Pro und Kontra

Brauchen Homosexuelle mehr Schutz – oder ist das unnötig?

Brauchen Homosexuelle mehr Schutz vor Diskriminierung?

Brauchen Homosexuelle mehr Schutz vor Diskriminierung?

Der Grünliberale Beat Flach plädiert für das neue Gesetz, Thomas Burgherr von der SVP dagegen.

Pro: «Hass ist keine Meinung»

Wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion aufruft, macht sich nach der aktuellen Fassung des Antirassismusartikels im Strafgesetzbuch strafbar. Wer dasselbe gegen die sexuelle Orientierung von Menschen tut, hat – trotz dem ebenso verwerflichen Tun – bislang nichts zu befürchten. Betroffene können sich zivil- oder strafrechtlich nur bei einem persönlichen Angriff zur Wehr setzten.

Wenn jedoch zum Beispiel gegen «die Homosexuellen», zu der die Person zählt, gehetzt wird, gibt es keine juristische Handhabe, um dagegen vorzugehen, so verletzend die Aufrufe auch sind.

Die vom Parlament mit grosser Mehrheit beschlossene Gesetzesänderung will dies ändern und den Antirassismusartikel auf die sexuelle Orientierung ausweiten. Diese Ergänzung macht auch vor dem Hintergrund der Entstehung dieser Strafnorm Sinn. Denn es war ungehinderte öffentliche Hetze und die Verbreitung von beispiellosem Hass, der zu den Gräueln des Holocaust führte. Auch Schwule und Lesben gehörten zu den unzähligen Opfern. Unser Antirassismusartikel ist durch den Willen beseelt, so etwas nie wieder zuzulassen.

Die Antirassismusstrafnorm ist wirksam und ihre präventive Kraft ist unbestritten. Folgerichtig soll in der neuen Fassung auch der öffentliche Aufruf zu Hass und Diskriminierung beziehungsweise die systematische Herabsetzung und Verleumdung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen strafbar sein.

Was ein Mensch denkt oder in seinem Freundeskreis oder am Stammtisch äussert, fällt nicht unter die erweiterte Strafnorm. Die in der Verfassung garantierte Meinungsäusserungsfreiheit wird weder mit dem geltenden noch dem erweiterten Antirassismusartikel eingeschränkt. Wer in Zukunft jedoch gegen die Gruppe der Schwulen, Lesben und Bisexuellen öffentlich hetzt und Hass sät, um sie herabzusetzen, zu entwürdigen, um sie letztlich rechtlicher Willkür und Verfolgung preiszugeben, vertritt keine Meinung, sondern begeht eine strafwürdige Tat. Denn Hass ist keine Meinung.

Die Anpassung des Gesetzes ist sinnvoll und wird sich positiv auswirken. Sie verdient ein deutliches Ja am 9. Februar.

Contra: «Die Redefreiheit würde eingeschränkt»

Die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm schiesst am Ziel vorbei und unterläuft unsere Meinungs- und Gewissensfreiheit. Es würde damit eine schwammige Formulierung ins Gesetz geschrieben, mit welcher unliebsame politische Gegner leicht mundtot gemacht werden können. Die Redefreiheit würde eingeschränkt.

Gegen Diskriminierung und Gewalt infolge der sexuellen Orientierung gibt es bereits heute rechtliche Schranken. Artikel 8 der Bundesverfassung, das Zivilgesetzbuch und das Strafgesetzbuch schützen schon vor Diskriminierung, Persönlichkeitsverletzung, Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung, sowie natürlich gegen Gewalt.

Somit frage ich mich, weshalb es nun einen zusätzlichen Schutz braucht? Es scheint eher so, dass unter dem Deckmantel der Toleranz Andersdenkende aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen. Diese Moralkeule bewirkt, dass jedes Wort auf die Goldwaage gelegt und somit jede Diskussion erstickt wird. Man wird lieber schweigen. Und das schadet unserer Demokratie und ist nicht freiheitlich. Das sehen wir schon bei der aktuellen Strafnorm. Wenn wir das bestehende Gesetz jetzt noch mit einem vagen, offenen und undefinierten Begriff der «sexuellen Orientierung» ergänzen, öffnen wir Tür und Tor für Willkür und eine Kultur der Anzeigenflut.

Es muss in unserer Gesellschaft aber doch möglich sein, der Mehrheitsmeinung widersprechende Ansichten zuzulassen und die unterschiedlichen Werte in freien Debatten aufeinandertreffen zu lassen.

Eine moderne Demokratie, die die Meinungsäusserungsfreiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hochhalten will, darf es nicht zulassen, mit einer strafrechtlichen Überwachungskultur alle Ideen zu unterbinden, die der allgemeinen Weltsicht entgegenstehen.

Der Philosoph Voltaire soll einmal folgendes gesagt haben: «Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.» Was uns jedoch im vorliegenden Fall als «Diskriminierungsschutz» angepriesen wird, ist in Wirklichkeit ein Zensurgesetz, welches die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht und auch keine echten Probleme löst.

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