Das Rahmenabkommen befindet sich auf der Zielgeraden – oder es wird gerade an die Wand gefahren. Die öffentliche Debatte ist nach sehr, sehr langem Dornröschenschlaf wieder lebhafter geworden. Solche Diskussionen garantieren aber nicht, dass wir in der Sache vorwärtskommen. Ähnliches hat sich schon vor über 25 Jahren zugetragen, als aufgeregt über den EWR diskutiert wurde und das Wort von der «hektischen Stagnation» aufkam.

Eine gute Premiere war jedoch das öffentliche und von der Öffentlichkeit auch stark beachtete Hearing der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Sie kann aber nur ein Auftakt gewesen sein, denn es wurden fast nur juristische Kompetenzfragen der Aussenbeziehungen diskutiert – und nicht auch die Innenverhältnisse aus ökonomischer und sozialer Sicht. Eigentlich müsste man sogar Psychologen beiziehen.

Lange dominierte in der sogenannten Europafrage verständlicherweise die Sorge, wie sich das kleine Land gegenüber der grossen EU behaupten könne. Diese Bedenken sind nicht verschwunden. Neben ihnen ist aber auch die soziale Frage wichtig geworden. In der gegebenen Problematik kreuzen sich die Beziehungen von aussen und innen sowie von oben und unten. Nach diesem Musterbildet sich eine unheilige Oppositionsallianz zwischen SVP und der Linken, die eine vor allem mit Blick auf die internationalen, die andere hauptsächlich mit Blick auf die sozialen Verhältnisse.

Jetzt müssen also auch die sozialen Konsequenzen eines Rahmenabkommens diskutiert – und, sofern es so etwas gibt, ausdiskutiert werden. Worin besteht das Problem? Es sind vor allem die Befürchtungen, dass die Reduktion der Lohnkontrollen bei Arbeitskräften aus der EU einen flächendeckenden Druck auf Schweizer Löhne zur Folge haben werden.

Wirtschaftsexperten weisen nach, dass die EU-Kurzaufenthalter, um die es beim Lohnschutz der flankierenden Massnahmen (Flam) geht, nur gerade 0,6 Prozent des Arbeitsmarktes betreffen, dass die Arbeitseinwanderung nicht zu einem breiteren Lohndruck führt und dass sie angestammte Arbeitskräfte eher ergänzt als verdrängt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass solche Generalaussagen für bestimmte Branchen und Regionen nicht zutreffen und Lohndruck auch nur in kleinen Sektoren auf andere Branchen ausstrahlen könnte.

Die Befürchtungen wegen einer Gefährdung der bestehenden Lohnverhältnisse müssen ernst genommen werden. Das Ernstnehmen darf sich aber nicht auf eine einseitige und unverhältnismässig aufwendige Maximierung des Schutzes vor Dumpinglöhnen beschränken. Gesamtwirtschaftliche Interessen und damit die gesamte Beschäftigungslage und damit letztlich auch die davon abhängigen Sozialleistungen sollten ebenfalls im Auge behalten werden.

Insbesondere die zurzeit jeden Dialog verweigernden Gewerkschaften sollten in dem zurzeit laufenden Konsultationsverfahren die Möglichkeiten nutzen, nationale Verständigungslösungen auszuloten, und nicht, wie es zum Beispiel SP-Nationalrat Corrado Pardini erklärt hat, in helvetischer Selbstüberschätzung als Vorkämpfer für bessere Lohnverhältnisse in Gesamteuropa auftreten wollen.

Zudem sollte bedacht werden, dass der in Randbereichen an sich berechtigte Kampf gegen Lohndumping die in der Schweiz latent vorhandene, aber weitgehend ungerechtfertigte Angst vor Wohlstandseinbussen nähren und auf diese Weise auch eine nationalistische Abschottung begünstigen, die der Linken eigentlich zuwiderläuft.

Der «Hebel Europa» wird von Teilen der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer benutzt, um ihre spezifischen Interessen durchzusetzen: auf der einen Seite für die Auflockerung des Lohnschutzes, auf der anderen Seite für dessen Zementierung. Welch Seite kann diesen Hebel besser nutzen?

Beim Rahmenabkommen muss oder müsste nüchtern abgewogen werden, ob der Vertrag eine grossmehrheitlich gute Koexistenz zwischen den Vertragspartnern ermöglicht. Weiter wäre zu beachten, wie gross die Risiken tatsächlich sind, dass man auch unerwünschte Randerscheinungen in Fragen der Rechtsauslegung oder der Erhaltung des Lohnniveaus in Kauf nehmen muss.

In der Schweiz besteht die Neigung, Zukunft bis auf die dritte Stelle hinter dem Komma fixieren zu wollen, und deswegen die Bereitschaft, die Positionen vor dem Komma aufs Spiel zu setzen. Dabei sollte nicht die Bedienung der eigenen Politikklientel das oberste Ziel sein, sondern der erfolgreiche Abschluss vertretbarer Kompromisse.