Die Ablehnung des Parkierungsreglements ist ein schwerer Schlag für Gemeindeparlament und Stadtregierung in Olten. Denn sie wirft die Mobilitätsplanung der Dreitannenstadt nach gut fünf Jahren Arbeit zurück auf Feld 1. Der Wechsel von der nachfrageorientierten zur angebotsorientierten Planung für den motorisierten Individualverkehr ist beim Volk durchgefallen. Es hat klar Nein gesagt zu einer restriktiven Parkierordnung, mit der man das Autoverkehrsaufkommen drosseln und das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr (öV) fördern wollte.

Es besteht Handlungsbedarf

Das Volksverdikt dürfte die Verantwortlichen der Stadt umso mehr schmerzen, als in Olten hinsichtlich Verkehrsplanung Handlungsbedarf besteht. Der motorisierte Individualverkehr hat nämlich in Stadt und Region auch in den letzten Jahren stark zugenommen. Es kommt daher zu zunehmenden Überlastungen im Strassennetz – auch nach Eröffnung der Umfahrung Aarburg und der Entlastung Region Olten (ERO). Zudem rechnen die Stadtentwickler mit einem Wachstum der Bevölkerung und der Arbeitsplätze. Verkehr und Mobilität stellen daher eine Herausforderung dar.

Paradigmenwechsel gegen das Auto

Das vom Volk verworfene Parkierungsreglement sah im Wesentlichen eine flächendeckende Bewirtschaftung öffentlich zugänglicher Parkflächen sowie eine Reduktion des Parkfeldbedarfs durch entsprechende Mobilitätskonzepte und Mobilitätsmanagement bei Neu- und Umnutzungen vor. Das hätte zu einem Paradigmenwechsel geführt. Zum Beispiel hätte man für Bauprojekte nicht mehr das Minimum an Parkplätzen vorgeschrieben, sondern das Maximum. Damit das Parkraumangebot für Autofahrer nicht zu attraktiv wird.

Wunschdenken löst keine Probleme

Dass die Umstellung von der nachfrageorientierten zur angebotsorientierten Planung für den motorisierten Individualverkehr in Olten Schiffbruch erlitten hat, kommt nicht von ungefähr. Denn bei einer nicht bedarfsgerechten Planung, bei der am grünen Tisch ein teilweise auch politisch motiviertes Angebot definiert wird, besteht die Gefahr, dass die Verkehrsplanung von Wunschdenken statt von realistischer Einschätzung dominiert wird. Und ob man es wahrhaben will oder nicht: Alle Prognosen weisen darauf hin, dass die Bevölkerung ihr Verkehrsverhalten nicht ändern will. Mit einer Trendumkehr in der Verkehrsentwicklung ist also nicht zu rechnen, und ein nicht nachfrageorientiertes Angebot wird nicht das Verhalten der Bevölkerung ändern, sondern lediglich die bestehenden Verkehrsprobleme verschärfen.

Nicht jede Nachfrage befriedigen

Eine Verkehrspolitik, die sich von politischen Wünschen leiten lässt und die Nachfrage ignoriert beziehungsweise bewusst nicht befriedigt, hat keine Zukunft. Planwirtschaftliche Ansätze haben noch nie zum Erfolg geführt. Hinzu kommt die enorme Bedeutung des Verkehrs für

Wirtschaft und Gewerbe, die auf eine bedarfsgerechte, nachfrageorientierte Planung angewiesen sind. Doch eine nachfrageorientierte Verkehrspolitik ist nicht gleichbedeutend mit einer nachfragegerechten Verkehrspolitik. Es ist nicht grundsätzlich jede Nachfrage zu befriedigen; selbstverständlich sind auch weitere Kriterien wie Schutz von Anwohnern und schwächerer Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Das primäre Kriterium für die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur muss aber die Nachfrage und nicht ein realitätsfremdes Angebot sein. Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr. Bei diesem stellt man fest, dass das heutige nicht in allen Teilen nachfrageorientierte Fahrplanangebot zur Folge hat, dass bei Bus und Bahn gewisse Kurse völlig überfüllt sind und andere praktisch leer verkehren. Bedarfsgerecht und nachfrageorientiert wäre, wenn bei gewissen überfüllten Kursen im Pendlerverkehr am Morgen und Abend die Kapazität erhöht und dafür, wo möglich und sinnvoll, während des Tages etwas abgebaut würde.

Ideologische Verkrampfung

Mit einem deutlichen Verdikt haben die Stimmenden in Olten die Planer und Politiker wieder auf den harten Boden der Realität gebracht. Und das politische Gezeter im Vorfeld der Abstimmung machte deutlich, dass sich in der Verkehrspolitik die seit Jahrzehnten anhaltende ideologische Verkrampfung rund um das Auto noch immer nicht gelöst hat. Doch ohne eine Entideologisierung des Autoverkehrs kommt die Stadt mit der Verkehrs- und Mobilitätsplanung nicht weiter. Wie in der Raumplanung, wo auch in Zukunft Einfamilienhäuser neben Mehrfamilienhäusern Platz haben sollen, sind in der Verkehrsplanung Autos neben öffentlichen Verkehrsmitteln zu berücksichtigen – und nicht zu verdrängen. Eine Entideologisierung sollte heute einfacher sein, weil durch die beginnende Elektrifizierung des Autoverkehrs dieser leiser und sauberer wird. Man kann also sagen: Die Strasse wird in Zukunft ökologisch verträglicher. Eine Dämonisierung des Autos ist deshalb mehr denn je nicht angebracht. Und: Autofahrer wollen nicht weiter die Prügelknaben von Politik und Verkehrsplanung sein. In Frankreich gehen sie dafür bereits seit Wochen auf die Strasse. Und in Deutschland gärt es ebenfalls zünftig.

Stadt und Land sind zwei Welten

Bei der Verkehrs- und Mobilitätsplanung gilt es auch, auf strukturelle Gegebenheiten einer Region zu achten: Der Kanton Solothurn mit seinen drei Kleinstädten
Olten, Solothurn und Grenchen ist weitgehend ländlich geprägt. Die Menschen leben, denken und handeln hier anders als in städtischen Agglomerationen. Stadt und Land sind zwei Welten. Deshalb lassen sich für urbane Räume entwickelte Lösungsmodelle nicht einfach auf ländliche Gebiete übertragen. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass situativ bedarfsgerecht geplant wird und nicht einfach am grünen Tisch nach irgendwelchen theoretischen oder politischen Modellen Angebote entwickelt werden.

Konstruktives Handeln gefragt

Wie dem auch sei: Olten braucht für die Stadtentwicklung eine Mobilitätsplanung. Und zwar nicht nur die Stadt, sondern die ganze Region. Stadt und Region müssen zusammen mit dem Kanton dafür sorgen, dass es nicht dereinst zu einem Verkehrskollaps kommt. Dafür braucht es ein leistungsfähiges Strassennetz ebenso wie ein Managementsystem, das in Olten bereits vor der Eröffnung der ERO eingeführt wurde und seither den Verkehr dosiert. Diese übergeordnete Planung muss einhergehen mit der Siedlungsentwicklung und auf diese abgestimmt sein. Dabei sollen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Jene der öV-Benutzerebenso wie jene der Autofahrer, Velofahrer und Fussgänger. Eine solche Planung ist sehr komplex, vor allem wenn sie sich an den Realitäten orientiert. Doch eine Planung ist nur wirkungsvoll und kann nur überzeugen, wenn sie realitätsbezogen ist – auch in Olten. Es mag abgedroschen tönen, doch Stadtrat und Parlament sollten die Abstimmungsniederlage als Chance nutzen. Und: In Olten sollte hinsichtlich Autoverkehr und Parkieren endlich eine Entideologisierung und Enttabuisierung stattfinden. Nur so kommt man zu einem Ergebnis. Konstruktives Handeln setzt diese Einsicht voraus. Politische Sticheleien, wie es sie jetzt schon wieder gibt, sind nicht zielführend.