch, dass jeder Verdächtige Anspruch hat auf einen professionellen Rechtsbeistand (Verteidiger), der ihn während der Untersuchung und vor Gericht berät und bei Verletzungen der Verfahrensregeln Einspruch erhebt. Über allem steht im Rechtsstaat das Prinzip der Verhältnismässigkeit, sowohl hinsichtlich der Handlungen der Justizorgane als auch bei der Festlegung der Strafen.

Entschädigung für Vergewaltiger

Verhältnismässig? Weil er ein achtjähriges Mädchen in eine Baubaracke lockte und dort schwer missbrauchte, erhielt der Sexualtäter von Starrkirch-Wil als Strafe einen zehnjährigen Freiheitsentzug aufgebrummt, die letzten fünf Jahre in Form einer stationären Therapie in einer geschlossenen Anstalt. Da sich der aus Südamerika stammende Täter nicht therapieren liess, behielt man ihn nach Ablauf der Strafe zurück, ohne dass über das Gesuch um Verlängerung der stationären Therapie, das offenbar zu knapp eingereicht wurde, ein Entscheid vorlag. Schliesslich wurde dieses Gesuch abgelehnt, wodurch es jetzt zur Entschädigungszahlung von 52'100 Franken kam. Zum Vergleich: Das Opfer erhielt als Genugtuung und Schadenersatz für die Qualen 17'300 Franken. Die Entschädigung des Peinigers entspricht dem üblichen Tagesansatz von 100 Franken, die der Missetäter für 521 Tage ungerechtfertigten Freiheitsentzug zugesprochen erhielt.

Freilassung trotz Rückfallrisiko

Was juristisch erklärbar ist, hat einen schalen Nachgeschmack und strapaziert den gesunden Menschenverstand. In Anbetracht der Tatsache, dass beim zuständigen Amtsgericht Olten-Gösgen noch ein Verfahren für eine nachträgliche Verwahrung des Vergewaltigers hängig ist, ist die bereits erfolgte Freilassung nur schwer nachvollziehbar.

Denn offenbar erachtet man den Sexualtäter, der sich während des Absitzens seiner Strafe nicht therapieren liess und sich völlig unkooperativ zeigte, als rückfallgefährdet. Befremdend erscheint auch, dass der Täter unter Auflagen frei kam, trotz eines Gutachtens, das ihm ein «mittelgradig bis hohes» Rückfallrisiko attestierte.

Freispruch trotz Tatbeweisen

Noch bedenklicher ist, wenn ein Fehler der Staatsanwaltschaft dazu führt, dass ein Straftäter trotz stichfester Beweise und Geständnis freigesprochen wird. Dass es sich dabei um einen via Skype agierenden Sexgrüsel handelt, der sich vor laufender Kamera auszog, sich selbst befriedigte und minderjährige Mädchen aufforderte, dies auch zu tun, macht es noch schwerer, den Freispruch verdauen zu können.

Das nährt den Ärger darüber, dass die Staatsanwaltschaft ein rechtsstaatliches Prinzip verletzte, indem sie den Täter ohne Rechtsbeistand einvernommen hat. So ist das Geständnis nichtig. Die Interessenabwägung führte schliesslich zum Freispruch. Bei schwereren Delikten kann eine solche Interessenabwägung anders ausfallen.

Lehren ziehen

Fazit: Dass es im Zusammenhang mit diesen beiden Fällen zu Unmutsäusserungen kommt, ist verständlich. Den Gerichten ist aber kein Vorwurf zu machen, weil sie nach Gesetz und rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt haben. Das ist ihre Aufgabe, ihre Pflicht. Über die Bücher muss die Staatsanwaltschaft, die durch einen Verfahrensfehler die Verhängung einer angemessenen Strafe vermasselte. Aber auch das Amt für Justizvollzug hat Lehren zu ziehen: Anträge für die Verlängerung einer stationären Therapie wie im Fall Starrkirch-Wil, müssen unbedingt früher gestellt werden.

Das gilt ebenso für Anträge auf Verwahrung. Auf jeden Fall darf sich nicht wiederholen, dass Strafverfahren mit stichfesten Tatbeweisen wegen Formfehlern scheitern. Solche Fehlleistungen schädigen die Glaubwürdigkeit der Justiz. Und hinsichtlich der Rückfallgefahr von schweren Gewalt- und Sexualtätern ist zu hinterfragen, ob es richtig ist, im Zweifelsfall – nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz in dubio pro reo – stets auf den Angeklagten Rücksicht zu nehmen. Auch hier soll gelten: Keine Regel ohne (begründete) Ausnahme.