Pro und Contra

Lohnt es sich, so viel Geld für die Sicherheit zu investieren? Das sagen Burkart (FDP) und Roth (SP)

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet im September über die Kampfjet-Beschaffung

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet im September über die Kampfjet-Beschaffung

Braucht es neue Kampfjets oder nicht? «Ja», sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG) – «Nein», findet SP-Nationalrätin Franziska Roth (SO).

Pro von FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG): Sicherheit ist ein Gesamtsystem

Die Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe kommen per 2030 nach über 30, bzw. nach über 50 Jahren Einsatz an ihr Lebensende. Sie müssen daher ersetzt werden. Die neuen 30 bis 40 Flugzeuge werden rund 30 bis 40 Jahre, also bis etwa 2070, im Einsatz stehen. Für die Ersatzbeschaffung haben Bundesrat und Parlament einen Kreditrahmen von 6 Milliarden Franken gesprochen. Die Anschaffungskosten und die späteren Unterhalts- und Betriebskosten werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt. Kein anderer staatlicher Bereich, weder Bildung noch Gesundheit, muss Finanzkürzungen in Kauf nehmen. Die Zahlentrickserei der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist unredlich und unserer direkten Demokratie unwürdig. Den Gegnern geht es ohnehin nur um die Abschaffung der Armee. Fakt ist, dass die Alternative zur Erneuerung der Luftwaffe wäre, dass unser Luftraum nicht mehr geschützt ist.

Genauso, wie der Schutz unseres Landes am Boden durch Polizei, Grenzwachtkorps, Zivilschutz, Armee usw. gewährleistet wird, muss unser Luftraum durch die Luftwaffe überwacht, kontrolliert und geschützt werden – und zwar in 300 bis 350 Einsätzen pro Jahr.

Die Luftwaffe braucht es in normalen Lagen, aber besonders auch in Krisen. Wenn die Schweiz aber erst in einer Krise an deren Bekämpfung denkt, sind wir zu spät. Der ordentliche Evaluations- und Beschaffungsprozess für neue Flugzeuge beansprucht rund 10 Jahre. Der Schutz des Luftraums über Europa wird bereits jetzt in Kooperation wahrgenommen. Kooperation bedingt aber, dass auch wir unseren Teil dazu beitragen. Das ist ein Verfassungsauftrag und eine völkerrechtliche Verpflichtung. Helikopter, Trainingsflugzeuge oder Drohnen erfüllen die technischen Anforderungen dazu nicht. Wenn wir auch ab 2030 unseren Luftraum und damit die Menschen in diesem Land schützen möchten, dann sollten wir am 27. September unbedingt Ja zu neuen Kampfflugzeugen sagen.

Contra von SP-Nationalrätin Franziska Roth (SO): Contra: Diesen finanzpolitischen Irrflug brauchen wir nicht!

Neue Kampfjets sollen im 21. Jahrhundert Sicherheit bieten? Ganz ehrlich: Wer kann die Nato überrennen, um die Schweiz anzugreifen? Soll die Schweiz mit einem Tarnkappenbomber Moskau oder Lissabon bombardieren? Das ist absurd. Mit dieser Vorlage werden 24 Milliarden für falsche Prioritäten ausgegeben. Diesen finanzpolitischen Irrflug brauchen wir nicht. Die Schweizer Luftwaffe hat seit der Ausmusterung der Hunter auf Kampfflugzeuge für die Offensive verzichtet. Sie ist gut beraten, das weiterhin zu tun. Das Schutzversprechen des VBS ist unglaubwürdig. Der Luftraumschutz weist auch mit Luxusjets zahlreiche Löcher auf. Die wahren Bedrohungen, vor denen sich unser Land schützen muss, sind Viren und daraus folgende Pandemien, Klima- und Umweltkatastrophen, Cyberattacken und terroristische Anschläge.

Klar ist: Die Schweiz braucht für die Selbstständigkeit eine solide wirksame Luftpolizei. Dazu genügt ein leichtes, wendiges, schnell startendes Kampfflugzeug, das mit Überschallraketen bewaffnet ist. Das reicht aus, um im sehr stark befahrenen Schweizer Luftraum für Ordnung zu sorgen. Höchstleistungs-Kampfjets brauchen viel zu lange, um startfähig zu sein. In den 15 Minuten zwischen Alarm und Start hat ein gewöhnliches Zivilflugzeug die Strecke Schaffhausen-Chiasso zurückgelegt. Für robustere Szenarien steht weiterhin der F/A-18 Hornet bereit. Aufgrund der Grösse und der kontinentalen Lage unseres Landes sind eine moderne bodengestützte Luftverteidigung, Radarüberwachung und Führungs- und Kontrollsysteme die tragenden Elemente und nicht die Höchstgeschwindigkeit und Ladekapazität der Bomber.

Die Schweiz muss ihre finanziellen Mittel für die Sicherheit mit Bedacht einsetzen. Statt 24 Milliarden für sinnlose Luxus-Kampfjets zu verschleudern, können wir sofort leichtere Kampfjets beschaffen und in die bodengestützte Luftverteidigung investieren. So bekommen wir doppelte Sicherheit zum halben Preis.

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