USA
Amerika steht kurz vor dem Kollaps: Die US-Finanzministerin warnt vor «katastrophalen Konsequenzen»

Heute fallen in Washington Entscheidungen, die die Zukunft der grössten Volkswirtschaft massiv beeinflussen. Es dürfte ungemütlich werden – nicht nur für Joe Biden.

Renzo Ruf, Washington
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Bei ihr laufen im Repräsentantenhaus die Fäden zusammen: Speakerin Nancy Pelosi (Bildmitte), die Vorsitzende der grossen Parlamentskammer, muss das Wirtschaftsprogramm von Präsident Joe Biden retten.

Bei ihr laufen im Repräsentantenhaus die Fäden zusammen: Speakerin Nancy Pelosi (Bildmitte), die Vorsitzende der grossen Parlamentskammer, muss das Wirtschaftsprogramm von Präsident Joe Biden retten.

Shawn Thew / EPA

Wenn Joe Biden ins Träumen kommt, dann denkt er an Menschen wie Emily und James Smith, ein verheiratetes Paar, das irgendwo in einer amerikanischen Vorstadt wohnt. Die Smiths sind soeben Eltern geworden, zum ersten Mal. Liam heisst der kleine Spatz, und sowohl Mutter Emily als auch Vater James befinden sich aktuell in der zwölf Wochen dauernden bezahlten Elternzeit.

Heute besuchen sie erstmals die neue Krippe, in der ihr Baby bald betreut wird. Diese Betreuung wird zwar gegen 1200 Dollar pro Monat kosten, wenn sowohl Emily als auch James wieder an die Arbeit zurückkehren. Weil die Regierung Biden aber verfügte, dass Familien nur noch maximal 7 Prozent ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben sollten, bezahlen die Smiths unter dem Strich deutlich weniger. Dank Zuschüssen aus Washington steht der Krippe, die Liam bald besuchen soll, zudem mehr Betreuungspersonal zur Verfügung.

Und weil ein notorischer Flaschenhals auf dem Weg zwischen der Wohnung der Smiths und der Krippe kürzlich saniert werden konnte, wird der flotte Familienwagen nicht ständig im Stau stehen. Obwohl: Weil es sich bei diesem Fahrzeug um ein Elektroauto handelt, für den das Ehepaar eine Steuergutschrift von 7500 Dollar bekam, müssen sich die beiden keine Sorgen über Umweltverschmutzung machen. Der Strom, mit dem sie die Mustang-Batterie über Nacht aufladen, ist grün.

Natürlich sind diese präsidialen Träume derzeit nichts als utopische Zukunftsmusik. Amerika kennt derzeit auf Bundesebene weder eine Elternzeit für alle (die USA haben noch nicht einmal einen bezahlten Mutterschaftsurlaub), noch gibt es grosszügige Subventionen für Kitas. Die Infrastruktur befindet sich in einem miserablen Zustand. Und 60 Prozent des Stroms stammt aus Gas-, Kohle- und Ölkraftwerken.

Die Regierung Biden allerdings ist der Meinung, dass sie die grösste Volkswirtschaft der Welt umbauen kann, in einen sozialeren und umweltfreundlicheren Staat, nach dem Vorbild europäischer Marktwirtschaften. Ob es für diese Vision im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit gibt, könnte sich bereits heute zeigen, wenn die grosse Kammer voraussichtlich über das Infrastrukturpaket (einen Teil von Bidens 4-Billionen-Investitionsprogramm) abstimmt.

Biden wird selbst von Demokraten angegriffen

Aktuell sieht es, zum Ärger des angeschlagenen Demokraten im Weissen Haus, aber nicht nach einem Sieg für die Demokraten aus. Das hat zum einen damit zu tun, dass sich der rechte und der linke Flügel der Präsidentenpartei bekämpfen. Moderaten Demokraten gehen die Ideen Bidens zu weit, während linke Parteifreunde finden, die Exekutive müsste eigentlich noch viel mehr als 4000 Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen und die Steuern für Grossverdiener und Megakonzerne stärker erhöhen.

Zum andern debattiert das Parlament in diesen Tagen nicht nur über das Wirtschaftsprogramm Bidens, sondern auch über die Finanzierung der Bundesregierung im kommenden Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt. Noch ist das Budget nicht abgesegnet, ein teilweiser Shutdown der US-Administration droht. Dazu kommt die anstehende Abstimmung über die Erhöhung der Schuldengrenze. Diese Vermischung zweier unabhängiger Vorlagen könnte sich zu einem Stolperstein entwickeln.

Denn die Republikaner haben kein Interesse daran, den Demokraten unter die Arme zu greifen. So weigern sich konservative Volksvertreter, der Regierung Biden grünes Licht dafür zu geben, neue Schulden zu machen. Einige Demokraten wiederum finden, dass die Republikaner mitanpacken müssten – wohl auch aus Angst, dass die Menschen im Land sonst nur die Biden-Partei für das stetige Anwachsen des Schuldenbergs auf inzwischen mehr als 28400 Milliarden Dollar verantwortlich machen werden.

Finanzministerin warnt vor katastrophalen Folgen

Finanzministerin Janet Yellen bekräftigte diese Woche erneut, dass Washington spätestens am 18. Oktober das Bargeld ausgehen werde. Wird die Schuldengrenze bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhöht, droht der Bundesregierung zum ersten Mal in der Geschichte der amerikanischen Republik die Zahlungsunfähigkeit. Die Konsequenzen eines solchen «Defaults» wären «katastrophal», sagte Yellen: Dem Land drohten «eine Finanzkrise und eine wirtschaftliche Rezession».

Der Präsident wiederum zeigt sich zuversichtlich, dass er aus diesem politischen Gerangel als Sieger hervorgehen wird. So richtig wohl ist Biden aber nicht zumute. So sagte er am Mittwoch eine lange geplante Visite nach Chicago ab. Stattdessen sprach der Präsident in Washington seinen Parteifreunden gut zu. Schliesslich steht in den kommenden Tagen und Wochen nichts weniger als seine Präsidentschaft auf dem Spiel.

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