Kommentar

Das Parlament tagt wieder – die Sommersession wird von der Coronakrise überschattet

Sven Altermatt
Das Parlament wird in der Sommersession endlich wieder um Kompromisse ringen.

Das Parlament wird in der Sommersession endlich wieder um Kompromisse ringen.

Das Parlament diskutiert über Überbrückungsrenten. Jetzt muss um Kompromisse gerungen werden.

Das Parlament hat sich viel vorgenommen. Sein Programm für die heute beginnende Sommersession ist reich befrachtet: Von der Überbrückungsrente bis zum CO2-Gesetz. Trotz erschwerter Arbeitsbedingungen – getagt wird weiter in tristen Messehallen – geht die Arbeit des Gesetzgebers also weiter. Das ist gut so, schliesslich verschwanden dringend notwendige Reformen im Schatten der Coronakrise von der Agenda. Endlich läuft der Wettstreit der Argumente wieder an, endlich wird wieder um Kompromisse gerungen.

Dennoch: Von Normalität kann keine Rede sein. Das Parlament kann nicht in den «Einfach weiter»-Modus schalten. Die Pandemie hat vieles unter neue Vorzeichen gestellt. Die wirtschaftlichen Folgen sind dramatisch. Der Bund schnürte milliardenschwere Rettungspakete. Dafür war er dank umsichtiger Haushaltspolitik gut gerüstet. Dennoch reisst die Krise massive Löcher in die Staatskasse.

Zum einen sind da neue Posten: Kurzarbeitsentschädigungen und Überbrückungskredite. Finanzhilfen für Kultur und Sport. Geld für Schutzmaterial. Zum anderen werden die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Die Pandemiebewältigung belastet ohnehin schwierige Reformen weiter, man denke bloss an die kriselnden Sozialwerke. Gleichzeitig beeindruckte das politische Tempo: Der Kampf gegen Corona hat manches möglich gemacht, was zuvor undenkbar schien. Dieser Geist könnte helfen, Reformwiderstände zu überwinden.

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Sven Altermatt

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