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Londoner Gericht spricht Wikileaks-Gründer Assange schuldig – wird er in die USA ausgeliefert?
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Inzwischen wurde er von einem Londoner Gericht für die Verletzung von Bewährungsauflagen verurteilt. Eine weitere Anhörung soll am 2. Mai stattfinden.
Julian Assange wird auf dem Weg zum Gerichtsgebäude fotografiert. (Bild: Photo by Jack Taylor/Getty Images)
- Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange ist am Donnerstag in London in der Botschaft von Ecuador verhaftet worden. Dort erhielt er sieben Jahre politisches Asyl.
- Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines Auslieferungsgesuchs aus den USA. Die USA veröffentlichten den Haftbefehl am Donnerstagnachmittag. Er sei wegen «Hackerangriffen» angeklagt worden. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
- Am Donnerstagnachmittag wurde Assange von einem Londoner Gericht schuldig gesprochen. Er habe gegen Bewährungsauflagen verstossen. Ihm drohen in Grossbritannien bis zu 12 Monate Haft.
Auf Videoaufnahmen aus London ist zu sehen, wie Julian Assange am Donnerstag von der britischen Polizei aus dem Gebäude der ecuadorianischen Botschaft gebracht wurde:
Die Polizei in London bestätigte, dass die Verhaftung wegen eines Auslieferungsgesuchs aus den USA stattfand.
Zudem hatte die britische Polizei die Festnahme mit der Anordnung eines Londoner Gerichts von 2012 wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen begründet. Am Donnerstagnachmittag wurde Assange dann bereits von einem Londoner Gericht schuldig gesprochen, gegen Bewährungsauflagen verstossen zu haben. Ihm drohen bis zu 12 Monate Gefängnis in Grossbritannien.
#Breaking Julian Assange has been found guilty of breaching his bail at Westminster Magistrates’ Court and faces a jail sentence of up to 12 months when he is sentenced at Crown Court
— Press Association (@PA) 11. April 2019
Eine weitere Anhörung soll am 2. Mai stattfinden. Dann soll auch über eine mögliche Auslieferung entschieden werden. Bis dahin bleibt Assange in Untersuchungshaft.
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Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Grossbritannien. Es würden ihm bis zu fünf Jahre Haft drohen.
Julian Assange, founder of WikiLeaks, charged in computer hacking conspiracy. Click here for copy of the indictment: https://t.co/9JItxR6VRX
— U.S. Attorney EDVA (@EDVAnews) 11. April 2019
Die Whistleblowerin Chelsea Manning war im März dieses Jahres in den USA verhaftet worden. Zuvor sass sie eine Gefängnisstrafe für die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ab, bis der ehemalige Präsident Barack Obama sie 2017 begnadigte und sie freigelassen worden war.
Zuvor hatte die ecuadorianische Regierung in Quito ihr diplomatisches Asyl für Assange zurückgezogen. Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, nachdem das lateinamerikanische Land ihm Asyl gewährte und ihn damit vor einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen schützte. Inzwischen wurden die Ermittlungen in Schweden eingestellt.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks bezeichnete den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange als «illegal» und eine Verletzung internationalen Rechts.
Statement des ecuadorianischen Präsidenten
Die Regierung von Ecuador hat Assange derweil die Staatsangehörigkeit entzogen. Das gab Aussenminister José Valencia bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito bekannt. Assange ist gebürtiger Australier und war seit 2017 ecuadorianischer Staatsbürger.
Valencia erklärte, das Aussenministerium habe den Schritt bereits am Mittwoch beschlossen. Als Grund sagte der Minister, es seien «mehrere Unregelmässigkeiten» in Assanges Papieren entdeckt worden.
In einer Video-Botschaft hat Ecuadors Präsident Lenin Moreno den Schritt seiner Regierung erklärt. Man habe der Verhaftung Assanges nur zugestimmt, wenn dieser nicht in ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohen. Die britischen Behörden hätten dies schriftlich bestätigt.
In a sovereign decision Ecuador withdrew the asylum status to Julian Assange after his repeated violations to international conventions and daily-life protocols. #EcuadorSoberano pic.twitter.com/pZsDsYNI0B
— Lenín Moreno (@Lenin) 11. April 2019
Die Reaktionen
Sein Vorgänger, der Präsident von Ecuador bis 2017 war, Rafael Correa sieht die Situation anders. Er schrieb auf Twitter, dass Morena ein korrupter Mann sei und ein Verbrechen begangen habe, das die Welt niemals vergessen werde.
The greatest traitor in Ecuadorian and Latin American history, Lenin Moreno, allowed the British police to enter our embassy in London to arrest Assange.
— Rafael Correa (@MashiRafael) 11. April 2019
Moreno is a corrupt man, but what he has done is a crime that humanity will never forget. https://t.co/XhT51MA6c6
Theresa May sagte in einer Rede: «In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz.» Zudem dankte sie Ecuador für die Zusammenarbeit.
“This goes to show that in the United Kingdom no one is above the law.” - @theresa_may
— RT UK (@RTUKnews) 11. April 2019
Cheers from MPs as Theresa May issues a statement on the arrest of Julian Assange. pic.twitter.com/NHLBaAaIwJ
Der Whistleblower Edward Snowden, der zurzeit in Russland im Asyl ist, äusserte sich auf Twitter zur Verhaftung Assanges: «Das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.» Und: «Diese Bilder, in denen der ecuadorianische Botschafter die britische Geheimpolizei in die Botschaft einlädt, um den Herausgeber von preisgekröntem Journalismus aus dem Gebäude zu zerren, werden in die Geschichtsbücher eingehen.»
Images of Ecuador's ambassador inviting the UK's secret police into the embassy to drag a publisher of--like it or not--award-winning journalism out of the building are going to end up in the history books. Assange's critics may cheer, but this is a dark moment for press freedom. https://t.co/ys1AIdh2FP
— Edward Snowden (@Snowden) 11. April 2019
Zu dem von den US-Behörden veröffentlichten Haftbefehl sagt Snowden: «Die schwachen Anklagepunkte der USA gegen Assange sind schockierend. Der Vorwurf, er habe versucht (und versagt) beim Hacken eines Passworts zu helfen, [...], ist seit fast zehn Jahren bekannt.»
Er zitiert zudem einen Tweet des US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, wonach das US-Justizministerium unter Obama versucht habe, Assange verschiedene Delikte nachzuweisen, die eine Festnahme rechtfertigen sollten. Man habe keine solchen Beweise gefunden. Greenwald vermutet zudem, dass das Justizministerium unter Trump vermutlich «Unwahrheiten fabrizieren» werde und behaupten werde, dass Assange mehr getan habe, als Dokumente zu veröffentlichen.
The weakness of the US charge against Assange is shocking. The allegation he tried (and failed?) to help crack a password during their world-famous reporting has been public for nearly a decade: it is the count Obama's DOJ refused to charge, saying it endangered journalism. https://t.co/xdTQ8xauB0
— Edward Snowden (@Snowden) 11. April 2019
Glenn Greenwald, der seinerzeit den Fall Edward Snowden eng begleitete, schrieb weiter auf Twitter: «Das ist eine riesengrosse Attacke auf die Pressefreiheit.»
Auch das russische Aussenministerium kritisierte die Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-Jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: «Ich bin schockiert.» Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom «idiotischen Brexit-Mist».
Grossbritanniens Regierung begrüsste die Festnahme. «Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz», schrieb Aussenminister Jeremy Hunt auf Twitter. «Es hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt.» Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der Botschaft hatten die britischen Steuerzahlen über die vergangenen Jahre Millionen gekostet.
Verbrechen von US-Truppen
Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.
Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden.
Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.
Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.
Rückblick: Der Fall Assange
- 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu. Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.
- 2011: Im Februar gibt ein britischen Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht.
- 2012: Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen.
- 2016: Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine Uno-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück. Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton.
- 2017: Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein.
- Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Das hätte ihm ermöglicht, das Botschaftsgebäude zu verlassen, ohne festgenommen zu werden.
- 2018: Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Ein Wikileaks-Anwalt beschreibt Assanges Lebensumstände als «unmenschlich». Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.
- 2019: Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen. Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.
