USA
Donald Trump meldet sich zurück - und deckt den mächtigsten Republikaner mit persönlichen Beleidigungen ein

Der abgewählte amerikanische Präsident Donald Trump kritisiert einen Parteifreund scharf und beleidigt ihn in persönlichen Worten. Der Grund: Senator Mitch McConnell wagte es, die Führungsrolle Trumps innerhalb der Republikanischen Partei infrage zu stellen.

Renzo Ruf aus Washington
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Ex-Präsident Donald Trump auf dem Weg in sein Dominizil in Florida.

Ex-Präsident Donald Trump auf dem Weg in sein Dominizil in Florida.

Greg Lovett / AP

Die Stellungnahme liest sich wie eine Kaskade von aggressiven Tweets. Aber für einmal ätzte Donald Trump am Dienstag nicht gegen Demokraten; vielmehr richtete sich seine 600 Worte lange Breitseite des abgewählten Präsidenten gegen den wohl mächtigsten Parteifreunden in Washington: Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat.

Er wagte es, Trump zu kritisieren - und wird jetzt mit Beleidigungen eingedeckt: Senator Mitch McConnell.

Er wagte es, Trump zu kritisieren - und wird jetzt mit Beleidigungen eingedeckt: Senator Mitch McConnell.

AP

McConnell sei ein «mürrischer, wütender und verbissener Parteisoldat», schrieb Trump und wenn die Republikaner zu ihm hielten, dann würden «sie» nie wieder gewinnen. (Offiziell ist der abgewählte Präsident immer noch Mitglied der Republikanischen Partei, ein «wir» wäre also angebracht gewesen.) Denn McConnell vertrete nicht etwa seinen Heimatstaat Kentucky, der ihn 1984 erstmals in die kleine Kammer in Washington geschickt hatte – sondern die politische Klasse, die es sich in der Hauptstadt heimisch gemacht habe.

Deshalb werde er, Trump, sich im Exil in Florida nicht stillhalten -- sondern sich bereits in die nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2022 einmischen. Der abgewählte Präsident kündigte an, dass er in den republikanischen Vorwahlen Kandidaten unterstützen werde, die seine politischen Slogans «Make America Great Again» und «America First», Amerika zuerst, unterstützten.

Und weil Trump wirklich wütend über McConnell ist, griff er den 78-Jährigen auch noch persönlich an. Er sagte, der Senator habe in der China-Politik sämtliche Glaubwürdigkeit verloren, weil seine Familie geschäftlich mit China verbandelt sei. «Er macht nichts gegen diese enorme wirtschaftliche und militärische Bedrohung», schrieb Trump, als sei McConnell eine sicherheitspolitische Taube.

Dazu muss man wissen: Der Senator ist seit fast zwei Jahrzehnten mit Elaine Chao verheiratet. Chao wiederum wurde in Taiwan geboren, als Tochter eines chinesischen Geschäftsmannes, der nach seiner Übersiedlung nach Amerika das privat gehaltene Logistikunternehmen Foremost Group aufbaute. Die Firma hat ihren Hauptsitz in New York, und führt Filialen in Hongkong und Schanghai. Dies macht die Familie Chao allerdings noch nicht zu chinesischen Spionen. Schliesslich war Elaine – die Gattin McConnells – von 2017 bis 2021 im Kabinett von Donald Trump als Ministerin für Verkehrsfragen zuständig, nachdem sie bereits seinen republikanischen Vorgängern George W. Bush, George H.W. Bush und Ronald Reagan gedient hatte.

McConnell sagte, Trump könne zur Verantwortung gezogen werden

Wie also lässt sich diese bisweilen absurde Attacke Trumps erklären? Ganz einfach: Der ehemalige Präsident hatte das Gefühl, er müsse sich gegen eine unfaire Attacke verteidigen. Und gemäss seinem inoffiziellen Lebensmotto – sinngemäss: Wenn du attackiert wirst, dann teilst du doppelt so heftig aus – hielt er sich nicht lange mit dem Gedanken auf, dass eine Fortsetzung des Streites innerhalb der Republikanischen Partei kontraproduktiv sei.

Aktueller Auslöser war eine Stellungnahme McConnells im Senat am Samstag und ein Meinungsartikel, der in der gedruckten Ausgabe der Wirtschaftszeitung «Wall Street Journal» am Dienstag erschienen war. Darin erklärte der Senator, warum er im zweiten Impeachment-Prozess gegen Trump mit «nicht schuldig» gestimmt hatte – obwohl McConnell doch der Meinung sei, dass Trump «politisch und moralisch» eine Mitverantwortung für die Vorfälle in Washington am 6. Januar trägt. (Die kurze Version: Die Verfassung erlaubt es nicht, Präsidenten nach Ablauf ihrer Amtszeit zu verurteilen.) Auch wies McConnell im Senat drauf hin, dass Trump juristisch für die Rolle belangt werden könne, die er nach seiner Wahlniederlage am 3. November gespielt habe, zivil- und strafrechtlich.

In den Augen der Politbeobachter signalisierte McConnell damit, dass er den Kurs seiner Partei korrigieren wolle, weg vom Populismus Trumps, hin zu traditionellerem Konservatismus. McConnell befindet sich in einer guten Position, wurde er doch eben erst für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Sein Name steht frühestens im Jahr 2026 wieder auf einem Wahlzettel in Kentucky.