Kommentar

Crypto-Spionagefall: So ist die Schweizer Neutralität nur noch ein Marketing-Gag

Stefan Schmid: «Siese Spionageaffäre erschüttert die Eidgenossenschaft in ihren Grundfesten.» (Archivbild)

Stefan Schmid: «Siese Spionageaffäre erschüttert die Eidgenossenschaft in ihren Grundfesten.» (Archivbild)

Eine Schweizer Firma in Händen ausländischer Geheimdienste liefert über 100 Staaten getürkte Verschlüsselungsgeräte. Der Spionagefall rüttelt an den Grundfesten der neutralen Eidgenossenschaft. Vor allem dann, sollte der Bundesrat davon gewusst haben.

Das Schwarzpeterspiel ist bereits in vollem Gang: Hat Bundesrat Kaspar Villiger, Verteidigungsminister zwischen 1989 und 1994, von der umfangreichen Spionagetätigkeit der Zuger Firma Crypto gewusst, wie dies Dokumente des US-Geheimdienstes CIA nahe legen? Natürlich nicht, sagt er.

Hat Peter Regli, der ehemalige Chef des Schweizer Geheimdienstes, Wind davon bekommen? Kein Kommentar. War allenfalls Rolf Schweiger, einst Präsident der FDP Schweiz und Zuger Ständerat ein Mitwisser? Immerhin sass er im Verwaltungsrat der Crypto AG. Oder hat gar ein amtierendes Mitglied der Schweizer Regierung Kenntnisse vom Fall? Wir werden es vielleicht erfahren.

Fakt ist, diese Spionageaffäre erschüttert die Eidgenossenschaft in ihren Grundfesten. Auf dem Spiel steht die Geschichtsschreibung. Ist die Schweiz wirklich ein neutrales Land, das weltweit seine Guten Dienste für den Frieden anbietet, wie dies an jeder 1. August-Rede stolz behauptet wird?

Ein Marketing-Gag, der dem Land einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschafft? Eine beklemmende Erkenntnis für alle, die irgendwie an die Werte der Neutralität geglaubt haben.

Sollte die Schweizer Regierung von der Spionagetätigkeit, die ihresgleichen sucht und die ihren Ursprung auf Schweizer Boden hatte, gewusst haben, ist dies ein veritabler Skandal. Jene Regierung, die das eigene Land weltweit als unparteiisch und friedliebend anpreist, duldet klammheimlich, dass eine Schweizer Firma über 100 Staaten mit getürkten Chiffriergeräten betrügt. Sie akzeptiert, dass diese Firma von ausländischen Geheimdiensten gesteuert und kontrolliert wird. Fragt sich nur noch, wie die Gegenleistungen ausgesehen haben.

Kaum besser ist allerdings die Situation, sollte die Landesregierung von den Zuger Machenschaften nichts gewusst haben. Da operiert eine Schweizer Firma als Handlangerin der US-Geheimdienste – und der Bundesrat merkt es nicht? Wie peinlich ist das denn!

Nun, die Dokumente, welche die «Rundschau» vorlegt, sprechen eine andere Sprache. Es muss in der Schweiz Mitwisser auf höchster Ebene gegeben haben. Kenner der Geheimdienstszene bestätigen dies. Es sei nahezu ausgeschlossen, dass der Schweizer Geheimdienst von den Crypto-Tätigkeiten nichts gewusst habe. Damit stellt sich dringender denn je die Frage, ob amtierende Spitzenvertreter unseres Staates in diesen Abhörskandal verwickelt sind.

Es ist gut, dass der Bundesrat den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer Untersuchung beauftragt hat. Doch das genügt nicht. Die Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) sind richtig. Das Parlament sollte diese so rasch als möglich einsetzen.

Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität und damit ein zentraler Pfeiler helvetischer Aussenpolitik. Zur Disposition steht aber auch die Sicherheit des Landes. Seit 2015 ist bekannt, dass Crypto am Aufbau des Führungsnetzes Schweiz beteiligt ist. Dieses dient der Kommunikation zwischen Bund, Kantonen und Militär in Krisenzeiten. Hören die USA mit? Das Verteidigungsdepartement in Bern sagt nein. Doch stimmt das wirklich?

Dass befreundete Geheimdienste kooperieren, gegenüber Dritten Finten schlagen, alles wissen wollen, das mag unmoralisch sein, ist aber international Standard. Warum sollte die Schweiz da eine Ausnahme bilden? Betrüblich ist aber, dass sich unser Land stets als neutrale Musterschülerin präsentiert, die unabhängig von der Nato agiert. Als Insel des Friedens und der Wohltat. Im Zweiten Weltkrieg erlitt das Bild dieser heilen Schweiz Risse. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns nach diesen Enthüllungen ganz davon verabschieden müssen, ist grösser denn je.

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