Syrien
Warum gibt es mitten im Krieg Wahlen? Die wichtigsten fünf Fragen zum Urnengang beantwortet

In Syrien soll am Mittwoch ein neues Parlament gewählt werden. Die Opposition ruft zum Boykott auf. Unterdessen wird die Waffenruhe immer brüchiger.

Michael Wrase, Limassol
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Wahlplakate in Damaskus – kandidieren darf nur, wer der Baath-Partei angehört oder ihre Dominanz anerkennt.keystone

Wahlplakate in Damaskus – kandidieren darf nur, wer der Baath-Partei angehört oder ihre Dominanz anerkennt.keystone

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In Syrien soll am Mittwoch ein neues Parlament gewählt werden. Die Opposition ruft zum Boykott auf. Unterdessen wird die Waffenruhe immer brüchiger.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der umstrittenen Wahl und zum Fortgang der Friedensgespräche in Genf.

1. Welche Kandidaten treten überhaupt bei der Parlamentswahl an?

Nach der Verfassung, die im Rahmen des Friedensprozesses gegenwärtig grundlegend überarbeitet wird, müssen mehr als die Hälfte der 250 Sitze an «Arbeiter und Bauern» vergeben werden. Bei ihnen handelt es sich um Mitglieder der seit mehr als vier Jahrzehnten regierenden Baath-Partei, die Rumpf-Syrien fest im Griff hat. Auch andere Parteien können seit 2012 an Wahlen teilnehmen, vorausgesetzt, sie akzeptieren die Dominanz der Baath-Partei. Bei den Wahlen vor vier Jahren wurde Riad Hidschab zum neuen Regierungschef ernannt. Wenig später lief er zur Opposition über und ist heute ihr Verhandlungsführer bei den Genfer Gesprächen.

2. Wie demokratisch sind Wahlen in Syrien?

Der Urnengang ist eine Farce, mit dem das von Russland und Iran gestützte Regime in Damaskus seine Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Syrische Regierungsvertreter argumentieren, der Staat sei auch während des Bürgerkrieges in der Lage, einen Urnengang durchzuführen und sich dabei an die eigenen Vorgaben zu halten. Sprecher aller Oppositionsparteien haben den Urnengang als «nicht legitim» verurteilt und die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen.

3. In welchen Regionen des Landes kann überhaupt gewählt werden?

In der Hauptstadt Damaskus, der Millionenstadt Homs, in Hamas sowie an der gesamten syrischen Mittelmeerküste mit den Grossstädten Latakia, Tars und Banias. Gewählt wird zudem im Westteil von Aleppo, der Drusenregion um Suweida sowie in den Christendörfern im Anti-Libanon-Gebirge. In den erwähnten Gebieten leben noch immer knapp 12 Millionen Menschen. Wahlberechtigt ist man ab 18 Jahren. Viele Syrer gehen vor allem deshalb zur Wahl, weil sie andernfalls Repressalien befürchten. Keine Wahlen finden in den von Dschihadisten kontrollierten Provinzen Idlib und Rakka sowie in den Kurdengebieten südlich der türkischen Grenze statt.

4. Wie ist die Lage in den Gebieten, in denen der Waffenstillstand gilt?

Der Waffenstillstand wird täglich brüchiger. Er wird im Süden von Aleppo, in den ländlichen Gebieten um Damaskus sowie im Gebirge östlich von Latakia sowohl vom Regime als auch den Rebellen verletzt. Eigentlich sollten die USA und Russland die Feuerpause gemeinsam überwachen. Von Anfang an gab es aber Auffassungsunterschiede über genau jene Akteure, die jetzt für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich gemacht werden. Eine Konsolidierung der Feuerpause war daher nicht möglich. Pessimisten befürchten den Zusammenbruch der gesamten Syrien-Diplomatie, also die Fortsetzung des Bürgerkrieges mit noch grösserer Intensität.

5. Wie geht es mit den Genfer Friedensgesprächen weiter?

Der genaue Termin steht noch nicht fest. Die Annäherungsgespräche sollen aber noch diese Woche fortgesetzt werden. Substanzielle Fortschritte sind vermutlich nicht zu erwarten. Hauptstreitpunkt war und ist die Zukunft von Staatschef Assad, dessen Beteiligung an der geplanten Übergangsregierung die Opposition kategorisch ablehnt. Vermutlich auf Druck von Moskau erklärte sich Assad vor einer Woche zu vorgezogenen Präsidentenwahlen bereit. Beim letzten Urnengang vor zwei Jahren wurde er mit 88,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Beobachter sprachen damals von einer «Parodie der Demokratie».

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