Solothurner Richterämter

Heikle Worte einer Richterin

Die Richterämter (hier das Amtsgericht Solothurn) sind überlastet.

Die Richterämter (hier das Amtsgericht Solothurn) sind überlastet.

In Zahlen lässt sich die Überlastung nicht belegen, die die Solothurner Amtsgerichte beklagen. Auch eine Studie von externen Experten brachte keine Fakten zu Tage, die Beweise dafür liefern würden. Trotzdem muss man den Gerichten wohl Glauben schenken. Sie haben beim Auftreten der ersten beunruhigenden Anzeichen rasch gehandelt. Die getätigten Abklärungen sind seriös, der Handlungsbedarf scheint relativ nachvollziehbar aufgezeigt. Nicht zuletzt plausibel ist die Mehrbelastung, wenn man sieht, dass bei der Solothurner Staatsanwaltschaft in regelmässigen Abständen ausgebaut wurde und wird.

Es gäbe an den grundsätzlichen Forderungen der Gerichte nach mehr Stellen und Veränderungen nur wenig auszusetzen, hätte Obergerichtspräsidentin Franziska Weber nicht die Abschaffung der Volkswahl der Richter gefordert. Dabei geht es in erster Linie weniger um die – diskutable – Forderung an sich als um die Wortwahl. Wahlen aufheben, nur weil sie teuer sind? Wahlen abschaffen, weil die Stimmbeteiligung sinkt? Solche Aussagen sind demokratie- und staatspolitisch heikel und passen nicht zum Amt einer Gerichtspräsidentin. Vor allem ist es eine indirekte Einmischung in die seit Monaten im Kanton heiss diskutierte Frage, wie die Politik die Richterwahlen ausgestalten soll.

Politisch geschickt war es jedenfalls nicht. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dem Geschäft durch solche Worte Widerstand erwachsen wird – in der Politik und auch im Volk. Dieses wäre zwar vielleicht bereit, sein Recht abzugeben. Aber seine demokratischen Rechte will es sicher nicht geringgeschätzt haben. Webers Worte sind schlicht und einfach Stolpersteine auf dem Weg zum Ziel.

lucien.fluri@schweizamwochenende.ch

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