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Ob mit oder ohne Orban: Ungarn steht vor gewaltigen Problemen

In den kommenden Stunden wird bekannt, wer Ungarn zukünftig regiert. Ein Sieg der Opposition bedeutete aber nicht das Ende des Systems Orban.

Philipp Fritz, Budapest
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Viktor Orban und seine Frau Aniko Levai bei der Stimmabgabe.

Viktor Orban und seine Frau Aniko Levai bei der Stimmabgabe.

Benko Vivien Cher / Hungarian Pm / EPA

Seit zwölf Jahren ist Viktor Orban Premierminister. Drei Wahlgänge in Folge konnte er für sich entscheiden. Wie kein anderer hat er seit dem Ende des Staatssozialismus Ungarn geprägt: Die Schaffung eines Netzwerks von gefälligen Oligarchen und ständige verbale Angriffe führender Politiker auf alles Liberale sind Markenzeichen des Systems Orban geworden. Ob das System auch den gestrigen Wahlen standhielt, war bis Redaktionsschluss noch nicht klar.

Damit das Oppositionsbündnis aus sechs Anti-Orban-Parteien aber eine Chance hätte, den altgedienten Premier zu ersetzen, müsste das Bündnis wegen des geltenden Wahlsystems auf 54 Prozent der Wählerstimmen kommen. Davon waren die Orban-Gegner und ihr Spitzenkandidat, der 49-jährige Bürgermeister Peter Marki-Zay, gestern laut Umfragen noch weit entfernt. Das amtliche Endergebnis wird erst heute Montag bekannt.

Orbans Herausforderer Peter Marki-Zay.

Orbans Herausforderer Peter Marki-Zay.

Bild: Keystone

Doch wer auch immer die neue Regierung stellen wird, hat keine einfache Zeit vor sich: Ungarn steht vor enormen Problemen. In der EU hat Orban das Land in den vergangenen Wochen weiter isoliert. Nicht nur hat er Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Territorium untersagt und damit den Unmut vieler Partnerländer auf sich gezogen. Nachdem Präsident Wolodimir Selenski Orban öffentlich seine Zurückhaltung vorgeworfen hatte, konterte der abschätzig in einem Radiointerview: «Ein Schauspieler lebt und arbeitet mit dem Wissen, das er als Schauspieler erworben hat.»

Sogar das verbündete Polen wendet sich ab

Seine harte Haltung zum Krieg in der Ukraine liess ihn auch beim einstigen Verbündeten Polen in Ungnade fallen. Die Regierung in Warschau distanziert sich von Orban und hat angedeutet, dass man zukünftige EU-Sanktionen gegen Ungarn möglicherweise nicht mehr wie bisher durch ein Veto blockieren werde.

Denkbar ist auch, dass der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU gegen Ungarn eingesetzt wird. Zahlungen aus Brüssel könnten in der Folge eingestellt werden. Bereits jetzt werden sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Budapest zurückgehalten – es ist eine Summe, die das Land dringend benötigt. Die Inflation ist auf einem Fünfzehnjahreshoch, es steht nicht gut um die öffentlichen Finanzen.

Das liegt auch daran, dass Ungarn wie kaum ein Land von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Fast nirgends sind so viele Menschen an Covid-19 gestorben, 4724 pro eine Millionen Einwohner, etwa dreimal so viele wie in der Schweiz.

Das ist nicht spurlos am Gesundheitswesen vorbei gegangen. Medizinisches Personal ist vielfach überlastet. Die Krankenhäuser brauchen Geld für eine bessere Ausstattung. Es fehlt am nötigen Fachpersonal.

Orbans Kriegsvorwurf an die ungarische Linke

Mit Sorge blicken viele Menschen auch an die östliche Landesgrenze. Mehr als eine halbe Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben diese seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs überquert. Zwar ist für die meisten Menschen Ungarn ein Transitland, nur 7947 hatten bis zum 30. März offiziell einen Antrag auf Asyl in Ungarn gestellt.

Doch abhängig davon, wie lange der Krieg andauert, kann diese Zahl rasch steigen und das ungarische Aufnahmesystem überlasten. Orban aber sieht keinen Grund, seinen hetzerischen Tonfall gegenüber der Ukraine zu ändern. Noch am Samstag sagte er in einem Fernseh-Interview: «Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein.»

Eine Ungarin wählt in traditioneller Tracht.

Eine Ungarin wählt in traditioneller Tracht.

Bild: Keystone

Sollte die Opposition die Sensation schaffen und die Wahlen gewinnen, könnte sie grundsätzlich Schwierigkeiten haben, effektiv zu regieren. Einerseits eint die sechs Parteien (von links-grünen Gruppierungen bis hin zu rechtsextremen politischen Parteien) nebst ihrer Anti-Orban-Haltung ziemlich genau gar nichts. Andererseits bliebe das von Orban über Jahre hinweg aufgebaute System auch nach seiner Abwahl vorerst in Takt.

Medien, und Gerichte – beides Institutionen, die von Orban und seiner Partei inzwischen praktisch nach Belieben kontrolliert werden – könnten und dürften gegen die neue Regierung arbeiten. Spitzenkandidat Marki-Zay möchte deswegen eine neue Verfassung verabschieden. Gesellschaftliche Spannungen in Ungarn wären vorprogrammiert.