Ministertreffen - US-Regierung in Mexiko: alles andere als ein harmonischer Besuch

In einer äusserst gespannten Stimmung haben sich gestern Donnerstag der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray und sein Gegenüber Rex Tillerson zu Gesprächen über die bilaterale Agenda getroffen. Im Anschluss an die Unterredung, an der auch der US-Heimatschutz-Minister John Kelly teilnahm, versuchte Videgaray, die Differenzen möglichst kleinzureden. «Das Treffen kommt in einem komplizierten Moment der Beziehungen beider Staaten, und Mexiko hat seine Besorgnis und Irritation angesichts der jüngsten Massnahmen ausgedrückt.»

Der Aussenminister machte aber klar, dass die Differenzen fortbestehen und der Weg zu gemeinsamen Abkommen «sehr lang» werde. Sein Gegenüber Tillerson war wesentlich zurückhaltender und sprach lediglich davon, dass beide Länder wichtige gemeinsame Interessen teilten.

Zwar war man bemüht, die Wogen zu glätten. Aber die ernsten Gesichter der beiden Minister liessen erahnen, dass die Unterredung nicht allzu harmonisch verlaufen war. Videgaray machte deutlich, dass Mexiko auf die Einhaltung der Menschenrechte beim Umgang mit den Migranten bestehe. Die Gespräche waren überschattet von den neuen Migrationsregeln der Vereinigten Staaten, nach denen den rund sechs Millionen Mexikanern in den USA ohne Papiere die Abschiebung droht. Vor dem Treffen machte die mexikanische Seite deutlich, dass sie keinerlei Auflagen von den USA dulden werde.

Wie vergiftet das Ambiente zwischen den beiden einstigen engen Partnern ist, zeigt die Tatsache, dass sich Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto vorbehielt, Tillerson und Kelly zu empfangen. Dies war zwar eigentlich geplant, aber der Staatschef wollte das vom Ausgang der vorhergehenden Gespräche zwischen den Aussenministern abhängig machen.

Komplizierte Drahtseilakte

Treffen zwischen hochrangigen Delegationen der USA und Mexikos gleichen in diesen Monaten der dauernden Aggressionen Washingtons gegen das südliche Nachbarland komplizierten Drahtseilakten. Aussenminister Videgaray hatte schon am Mittwoch deutlich gemacht, dass sein Land weder abgeschobene ausländische Migranten aufnehmen noch Misshandlungen von Mexikanern durch die USA dulden werde, betonte der Minister. «Es ist nicht in unserem Interesse, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen, und wir müssen es auch nicht», sagte er und fuhr fort: «Mexiko wird nicht zögern, Menschenrechte, Freiheitsrechte und einen angemessenen Prozess für unsere Landsleute vor internationalen Instanzen, allen voran der UNO zu verteidigen.»

Von dem Dekret, das die schnellere und vereinfachte Abschiebung von Migranten aus den USA möglich macht, sind potenziell elf Millionen Menschen betroffen. Geschätzt die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Die Regierung in Washington will alle Menschen, die ohne Papiere über die Südgrenze ins Land kommen und aufgegriffen werden, sofort nach Mexiko abschieben – ungeachtet der Nationalität.

Mexiko hat sich schon länger entschieden, die Beleidigungen und Bedingungen der neuen US-Regierung nicht mehr klaglos hinzunehmen. Nach dem abgesagten Treffen der Präsidenten Donald Trump und Peña Nieto Ende Januar herrscht zwischen Mexiko-Stadt und Washington Eiszeit, auch wenn beide Seiten stets betonen, sich weiter über die bilateralen Themen auszutauschen. Aber offiziell machen vor allem die USA auf Appeasement: «Wir haben eine robuste und gesunde Beziehung mit der mexikanischen Regierung», sagte Sean Spicer, der Sprecher des Weissen Hauses, am Mittwoch. «Ich denke, die andere Seite teilt unsere Sicht.» Der Besuch von Tillerson und Kelly stelle einen «ermutigenden Anfang für eine Arbeitsbeziehung mit unserem südlichen Nachbarn da», fuhr Spicer fort.

Warnung vor Zöllen und Quoten

Beim Thema Handel warnte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo vor Zöllen oder Importquoten. Diese hätten desaströse Folgen. Eine neue Nafta-Vereinbarung dürfe kein Rückschritt sein. «Wir werden definitiv keine Massnahmen zur Beschränkung des Handels wie Quoten zulassen – oder die Büchse der Pandora der Zölle öffnen.» Auch Aussenminister Videgaray drohte: «Wenn die USA Zölle erheben, dann tun wir das auch, aber dort, wo es ihnen wehtut».