Die Postfinance versucht erneut zu einer eigentlichen Bank zu werden, die insbesondere auch Kredite vergeben und Vermögen verwalten darf. Auch wenn ich die Überlegungen, die zu einem solchen Anliegen führen, teilweise nachvollziehen kann, so ist ein solches Ansinnen dennoch abzulehnen. Schon zu meiner Zeit als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz gab es solche oder ähnliche Bemühungen, die regelmässig, unter anderem am Widerstand der Kantone, scheiterten. Ich gehe davon aus, dass es diesmal nicht anders sein wird. Gründe gibt es für mich gleich mehrere.

Wir haben in der Schweiz keinen Notstand, was die bankenmässige Versorgung der Bevölkerung angeht. Im Gegenteil, in den letzten Jahren sind in unserem Land mehrere Banken verschwunden. Trotzdem ist die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen jederzeit gewährleistet. Selbst die Grossbanken haben einiges dazugelernt, unter anderem, dass das Bestehen im Auslandgeschäft zwar wichtig und unabdingbar ist. Für die politische Akzeptanz im eigenen Land, namentlich auch in schwierigen Zeiten, sind die sogenannt kleinen Kunden von ebenso grosser Bedeutung. Damit entfällt das Argument, die meisten Kantone hätten ihre Kantonalbanken, wieso sollte der Bund nicht auch eine Postbank haben. Die Kantonalbanken wurden zu einer Zeit gegründet, als die bescheideneren Leute kaum in der Lage waren, Geld oder Kredite zu erhalten.

Dass dies auch schieflaufen kann, hat der Kanton Solothurn schmerzlich erfahren müssen. Die grossen Verluste, die das Kantonalbankdebakel hervorgerufen hat, mussten wir jahrelang mit Sparmassnahmen und Ausgabenverzicht bezahlen. Damit stellt sich unweigerlich die Haftungsfrage. Man wird mir entgegnen, aus den Fehlern der anderen gelernt zu haben. Mag sein, und ich will den guten Willen auch nicht in Abrede stellen. Aber wer vor Jahrzehnten die Behauptung aufgestellt hätte, die Solothurner Kantonalbank würde einmal im Konkurs enden, wäre wohl der Lüge und der üblen Nachrede bezichtigt worden.

Wie dem auch sei, wenn die Post oder eben der Bund die Aktienmehrheit behält, wird die öffentliche Hand in der vollen Verantwortung stehen. Hier führt kein Weg vorbei, und wer anderes behauptet, kennt die rechtlichen Voraussetzungen nicht oder tut dies wider besseres Wissen. Wollen wir dies wirklich? Wohl kaum. Selbst damals, als der UBS geholfen werden musste, konnte sich die öffentliche Hand nicht aus dem Spiel nehmen. Zu gross wäre der angerichtete Schaden für den Bankenplatz Schweiz und die vielen Kunden der UBS gewesen.

Man kann mich nun der Schwarzmalerei bezichtigen oder als Pessimisten bezeichnen. Allerdings vergesse ich die nächtliche Sitzung im Finanzdepartement in Bern nie, als es darum ging, die UBS zu retten. Wir hatten gar keine andere Wahl, als der Nationalbank, die bekanntlich mehrheitlich den Kantonen gehört, zu ermöglichen, die notwendigen Mittel für die UBS zur Verfügung zu stellen. Noch heute bin ich beeindruckt, wie die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Situation beherrschte und in der Lage war, uns von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen zu überzeugen. Ende gut, alles gut könnte die Schlussfolgerung sein. Oder wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen eine andere. In meinen Überlegungen hat solches keinen Platz.

Die Aufgaben der öffentlichen Hand werden Jahr für Jahr grösser, die erforderlichen Mittel auch. In solchen Momenten heisst regieren auch einen möglichen Schaden abwenden. Auch dann, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintretens als gering gilt und auf der Zeitachse in weiter Ferne liegt. Bewusst habe ich ordnungspolitische Überlegungen nicht an den Anfang gestellt. Aus dem einfachen Grund, weil ich nicht zu jenen gehören möchte, die auf alles schiessen, was auch nur ansatzweise nach Staat tönt. Oder wie die Avenir Suisse den Bauern bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit eines überzieht und nicht merkt, wie sie zur Freude anderer am Ast sägen, auf dem sie selber sitzen.

Aber, die Frage sei dennoch erlaubt, ob es wirklich Aufgabe der Postfinance oder indirekt des Bundes ist, eine neue Universalbank zu gründen. Meine Auffassung ist nein. Auch dann, wenn es durchaus ehrenwerte Gründe dafür geben mag. Die Interessen der Steuerzahlenden haben hier Vorrang so gut wie der Grundsatz, möglichen Schaden abzuwenden.