Deutschland
Wer wäre der beste Kanzler für die Schweiz? Und wie geht es weiter? Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten

Noch zeichnet sich nicht ab, von wem Deutschland künftig regiert wird. Finden Grüne und die FDP einen gemeinsamen Nenner? Und: Warum hat sich Armin Laschet so in die Idee seiner Kanzlerschaft verbissen?

Christoph Reichmuth, Berlin 1 Kommentar
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Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am Donnerstag im Vatikan zu einer Privataudienz beim Papst. Währenddessen ging das politische Taktieren im 1500 Kilometer nördlich gelegenen Berlin zügig weiter. Am Wochenende wollen sich die Grünen und die FDP zuerst mit der SPD und dann mit der Union zusammensetzen, um mögliche Koalitionen auszuloten.

Am Freitag bereits traten die Grünen und die FDP, die mit grosser Wahrscheinlichkeit gemeinsam in einer Dreier-Koalition mitwirken werden, in Berlin vor die Medien. Das Land brauche «einen wirklichen Aufbruch», sagte Annalena Baerbock, die Co-Vorsitzende der Grünen. «Es soll etwas Neues entstehen in Deutschland», betonte FDP-Chef Christian Lindner. Wie dieses «Neue» aussieht, ist noch offen. Einiges ist eine Woche nach den Bundestagswahlen aber klar geworden.

Winkt hier der nächste Kanzler? SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nach Verkündigung des Wahlsieges am Sonntagabend in Berlin.

Winkt hier der nächste Kanzler? SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nach Verkündigung des Wahlsieges am Sonntagabend in Berlin.

Wolfgang Kumm / dpa

Eine Woche nach der Wahl: Wer wird deutscher Kanzler?

Bis diese Frage definitiv geklärt ist, wird es noch eine Weile dauern. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der amtierende SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Merkel-Nachfolge antreten wird. Die SPD hat die Wahl mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen.

Die Genossen möchten eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen schmieden. Das entspricht auch dem Willen einer Mehrheit der Deutschen. Scholz will bis Weihnachten die neue Regierung zusammenhaben. Die Chancen, dass das gelingt, stehen gut. Die Parteien haben aus dem Chaos bei der monatelangen Hängepartie um die Regierungsbildung 2017 gelernt.

Was würde ein Kanzler Olaf Scholz für die Schweiz bedeuten?

Sicher ist: Scholz ist ein noch überzeugterer Europäer, als es Merkel war. Er setzt auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Besteuerung globaler Unternehmen und will etwa auch einen gemeinsamen europäischen Topf für die Finanzierung von Arbeitslosen innerhalb der EU.

Diese pro-europäischen Pläne stehen im starken Kontrast zur Europa-Politik der Schweiz, die die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen hat. Nichtsdestotrotz dürfte es in einer Scholz-Regierung einige Schweiz-Bewunderer geben. Unter anderem FDP-Chef Christian Lindner, der auf das Finanzministerium spekuliert.

Was würde ein Kanzler Armin Laschet für die Schweiz bedeuten?

Wäre er der grössere Schweiz-Freund als sein Konkurrent? Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat.

Wäre er der grössere Schweiz-Freund als sein Konkurrent? Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat.

AP

Vielleicht liesse sich der Gemütsmensch Armin Laschet mit seiner rheinischen Art von Schweizer Gastfreundschaft eher bezirzen als der distanziert wirkende Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf mit Joggen fitgehalten und ganz auf Alkohol verzichtet hat. Selbst die Schweizer Botschaft in Berlin geht davon aus, dass unter Scholz das Thema EU etwas «straffer» behandelt würde als unter Laschet.

Allerdings: Eine Richtungsänderung wäre weder unter Scholz noch unter Laschet zu erwarten. Deutschland wird im Zweifel immer die europäische Solidarität über Schweizer Sonderwünsche stellen. Die Zeiten der Bonner-Republik mit den Schweiz-Freunden aus der Union ist definitiv vorüber. Ihr letzter Vertreter dieser Generation, der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (79) - ein bekennender Freund unseres Landes - wird nach der Wahlschlappe der Union künftig kaum noch eine tragende Rolle spielen.

Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Armin Laschet seinen Posten als CDU-Chef aufgibt. Warum klammert er sich so an die Macht?

Laschet kämpft um sei«n politisches Überleben. Laut dem aktuellen «ARD-Deutschlandtrend» finden 66 Prozent der Deutschen, er solle seinen Posten an der Spitzen der CDU räumen. Doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen setzt alles auf die Kanzlerkarte: Zurück auf seinen Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen kann er nicht kehren, das hat er im Wahlkampf so angekündigt.

Klappt es mit dem Kanzleramt nicht, bleibt ihm nur die Rolle des einfachen Bundestagsabgeordneten. Dass man dort rasch in der Versenkung landen kann, zeigt die Geschichte von Martin Schulz. Um den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten ist es unheimlich ruhig geworden.

Was genau wollen die Grünen?

Die Co-Chefs der Grünen haben sich am Freitag in Berlin mit der Spitze der FDP zusammengesetzt. V.l.n.r.: Grünen-Co-Chef Robert Habeck, Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner.

Die Co-Chefs der Grünen haben sich am Freitag in Berlin mit der Spitze der FDP zusammengesetzt. V.l.n.r.: Grünen-Co-Chef Robert Habeck, Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner.

Michael Kappeler dpa via AP

Die Grünen wollen mitregieren. Die Gespräche mit der FDP, die ebenfalls Teil der Regierung sein möchten, laufen auf Hochtouren. Sie fordern die ökologische Wende, möchten Verbrennungsmotoren verbieten, das Schienennetz ausbauen und Inlandsflüge so unattraktiv machen, dass die Menschen freiwillig mit der Bahn reisen.

Zudem soll der Kohleausstieg von 2038 (Pläne Bundesregierung) auf 2030 vorgezogen werden. Die Grünen müssten aber Abstriche machen. Vermutlich in Fragen der Besteuerung von Gutverdienern.

Was will die FDP?

Annäherung zwischen FDP und den Grünen (von links): FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nach einer ersten Sondierung am Dienstag dieser Woche.

Annäherung zwischen FDP und den Grünen (von links): FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nach einer ersten Sondierung am Dienstag dieser Woche.

Foto: Volker Wissing/FDP/instagram/dpa

Die FDP will den Bürokratieabbau vorantreiben, die Digitalisierung ausbauen und auf keinen Fall mehr Steuern erheben. Die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft soll durch Innovationen der Industrie bewerkstelligt werden.

Die FDP hält nichts von Verboten, wie sie die Grünen möchten. Offenbar nähern sich die beiden Parteien in den laufenden Gesprächen aber an. So solldie Ökopartei das von ihr geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht mehr zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung machen.

Wie geht es jetzt weiter?

Über das Wochenende wird kräftig weitersondiert. Auch SPD und die Union greifen in die Gespräche ein. Am Sonntag sprechen die Sozialdemokraten zuerst mit der FDP, danach mit den Grünen. Am Sonntagabend empfängt die Union die Freien Demokraten zu einem ersten Gespräch über ein mögliches Jamaika-Bündnis. Am Dienstag sind dann Gespräche zwischen Union und den Grünen geplant.





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