Kommentar

Auch Politik kann präventiv sein

Kantonsarzt Lukas Fenner zusammen mit den Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss an einer Medienkonferenz. (Archiv)

Kantonsarzt Lukas Fenner zusammen mit den Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss an einer Medienkonferenz. (Archiv)

Gewisse Pandemieverfügungen soll nur noch die Regierung erlassen dürfen. Das wird in einem Auftrag gefordert.

Ein leises Unbehagen ist schon seit längerem spürbar. Nicht Misstrauen ist es, das dem Kantonsarzt beim Erlass von Allgemeinverfügungen beim Vollzug der Epidemiengesetzgebung entgegenschlägt. Im Raum steht vielmehr die Frage, weshalb er allein im Namen des Innendepartements Anordnungen erlässt, die das Pandemische häufig sprengen.

Das jüngste Beispiel war der Ukas, dass in den Läden Maskenpflicht herrscht. Ein naturgemäss umstrittener Entscheid. Und einer, der nach Legitimation schreit. Wie konnte Frau Landammann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die Maskenpflicht sei noch fern, um zwei Tage später feststellen zu müssen, dass der Kantonsarzt mit Billigung der Gesundheitsdirektorin gleichwohl tätig wurde? Solches muss nicht sein.

Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, politisch zu verhindern, was epidemiologisch angezeigt ist. Aber es geht darum, Kontext für Entscheide zu schaffen, die über die medizinische Prävention häufig hinausgehen. Das muss nicht bedeuten, dass sie künftig anders ausfallen würden. Aber sie wären dann besser legitimiert und «weniger einsam».

Bei aller Hoffnung, dass die Pandemie bald ein Ende findet: Die nächste wird bestimmt kommen. Es spricht nichts dagegen, den rechtlichen Rahmen für künftige Entscheide jetzt zu schaffen, im Gegenteil. Nicht nur Medizin, auch Politik kann präventiv sein. Vor allem, wenn es um Grundrechte geht.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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