Stürzt das Regime in Venezuela? Wird das Volk aus dem sozialistischen Gefängnis, das ihnen Unterdrückung, Armut und Misere gebracht hat, befreit? Und: Vollzieht sich der Wandel mehr oder weniger friedlich oder wird es zu einer militärischen Intervention kommen?

Das sind die Fragen, die in diesen Tagen die internationale Politik beschäftigen. Die USA haben klar Position bezogen für den selbst ernannten oppositionellen Interimspräsidenten Juan Guaidó, das EU-Parlament ebenfalls, die meisten zentral- und südamerikanischen Staaten ohnehin.

Dieweil unterstützen Russland und China den Machthaber Nicolás Maduro. Den Nachbarn Venezuelas mag es in erster Linie um die Flüchtlingsströme gehen, welche das sozialistische Unrechtsregime erzeugt. Bei den grossen Mächten dieweil spielt auch Geopolitik eine Rolle. China und Russland zelebrieren darüber hinaus eine fragwürdige Solidarität unter autokratischen Regimes.

Wie mit der Situation in Venezuela umgegangen werden soll, beschäftigt auch die Schweizer Politik. CVP-Nationalrat Claude Béglé etwa hat in dieser Zeitung gefordert, der Bundesrat müsse auf demokratische und freie Neuwahlen des Präsidenten drängen. Alt-Linke wie der ehemalige SP-Nationalrat Jean Ziegler dagegen legen sich für Maduro ins Zeug. Die Schweiz, so Ziegler, habe sich aus dem venezolanischen Ringen herauszuhalten; die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum Maduro-Regime müssten aufrechterhalten werden.

Derartige Positionsbezüge sind peinlich und ärgerlich. Ob im Falle Kubas, des DDR-Chefs Erich Honecker, des libyschen Ex-Diktators Gaddafi, ob bei Nicaraguas Daniel Ortega – stets war sich ein Teil der hiesigen Linken nicht zu schade, für Unrechtsregime zu weibeln. Eine befremdliche Mischung von naiver politischer Schwärmerei und reflexartigem Antiamerikanismus spielt auch hier. Allerdings handelt es sich dabei um ein Phänomen, das auf ein eng begrenztes politisches Biotop begrenzt und deshalb weitgehend unerheblich ist.

Was aber soll die ernst zu nehmende politische Schweiz tun? Zunächst: Der Rückgriff auf die Neutralität ist nicht hilfreich. Neutralität bezieht sich im Kern auf das Verhältnis zu kriegführenden Staaten, im weiteren Sinn auf das Verhältnis zu Staaten generell. Eine Handlungsmaxime lässt sich für diesen Fall daraus also nicht ableiten – zumindest nicht, bis es zu einer militärischen Intervention in dem Land kommt.

Völkerrechtlich ist die Sache ohnehin nicht eindeutig. Es gibt gute Gründe, Maduro so lange als venezolanischen Präsidenten anzuerkennen, als er faktisch im Besitz der Staatsgewalt ist. Doch wenn das Land aus der eisernen Umklammerung durch den ehemaligen Busfahrer zu rutschen beginnt? Dann ganz gewiss, im Grunde aber schon jetzt, gibt es auch völkerrechtlich haltbare Motive, dem Autokraten seinen Status abzuerkennen.

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich in der Sache bisher zugeknöpft gegeben. Die Schweiz könne nur Staaten anerkennen, nicht aber Regierungen, sagte er. Das ist nur halbrichtig. Erstens könnte die Schweiz sehr wohl auch Regierungen anerkennen, wenn sie wollte. Zweitens hat sie das auch schon getan. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an den Zweiten Weltkrieg, da die polnische Exilregierung, die über kein Staatsterritorium mehr verfügte, eine stetige Gesandtschaft in Bern unterhielt. Cassis’ Mantra ist also weder historisch konsequent durchgehalten worden, noch ist es völkerrechtlich zwingend.

Moralisch wäre es gewiss richtig, die Schweiz schlüge sich auf die Seite Guaidós. Klug wäre es dennoch nicht, zumindest so lange, als Bern sich im Hintergrund als Vermittler anbieten will. Das sollte die Schweiz tun.

Politisches Eunuchentum ist indes falsch am Platz. Bern muss die aktuellen Machthaber in Venezuela mit allen Mitteln dazu anhalten, freie Wahlen zu ermöglichen – dies durchaus auch mit Blick auf eine Zeit nach der sozialistischen Autokratie. Die Perspektive etwa auf ein einigermassen bequemes Exil hat schon manchem Potentaten den Abschied von der Macht erleichtert.

Vor allem aber: Wenn der Bundesrat schon aus politischer Verantwortung offiziell zum Schweigen verdammt ist, so sind es Parteien, Wirtschaft und Verbände nicht. Sie – allen voran die in dieser Frage irrlichternde Sozialdemokratie – müssen restlos klarmachen, dass sie eine demokratische Alternative zu Maduro unterstützen.

Die Genossen singen gerne von den «Verdammten dieser Erde». Es wäre nun Zeit, dass sie sich für diese auch einsetzen, wenn es ihnen nicht ins antiamerikanische Konzept passt.

pascal.hollenstein@schweizamwochenende.ch