Bei der SVP reibt man sich die Hände. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das in der Partei als ultimatives politisches Kampffeld gilt, rückt innenpolitisch in die Ferne. SVP-Doyen Christoph Blocher erhält potenten Support von unerwarteter Seite: von den Gewerkschaften. Diese schäumen, seit Aussenminister Ignazio Cassis auf Radio SRF sagte, die Schweiz wie die EU müssten über ihren Schatten springen und kreative Wege finden bei den flankierenden Massnahmen. Diese seien «eine fast religiöse Frage». So könnte man, fand er, die 8-Tage-Regel auf vier Tage verkürzen und eine App zur Voranmeldung bereitstellen. Es geht um die Frist, mit der EU-Firmen ihre Arbeiter in der Schweiz voranmelden müssen.

Mit seinen locker-leichtfüssigen Gedankenspielen zu Korrekturen bei den flankierenden Massnahmen hat sich Aussenminister Cassis leichtfertig mitten in eines der grössten innenpolitischen Minenfelder katapultiert. Die Öffentlichkeit reagierte überrascht und irritiert. Auf diese Diskussion war sie nicht vorbereitet, obwohl Cassis und Roberto Balzaretti, sein Staatssekretär und Chefunterhändler, sie hinter den Kulissen schon seit über einem Monat führen. Immer klarer zeichnete sich zuletzt ab, dass weder die fremden Richter noch die staatlichen Beihilfen der Knackpunkt der Verhandlungen sind für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Sondern die Flankierenden.

Diese sind der EU seit Jahren ein Dorn im Auge. Das wissen die Gewerkschaften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), Travailsuisse und die Unia bekamen es vor einer Woche auf ihrer Studienreise in Brüssel zu spüren. Die Gewerkschafter trafen Mitglieder der EU-Kommission, unter anderem Claude Maerten, Leiter der Division Westeuropa, der das sogenannte Swiss-Desk leitet. Was sie hörten, gefiel den Gewerkschaftern nicht. Die Schweiz müsse die Kontrollen von entsendeten EU-Unternehmen massiv reduzieren, die Kautionen abschaffen – und letztlich sogar die flankierenden Massnahmen in die Entsenderichtlinie der EU überführen.

Dass mit Ignazio Cassis ausgerechnet ein Freisinniger den historischen Kompromiss von 1998 beim Lohnschutz antasten will, geht den Gewerkschaften nicht in den Kopf, denn sie schlossen ihn vor zwanzig Jahren mit eben diesem Freisinn. Es waren der damalige SGB-Vertreter Serge Gaillard (heute Direktor der Finanzverwaltung) und die Freisinnigen Hans-Rudolf Gysin (damals Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland), Jean-Luc Nordmann (Arbeitsmarkt-Beauftragter) und Peter Hasler (Direktor des Arbeitgeberverbands), die das Lohnschutz-Regelwerk aufbauten. Es machte den Weg frei für Personenfreizügigkeit und Bilaterale. Für die Schweiz war das ein wichtiger Schritt. Nach dem EWR-Nein von 1992 war sie in den 1990er Jahren in eine Phase der Stagnation geraten.

Die öffentlichen Aussagen von Aussenminister Cassis könnten die Schweiz in eine europapolitische Blockade führen. Seit 1999 war es die Allianz der drei Bundesratsparteien FDP, SP, CVP, die bei Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen für relativ komfortable Mehrheiten sorgte. Diese Pro-Bilateralen-Allianz droht auseinanderzubrechen. Die Gewerkschaften haben bereits das Referendum gegen das institutionelle Rahmenabkommen angekündigt, falls die Flankierenden beschnitten werden. Die SP käme dann nicht um den Schulterschluss mit den Gewerkschaften herum, selbst wenn sich eine Gruppe um Nationalrat Eric Nussbaumer Korrekturen bei der Umsetzung der Flankierenden vorstellen kann. Damit entstünde in der Schweiz eine unheilige Allianz, wie man sie in einem derart zentralen Dossier wohl noch nicht gesehen hat – zwischen Gewerkschaften, SP und SVP. Eine Abstimmung wäre unter diesen Voraussetzungen praktisch unmöglich zu gewinnen.

Das entbehrt nicht der Ironie. Es war SP-Präsident Christian Levrat, der am Dreikönigsapéro der SP vom 6. Januar als Erster eine Vorwärtsstrategie zum Rahmenabkommen vertrat. CVP und FDP folgten. Ende Januar machte auch Cassis deutlich, dass er ein Abkommen will. Seither wirbt er an Anlässen in der Schweiz derart vehement dafür, dass selbst EU-Botschafter Michael Matthiessen lobend von einem «Effort» sprach. Das Rahmenabkommen ist auch für die Wirtschaft wichtig. 80 Prozent der Geschäftsleitungsmitglieder von 975 Unternehmen, die GFS Bern im Auftrag von Economiesuisse befragte, sagen Ja dazu – wegen der Rechtssicherheit.

Die Ausgangslage ist aber verworren. Aussenminister Cassis hat keine Wahl. Will er das Rahmenabkommen noch abschliessen, muss er Gewerkschaften und SP ins Boot zurückholen. Unklar ist, ob er dafür nicht schon zu viel Geschirr zerschlagen hat. Deshalb gibt es wohl nur einen Weg: Der Gesamtbundesrat muss dem Aussenminister zu Hilfe kommen. Zu wichtig ist das Europa-Dossier für die Schweiz. Und die Gewerkschaften tun gut daran, sich nicht à priori allen Diskussionen auf rein technischem Niveau zu verschliessen. Sonst könnte das auf sie zurückfallen.

othmar.vonmatt@schweizamwochenende.ch