Kommentar

Inländervorrang: Die Kapitulation

Die RAV-Zweigstellen – wie hier in Baden – sind noch nicht bereit für die Bewältigung des Inländervorrangs.

Die RAV-Zweigstellen – wie hier in Baden – sind noch nicht bereit für die Bewältigung des Inländervorrangs.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Schneider-Ammann will die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative um ein halbes Jahr hinausschieben. Der Kommentar.

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sonnten sich gestern im Licht der staatsnahen Medien, die frenetisch über den «nationalen Digitaltag» berichteten. Motto: Digitalisierung als Chance! 

Gleichentags wurde bekannt: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Schneider-Ammann will die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – oder was davon an Fragmenten übrig geblieben ist – um ein halbes Jahr hinausschieben. Hauptgrund: Die Software der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ist nicht geeignet, die Stellenmeldepflicht zu bewältigen.

Worum geht es? Firmen müssen künftig offene Stellen den RAV melden, um inländischen Bewerbern einen Vorsprung zu geben. Diese Meldepflicht gilt nur für Berufe mit erhöhter Arbeitslosigkeit. Bislang galt als «überhöht» eine Quote von 5 Prozent. Nun will der Bund diesen Schwellenwert auf 8 Prozent heraufsetzen, um die RAV zu entlasten.

Eine veraltete Software soll also schuld daran sein, weshalb beispielsweise Verkäuferinnen nicht mehr unter die Stellenmeldepflicht und damit unter den viel beschworenen «Inländervorrang light» fallen. Ihre Arbeitslosenquote liegt leicht unter 8 Prozent. Man staunt. Seit drei Jahren diskutiert man über den Inländervorrang. Und jetzt sind die Behörden nicht bereit. Bald entscheidet der Bundesrat definitiv über Start und Schwellenwert der Meldepflicht. Stimmt er dem Seco-Vorschlag zu, stellt sich ausgerechnet nach dem «Digitaltag» die Frage: Wenn die Behörden nicht einmal das hinbekommen, was dann?

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