Kommentar

Meinungsäusserungsfreiheit heisst auch, dass man seine Meinung der Kritik aussetzt

Sobald man seine Meinung äussert, muss man auch bereit sein, sie in Frage stellen zu lassen.

Sobald man seine Meinung äussert, muss man auch bereit sein, sie in Frage stellen zu lassen.

Argumente statt Meinung – jeder darf eine Meinung haben, jeder darf seine Meinung äussern. Seine Meinung zu äussern heisst aber, dass man sie öffentlich zur Debatte stellt. Dann muss man bereit sein, dass sie auch geprüft und kritisiert wird. Dazu bereit zu sein, ist allerdings nicht leicht. Und die Bereitschaft dazu hat eher nachgelassen.

Meinungsfreiheit, cancel-culture, Haltung oder Gesinnung statt Neutralität im Journalismus – ein zurzeit intensiv und emotional debattiertes Themenfeld. Ein paar Klärungsvorschläge.

Meinungsäusserungsfreiheit. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Das ist selbstverständlich. Seine Meinung ist das, was er für richtig hält. Die Berechtigung dazu muss jeder selbst liefern. Man kann über sich ausgreifen und zum Beispiel die Bibel als Richtschnur nehmen oder ein historisches oder anderes Vorbild, alles geht. Man darf seine Meinung auch vertreten und verteidigen, wenn sie in Frage gestellt wird.

Dann aber muss man unterscheiden. Wenn man seine Meinung äussert, ist das mehr, als nur seine Meinung kundzutun. Die Meinungsäusserungsfreiheit berechtigt zwar alle dazu, ihre Meinung zu äussern, aber sie verpflichtet sie auch, dies zu dem Zweck zu tun, dem die Meinungsäusserungsfreiheit dienen soll. Das ist die öffentliche Debatte. Das heisst: Er muss seine Meinung der Kritik aussetzen und er muss auch bereit sein, seine Meinung gegebenenfalls zu revidieren oder einzugestehen, dass andere Meinungen seiner überlegen sind.

In unserem Begriff von Öffentlichkeit ist hier das Kriterium das bessere Argument. Wir alle wissen, dass es nicht ganz unproblematisch ist, von Wahrheit zu reden. Wir haben kein Kriterium, das uns erlaubt, eindeutig Wahrheit von Unwahrheit zu unterscheiden. In der Öffentlichkeit gilt als wahr, wofür die besseren Argumente sprechen. Und was die besseren Argumente ausmacht, bestimmt der öffentliche Vernunftgebrauch. Und der wiederum fordert, dass die Debattenteilnehmer bereit sind, auf die Argumente anderer zu hören und sich möglichst unvoreingenommen damit auseinanderzusetzen.

Das ist nicht einfach, aber man muss es zuerst einmal wollen. Leider ist die Bereitschaft dazu nicht mehr uneingeschränkt vorhanden.

Jeder darf seine Meinung nicht nur haben, sondern sie auch äussern. Etwas zu äussern und dann – wenn Kritik aufkommt – zu sagen: Das ist jetzt halt meine Meinung und wenn sie euch nicht passt, dann ist das Zensur; das geht aber nicht. Er muss bereit sein, seine Argumente prüfen zu lassen. Das ist die Bedingung für die Freiheit, seine Meinung äussern zu dürfen.

Gesinnung oder Haltung. Man sagt, es gebe eine rechte und eine linke Gesinnung. Aber beide behaupten, sie hätten die richtige. Eigentlich berufen sich beide auf die Moral. Moralische Haltungen beruhen auf Werten. Und die können sich unterscheiden. Moralische Haltungen sind auch Überzeugungen. Jeder ist überzeugt, dass er recht hat. Aber weil moralische Überzeugungen auf moralischen Werten beruhen, kann es eine Diskussion geben. Wenn man sie denn zulässt.

Die etablierten Medien seien links, heisst es. Das Problem hat jetzt mit dem zu tun, was man «moralischen Fortschritt» nennt. Für eine gewisse Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war klar, dass es das gab. Menschenrechte erhielten Institutionen und internationale Anerkennung, Universalismus statt Nationalismus, sozialer Ausgleich statt Klassenkampf – Europa wurde christdemokratisch und die angelsächsische Welt öffnete sich dem Welfare-Gedanken.

Moral und Emotion. Emotionen wie Empörung und Wut sind unverzichtbar. Sie liefern den Anstoss zu moralischem Handeln. Das Bewusstsein – ob berechtigt oder nicht –, auf der Seite des Fortschritts zu stehen, kann den Eindruck von moralischer Überlegenheit machen. Und gleichzeitig der Gegenseite – konservativ, traditionalistisch, heimatverbunden, dem Neuen gegenüber misstrauisch – das Gefühl der Benachteiligung vermitteln.

Dass die moralischen Wertsysteme nicht auf demselben Level diskutiert und verhandelt werden, sollte nicht sein. Aber die Vielzahl neuer Kanäle, wo man seine Überzeugung kundtun kann, hat das Problem verschärft. Sie führt zu Blasen und Stammesdenken. Blasen verhindern, dass man sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzt, und Stammesdenken führt zu Feindschaft und Selbstbestätigung. Wut- und Hasskommentare mögen der Triebabfuhr dienen, aber sie ersetzen die Debatte nicht. Im Gegenteil.

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