Auch am Tag nach der Sondersession des Kantonsrats herrschte diese Stimmungslage vor: Deutlicher als erwartet, weil die Fraktionen geschlossener agierten, als zu vermuten war, hat das Parlament die Steuervorlage zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Die Debatte war von weniger Überraschungen gezeichnet, als es sich in der einen oder anderen Frage angedeutet hatte.

Vor allem aber: Es war, daran gibt es nichts zu deuteln, ein Sieg der Regierung und der Bürgerlichen auf der ganzen Linie. Wobei einschränkend festzuhalten ist: Der Regierungsrat wehrte sich nicht gegen die Anträge, die aus der Vorberatung hervorgegangen waren, sondern übernahm sie samt und sonders. Das sorgte schon zu Beginn der Beratung für klare Verhältnisse. Und begünstigte den Verlauf der Debatte für die Befürworter.

Gleichwohl musste sich die Regierung von linker Seite denn auch einiges und zum Teil wenig Schmeichelhaftes anhören. Es stimmt wohl, dass die Solothurner Exekutive nicht unbedingt zu den mutigsten und lautesten im Land gehört. Und besonders in Erscheinung trat sie vor der Behandlung der Vorlage im Kantonsrat auch nicht. Im Gegenteil, sie wurde von verschiedener Seite zuweilen recht eigentlich vermisst. Umso klarere Worte fand bei der Beratung Finanzdirektor Roland Heim, der das Werk der Regierung mitunter kämpferisch vertrat und es nicht an der nötigen Deutlichkeit fehlen liess.

Dabei war schon nach der Eintretensdebatte klar: Die um die Anträge der Finanzkommission abgeänderte Botschaft würde am Ende mit komfortabler Mehrheit genehmigt werden. Offensichtlich hatten die Fraktionen im Vorfeld der Sondersession ganze Arbeit geleistet, als es darum ging, die Mitglieder gleichsam auf Kurs zu bringen. Das gilt sowohl für die FDP als auch für die CVP und die SVP. Aber auch für die SP und die Grünen. Nur: Die Linke stand gegen den geschlossenen Bürgerblock auf verlorenem Posten. Zuerst scheiterte sie mit der Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat, danach mit einer Reihe von Anträgen, welche die Steuersenkungspläne verträglicher machen sollten.

Und trotzdem gab es über alle politischen Lager eine Gemeinsamkeit: Es wurde von keiner Seite bestritten, dass zu einem prosperierenden Kanton Arbeitsplätze, Einkommen und Steuern gehören, ebenso wie ein funktionierendes Staatswesen, das seinen vorgeschriebenen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger qualitativ und quantitativ nachkommt. Ideologische Gräben taten sich allerdings beim Weg dazu auf. Was insofern keine Überraschung war, als die «Vorwärtsstrategie» der Regierung mit einer erheblichen Absenkung der Steuerbelastung für die Unternehmen geradezu einlud, politische Glaubensfragen zu wälzen.

Das Resultat ist bekannt: Mit den getroffenen Beschlüssen wird der Kanton Solothurn zwar kein Tiefsteuerparadies für Firmen, aber er rückt in die vordere Hälfte auf. Und das hat seinen Preis. Für die Linken ist er viel zu hoch; sie sprechen vom bevorstehenden Ruin des Kantons. Für die Bürgerlichen ist der Preis angemessen und notwendig, um die Standortattraktivität zu erhöhen sowie Arbeitsplätze zu sichern und anzuziehen. Die Rede ist von der Gegenfinanzierung der Steuerausfälle, die unweigerlich zu gewärtigen sein werden. Wobei kaum absehbar ist, wie lange es dauern wird, bis diese nur schon kompensiert sein werden.

Das ist in der Tat der entscheidende Punkt. Umgekehrt: Was passiert, wenn der Kanton steuerlich weiter an Boden verliert und und Firmen abwandern? Es gibt in beiden politischen Lagern achtbare Argumente, die nicht so einfach in den Wind zu schlagen sind. Die Frage für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird sein, ob sie bei ihrem Entscheid über Zustimmung oder Ablehnung eher den Hoffnungen oder den Ängsten folgen werden. Und – ganz wichtig: Sie werden aufgrund ihrer Betroffenheit eine Güterabwägung über die Chancen und Risiken anstellen. Und sie werden sich an frühere Abstimmungen erinnern.

Das ist der Unterschied zur Auseinandersetzung, wie sie im Vorfeld der Sondersession die «classe politique» geführt hat. Es waren die Parteien, die Verbände, die Interessenorganisationen, die sich in ihren Gremien Meinungen bildeten und diese in den politischen Prozess einspeisten. Das ist legitim und wichtig. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, wie es an der Basis tönt. Ganz abgesehen davon, dass die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ohnehin weniger an Parteien und Verbände gebunden sind als früher. Die Unwägbarkeiten sind zu diesem Zeitpunkt entsprechend gross.

An diesem Punkt wartet in den kommenden zwei Monaten aufwendige und solide Überzeugungsarbeit. Sowohl die eidgenössische als auch die kantonale Vorlage ist erstens komplex und vielschichtig, zweitens von vielen Annahmen und Prognosen geprägt und drittens ein inhaltliches Potpourri – weil ja nicht einfach eine Steuerreform durchgeführt wird, sondern gleichzeitig Ausgleiche auf anderen Politikfeldern geschaffen werden müssen. Parolen sind da weniger gefragt als nachvollziehbare Erklärstücke.

Dass der Kanton Solothurn der einzige Stand ist, der eidgenössisch und kantonal gleichzeitig abstimmt, wird die Aufmerksamkeit erhöhen. Und das schadet kaum, im Gegenteil. Es ist gut für eine Weichenstellung, die etwas «Jahrhunderthaftes» an sich hat, weil viel, sehr viel auf dem Spiel steht.

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