Flüchtlinge
Ungarn verschärft Gesetze gegen Einwanderer

Im Eilverfahren hat Ungarn seine Gesetze gegen Einwanderer verschärft. Künftig drohen bei illegalem Grenzübertritt bis zu drei Jahre Haft.

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Flüchtlinge auf dem Bahnhof von Hegyeshalom in Ungarn.

Flüchtlinge auf dem Bahnhof von Hegyeshalom in Ungarn.

KEYSTONE/APA/HERBERT P. OCZERET

Ungarn verschärft angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms seine Gesetze gegen Einwanderer. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Freitag mit grosser Mehrheit ein von der Regierung von Viktor Orban vorgelegtes Gesetzespaket, das den Einsatz von Soldaten an den Grenzen erleichtert.

Überdies sieht es bis zu drei Jahre Haft für illegale Grenzübertritte sowie härtere Strafen für Schlepper vor.

Ungarn sieht sich derzeit mit einem beispiellosen Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen.

An der Grenze zu Serbien hat Orban inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen. Wer diesen überwindet, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.

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