Ukraine-Newsblog
USA: Schneller militärischer Sieg der Ukraine unwahrscheinlich ++ Biden widerspricht Selenskis Behauptung, Raketen kämen aus Russland

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Abkommen zum sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag mit.
  • In Polen wurden zwei Menschen nahe an der ukrainischen Grenze durch eine Rakete getötet. Präsident Selenski glaubt, die Rakete sei aus Russland gekommen, der Westen geht von einer ukrainische Rakete aus, die zum Abfangen der russischen Angriffe verwendet wurde.
  • FIFA-Präsident Gianni Infantino hat am G20-Gipfel für eine Waffenruhe in der Ukraine während der WM geworben. Die WM solle der Anlass für eine positive Geste sein.
  • Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren.

USA: Schneller militärischer Sieg der Ukraine unwahrscheinlich

Die Chancen auf einen kurzfristigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg sind nach Einschätzung des US-Militärs nicht hoch. Es gebe aber die Möglichkeit einer politischen Lösung, sagte US-Generalstabschef Mark Milley bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit Blick auf jüngste russische Verluste. «Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim (...) ist in absehbarer Zeit nicht hoch», sagte Milley.

Mark Milley an der Pressekonferenz vom Mittwoch (Ortszeit).

Mark Milley an der Pressekonferenz vom Mittwoch (Ortszeit).

Susan Walsh / AP

Die Ukraine habe zwar zuletzt enorme Erfolge bei der Verteidigung gegen die russische Offensive verzeichnet. Aber jüngst von russischer Besetzung befreite Gebiete wie Cherson und Charkiw seien klein im Vergleich zu der Herausforderung, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen, sagte Milley.

«Das wird nicht in den nächsten paar Wochen passieren, ausser, die russische Armee bricht komplett zusammen, was unwahrscheinlich ist.»

(dpa)

Raketeneinschlag: Polen will der Ukraine Zugang zu Ermittlungen geben

Nach dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine hat Warschau Bereitschaft signalisiert, ukrainischen Spezialisten den Zugang zum Untersuchungsort zu gewähren. Dort arbeite derzeit ein Team aus polnischen und amerikanischen Ermittlern, sagte der aussenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Jakub Kumoch, am Donnerstag dem Sender TVN24. «Wenn beide Seiten einverstanden sind - und soweit ich weiss, gibt es von amerikanischer Seite keine Einwände - kann dieser Zugang bald gewährt werden.» Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gefordert, Fachleute aus seinem Land zu beteiligen.

«Niemand wirft der Ukraine vor, dass sie wissentlich polnisches Territorium bombardiert hat», betonte Kumoch. Vieles deute darauf hin, dass eine der Flugabwehrraketen, die zum Abschuss einer russischen Rakete gestartet wurden, ihr Ziel verfehlt habe. Dies habe dann zu einem Unfall geführt.

Auf die Frage, welche Beweise Polen habe, sagte Kumoch, dies seien die Trümmer der Rakete und die Tiefe des Trichters, den sie bei ihrem Aufprall verursacht habe. «Die Experten berechnen die Richtung, aus der die Rakete kam, sogar die Menge des verbrauchten Treibstoffs und damit das Gebiet, aus dem sie gestartet worden sein könnte. Dies ist eine rein technische Feststellung», sagte der Präsidentenberater. (dpa)

Landminen-Bericht: Russland setzt geächtete Waffen in der Ukraine ein

Russland hat nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächtete Landminen eingesetzt. Es war das einzige Land neben Myanmar, das zwischen Mitte 2021 und Oktober 2022 auf solche Waffen zurückgegriffen hat, wie es im jährlichen Bericht Landminen-Monitor hiess.

Die Minen wurden in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten entdeckt und teils geräumt. Moskau habe Kiew vorgeworfen, selbst Landminen gelegt zu haben. Diese Angaben hätten aber nicht unabhängig verifiziert werden können. (dpa)

Biden widerspricht Selenskis Behauptung, Raketen kämen aus Russland

US-Präsident Joe Biden hat Präsident Selenski widersprochen, was die Herkunft der Raketen angeht, die am Dienstag in Polen einschlugen und zwei Menschen töteten. Selenski sagte am Mittwoch, «dass es eine russische Rakete war - gemäss dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe.» «Das ist nicht die Beweislage», sagte Biden nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel zu Reportern in Washington.

SRF

Der Westen geht davon aus, dass es eine ukrainische Rakete war, die zum Abfangen der russischen Angriffe verwendet wurde. Trotzdem: «Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen», betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Die Ermittlungen laufen. (zen)

Getreidabkommen für Ukraine verlängert

Das Abkommen zum sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag mit. Das Getreide-Ausfuhrabkommen sei nach ukrainischen Angaben um 120 Tage verlängert worden, schreibt der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakov auf Twitter. Das von der Türkei und der UNO vermittelte Abkommen soll es der Ukraine ermöglichen, trotz des Krieges Getreide aus ihren Schwarzmeer-Häfen zu exportieren.

Zudem unterstützt Deutschland eine ukrainische Weizenspende nach Äthiopien. Man finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit dem von der Regierung in Kiew gespendeten Getreide könnten demnach 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das verdiene «grössten Respekt» und daher auch die Unterstützung Deutschlands, sagte Özdemir. (dpa/zen)

Erneut Raketenangriff auf ukrainische Städte

Mehrere Städte der Ukraine sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden. Im gesamten Land galt am Donnerstag Luftalarm. In der zentralukrainischen Grossstadt Dnipro seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. Auch über Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten.

Zwei russische Marschflugkörper sowie zwei Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Beschuss wurde auch aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gemeldet. Am Dienstag hatte Russland mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern ukrainische Infrastruktur beschossen. Es war der grösste derartige Angriff in fast neun Monaten Krieg. (dpa)

Scholz: «Müssen Eskalation zwischen der Nato und Russland verhindern»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Nach hat sich im «heute journal» zum Raketeneinschlag in Polen geäussert und zur Besonnenheit gemahnt: «Das ist notwendig angesichts eines solchen Krieges. Es findet Krieg in Europa statt, direkt vor unserer Haustür.» Deshalb sei es wichtig, «dass wir alles dafür tun, dass einerseits die Ukraine unterstützt wird – auch mit Waffen und solange wie das notwendig ist – dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland verhindern.» Den G20-Gipfel wertet er währenddessen als grossen Erfolg. Durch die Abschlusserklärung sei der Einsatz von Atomwaffen  «verbaut» worden. Die Erklärung wurde auch von Russland unterzeichnet. (zen)

Weiter Diskussion um Einschlag in Polen - Die Nacht im Überblick

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski angezweifelt, dass es sich um ein Geschoss seiner Streitkräfte gehandelt haben soll. «Ich denke, dass es eine russische Rakete war - gemäss dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe», sagte Selenski am Mittwoch. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen.

Aktuell wird im Westen allerdings davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land, bei der zwei Menschen starben, war am Dienstagabend in Medien zunächst auch von einer möglicherweise russischen Rakete die Rede gewesen.

Unabhängig davon, aus wessen Arsenal die Rakete stammten, sind sich international viele Beobachter einig, dass Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch für den Einschlag in Polen letztendlich die Verantwortung trägt.

Selenski fordert Einbeziehung der Ukraine bei Untersuchungen

Selenski forderte die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls. «Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung. Wir haben sie an unsere Partner gegeben seit der Nacht, seit den ersten Stunden, als die Welt begann herauszufinden, was passiert ist», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die vor Ort gesammelt worden seien.

USA: Letztlich Russland für Raketeneinschlag in Polen verantwortlich

Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. «Die Welt weiss, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington.

«Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen», betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe. Ähnlich argumentierte auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock. «Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben», sagte Baerbock nach ihrer Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten.

US-Generalstabschef: Konnte russischen Gegenpart nicht erreichen

US-Generalstabschef Mark Milley versuchte nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen. Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagte Milley in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können.

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um 90 Tage

In der Ukraine wurden unterdessen das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert. Damit gelten die beiden Massnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit 298 Toten wird ein Strafgericht in den Niederlanden am Donnerstag sein Urteil gegen vier mutmassliche Täter verkünden. Die Angeklagten - drei Russen und ein Ukrainer - waren hochrangige prorussische Separatisten in der Ostukraine und sollen nach Darstellung der Anklage die Rakete besorgt haben, mit der die Maschine abgeschossen wurde. (dpa)

Untersuchungen in Polen: Selenski fordert Einbeziehung der Ukraine

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls gefordert. «Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung. Wir haben sie an unsere Partner gegeben seit der Nacht, seit den ersten Stunden, als die Welt begann herauszufinden, was passiert ist», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am Mittwochabend. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die vor Ort gesammelt worden seien, erklärte er.

Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Aktuell wird im Westen davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land war in Medienberichten aber auch von einer möglicherweise russischen Rakete die Rede gewesen. Selenski geht allerdings weiterhin davon aus, dass es sich um ein russisches Geschoss handelte.

Selenski erklärte zudem, dass nach den jüngsten russischen Angriffen auf sein Land weiter an der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur gearbeitet werde. Erfolge in diesem Bereich gebe es auch im erst kürzlich befreiten Gebiet Cherson im Süden, das nach dem Abzug der russischen Truppen ukrainischen Angaben zufolge vielerorts ohne Strom war. (dpa)

US-Generalstabschef: Konnte russischen Gegenpart nicht erreichen

US-Generalstabschef Mark Milley hat nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich versucht, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen. Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können, betonte Milley.

Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Aktuell wird im Westen davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen massive Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion mit zwei Toten im Nato-Land Polen war in Medienberichten aber auch von einer möglicherweise russischen Rakete die Rede gewesen. Die US-Regierung hatte stets die Bedeutung direkter Kontakte mit Moskau betont, um Krisensituationen zu entschärfen. (dpa)

Tschechien will bis zu 4000 ukrainische Soldaten ausbilden

Tschechien hat ein Ausbildungsprogramm für bis zu 4000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte beschlossen. Das Kabinett des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala gab dafür am Mittwoch grünes Licht. Vorgesehen sind demnach fünf jeweils vierwöchige Ausbildungszyklen auf dem Gebiet des EU- und Nato-Mitgliedstaats, an denen jeweils bis zu 800 Soldaten aus der von Russland angegriffenen Ukraine teilnehmen können.

Beide Parlamentskammern müssen dem noch zustimmen, was aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt. Das Programm soll noch in diesem Jahr starten. Die Gesamtkosten werden auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. Das Training richtet sich an Angehörige der Panzertruppen, Sanitätspersonal, ABC-Abwehrtruppen und Pioniere.

Die Grundlage dafür ist ein Abkommen zwischen Prag und Kiew. Langfristig ist geplant, dass das Projekt in der bereits beschlossenen EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten aufgeht. Für diese will Tschechien zusätzlich bis zu 55 Ausbilder bereitstellen. In diesem Jahr hat das Land nach eigenen Angaben bereits Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1,9 Milliarden Euro in die Ukraine exportiert. (dpa)

Litauen erhöht Einsatzbereitschaft von Teilen seiner Armee

Litauen hat nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt. Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden. Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren und die vorgegebenen Aufgaben auszuführen, sagte sie der Agentur BNS am Mittwoch, ohne nähere Angaben zu machen.

Darüber hinaus will Litauen seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Regierung in Vilnius passte am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2023 an, um eine Erhöhung des Militäretats auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu ermöglichen. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Mittel durch Kreditaufnahme, sagte Finanzministerin Gintare Skaiste einem Bericht der Agentur BNS zufolge bei der Kabinettssitzung. Voraussetzung dafür sei, dass das Haushaltsdefizit des baltischen EU- und Nato-Landes dadurch nicht 4,9 Prozent des BIPs übersteige.

Litauen hatte im Frühjahr unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Verteidigungsausgaben für dieses Jahr deutlich erhöht - von 2,05 auf 2,52 Prozent des BIP. Im Herbst wurden dann weitere zusätzliche Geldmittel aus dem Haushalt für den Schutz des Landes zugewiesen. Über das Budget für 2023 wird gegenwärtig im Parlament in Vilnius debattiert.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. (dpa)

Polens Regierung: Rakete stammt aus Flugabwehrsystem S-300

Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch auf Twitter. Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt. «Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort.» Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, die bisherigen Erkenntnisse liessen mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass es zu der Explosion in Przewozow in der Folge eines Abschusses einer russischen Rakete gekommen sei, danach sei dann eine in der Sowjetunion hergestellte Flugabwehrrakete, die sich in ukrainischem Besitz befunden habe, auf polnisches Gebiet gefallen. (dpa)

Polen: Verfahren zu Artikel 4 des Nato-Vertrags nicht nötig

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine sieht Polen keine unbedingte Notwendigkeit mehr, das Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Die meisten bislang gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass «die Auslösung von Artikel 4 dieses Mal vielleicht nicht notwendig sein wird», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau bei einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Andrzej Duda.

Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. (dpa)

Nato: Keine Hinweise auf Angriff nach Raketeneinschlag in Polen

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war.

Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg.

Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg.

Olivier Matthys / AP

Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite. (dpa)

Belgische Regierung: Hinweise auch auf russische Raketen in Polen

Die belgische Regierung hat Hinweise darauf, dass nach der tödlichen Explosion in Polen Teile von russischen Raketen und einer ukrainischen Luftabwehrrakete niedergegangen sind. Laufende Ermittlungen müssten dies aber noch bestätigen, wie Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch auf Twitter schrieb. «Nach aktuellen Informationen scheinen die Angriffe in Polen auf die ukrainische Luftabwehr zurückzuführen zu sein.»

Polens Präsident Duda: Raketeneinschlag war kein gezielter Angriff

Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau. (dpa)

Polens Präsident Andrzej Duda informiert an einer Pressekonferenz.

Polens Präsident Andrzej Duda informiert an einer Pressekonferenz.

Pawel Supernak / EPA

Russisches Militär rechtfertigt massiven Raketenangriff auf Ukraine

Das russische Verteidigungsministerium hat den massiven Raketenangriff auf die Energieversorgung der Ukraine mit deren angeblicher militärischer Bedeutung zu rechtfertigen versucht. Ziel der Attacke seien «das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energie-Anlagen» gewesen, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch in Moskau. Russland habe die Raketen am Vortag von Flugzeugen und von Schiffen aus abgeschossen. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden, sagte er.

Der russische Militärsprecher Konaschenkow stellte es so dar, als sei die Hauptstadt Kiew nicht angegriffen worden. Die Schäden in der Millionen-Metropole seien von herabstürzenden Trümmern ukrainischer Flugabwehrraketen verursacht worden, behauptete er.

Auch die Raketentrümmer in dem ostpolnischen Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine stammten von einem Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine, sagte der General. Zu diesem Schluss seien russische Rüstungsexperten durch die Analyse von Fotos der Trümmerteile an der Einschlagstelle gekommen. Angaben, dort sei am Dienstag eine russische Rakete eingeschlagen, nannte Konaschenkow eine Provokation. Russland habe im Abstand von 35 Kilometern zur polnischen Grenze keine Ziele beschossen, sagte er. (dpa)

Scholz: Putin steht «fast alleine da»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gipfel der grossen Industrie- und Schwellenländer in Indonesien als Erfolg gewertet. «Hier in Indonesien hat ein ausserordentlicher G20-Gipfel stattgefunden», sagte der deutsche SPD-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Tagung auf der indonesischen Insel Bali. 

«Es ist gut, dass hier klare Worte gefunden worden sind zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dita Alangkara / Pool / EPA

Alle Mitglieder hätten klargestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sei. Alle hätten diese rote Linie «ganz kräftig» gezogen. «Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner.» (dpa)

Raketenschlag in Polen laut Ex-Kremlchef Medwedew Provokation

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat den tödlichen Raketeneinschlag in Polen als westliche Provokation bezeichnet und vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt. «Die Geschichte mit den ukrainischen «Raketenschlägen» auf eine polnische Farm beweist nur eins: Der Westen erhöht durch seinen hybriden Krieg gegen Russland die Wahrscheinlichkeit für den Beginn des Dritten Weltkriegs», schrieb der 57-Jährige am Mittwoch auf Twitter.

Dmitri Poljanski, stellvertretender Leiter der russischen UN-Delegation, wies ebenfalls eine Schuld Moskaus an dem Vorfall zurück. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass westliche Staaten schon in der vergangenen Woche eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen hätten - damals noch ohne Themenangabe. «Und nun plötzlich unmittelbar am Vorabend ein «Raketenangriff» auf Polen», das sei sehr verdächtig, übte sich der russische Diplomat in Verschwörungstheorien. (dpa)

Keine Überschwemmungen durch Schäden an ukrainischem Staudamm

Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt. 

Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet. (dpa)

Nachbarland Slowakei versichert Polen seine Solidarität

Spitzenpolitiker der selbst an die Ukraine grenzenden Slowakei haben Polen ihre Solidarität zugesichert. Präsidentin Zuzana Caputova mahnte in der Nacht auf Mittwoch aber auch: «Warten wir eine klare Einschätzung der Gesamtsituation ab.» Dann werde es eine gemeinsame Reaktion der Slowakei gemeinsam mit den Nato-Verbündeten geben, die «wohlüberlegt, vernünftig und angemessen» sein werde. Caputova ist als Staatsoberhaupt auch formelle Oberbefehlshaberin der slowakischen Streitkräfte. Das Land ist seit 2004 Nato-Mitglied.

Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad sicherten Polen ihre volle Unterstützung zu. «Wir sind bereit, ein verantwortungsvoller Verbündeter zu sein», erklärte Heger in einer offiziellen Erklärung während der Nacht. (dpa)

Polens Armee: Luftabwehr kann nicht das ganze Territorium schützen

Der tödliche Raketentreffer in Polens Grenzgebiet zur Ukraine konnte nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des Nato-Landes nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung am Mittwoch per Twitter mit. «Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über grosse Gebiete hinweg zerstört werden.» (dpa)

G20-Staaten verabschieden Gipfelerklärung

Die G20 verabschieden eine Gipfel-Erklärung, in dem Russland wegen des Kriegs in der Ukraine von den meisten Teilnehmern kritisiert wird. Putins Sondergesandter ist zu dem Zeitpunkt schon weg. Das bestätigten mehrere Teilnehmer auf der indonesischen Ferieninsel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In der Erklärung verurteilte die grosse Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Russlands abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen.

In ihrer Erklärung nehmen die Staaten nun Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen.

«Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»

Er verstärke die Probleme der Weltwirtschaft, schwäche das Wachstum und lasse die Inflation steigen. Russlands Position wird mit dem Satz gegenüber gestellt: «Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.» (dpa)

Tote bei Einschlag von Rakete in Polen – Was steckt dahinter?

Zeitgleich mit neuen massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine schlug am Dienstag eine Rakete auf dem Gebiet des Nato-Mitglieds Polen ein. Mindestens zwei Menschen starben dabei. Im Kreis der G7-Staaten und Nato-Partner, von denen viele Staats- und Regierungschefs wegen des G20-Gipfels am Mittwoch auf Bali zusammensassen, hatte das eine Reihe von Krisensitzungen zur Folge.

US-Präsident Joe Biden zufolge deuten erste Erkenntnisse zur Flugbahn der Rakete darauf hin, dass sie nicht aus Russland abgefeuert wurde - möglicherweise eine Flugabwehrrakete der Ukraine? Viele Fragen sind noch offen. Was wir bisher wissen:

Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete nach Explosion in Polen

Nach dem Raketeneinschlag im Osten Polens mit zwei Toten gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. (dpa)

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

Doug Mills / AP

Kiew fordert harte Reaktion nach Raketeneinschlag in Polen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat eine harte und «prinzipienfeste» Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten gefordert. Das habe er bei einem Telefonat mit US-Aussenminister Antony Blinken deutlich gemacht, teilte Kuleba am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach verurteilte er den «Russlands Raketenterror».

Russland beschiesst die Ukraine täglich mit Raketen. Blinken nimmt wie US-Präsident Joe Biden am G20-Gipfel der grossen Industrie- und Schwellenländer auf Bali teil. Biden hatte nach einer Krisensitzung am Morgen auf der indonesischen Insel gesagt, dass die Rakete wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden sei. (dpa)

Biden: Rakete wohl nicht in Russland abgefeuert

Am Rande des G20-Gipfels in Bali (Indonesien) hat der amerikanische Präsident Joe Biden am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung zum Vorfall in Polen einberufen. An der Besprechung nahmen unter anderem der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau teil.

Im Anschluss an die Sitzung sagte Biden, dass die versammelten Staats- und Regierungschef der wichtigsten Industrienationen die polnischen Ermittlungen unterstützten. «Wir werden herausfinden, was genau geschehen ist, und dann zusammen entscheiden, wie wir weiter vorgehen wollen.» Auf eine Journalistenfrage antwortete Biden, basierend auf der Flugroute sei es «unwahrscheinlich», dass eine in Russland abgefeuerte Rakete die Explosion im Dorf an der polnisch-ukrainischen Grenze verursacht habe. Weitere Fragen wollte er nicht beantworten. (rr)

Von der Leyen alarmiert über Explosion in Polen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat besorgt auf die angeblichen Raketeneinschläge in Polen reagiert. «Ich bin alarmiert über Berichte über eine Explosion in Polen, nach einem massiven russischen Raketenangriff auf ukrainische Städte», schrieb von der Leyen auf Twitter. «Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit den polnischen Behörden, Partnern und Verbündeten.» Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola äusserte sich bestürzt.

Am Dienstag gab es nach Angaben aus Kiew heftigen Beschuss der Energieinfrastruktur in der Ukraine. Die Energielage sei kritisch, hiess es. «Es sind etwa 100 Raketen auf das Territorium der Ukraine abgefeuert worden», teilte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen mit.

Am Abend hatte Regierung in Polen nach unbestätigten Berichten über einen Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen. Ein Sprecher der Feuerwehr der Stadt Hrubieszow bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass bei eine Explosion im Ort Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine zwei Menschen ums Leben kamen. Die Ursache für die Explosion sei noch ungeklärt. (dpa)

«Sehr besorgt»: Bundesrat Cassis äussert sich zu Vorfall in Polen 

Nach den Raketeneinschlägen in Polen nahe der ukrainischen Grenze hat sich am Dienstagabend auch Aussenminister Ignazio Cassis auf Twitter zu Wort gemeldet. Er sei sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Polen und der Ukraine. Weiter fordere er grösste Zurückhaltung aller Beteiligten, damit die Gründe für den Vorfall und die dafür Verantwortlichen ermittelt werden können. (luk)

Moskau nennt Berichte über Raketeneinschlag in Polen «Provokation»

Das russische Militär hat Berichte über den Absturz angeblich russischer Raketen auf ein polnisches Dorf nahe der Grenze zur Ukraine als «gezielte Provokation» zurückgewiesen. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hiess es.

Die russische Armee hatte am Dienstag nach Kiewer Angaben die Ukraine mit über 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. In Polen meldete der private Radiosender Zet, dass zwei fehlgeleitete Geschosse in dem Dorf Przewodów nahe der Grenze zur Ukraine eingeschlagen seien. Die polnische Regierung kam in Warschau zu einer Krisensitzung zusammen. (dpa)

Polens Feuerwehr: Zwei Tote nach Explosion – Bericht über Raketen

In einem polnischen Ort nahe der Grenze zur Ukraine sind bei einer Explosion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache für die Explosion in dem Ort Przewodow sei noch ungeklärt, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in Hrubieszow der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte die Regierung in Warschau nach unbestätigten Berichten über einen angeblichen Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen. Zudem wurde am Dienstagabend kurzfristig eine ausserplanmässige Kabinettssitzung einberufen, teilte das Informationszentrum der Regierung mit.

Offizielle Angaben zur Ursache der Dringlichkeitssitzungen wurden zunächst nicht gemacht. Berichte legten allerdings einen Zusammenhang mit dem massiven russischen Raketenbeschuss am Dienstag auf das Nachbarland Ukraine nahe. Polen, ein Nachbarland der Ukraine, ist Mitglied der EU und des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki berief den Sicherheitsrat zu einer ausserordentlichen Sitzung ein, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete. Regierungssprecher Piotr Müller warnte allerdings davor, ungeprüfte Informationen zu verbreiten. Alle Informationen aus dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung der polnischen Regierung sollten später auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kündigte er laut PAP an.

Der private polnische Radiosender Zet hatte berichtet, zwei verirrte Raketen seien in einem polnischen Dorf Przewodow nahe der Grenze eingeschlagen. Die russische Armee hatte am Dienstag nach Kiewer Angaben die Ukraine mit über 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Auch die westukrainische Stadt Lwiw war nach Behördenangaben am Dienstag Ziel russischer Angriffe gewesen. Bürgermeister Andrij Sadowij sprach von Schäden am Energiesystem. (dpa)

Russische Raketenschläge: Selenski bekräftigt Durchhaltewillen

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski den Durchhaltewillen seines Landes bekräftigt. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft am Dienstag. Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt, sicherte der Staatschef zu. Gleichzeitig lobte er mit geballter Faust die Ukrainer: «Ihr seid Prachtkerle!» Nach Kiewer Militärangaben umfasste der russische Angriff vom Dienstag etwa 100 Raketen und Marschflugkörper.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach militärischen Rückschlägen und dem Rückzug aus gut der Hälfte der eroberten Gebiete setzt Moskau verstärkt auf Schläge zur Ausschaltung der Stromversorgung. Kiew will daher vom Westen Unterstützung bei der Raketen- und Drohnenabwehr. Aussenminister Dymtro Kuleba verlangte, die in Indonesien tagende Zwanziger-Gruppe grosser Industrie- und Schwellenländer (G20) solle den Angriff verurteilen. (dpa)

Scholz spricht mit Lawrow: «Er hat auch zwei Sätze gesagt»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Rande des G20-Gipfels kurz mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow gesprochen. «Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch», sagte Scholz am Dienstag nach den ersten beiden Arbeitssitzungen des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali. Er wolle nicht, dass da ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe, betonte der Kanzler. Zu den Inhalten des Gesprächs sagte er nichts.

Es war sein erstes physisches Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Scholz hat in den nun schon fast neun Kriegsmonaten aber mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das werde er auch weiter tun. «Ich halte es für richtig, dass es ein ständiges Gespräch gibt, in dem wir auch genau die Fragen diskutieren, die wir unterschiedlich sehen», sagte Scholz. (dpa)

UN: Folter von Kriegsgefangenen auf russischer und ukrainischer Seite

Im russischen Krieg gegen die Ukraine sind Kriegsgefangene nach Erkenntnissen von UN-Menschenrechtsexperten auf russischer und auf ukrainischer Seite misshandelt und gefoltert worden. Das berichtete die Leiterin der UN-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda Bogner, am Dienstag aus Kiew zugeschaltet in Genf. Bogner gab Berichte der Gefangenen wider, die die Misshandlungen und Folter detailliert schilderten. «Das Verbot von Folter und Misshandlung ist absolut, selbst - oder besser besonders - in Zeiten bewaffneter Konflikte», sagte Bogner.

Ein ukrainischer Gefangener, der von mit Russland verbündeten Konfliktparteien festgehalten wurde, habe berichtet, er sei mit Elektroschocks an Nase und Genitalien gefoltert worden. Auf der anderen Seite habe es glaubhafte Berichte über die Tötung von Menschen gegeben, die zu der Zeit nicht in Kampfhandlungen waren, ebenso wie Misshandlungen bei der Gefangennahme und dem Transport.

Wie viele Kriegsgefangene beide Seiten genommen haben, wusste Bogner nicht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich seit Monaten um ungehinderten Zugang zu den Menschen. Das IKRK soll über die Einhaltung Genfer Konventionen wachen, die unter anderem die humane Behandlung von Kriegsgefangenen vorschreiben.

Bogner sagte, nur die ukrainische Seite habe den Expertinnen und Experten Zugang zu gefangenen Soldaten gewährt. Mit ukrainischen Gefangenen hätten die Experten nach ihrer Freilassung aus russischem Gewahrsam gesprochen. Die Delegation hat in den vergangenen Monaten 159 Kriegsgefangene gesprochen, die von Russland oder verbündeten Konfliktparteien festgehalten wurden, darunter 20 Frauen. In ukrainischer Gefangenschaft wurden 175 Männer gesprochen. (dpa)

Russische Armee verspricht Kopfgeld und Abschussprämien

Das russische Militär versucht, die eingezogenen Rekruten mit Abschussprämien und Kopfgeldern im Krieg gegen die Ukraine zu motivieren. Der Armeesender «Swesda» veröffentlichte am Dienstag eine Preisliste auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wird der Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit umgerechnet 5000 Franken vergütet, ein Hubschrauber mit etwas mehr als 3200 Franken, ein Kampfpanzer mit gut 1600 Franken. «Darüber hinaus sind Auszahlungen an Soldaten, die sich bei der Vernichtung von Kämpfern und der Erfüllung anderer Aufgaben besonders hervorgetan haben, möglich - bis zu 100'000 Rubel» (rund1600 Franken), heisst es.

Bescheidener sind die Prämien für den Abschuss von Drohnen, Schützenpanzern, Artilleriegeschützen und Luftabwehrsystemen. Hier verspricht die Moskauer Militärführung den Rekruten umgerechnet 800 Franken.

Die russische Führung hat den Soldaten auch hohe Gehälter und eine finanzielle Absicherung bei Verletzungen oder Tod - in dem Fall für die Hinterbliebenen - versprochen. Demnach liegt das monatliche Mindestgehalt brutto bei 3100 Franken. Verletzte erhalten eine Abfindung von rund 50'000 Franken, bei Tod zahlt Moskau den Angehörigen rund 80'000 Franken. In sozialen Netzwerken und Medien sind in den vergangenen Wochen und Monaten aber schon zahlreiche Klagen aufgetaucht, dass versprochene Zahlungen nicht getätigt wurden. (dpa)

Bei G20: Infantino wirbt für Waffenruhe während der WM

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat am G20-Gipfel für eine Waffenruhe in der Ukraine während der WM geworben. Das berichten mehrere Medien: «Meine Bitte an Sie alle ist, über einen vorübergehenden Waffenstillstand für einen Monat während der Weltmeisterschaft nachzudenken.» Und weiter: «Oder zumindest einige humanitäre Korridore einzurichten - oder irgendetwas, das zur Wiederaufnahme des Dialogs als erster Schritt zum Frieden führen könnte.»

Man sei nicht so naiv zu glauben, dass Fussball die Probleme der Welt lösen könne, aber die WM könnte der Anlass für eine positive Geste sein: «Sie sind die Führer der Welt. Sie haben die Möglichkeit, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen.» (zen)

Selenski spricht bei G20-Gipfel über Plan für Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef am Dienstag zum Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Für Russland nahm Aussenminister Sergej Lawrow teil, der Kremlchef Wladimir Putin vertritt. Selenski sagte laut Redemanuskript:

«Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts.»

Für die Ukraine seien nach dem Krieg «effektive Sicherheitsgarantien» notwendig. Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenski eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne.

Selenski forderte auch eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide. Seit dem Ende der russischen Blockade im Schwarzen Meer habe das Land mehr als zehn Millionen Tonnen Lebensmittel ausgeführt, sagte er.

Das Abkommen läuft am 19. November aus. Über eine Verlängerung wird verhandelt. Nach Darstellung Selenskis könnten in diesem Jahr 45 Millionen Tonnen aus der Ukraine für die Ernährungssicherheit in der Welt bereitgestellt werden. (dpa)

Ukraine spricht von Tausenden verschleppter Kinder

Die Ukraine sucht internationale Hilfe bei der Rückholung Tausender Kinder, die nach Kiewer Angaben nach Russland verschleppt worden sein sollen. Es gehe mindestens um 11'000 Kinder, deren Namen bekannt seien, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber das sind nur die, von denen wir wissen. In Wahrheit sind mehr verschleppt worden.»

Der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, beriet am Montag in einer grossen Online-Konferenz über das Problem. Daran nahmen auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie die Botschafter der Zwanziger-Gruppe grosser Industrie- und Schwellenländer (G20) teil. Der jährliche G20-Gipfel tagt derzeit in Indonesien.

«Unser Ziel ist, die gewaltsame Verschleppung oder Deportation von Kindern aus der Ukraine in die Russische Föderation zu stoppen», sagte Jermak nach offiziellen Angaben. Es müsse alles getan werden, um diese Kinder zurückzuholen und sie mit ihren Familien zu vereinen.

Das russische Militär und russische Behörden bestätigen durchaus, dass Kinder aus der Ukraine nach Russland geholt werden. Sie würden aus den Kampfzonen in Sicherheit gebracht oder kämen zur Behandlung oder Erholung nach Russland. Es gibt auch Berichte, dass ukrainische Kinder in Russland zur Adoption freigegeben worden sind. Die ukrainische Kinderrechtsbeauftragte Darija Gerassymtschuk sprach von 10'764 verschleppten Kindern.

Selenski dankte Guterres für dessen Bereitschaft, sich der Frage der Kinder anzunehmen. «Um alle Deportierten zurückzubringen, braucht es die Macht der ganzen Welt», sagte er. (dpa)

Ukrainisches Militär will nicht verhandeln - die Nacht im Überblick

Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren. Das teilte Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. «Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien», schrieb Saluschnyj am Montag auf Telegram. Der sonst zurückhaltende General positionierte sich damit gegen vereinzelt geäusserte Ratschläge westlicher Unterstützer, die Ukraine solle eine Verhandlungslösung nicht ausschliessen.

Zum Gipfeltreffen der Zwanziger-Gruppe grosser Industrie- und Schwellenländer (G20) ab Dienstag in Indonesien mobilisiert die Ukraine internationale Hilfe in einer schwierigen humanitären Frage: Es geht um die völkerrechtlich verbotene Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Betroffen seien mindestens um 11'000 Kinder, deren Namen bekannt seien, sagte Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber das sind nur die, von denen wir wissen. In Wahrheit sind mehr verschleppt worden.» Für die Ukraine ist Dienstag der 265. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

UN legen Grundlage für russische Reparationszahlungen

Die UN-Vollversammlung verabschiedete am Montag eine Resolution, die eine Grundlage für künftige Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine legen soll. 94 Länder stimmten in New York für die Resolution, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen - neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba. In dem Text wird die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. «Die Reparationszahlungen, die Russland für seine Taten leisten muss, sind nun Teil der internationalen Rechtswirklichkeit», sagte Selenski.

Klare politische Ansage des ukrainischen Oberkommandierenden

«Das ukrainische Militär wird keine Verhandlungen, Vereinbarungen oder Kompromissentscheidungen akzeptieren», schrieb der Oberkommandierende Saluschnyj. Er gilt als der Mann, der den erfolgreichen Widerstand der ukrainischen Armee gegen die russische Invasion organisiert hat. Seine Äusserungen zielten auf eine Diskussion, die in den USA, aber auch in anderen Ländern geführt wird. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, sie werde die Ukraine so lange und so stark wie notwendig unterstützen. Andere Stimmen raten dazu, Verhandlungen nicht auszuschliessen.

Saluschnjys Gesprächspartner Milley hatte vergangene Woche gesagt, sollten sich die Frontlinien im Winter stabilisieren, könnte es eine Chance geben, ein Ende des Konflikts auszuhandeln. Auch Russland betont angesichts militärischer Niederlagen wieder stärker seinen vorgeblichen Willen zu Verhandlungen. Allerdings halten russische Truppen trotz Gebietsverlusten immer noch knapp ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. «Es gibt nur eine Bedingung für Verhandlungen: Russland muss alle besetzten Gebiete verlassen», schrieb Saluschnyj.

Pentagon: Russische Truppen verschanzen sich auf Dnipro-Ufer

Das US-Verteidigungsministerium rechnet nach der Rückeroberung der Stadt Cherson durch die Ukraine damit, dass sich russische Truppen am gegenüberliegenden Ost-Ufer des Flusses Dnipro verschanzen werden. Auf der östlichen Fluss-Seite seien zehntausende russische Soldaten, betonte ein ranghoher Pentagon-Vertreter am Montag. «Unsere aktuelle Einschätzung ist, dass sie die Absicht haben, dieses Territorium unter ihrer Kontrolle zu behalten.» Man habe derzeit keine Hinweise darauf, dass ukrainische Einheiten den Fluss überquert hätten. Auf dem Ost-Ufer halten die Russen den Grossteil des Gebiets Cherson.

Kiewer Verdienstorden für deutsche Journalisten

Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden «Welt»-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende «Bild»-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im «Bild»-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Selenski hervor. Auch Journalisten aus Polen, Lettland, Italien und den USA wurden ausgezeichnet.

Das wird am Dienstag wichtig

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist wichtiges Thema auch beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Dabei könnte es nach Angaben eines westlichen Diplomaten so weit kommen, dass Moskau in der Abschlusserklärung eine Passage zur Verurteilung des Krieges akzeptiert. Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich auf Bali von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen Unterstützer Russlands

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen verhängt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Moskau bei der Beschaffung von Waffen zu helfen und damit den Krieg zu unterstützen. Konkret geht es um ein russisches Unternehmen, das auf die Herstellung und Produktion von Mikroelektronik spezialisiert ist sowie um drei mit der Firma in Verbindung stehende Firmen - in Armenien, Taiwan und der Schweiz.

Weitere Sanktionen richteten sich gegen «ein globales Netzwerk», das in Verbindung mit zwei Kreml-nahen russischen Geschäftsmännern stehe, die ihr Vermögen oder zumindest Teile davon im Westen verwalten lassen, teilte das US-Finanzministerium am Montag weiter mit.

Insgesamt hätten die USA gegen 14 Personen und 28 Einrichtungen Sanktionen verhängt, darunter auch gegen zwei Schweizer Staatsangehörige sowie mehrere Unternehmen in der Schweiz und in Frankreich. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. (dpa)

Moskau will offensichtlich Kriegskritik in G20-Erklärung akzeptieren

Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten wird der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.

Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Aussenminister Sergej Lawrow gegeben. Der Vertreter von Putin bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.

«In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat», heisst es demnach unter anderem in dem Entwurf, auf den sich die Chef-Unterhändler der Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) am Montag verständigten.

Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Abend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.

Der zweitägige G20-Gipfel auf Bali beginnt offiziell an diesem Dienstag. Vertreten sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. (dpa)

Weisses Haus: Biden und Xi verurteilen russische Atom-Drohungen

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gemeinsam verurteilt. Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass «ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte», wie das Weisse Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten am Montag auf der indonesischen Insel Bali mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden.

Wörtlich hiess es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung «gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine» bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein «provokatives Verhalten» Nordkoreas geäussert, so das Weisse Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen. Von chinesischer Seite gab es zu dem Gespräch zunächst keinen Kommentar.

Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden halten sich zum diesjährigen G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Ferieninsel auf, der am Dienstag beginnt. Eigentlich wurde dort auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Der Kremlchef lässt sich jedoch von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten.

Biden warnte nach US-Angaben Xi zudem davor, gegen Taiwan militärische Gewalt anzuwenden. Demnach versicherte der US-Präsident in dem Gespräch, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Washington lehne aber auch jede einseitige Änderung des Status quo ab - sei es durch China oder Taiwan. Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. (dpa)

EU beschliesst Start von Ausbildungsmission für Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten haben den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen. Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst bis zu 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Die EU will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. Als Startdatum wurde nach Diplomatenangaben dieser Dienstag festgelegt.

Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Die Zahl wird vor allem davon abhängig sein, wie viele Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium angesichts des anhaltenden Krieges zur Ausbildung schicken kann. 

Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Die Bundeswehr stellt zudem das multinationale Kommando für die spezialisierte Ausbildung. Es wird seinen Sitz im brandenburgischen Strausberg haben. Zum Kommandeur wurde von der EU bereits der Drei-Sterne-General Andreas Marlow ernannt. (dpa)

Nato-Chef Stoltenberg: Nur Ukraine entscheidet über Verhandlungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass allein die Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland entscheidet. Es sei nicht Sache der westlichen Partner, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. «Nur die Ukraine entscheidet, was für sie akzeptable Bedingungen sind», sagte Stoltenberg am Montag in Den Haag. Es sei die Aufgabe der Nato-Partner, das Land weiter zu unterstützen. Der Nato-Chef kam in Den Haag mit dem niederländischen Aussenminister Wopke Hoekstra und Verteidigungsministerin Kasja Ollongren zusammen.

Auch die niederländischen Minister erklärten, dass die Ukraine weiter auf die volle Unterstützung des Landes zählen könne, mit Waffen, Geld sowie Sanktionen. «Solange es nötig ist», sagte Verteidigungsministerin Ollongren.

Die Niederlande hatte weitere 110 Millionen Euro bereitgestellt, um der Ukraine durch den Winter zu helfen. Mit dem Geld sollen vor allem zerstörte Infrastruktur repariert werden sowie Energie und Nahrungsmittel gekauft werden. (dpa)

Erster humanitärer UN-Konvoi erreicht Cherson

Ein erster humanitärer UN-Konvoi hat am Montag die Menschen in der befreiten ukrainischen Grossstadt Cherson erreicht. An Bord waren unter anderem Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel, Küchenutensilien sowie Bettzeug, warme Decken und Solarlampen, wie das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf berichtete.

Insgesamt sein mehr als 6000 Menschen versorgt worden. Eine Klinik erhalte Medikamente und Material zur Behandlung von mehr als 1000 Patientinnen und Patienten. Nach ukrainischen Angaben sind noch etwa 80'000 von ehemals rund 280'000 Einwohner in der Stadt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Wasser und Strom in Cherson knapp, auf Märkten fehlt es an Nahrungsmitteln und Krankenhäuser und Ärztepraxen haben nicht genügend Medikamente. Weitere Konvois seien für die nächsten Tage geplant. In anderen bereits früher befreiten Dörfer in der Nähe hätten in den vergangenen Wochen bereits mehr als 12'000 Menschen humanitäre Unterstützung bekommen. (dpa)

Moskau dementiert Krankenhaus-Aufenthalt Lawrows bei G20-Gipfel

Das russische Aussenministerium hat Berichte über einen angeblichen Krankenhaus-Aufenthalt des Chefdiplomaten Sergej Lawrow zurückgewiesen. «Wir sind hier mit Sergej Wiktorowitsch in Indonesien und lesen den Ticker und trauen unseren Augen nicht», teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Nusa Dua auf der Insel Bali am Montag mit, wo Lawrow am G20-Gipfel teilnehmen soll. Das sei nun schon die höchste Form der Fakes, meinte sie.

Zuvor hatten Medien unter Berufung auf indonesische Angaben berichtet, dass der 72-jährige Lawrow ins Krankenhaus gebracht worden sei. Der Aussenminister will an diesem Dienstag eine Rede auf dem G20-Gipfel der grossen Industrienationen halten. (dpa)

EU beschliesst Start von Ausbildungsmission für Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten haben den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen. Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Der Beschluss für den Beginn der Ausbildungsmission wurde am Montag bei einem Treffen der Aussenminister in Brüssel getroffen, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Als Startdatum wurde dieser Dienstag festgelegt. (dpa)

Selenski reist in befreites Cherson

Nur wenige Tage nach dem Abzug russischer Truppen ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in die Grossstadt Cherson im Süden des Landes gereist. Er wolle den Menschen in Cherson mit seiner Anwesenheit seine persönliche Unterstützung ausdrücken, sagte Selenski am Montag vor Journalisten.

«Damit sie spüren, dass wir nicht nur davon reden, nicht nur versprechen, sondern real zurückkehren, unsere Flagge hissen.»

Ausserdem wolle er selbst die Emotionen und die Energie seiner Landsleute spüren, betonte der 44-Jährige. «Das motiviert auch sehr.» (dpa)

Selenski bei einem Besuch in Isjum im September, nachdem die  Stadt im Osten von ukrainischen Streitkräften befreit wurde.

Selenski bei einem Besuch in Isjum im September, nachdem die  Stadt im Osten von ukrainischen Streitkräften befreit wurde.

Keystone

Kiew entzieht mehreren westlichen Journalisten Akkreditierung

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehreren westlichen Journalisten nach ihrer Berichterstattung aus dem jüngst zurückeroberten Gebiet Cherson die Akkreditierung entzogen. «In jüngster Zeit haben einige Medienvertreter die bestehenden Verbote und Warnungen ignoriert und ohne Zustimmung der Kommandeure und zuständigen PR-Abteilungen des Militärs ihre Berichterstattung aus Cherson aufgenommen, noch bevor die Stabilisierungsmassnahmen abgeschlossen waren», begründete der Generalstab am Montag per Facebook die Zwangsmassnahme.

Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Journalisten betroffen sind. Medienberichten zufolge jedoch sollen mindestens sechs Korrespondenten der Fernsehsender CNN und Sky News ihre Akkreditierung verloren haben. (dpa)

London: Winter wird russische Moral in der Ukraine weiter senken

Der bevorstehende Winter wird die Kämpfe in der Ukraine nach britischer Einschätzung deutlich beeinflussen. «Veränderungen bei Tageslichtstunden, Temperatur und Wetter bedeuten einzigartige Herausforderungen für die kämpfenden Soldaten», teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. «Alle Entscheidungen, die der russische Generalstab trifft, werden teilweise vom Einbruch des Winters abhängig sein.» Weil die Tageslichtstunden deutlich abnehmen, werde es weniger Offensiven und dafür mehr statische Verteidigungslinien geben.

Die Winterbedingungen mit mehr Regen und starken Winden sowie Schneefall führten zu Kälteverletzungen und würden die ohnehin schon niedrige Moral der russischen Streitkräfte vor zusätzliche Herausforderungen stellen, so das Ministerium weiter. Sie bedeuteten aber auch Probleme für die Wartung der Ausrüstung. «Grundübungen wie die Waffenreinigung müssen den Gegebenheiten angepasst werden, und das Risiko von Waffenfehlfunktionen steigt», hiess es in London. Gleichzeitig betonte die Behörde, dass auch ukrainische Soldaten von den Konditionen betroffen seien. (dpa)

Russland will Getreideexport 2023 mehr als verdoppeln

Die russische Regierung will im kommenden Jahr nach eigenen Angaben den Getreideexport mehr als verdoppeln. Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium hätten sich auf eine Ausfuhrquote von 25,5 Millionen Tonnen verständigt, teilte Vizeregierungschefin Viktoria Abramtschenko am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. In diesem Jahr beläuft sich die Quote auf 11 Millionen Tonnen.

Der Anstieg erfolgt nach Angaben Abramtschenkos wegen der Rekordernte in Russland. Russland wird demnach in diesem Jahr mit mehr als 150 Millionen Tonnen einen historischen Rekord bei der Getreideernte aufstellen. Das Land ist einer der grössten Getreideexporteure weltweit.

Die auch infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegenen Lebensmittelpreise haben international die Angst vor einer Hungerkatastrophe in den ärmsten Ländern geschürt. Monatelang waren die Häfen der Ukraine, eines weiteren wichtigen Getreideexporteurs auf dem Weltmarkt, blockiert. Das im Sommer ausgehandelte Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides läuft am Samstag aus, dessen Fortsetzung steht auf der Kippe.

Mit der Ankündigung, die eigenen Getreideausfuhren zu steigern, könnte Russland politisch in Afrika und Asien punkten. Moskau selbst beklagt zugleich, dass westliche Sanktionen russische Exporte von Getreide und Düngemitteln behindern. (dpa)

Kiew meldet weitere befreite Orte - die Nacht im Überblick

Nach dem russischen Truppenrückzug haben die ukrainischen Streitkräfte im Süden ihres Landes eigenen Angaben zufolge bislang insgesamt 179 Siedlungen zurückerobert. Vor allem im östlichen Gebiet Donezk halten derweil schwere Angriffe an. In Moskau werden von dort kleinere Erfolge vermeldet. Und im befreiten Cherson dokumentieren die Ukrainer Befreier derweil eine Reihe von russischen Kriegsverbrechen.

Unterdessen ist der russische Aussenminister Sergej Lawrow zum G20-Gipfel auf Bali eingetroffen - als Ersatz für Kremlchef Wladimir Putin. Bundeskanzler Olaf Scholz bedauert dessen Abwesenheit.

Ukrainische Armee: Rund 180 Siedlungen im Süden zurückerobert

In den Gebieten Cherson und Mykolajiw sei in den vergangenen Tagen nordwestlich des Flusses Dnipro eine Fläche von rund 4500 Quadratkilometern befreit worden, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Einsatzkommando Süd.

Selenski an die Ukrainer: «Wir alle spüren, wie unser Sieg naht»

Ungeachtet der anhaltenden russischen Angriffe hat der ukrainische Präsident Selenski seinen Landsleuten Mut zugesprochen. «Wir alle spüren, wie unser Sieg naht», sagte Selenski am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. «Es gibt immer Menschen, die kämpfen und arbeiten für unseren Sieg.» Selenski bedankte sich bei Soldaten, Ärzten und Diplomaten, die bereits seit mehr als 260 Tagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz seien.

Im befreiten Cherson im Süden des Landes werde unterdessen fieberhaft daran gearbeitet, ein möglichst normales Leben wiederherzustellen. Daneben sei die «Neutralisierung» russischer Saboteure sowie die Gefangennahme zurückgebliebener russischer Soldaten im Gange. Bisher seien bereits rund 400 russische Kriegsverbrechen dokumentiert worden, in der Stadt wurden nach Selenski Worten auch Leichen von Zivilisten und Militärangehörigen gefunden. «In der Region Cherson beging die russische Armee dieselben Gräueltaten wie in anderen Regionen unseres Landes, in die sie eingedrungen war», sagte Selenski. Aber wir werden jeden Mörder finden und vor Gericht stellen.»

Russlands Aussenminister Lawrow zu G20-Gipfel auf Bali eingetroffen

Russlands Aussenminister Lawrow ist zum Gipfel der Gruppe der grossen Wirtschaftsmächte (G20) auf der indonesischen Insel Bali eingetroffen. Inmitten massiver internationaler Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vertritt er dort in den kommenden Tagen Kremlchef Putin, der seine Teilnahme abgesagt hat. Russische Staatsmedien veröffentlichten ein Video, das zeigt, wie Lawrow auf Bali aus seinem Flugzeug stieg.

Scholz bedauert G20-Absage Putins

Bundeskanzler Scholz bedauert die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, nicht am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali teilzunehmen. «Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte», sagte Scholz im vietnamesischen Hanoi. «Dann hätte er sich allerdings aussetzen müssen all den Fragen und all der Kritik, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da.»

Russland berichtet über Vorrücken in ukrainischem Gebiet Donezk

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Präsident Selenski hatte allerdings bereits in seiner Videoansprache am Samstagabend von derzeit besonders heftigen russischen Angriffen in Donezk gesprochen. «Dort ist es die reine Hölle», sagte er.

Russlands Armee hat Donezk in grösseren Teilen erobert und im September - ebenso wie das Nachbargebiet Luhansk sowie Saporischschja und Cherson im Süden - völkerrechtswidrig annektiert.

In Cherson wiederum erlitten die Russen zuletzt eine schwere Niederlage: Angesichts erfolgreicher ukrainischer Gegenoffensiven zogen sie sich mehr als acht Monate nach Kriegsbeginn aus der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson und weiteren Orten nordwestlich des Flusses Dnipro zurück. Auch am Sonntag veröffentlichten ukrainische Medien weiter Videos von jubelnden Menschen, die die eigenen Truppen in Cherson begrüssen.

Das wird am Montag wichtig

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte beschliessen. Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. (dpa)

Selenski an die Ukrainer: «Wir alle spüren, wie unser Sieg naht»

Ungeachtet der anhaltenden russischen Angriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski seinen Landsleuten Mut zugesprochen. «Wir alle spüren, wie unser Sieg naht», sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. «Es gibt immer Menschen, die kämpfen und arbeiten für unseren Sieg.» Selenski bedankte sich bei Soldaten, Ärzten und Diplomaten, die bereits seit mehr als 260 Tagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz seien.

Ukrainisches Militär hat rund 180 Orte im Süden zurückerobert

Nach dem Rückzug der russischen Armee haben die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes nach eigenen Angaben bislang insgesamt 179 Orte zurückerobert. In den Gebieten Cherson und Mykolajiw sei in den vergangenen Tagen nordwestlich des Flusses Dnipro eine Fläche von rund 4500 Quadratkilometern befreit worden, meldete die ukrainische Agentur Unian am Sonntag unter Berufung auf das Einsatzkommando Süd.

Angesichts erfolgreicher ukrainischer Gegenoffensiven hatten sich die Russen in der vergangenen Woche in dem Gebiet Cherson aus der gleichnamigen Gebietshauptstadt und weiteren Orten auf der rechten Seite des Dnipro zurückgezogen. Internationale Beobachter werten das als eine der grössten Niederlagen für die russische Armee in dem bereits seit mehr als achteinhalb Monaten andauernden Angriffskrieg. (dpa)

EU-Aussenminister wollen Start von Ukraine-Militärtraining

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte beschliessen. Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die Ukrainer künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Ukrainische Soldaten mit einem eroberten russischen Panzer in Cherson.

Ukrainische Soldaten mit einem eroberten russischen Panzer in Cherson.

Keystone

Weiteres Thema des Treffens werden die jüngsten Entwicklungen im Iran sein. Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen wollen die Aussenminister ein neues Sanktionspaket beschliessen. Konkret sollen von den Strafmassnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba soll zeitweise per Videokonferenz zugeschaltet werden und über die aktuelle Lage in seinem Land berichten.

Am Rande des Treffens wollen sich die Ministerinnen und Minister bei einem Arbeitsfrühstück zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja austauschen. Schwerpunkt dürfte dabei die Frage sein, welche weiteren Massnahmen die EU gegen die Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus ergreifen kann. Unter Machthaber Alexander Lukaschenko werden in dem Land seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Zudem wird der Führung von Belarus eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine vorgeworfen. (dpa)

Grossbritannien mahnt trotz Befreiung von Cherson zur Vorsicht

Angesichts der Jubelszenen nach der Befreiung der südukrainischen Stadt Cherson hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zur Vorsicht gemahnt. «Die Geschichte lehrt, dass Russland sehr brutal gegen seine eigenen Menschen sein kann», sagte Wallace am Sonntag in London. «Falls sie mehr Kanonenfutter brauchen, werden sie es sich holen», sagte Wallace mit Blick auf die jüngste Mobilisierung in Russland.

Er verwies auch auf die geplanten Militärübungen an russischen Schulen. «Das ist die Art und Weise des Regimes, mit dem wir es zu tun haben.» Die Rückeroberung von Cherson zeige die aussergewöhnlichen Fähigkeiten der Ukraine und werfe für die Bevölkerung in Russland die Frage auf, ob der Krieg alle Entbehrungen und Opfer wert sei.

Ob die Ukraine nun Verhandlungen aufnehmen wolle, liege allein an ihr, sagte Wallace. «Zunächst sollten wir nicht dankbar sein, wenn ein Dieb gestohlene Güter zurückgibt - denn das ist es letztlich, was Russland getan hat», sagte der Minister. Nun werde Russland überall verkünden, dass man für den Abzug aus der Grossstadt dankbar sein solle. «Nein, das sollte man nicht, Russland hätte das im Februar gar nicht erst tun sollen», sagte Wallace mit Blick auf den Angriff am 24. Februar. (dpa)

Russland berichtet über Vorrücken in ukrainischem Gebiet Donezk

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Präsident Wolodimir Selenski hatte allerdings bereits in seiner Videoansprache am Samstagabend von derzeit besonders heftigen russischen Angriffen in Donezk gesprochen. «Dort ist es die reine Hölle», sagte er.

Russlands Armee hat Donezk in grösseren Teilen erobert und im September - ebenso wie das Nachbargebiet Luhansk sowie Saporischschja und Cherson im Süden - völkerrechtswidrig annektiert.

In Cherson wiederum erlitten die Russen zuletzt eine schwere Niederlage. (dpa)

Lawrow macht USA bei Asean schwere Vorwürfe - «inakzeptable Sprache»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den USA und der Nato vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten. «Die USA und ihre Verbündeten sowie die Nato versuchen jetzt, diese Region zu schlucken», sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean.

Ziel sei die Militarisierung der Region, «mit dem offensichtlichen Fokus darauf, China und die russischen Interessen in der Region einzugrenzen», betonte er in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels sei an Streitigkeiten um den Wortlaut zur Situation in der Ukraine gescheitert, sagte Lawrow weiter. «Heute wurden keine kollektiven Entscheidungen getroffen, weil die USA und ihre westlichen Verbündeten auf einer absolut inakzeptablen Sprache in Bezug auf die Lage in und um die Ukraine bestanden haben.» (dpa)

Selenski: Werden Befreiung besetzter Gebiete fortsetzen

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson hat Präsident Wolodimir Selenski die Befreiung weiterer derzeit von Russland besetzter Gebiete angekündigt. «Wir vergessen niemanden, wir werden niemanden zurücklassen», sagte Selenski am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Auch auf der bereits 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde irgendwann wieder die ukrainische Flagge wehen, versprach der Staatschef. (dpa)

Ukrainische Polizei und Behörden zurück in befreiter Stadt Cherson

Wenige Tage nach dem Rückzug der russischen Truppen sind Vertreter der ukrainischen Gebietsverwaltung und von Sicherheitsorganen in die befreite Stadt Cherson im Süden des Landes zurückgekehrt. So hätten etwa Polizei und Geheimdienst ihre Arbeit in Cherson schon wieder aufgenommen, sagte Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch in einem am Samstag veröffentlichten Video, das ihn im Zentrum der Gebietshauptstadt zeigte. Eine der Hauptaufgaben bestehe derzeit darin, die Region von Minen zu räumen, so Januschewytsch.

Russland hatte das Gebiet Cherson kurz nach Beginn seines Angriffskriegs Ende Februar weitgehend erobert und im September völkerrechtswidrig annektiert. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven zog Moskau dann in den vergangenen Tagen seine Truppen aus allen Teilen Chersons ab, die nordwestlich des Flusses Dnipro liegen - darunter fällt auch die Gebietshauptstadt.

Die russischen Besatzer haben mittlerweile die Stadt Henitschesk ganz im Südosten von Cherson zu ihrem neuen Verwaltungszentrum erklärt. (dpa)

Putin spricht mit Raisi über Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen

Kremlchef Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi haben über den weiteren Ausbau der Beziehungen ihrer beiden von westlichen Sanktionen betroffenen Länder gesprochen. In dem Telefonat am Samstag habe der Fokus auf der «Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft» gelegen, teilte der Kreml anschliessend mit. Der Iran unterhält gute Beziehungen zu Moskau und war zuletzt für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Kritik geraten.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi wollen, dass ihre Länder wirtschaftlich enger zusammenrücken.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi wollen, dass ihre Länder wirtschaftlich enger zusammenrücken.

AP

Vor rund einer Woche hatte Teheran erstmals zugegeben, an Russland auch Kampfdrohnen geliefert zu haben. Die Islamische Republik habe Russland noch vor Kriegsbeginn Ende Februar eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, hiess es. Weitere Waffenlieferungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs sowie die Bereitstellung von Raketen wurden von Teheran dementiert. Die Ukraine wiederum, deren Energieinfrastruktur zuletzt durch massive russische Drohnenangriffe stark beschädigt wurde, wirft dem Iran deutlich umfangreichere Waffenlieferungen an Moskau vor. (dpa)

Russische Besatzer räumen ukrainische Staudamm-Stadt Nowa Kachowka

Nach dem Truppenrückzug vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro in der südukrainischen Region Cherson haben die russischen Besatzer nun auch eine Evakuierung der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka auf der anderen Flussseite angekündigt.

Die Verwaltung von Kachowka ziehe sich zusammen mit den Bürgern der Stadt an einen sicheren Ort zurück, teilte der örtliche Besatzungschef Pawel Filiptschuk nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstag in einer Rede an die Bevölkerung mit. Er rief die Menschen in einer festgelegten Zone von 15 Kilometern auf, ihre Wohnungen zu verlassen.

Befürchtet wird, dass der Staudamm durch Beschuss zerstört und das Gebiet überflutet werden könnte. Russen und Ukrainer werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, eine solche Provokation zu planen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Verwaltung von Kachowka als Ziel «Nummer eins für einen Terroranschlag» in der Region ausgemacht, behauptete Filiptschuk. Die Ukraine weist Sabotageabsichten zurück.

Schon jetzt sind am Staudamm Schäden zu erkennen, wie diese Satellitenbilder von Maxar zeigen.

Schon jetzt sind am Staudamm Schäden zu erkennen, wie diese Satellitenbilder von Maxar zeigen.

Keystone

Das Leben der Menschen sei durch Kampfhandlungen in Gefahr, sagte Filiptschuk. Die Menschen sollten in die südrussische Region Krasnodar gebracht und dort versorgt werden. Filiptschuk versprach den Flüchtenden eine warme Unterkunft, regelmässige Mahlzeiten und 100'000 Rubel (rund 1600 Euro) Hilfe. Die Ukraine wirft den Besatzern vor, die Menschen zu verschleppen.

Örtlichen Berichten zufolge waren die ukrainischen Einheiten bereits in die Kleinstadt Beryslaw unweit des Staudamms vorgerückt. Russland hatte am Freitag den angekündigten Rückzug vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro für abgeschlossen erklärt. Demnach zogen sich die russischen Soldaten auf das Gebiet östlich des Flusses zurück.

Kiew hat die Befreiung des Gebiets Cherson und aller besetzten Regionen angekündigt, darunter die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (dpa)

Türkei: Moskau schränkt Schiffsverkehr durch Kertsch-Meerenge ein

Russland wird es im Ausland beladenen Schiffen nach türkischen Angaben nicht länger erlauben, die Strasse von Kertsch in Richtung des Asowschen Meeres zu durchqueren. «Die Durchfahrt von Schiffen, die ausserhalb des russischen Territoriums beladen worden sind, ist durch die Strasse von Kertsch nach Norden verboten», teilte die zuständige Stelle des türkischen Verkehrsministeriums am Samstag auf Twitter mit.

Der Hinweis sei von der russischen Seite gekommen, sagte ein Ministeriumssprecher, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Aus Moskau gab es zunächst keine Stellungnahme.

Das Asowsche Meer ist ein gemeinsames Binnenmeer zwischen Russland und der Ukraine und ist nur durch die Strasse von Kertsch mit dem grösseren Schwarzen Meer verbunden. Wichtige ukrainische Seehäfen am Asowschen Meer - etwa in Mariupol und Berdjansk - hat Russland allerdings im Zuge seines seit achteinhalb Monaten andauernden Angriffskriegs erobert und unter seine Kontrolle gebracht.

Anfang Oktober war eine strategisch wichtige Brücke, die über die Meerenge von Kertsch zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim führt, schwer beschädigt worden. Moskau sprach von einem «Terrorakt» und machte den ukrainischen Geheimdienst dafür verantwortlich. Kiew allerdings hat eine Beteiligung nie eingeräumt. (dpa)

Banksy bekennt sich zu Werk auf zerstörtem Haus in der Ukraine

Banksy hat sich mutmasslich in der Ukraine verewigt. Auf seinem Instagram-Kanal veröffentlichte der mysteriöse Streetart-Künstler am Freitagabend Fotos von einem Werk auf einem zerstörten Haus, die im stark verwüsteten Kiewer Vorort Borodjanka aufgenommen worden sein sollen.

Das Bild zeigt auf der grauen Wand eines kriegszerstörten Hauses ein Mädchen, das scheinbar auf Trümmern einen Handstand macht. «Borodjanka, Ukraine» lautet der Begleittext. Die Veröffentlichung auf seinem Instagram-Kanal gilt traditionell als Zeichen, dass der aus Grossbritannien stammende Banksy ein Werk als seines bestätigt.

Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt Kiew war kurz nach Beginn des Kriegs am 24. Februar von russischen Truppen erobert worden. Im April konnten ukrainische Einheiten die Siedlung befreien. Die Ukraine wift russischen Truppen vor, sie hätten in dem Vorort wie auch in Butscha, Hostomel oder Irpin «massenhafte Gräuel» begangen. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen.

Banksy hat sich bisher nur zu dem einen Bild in der Ukraine bekannt. Britische Medien spekulieren aber, dass er noch weitere Werke in dem Land hinterlassen haben könnte. So ist ebenfalls in Borodjanka auf einer Wand zu sehen, wie ein kleiner Junge einen erwachsenen Mann beim Judo zu Boden wirft – offenbar eine Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ein begeisterter Judoka ist.

Im Kiewer Vorort Irpin tanzt eine Rhythmische Sportgymnastin mit Halskrause und mit einem Band in der Hand über einem Loch in einer Wand. Ein viertes Werk, das Banksys charakteristischem Spray-Stil ähnelt, zeigt in Kiew zwei Kinder, die eine Panzerfalle aus Metall als Wippe nutzen.

Auch in der Vergangenheit ist der berühmte Streetart-Künstler bereits in Krisengebieten unterwegs gewesen, unter anderem im Westjordanland. Er setzt sich zudem für Flüchtlinge ein und hat unter anderem ein Schiff für Rettungsaktionen im Mittelmeer finanziert. Viele Werke sind sozialkritisch.

Banksys Identität und Alter sind nach wie vor unbekannt. Als ihm die britische University for the Creative Arts eine Ehrenprofessur verlieh, blieb der Stuhl leer. Ziemlich sicher ist nur, dass er aus der westenglischen Stadt Bristol stammt. Seine Werke bringen bei Auktionen Millionen. Allerdings äussert er sich immer wieder kritisch zur traditionellen Kunstwelt mit Museen und Galerien. (dpa)

Ukrainischer Vormarsch auf Cherson: Die Wassermelone als Siegessymbol

Nach dem russischen Abzug rücken die Ukrainer weiter auf die Gebietshauptstadt Cherson im Süden ihres Landes vor - und mit ihnen ein ganz spezielles Siegessymbol: die Wassermelone. In sozialen Netzwerken kursierten am Wochenende Videos, die etwa einen ukrainischen Soldaten zeigen, der eine der grossen runden Früchte in der Hand hält und von einer Menschenmenge euphorisch bejubelt wird. Vielfach geteilt wurde auch ein Foto, das eine ukrainische Flagge auf einer gigantischen Melonen-Statue zeigt.

Hintergrund ist folgender: Die Region Cherson mit ihren warmen Sommern ist bekannt für besonders köstliche Wassermelonen. Dass das beliebte Obst in der vergangenen Saison in die Hände der russischen Besatzer fiel, schmerzte die Ukrainer auch finanziell, denn die Früchte sind ein wichtiges Handelsprodukt.

Menschen in der Ukraine feiern die Rückeroberung von Cherson mit Melonen.

Menschen in der Ukraine feiern die Rückeroberung von Cherson mit Melonen.

Keystone

Nach erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensiven gaben die russischen Truppen in der vergangenen Woche alle Orte nordwestlich des Flusses Dnipro auf. Zwar haben die Russen damit noch immer die Kontrolle über einen Grossteil Chersons, der auf der anderen Flussseite liegt. Doch der Sieg über die gleichnamige Gebietshauptstadt steht für die Ukrainer symbolisch für die Rückeroberung der gesamten Region - und damit auch der Melonen-Felder.

Selbst hochrangige Politiker wie der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, versehen ihre Mitteilungen über Cherson in diesen Tagen mit Melonen-Emojis. Mehrere ukrainische Unternehmen integrierten die Melone zudem kurzerhand in ihr Firmenlogo. Und die ukrainische Post kündigte anlässlich des Siegs in Cherson den Druck einer Sonder-Briefmarke an - mit, na klar, einem Wassermelonen-Stück als Motiv. (dpa)

Blinken sichert Ukraine weitere Unterstützung zu: «Solange wie nötig»

Die USA haben der Ukraine im Krieg mit Russland dauerhafte Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Samstag am Rande des Asean-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh sagte US-Aussenminister Antony Blinken, die Erfolge um Cherson seien ein weiteres Zeugnis für den bemerkenswerten Mut der Streitkräfte und der Volkes der Ukraine wie auch für die starke Unterstützung durch die USA und die Welt. Die sicherheitstechnische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe werde «solange wie nötig» fortgesetzt.

Blinken übte scharfe Kritik an Russland, dass die Ukraine weiter «brutal behandelt» - besonders mit seiner gezielten Kampagne, um die Energieinfrastruktur zu zerstören: «Alles, was notwendig ist, um Licht zu haben, Menschen im Winter warmzuhalten.» Die Angriffe hätten schreckliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung überall in der Ukraine. Die USA seien entschlossen, der Ukraine zu helfen, die kritische Infrastruktur zu verteidigen und zu ersetzen und zu reparieren, sagte Blinken.

Kuleba dankte für die Unterstützung. Bei seinen Gesprächen in Asien gehe es auch darum, andere Länder auf die Seite des Völkerrechts und einiger fundamentale Grundsätze zu ziehen. Die russische Aggression richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen eben diese Prinzipien, auf denen die Welt aufgebaut sei, sagte Kuleba bei dem Treffen während des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. (dpa)

London: Rückzug aus Cherson ist grosser Imageschaden für Russland

Die Rückeroberung der südukrainischen Grossstadt Cherson durch ukrainische Truppen bedeutet nach britischer Einschätzung einen erheblichen Imageschaden für Russland. «Der Rückzug ist eine öffentliche Anerkennung der Schwierigkeiten, mit denen die russischen Streitkräfte am Westufer des Flusses Dnipro konfrontiert sind», kommentierte das Verteidigungsministerium in London am Samstag. Die Ukraine habe grosse Teile des Gebiets Cherson am Westufer des Dnipro eingenommen und kontrolliere mittlerweile weitestgehend die gleichnamige Stadt, teilte die Behörde unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Das Ministerium bezweifelte, dass Russland Truppen und Material in kürzester Zeit evakuiert hat. Es sei vielmehr wahrscheinlich, dass der Rückzug bereits am 22. Oktober eingeleitet worden sei, als die russische Besatzungsverwaltung die Zivilbevölkerung aufforderte, die Stadt zu verlassen. Vermutlich habe Russland seitdem militärische Ausrüstung sowie Streitkräfte in Zivilkleidung gemeinsam mit den offiziell 80 000 evakuierten Zivilisten aus der Stadt gebracht.

Das britische Ministerium teilte weiter mit, dass Russland weiterhin versuche, Einheiten aus anderen Teilen des Gebiets Cherson über den Dnipro in Verteidigungsstellungen zu evakuieren. «Russische Streitkräfte haben im Rahmen dieses Prozesses höchstwahrscheinlich Strassen- und Bahnbrücken über den Dnipro zerstört», hiess es in London. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister verurteilt russische «Hungerspiele»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean aufgefordert, Russland zu einer Fortsetzung des in einer Woche auslaufenden Getreideabkommens zu drängen. «Ich rufe alle Asean-Mitglieder auf, jede nur mögliche Massnahme zu ergreifen, um Russland daran zu hindern, Hungerspiele mit der Welt zu spielen», sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide wurde im Juli unter der Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen und läuft am 19. November aus.

Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt eine automatische Verlängerung der Vereinbarung zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer abgelehnt. Am Asean-Gipfeltreffen in Kambodscha nimmt auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow teil. Dieser habe ihn aber nicht um ein Treffen während des Gipfels gebeten, wie es in der internationalen Diplomatie üblich sei, sagte Kuleba.

Die Ukraine nimmt erstmals an einem Gipfeltreffen der Asean-Staaten teil. Lokale Medien hatten aber berichtet, dass sich die zehn Mitgliedsländer nicht darauf einigen konnten, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Videoansprache an das Treffen richten kann.

«Wir werden alle Möglichkeiten erkunden und nutzen, um eine tiefere Beziehung zu den Asean-Ländern aufzubauen», betonte Kuleba auch mit Blick auf neue Handelsmöglichkeiten und Ernährungssicherheit. Am Rande des Treffens hatte Kuleba einen symbolischen Friedensvertrag mit dem Block unterzeichnet. (dpa)

Selenski feiert Vormarsch auf Cherson - Die Nacht im Überblick

Nach dem Abzug der russischen Soldaten hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski von einem weiteren Vorrücken der eigenen Truppen auf die Gebietshauptstadt Cherson im Süden des Landes berichtet. «Heute ist ein historischer Tag», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend. Zugleich muss sein Land das gerade erst zurückeroberte Gebiet bereits gegen neue russische Angriffe verteidigen.

Die EU will unterdessen den vom Krieg schwer betroffenen ukrainischen Frachtverkehr finanziell unterstützen. Angesichts einer drohenden Nahrungsmittelknappheit rufen die Vereinten Nationen Länder weltweit dazu auf, Hindernisse für den Export von Düngemitteln aus Russland zu beseitigen. 

Russland seinerseits startete eigenen Angaben zufolge erste Angriffe auf den gerade erst aufgegebenen Teil des Gebiets Cherson. «Aktuell werden Truppen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte auf dem rechten Ufer des Flusses Dnipro beschossen», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Behörde erklärt, alle russischen Einheiten in dem südukrainischen Gebiet seien auf die linke Flussseite gebracht worden. Insgesamt handelt es sich laut Angaben aus Moskau um mehr als 30 000 Soldaten, die nun südöstlich des Dnipro stationiert seien.

Die EU will gemeinsam mit Partnern rund eine Milliarde Euro in alternative Frachtverbindungen zwischen der Ukraine und anderen Ländern investieren. Die sogenannten Solidaritätskorridore seien derzeit die einzige Möglichkeit für die Ukraine, nicht-landwirtschaftliche Güter zu exportieren, teilten die EU-Kommission und die anderen Beteiligten mit. Zudem könnten nur über sie Güter wie Treibstoff oder humanitäre Hilfe importiert werden.

Unterdessen hat der mysteriöse Streetart-Künstler Banksy sich mutmasslich in der Ukraine verewigt. Auf seinem Instagram-Kanal veröffentlichte er am Freitagabend Bilder von einem Werk auf einem kriegszerstörten Haus, die in der stark verwüsteten Stadt Borodjanka nahe Kiew aufgenommen worden sein sollen. Das Werk zeigt auf der grauen Hauswand ein Mädchen, das scheinbar auf Trümmern einen Handstand macht. Die Veröffentlichung auf seinem Instagram-Kanal gilt als Zeichen, dass Banksy ein Werk als seines bestätigt. Auch in der Vergangenheit war der Künstler bereits in Krisengebieten unterwegs, unter anderem im Westjordanland. Banksys Identität ist nach wie vor unbekannt.

Selenski über Sieg in Cherson: «Heute ist ein historischer Tag»

Nach dem Abzug der russischen Soldaten hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski von einem weiteren Vorrücken der eigenen Truppen auf die Gebietshauptstadt Cherson im Süden des Landes berichtet. «Heute ist ein historischer Tag», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Freitagabend. Noch sei die Stadt nicht komplett von der «Präsenz des Feindes» befreit, erklärte er. Ukrainische Spezialeinheiten seien aber bereits vor Ort. Die Bewohner von Cherson entfernten zudem selbstständig russische Symbole von Strassen und Gebäuden.

Jubelnde Menschen auf dem Friedensplatz in der Stadt Cherson.

Jubelnde Menschen auf dem Friedensplatz in der Stadt Cherson.

Imago

Selenski veröffentlichte auch ein Video, das Autokorsos und Jubelchöre für die anrückenden ukrainischen Soldaten zeigen soll. «Die Menschen in Cherson haben gewartet. Sie haben die Ukraine nie aufgegeben», sagte der Staatschef. «Genauso wird es in den Städten sein, die noch auf unsere Rückeroberung warten.»

Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensiven hatte Russland am vergangenen Mittwoch den Abzug der eigenen Truppen aus dem nordwestlich des Flusses Dnipro gelegenen Teil Chersons angekündigt. Dort liegt auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Erstmals seit Kriegsbeginn hat Russland damit einen grösseren Teil eines Gebiets wieder verloren, das es völkerrechtswidrig annektiert und vor diesem Hintergrund als eigenes Staatsgebiet bezeichnet hat. (dpa)

Russland weitet Einreiseverbote gegen USA aus

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weiteren 200 US-Amerikanern die Einreise verboten. Auf der so genannten Stop-Liste stehen nun unter anderem auch die beiden Brüder von US-Präsident Joe Biden, James und Francis Biden, sowie Schwester Valerie Biden, wie das Aussenministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Gegen den US-amerikanischen Staatschef selbst hatte die Behörde bereits Mitte März ein Einreiseverbot verhängt.

Auf der Liste, die mittlerweile knapp 1300 US-Amerikaner umfasst, stehen nun zudem weitere Politiker und Unternehmer, die laut Kreml-Darstellung die Ukraine in ihrem Kampf gegen den seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg unterstützen.

Nach dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar haben die USA und andere westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau reagierte darauf wiederholt mit eigenen Strafmassnahmen. (dpa)

Jubel nach russischem Abzug aus südukrainischer Grossstadt Cherson

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Grossstadt Cherson haben die verbliebenen Einwohner mit ukrainischen Flaggen und Hupkonzerten das Ende der Besatzung gefeiert. Im Zentrum wurden am Freitag die ersten ukrainischen Soldaten von einigen Menschen euphorisch mit Umarmungen und Beifall begrüsst, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Manche weinten vor Freude auf einem grossen Platz.

Cherson hatte einmal 279'000 Einwohner. Wie viele davon noch dort leben, lässt sich nicht genau sagen. Russland hatte nach eigenen Angaben zuvor Zehntausende Menschen auf den von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets Cherson am anderen Ufer des Flusses Dnipro gebracht. Die Ukraine spricht von Verschleppung ihrer Bürger.

Zu sehen war auch, wie die blau-gelbe Fahne der Ukraine wieder auf dem Gebäude der örtlichen Gebietsverwaltung gehisst wurde. Ukrainische Soldaten liefen zu Fuss in die Stadt, begleitet vom Jubel und Beifall der Menschen bei lauter Musik. «WCU! WCU!», riefen die Menschen. Das ist die Abkürzung für die Streitkräfte der Ukraine. Örtlichen Berichten zufolge waren die ukrainischen Einheiten auch bereits in die Kleinstadt Beryslaw unweit des Kachowka-Staudamms eingerückt.

Russland hatte zuvor den am Mittwoch angekündigten Rückzug vom rechten Ufer des Flusses Dnipro offiziell für abgeschlossen erklärt. In den Morgenstunden hätten die letzten russischen Soldaten einschliesslich Technik den nordwestlichen Teil des Gebietes Cherson verlassen und sich auf das linke Ufer des Dnipro auf neue Verteidigungspositionen zurückgezogen. Örtlichen Angaben zufolge wurden dabei die zuvor schon beschädigten drei Brücken über den Dnipro gesprengt.

Cherson war als einzige Gebietshauptstadt nach dem russischen Einmarsch Ende Februar von den Russen erobert worden. Anfang Oktober hatte Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig zu seinem Staatsgebiet erklärt. Nach dem Truppenrückzug vom westlichen Dnipro-Ufer kontrolliert Russland weiter über 70 Prozent des Gebiets. Moskau sieht die Region Cherson weiter als russisches Staatsgebiet an. (dpa)

Erneuter Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland 

Russland und die Ukraine haben in dem seit über acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg erneut Gefangene ausgetauscht. «Es ist gelungen, 45 Kämpfer der Streitkräfte zu befreien», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit.

Es handele sich dabei um Soldaten und Feldwebel. Wie viele Soldaten an die russische Seite übergeben wurden, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Am Vortag hatte der Interimschef des von Russland beanspruchten ostukrainischen Luhansker Gebiets, Leonid Passetschnik, von mehr als 35 Soldaten gesprochen, die ausgetauscht worden seien. (dpa)

Ein freigelassener russischer Soldat nach einem früheren Gefangenenaustausch am 1. November.

Ein freigelassener russischer Soldat nach einem früheren Gefangenenaustausch am 1. November.

Keystone

UN-Gespräche mit Russland über Verlängerung des Getreideabkommens 

Eine Woche vor Ablauf des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide haben in Genf Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und Russland zur Fortsetzung der Initiative begonnen. Eine UN-Sprecherin bezeichnete die Gespräche am Freitag in Genf als «informell». Unklar war, ob und wann die Vereinten Nationen über das Ergebnis der Beratungen informieren werden.

Das Abkommen wurde im Juli unter der Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen und gilt bis 19. November. Ziel war unter anderem, die sichere Durchfahrt von Frachtschiffen durch das Schwarze Meer zu ermöglichen, was Russland nach dem Beginn seines Angriffs auf die Ukraine verhindert hatte. Die Ukraine gehört zu den weltweit wichtigsten Getreideexporteuren.

Gleichzeitig sollten russische Exporte von Getreide und Düngemittel erleichtert werden. Das klappt nach russischer Darstellung nicht. Die westlichen Sanktionen gegen Russland richten sich zwar nicht direkt gegen diese Exporte. Sie machen es aber schwer für Russland, Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln oder Schiffe zu versichern.

Die Gespräche fanden am Freitag am europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf statt. Teilnehmer waren unter anderem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths, die Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad), Rebeca Grynspan, und der russische Vizeaussenminister Sergej Werschinin. Es gehe auch um die Erleichterung russischer Nahrungs- und Düngemittelexporte, hatte eine UN-Sprecherin am Donnerstag in New York gesagt.

Sollte das Abkommen nicht verlängert werden, habe das schwere Konsequenzen, warnte der Direktor der Abteilung Märkte und Handel bei der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Boubaker Benbelhassen. Dann dürften die Preise wieder steigen und die Belieferung vieler Länder, die auf die Versorgung angewiesen seien, ins Stocken geraten, sagte er zu Reportern in Genf.

Nach Angaben des Koordinierungszentrums des Getreideabkommens haben Stand 11. November 489 Schiffe ukrainische Häfen mit Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und Sojabohnen und anderem an Bord verlassen. Allein seit dem 1. November waren es mehr als 20 Schiffe, die unter anderem in den Libanon, nach Marokko, Libyen, Spanien, Rumänien und China fuhren. Am Freitagvormittag legten nach den Angaben vier Schiffe ab. (dpa)

Kreml: Gebiet Cherson bleibt Teil Russlands - Abzug von Ufer beendet 

Russland hat nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson und Teilen des Gebietes abgeschlossen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Umgruppierung beendet sei. Es seien alle Einheiten samt Technik und Ausstattung ohne Verluste auf die linke Uferseite des Flusses Dnipro gebracht worden, auf der rechten Seite sei keine Technik zurückgelassen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau.

Moskau sieht das ukrainische Gebiet Cherson auch nach dem Abzug seiner Truppen weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet Cherson bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben», sagte Peskow.

Russland hatte am Mittwoch den Truppenabzug aus der Gebietshauptstadt Cherson angekündigt, weil die Versorgung der eigenen Soldaten etwa durch nicht mehr nutzbare Brücken unmöglich war. Seither melden die ukrainischen Streitkräfte ein schrittweises Vorrücken in der Region. Mehrere Ortschaften wurden demnach wieder befreit. Nach dem Scheitern des Vormarschs auf Kiew und dem Rückzug bei Charkiw gilt dies als weitere militärische Niederlage Russlands.

Auf die Frage, ob die Niederlage in Cherson nicht erniedrigend sei für Putin, antwortete Peskow mit einem «Nein». Putin hatte Ende September vier ukrainische Gebiete, darunter Cherson, bei einer Zeremonie im Kreml vollmundig zu einem Teil Russlands erklärt. Peskow machte deutlich, dass der Kreml auch die Feier auf dem Roten Platz zur Einverleibung der Regionen nicht bereue. Die Weltgemeinschaft sieht in den Annexionen einen Völkerrechtsbruch. (dpa)

Militärische Spezialoperation in Ukraine wird fortgesetzt

Auch nach dem angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem südukrainischen Cherson sieht der Kreml kaum Chancen auf Friedensverhandlungen mit Kiew. Russland schliesse Verhandlungen mit der Ukraine zwar nicht aus, sehe aber keine Bereitschaft Kiews für Gespräche, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. «Kiew will keine Gespräche, also geht die militärische Spezialoperation weiter», sagte Peskow.

Aus Sicht des Kremls könne die «militärische Spezialoperation» entweder mit dem Erreichen ihrer Ziele oder mit Verhandlungen beendet werden, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Friedensgespräche «aus der Position der Stärke» heraus, wie sie die ukrainische Seite beanspruche, seien aber nicht möglich. (dpa)

China nennt Beziehungen zu Russland «felsenfest»

Ungeachtet der internationalen Kritik am russischen Einmarsch in der Ukraine hat China seine Beziehungen zu Russland als «felsenfest» beschrieben. Aussenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Freitag ferner vor der Presse in Peking, beide Länder seien «umfassende strategische Partner». China und Russland formten keine Allianz und folgten dem Grundsatz der Nicht-Konfrontation. Ihre Zusammenarbeit ziele nicht auf dritte Parteien. «Die Beziehungen zwischen China und Russland haben über lange Zeit eine beständige und gute Entwicklung genommen. Es gebe ein «hohes Mass an Vertrauen».

Seit der Invasion hat China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gegeben. Bis heute gibt es keine öffentliche Kritik aus Peking an seinem Vorgehen. Vielmehr hat Peking die USA und die Nato als Hauptverantwortliche des Konflikts dargestellt. Allerdings hat Putin selbst «Sorgen» auf chinesischer Seite angesprochen. In einer Abkehr von der bisherigen Zurückhaltung Chinas mit Äusserungen hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping aber vergangene Woche bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Peking gemeinsam und eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt und der Drohung damit gewarnt. (dpa)

Ukraine: Russische Rakete zerstört Wohnhaus – Tote und Verletzte

Bei einem neuen Raketenangriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew ein Wohnhaus in der Stadt Mykolajiw zerstört. «Leider gibt es Tote und Verletzte. Such- und Rettungseinsätze laufen», teilte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski am Freitag in Kiew mit. Das sei die «zynische Antwort des Terrorstaats» auf die ukrainischen Erfolge an der Front, meinte Selenski. Russland lasse nicht ab von seiner «abscheulichen Taktik».

Der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, teilte am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram mit, es gebe zwei Tote und zwei Verletzte nach dem Raketeneinschlag in dem fünfgeschossigen Haus. Er veröffentlichte dazu auch ein Foto von Zerstörungen. Das Gebäude war eingestürzt.

Der Generalstab in Kiew teilte unterdessen mit, dass die ukrainischen Truppen nach dem angekündigten Abzug der russischen Streitkräfte aus der Gebietshauptstadt Cherson weiter vorrückten. Nach ukrainischen Militärangaben läuft der Vormarsch allerdings langsam wegen Minengefahr in dem Gebiet.

Russische Truppen sollen bei ihrem Rückzug auch die wichtige und zuletzt durch ukrainischen Beschuss schwer beschädigte Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro gesprengt haben. In sozialen Netzwerken war ein zunächst nicht überprüfbares Video zu sehen, das eine Aufnahme von einer schweren Explosion zeigen soll. Die massiven Schäden an wichtigen Brücken hatten dazu geführt, dass Russland keine militärische Ausrüstung und Lebensmittel mehr in die russisch besetzen Gebiete westlich des Flusses transportieren konnte.

Im Zuge dessen hatte Russland am Mittwoch seinen Rückzug von der Uferseite, wo auch die Hauptstadt Cherson liegt, angekündigt. Der grössere Teil des Gebiets Cherson auf der anderen Uferseite ist weiter unter russischer Kontrolle. (dpa)

Ukrainische Erfolge bei Cherson

Die Soldaten der Ukraine rücken den bei Cherson abziehenden russischen Einheiten scheinbar unaufhaltsam nach. In dem Gebiet rund um die südukrainische Stadt seien bereits 41 Ortschaften befreit, teilte Präsident Wolodymir Selenski am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft mit. Die Zahl der ukrainischen Flaggen, die im Rahmen der laufenden Verteidigungsoperation «an ihren rechtmässigen Platz» zurückkehrten, gehe demnach in die Dutzende.

Allein seit Mittwoch seien ukrainische Verbände bis zu sieben Kilometer tief in ehemals von Russen besetztes Gebiet vorgestossen, berichtete der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew zogen die russischen Militärs nur langsam ab, um ihre Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnipro zu verstärken.

Wie der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, berichtete, sei der Ort Tschornobajiwka bereits unter ukrainischer Kontrolle. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. «Wir schweigen weiterhin, denn all dies ist Sache des Militärs.» Freitag ist der 261. Tag des Krieges. (dpa)

Selenski warnt vor Minengefahr

Selenski warnte vor Gefahren in den von den Besatzern aufgegebenen Gebieten. «Die erste und grundlegende Aufgabe ist die Minenräumung», sagte er. Die Besatzer liessen tausende Blindgänger und Munition zurück. «Ich habe oft Schätzungen gehört, dass die Räumung der Ukraine von russischen Minen Jahrzehnte dauern wird.» Noch rund 170 000 Quadratkilometer des Landes seien demnach minenverseucht.

Der Staatschef der Ukraine wies darauf hin, dass die aktuellen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte «durch Monate brutalen Kampfes» erreicht worden seien. «Es ist nicht der Feind, der geht – es sind die Ukrainer, die die Besatzer verjagen», sagte Selenski. «Und wir müssen den ganzen Weg gehen – auf dem Schlachtfeld und in der Diplomatie – damit überall in unserem Land, entlang unserer gesamten international anerkannten Grenze, unsere Flaggen – ukrainische Flaggen – zu sehen sind. Und keine feindlichen Trikoloren mehr.»

Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach von einem nur langsamen Vorrücken ukrainischer Truppen im Osten und Süden des Landes. Auch wenn viele Menschen «explosive Neuigkeiten» von den Fronten erhofften, gehe es vorerst langsam voran, dies sei eben die Dynamik des Krieges. «Im Moment herrscht eine andere Dynamik und andere Phase der Kampfhandlungen», sagte sie am Donnerstagabend im Fernsehen. «Aber die Intensität der Kämpfe hat nicht nachgelassen.» (dpa)

Selenski: Schon Dutzende Flaggen im Gebiet Cherson gehisst

Eine ukrainische Flagge bei einer zerstörten Schule im Gebiet Cherson.

Eine ukrainische Flagge bei einer zerstörten Schule im Gebiet Cherson.

Keystone

Im Zuge des fortlaufenden Abzugs russischer Truppen aus der Region Cherson haben ukrainische Truppen nach Darstellung von Präsident Wolodimir Selenski bereits mehr als 40 Ortschaften befreit. «Die Zahl der ukrainischen Flaggen, die im Rahmen der laufenden Verteidigungsoperation an ihren rechtmässigen Platz zurückkehren, beträgt bereits Dutzende», sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft.

Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren in den nunmehr von den Besatzern aufgegebenen Gebieten. «Die erste und grundlegende Aufgabe ist die Minenräumung», sagte Selenski. Die Besatzer liessen Tausende Blindgänger und Munition zurück. «Ich habe oft Schätzungen gehört, dass die Räumung der Ukraine von russischen Minen Jahrzehnte dauern wird.» Nach seinen Erkenntnissen seien noch rund 170'000 Quadratkilometer des Landes minenverseucht.

Selenski wies darauf hin, dass die aktuellen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte «durch Monate brutalen Kampfes» erreicht worden seien. «Es ist nicht der Feind, der geht – es sind die Ukrainer, die die Besatzer verjagen», sagte Selenski. «Und wir müssen den ganzen Weg gehen – auf dem Schlachtfeld und in der Diplomatie – damit überall in unserem Land, entlang unserer gesamten international anerkannten Grenze, unsere Flaggen – ukrainische Flaggen – zu sehen sind. Und keine feindlichen Trikoloren mehr.» (dpa)

USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington an.

Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 19,3 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Nach Pentagon-Angaben wurde der Grossteil an Waffen und Ausrüstung - im Umfang von 18,6 Milliarden Dollar - seit dem russischen Einmarsch Ende Februar zugesagt.

Zu dem neuen Paket gehörten auch vier Avenger-Luftabwehrsysteme und Stinger-Raketen sowie Raketen für Hawk-Luftabwehrsysteme, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Angesichts der unablässigen und brutalen Luftangriffe Russlands auf kritische Infrastruktur der Ukraine seien zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten von entscheidender Bedeutung.

Die Avenger-Luftabwehrsysteme würden die bisher bereitgestellten Systeme ergänzen und entsprächen dem Bedarf, den die Ukraine gemeldet habe.

Die Sprecherin kündigte ausserdem an, dass in der kommenden Woche die sogenannte internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden, zu ihrer siebten Sitzung virtuell zusammenkommen werde. (dpa)

Ukrainische Truppen angeblich bereits in Vorort von Cherson

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Cherson sind ukrainische Soldaten am Donnerstag nach eigener Darstellung bereits in den ersten Vorort der südukrainischen Stadt eingerückt. Wie der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, berichtete, sei der Ort Tschornobajiwka bereits unter ukrainischer Kontrolle.

Nähere Angaben wollte er nicht machen. «Wir schweigen weiterhin, denn all dies ist Sache des Militärs.» Der Generalstab der Ukraine teilte unterdessen mit, die russischen Militärs zögen nur langsam ab, um ihre Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnipro zu verstärken. (dpa)

Medien: Russen verwüsten und zerstören Cherson bei Abzug

Bei ihrem Abzug aus Cherson haben russische Truppen nach Medienberichten die südukrainische Stadt verwüstet. Neben dem Fernsehzentrum seien unter anderem Fernheizungsanlagen und Funkmasten gesprengt worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda» am Donnerstag. Zudem sei in der Stadt der Strom komplett ausgefallen, ebenso wie das Internet. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Brücken über den Dnipro gesprengt worden.

Zerstörte Gebäude im Norden der Region Cherson.

Zerstörte Gebäude im Norden der Region Cherson.

Keystone

Ein Zeitablauf für den am Vortag angeordneten Abzug russischer Soldaten aus Cherson und der gesamten Umgebung der Stadt am rechten Dnipro-Ufer war nicht bekannt. Nach einem Bericht der russischen Agentur Tass sollen Einheiten der Polizei und Rettungsdienste die Stadt erst mit den letzten Truppen verlassen.

Die ukrainische Staatsagentur Unian veröffentlichte eine Reportage mit Fotos aus Dörfern an der Randzone des Cherson-Gebiets, die von nachrückenden ukrainischen Truppen befreit worden waren. «Zerstörte Häuser, Minen und Müll» seien überall zu sehen. (dpa)

US-Regierung zu Verhandlungen: Setzen die Ukraine nicht unter Druck

Die US-Regierung übt nach eigenen Angaben keinen Druck auf die Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland aus. «Wir beharren nicht auf bestimmten Dingen, sondern wir beraten als Partner», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weissen Haus.

Jake Sullivan am Donnerstag vor den Medien im Weissen Haus.

Jake Sullivan am Donnerstag vor den Medien im Weissen Haus.

Keystone

Den russischen Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson nannte Sullivan einen «wichtigen Meilenstein» für die Ukrainer. Man müsse nun aber gucken, wie sich die Lage dort tatsächlich entwickle. «Das ist natürlich nicht das Ende des Krieges, denn Russland hält weiterhin Teile des ukrainischen Territoriums besetzt», betonte er.

Sullivan kündigte ausserdem neue Militärhilfe für die Ukraine an. Dabei solle die ukrainische Armee vor allem Unterstützung im Bereich Luftverteidigung erhalten. Die USA unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland im grossen Stil und haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar knapp 18 Milliarden Dollar als Hilfen für die Ukraine zugesagt. (dpa)

Tschetschenenchef Kadyrow unterstützt russischen Abzug aus Cherson

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hält den russischen Truppenabzug aus der südukrainischen Stadt Cherson und dem gesamten rechten Dnipro-Ufer für eine richtige Entscheidung. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, habe damit tausende Soldaten aus der faktischen Umzingelung gerettet, schrieb Kadyrow am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.

Surowikin habe eine «schwere, aber richtige Entscheidung zwischen sinnlosen Opfern für lautstarke Erklärungen und der Rettung unbezahlbarer Soldatenleben» getroffen.

Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow.

Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow.

Keystone

Kadyrow hatte die russische Kriegsführung zuvor häufiger getadelt. Auch im Fall Cherson liess er Kritik anklingen. Cherson sei ein schwieriges Gebiet, wo keine stabile und regelmässige Versorgung mit Munition und die Bildung einer starken Nachhut möglich sei. «Warum wurde das nicht schon in den ersten Tagen der Spezialoperation gemacht?»

Surowikin aber habe weitsichtig gehandelt und seine Soldaten nun in eine vorteilhaftere strategische Position gebracht. Es gebe keinen Grund, von einer «Aufgabe» Chersons zu sprechen.

Kadyrow hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten als einer der schärfsten Befürworter der Feldzugs profiliert und auch tschetschenische Einheiten in die Ukraine geschickt. Die russische Armeeführung kritisierte er regelmässig - oft im Verbund mit dem Finanzier der privaten Kampfeinheiten der Gruppe «Wagner», Jewgeni Prigoschin - als zu weich. (dpa)

EU erkennt russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht an

Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel.

Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Russland hatte das Gebiet Saporischschja gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nicht-Anerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten.

Der Beschluss vom Donnerstag soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formalie. (dpa)

Neuer EU-Plan soll schnellere Verlegung von Streitkräften ermöglichen

Angesichts des Krieges in der Ukraine und anderer möglicher Konflikte will die EU-Kommission die Voraussetzungen für eine schnellere grenzüberschreitende Verlegung von Truppen und Material schaffen. Ein am Donnerstag in Brüssel vorgestellter Aktionsplan sieht vor, das derzeitige militärische Transportnetzwerk umfassend zu überprüfen und Verwaltungsverfahren für die Streitkräftelogistik durch Digitalisierung zu beschleunigen.

Zudem will die EU-Behörde dabei helfen, Lücken im Bereich des Luft- und Seetransports zu schliessen. Dies gilt als entscheidend dafür, dass die EU im Ernstfall schnell handlungsfähig ist.

«Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat bestätigt, dass wir die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern müssen, damit unsere Streitkräfte und ihre Ausrüstung sich problemlos in der EU bewegen können», sagte EU-Kommissarin Adina Valean zur Vorstellung des Plans. Als Beispiele nannte sie Strassen, Brücken und Schienen, die derzeit nicht für den Transport von schweren Rüstungsgütern geeignet sind.

EU-Kommissarin Adina Valean.

EU-Kommissarin Adina Valean.

Keystone

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte, militärische Mobilität sei bei der Krisenreaktion entscheidend. Auch bei den Waffenlieferungen der EU an die Ukraine habe sich gezeigt, dass jede Sekunde zähle.

Um Doppelstrukturen zu vermeiden, ist bei den geplanten Projekten eine enge Abstimmung mit der Nato vorgesehen. Derzeit sind 21 der 27 EU-Staaten auch Nato-Mitglied. Nach der geplanten Aufnahme von Schweden und Finnland könnten es künftig sogar 23 sein. (dpa)

Ukrainische Truppen befreien zwölf Ortschaften in Südukraine

Nach dem angekündigten russischen Truppenabzug sind ukrainische Truppen etwa sieben Kilometer an zwei Abschnitten in den südlichen Gebieten Cherson und Mykolajiw vorgerückt. Dabei seien etwa 264 Quadratkilometer und zwölf Ortschaften zurückerobert worden, teilte der Oberkommandierende der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zuvor waren Bilder aus der befreiten Kleinstadt Snihuriwka im Gebiet Mykolajiw verbreitet worden.

Bereits seit Anfang Oktober seien die ukrainischen Einheiten im Gebiet Cherson bis zu 36 Kilometer vorgerückt und hätten dabei 1381 Quadratkilometer und 41 Siedlungen befreit, hiess es weiter. Dem war ebenfalls ein russischer Truppenrückzug vorangegangen.

Cherson liegt an der Mündung des Flusses Dnipro in das Schwarze Meer.

Cherson liegt an der Mündung des Flusses Dnipro in das Schwarze Meer.

watson

Am Mittwoch hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau angekündigt, dass die russischen Truppen sich vom westlichen Ufer des Dnipro komplett zurückziehen würden. Die sichere Versorgung der Einheiten war nach der Beschädigung mehrerer Brücken durch ukrainische Raketen unrealistisch geworden. Damit gibt die russische Armee eine Fläche von etwa 4800 Quadratkilometern auf.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte am Donnerstag, die Verlegung der Truppen auf das östliche Dnipro-Ufer verlaufe «streng nach Plan».

Russland war Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach ukrainischen Gegenangriffen mussten die russischen Truppen sich aus weiten Teilen der besetzten Gebiete in der Nord-, Ost- und Südukraine wieder zurückziehen. (dpa)

Litauen will Mehrfachraketenwerfer aus den USA kaufen 

Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land will aus den USA Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars beziehen. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius am Donnerstag mitteilte, stimmte das US-Aussenministerium dem geplanten Kauf zu. Demnach will Litauen für etwa 495 Millionen US-Dollar (rund 493 Millionen Euro) insgesamt acht Raketensysteme mit Munition und Ausrüstung erwerben. Der Kaufvertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, wie es in der Mitteilung hiess.

Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bezeichnete die Himars-Systeme als «eine völlig neue und mächtige Fähigkeit, die Litauen noch nie hatte». Das Land grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Die Raketensysteme sollen nach Angaben von Anusauskas in einigen Jahren geliefert werden. «Wir werden sie erst 2025 oder 2026 erhalten», sagte er litauischen Medienberichten zufolge im Parlament in Vilnius. Daher werde der Kauf keinen Einfluss auf gegenwärtig in Litauen diskutierte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine haben. (dpa)

Nato äussert sich zurückhaltend zu Russlands Ankündigungen zu Cherson

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zurückhaltend zu dem von Russland angekündigten Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson geäussert. «Wir müssen jetzt sehen, wie sich die Lage vor Ort in den nächsten Tagen entwickelt», sagte der Norweger am Donnerstag am Rande von Gesprächen mit der neuen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom. Klar sei aber, dass Russland schwer unter Druck stehe.

Jens Stoltenberg beim Treffen mit der neuen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom.

Jens Stoltenberg beim Treffen mit der neuen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom.

Keystone

«Wenn sie Cherson verlassen, wäre das ein weiterer grosser Erfolg für die Ukraine», fügte Stoltenberg mit Blick auf die russischen Truppen hinzu. Italien stehe mit den anderen Alliierten «Schulter an Schulter», um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

Unter dem Druck ständiger ukrainischer Angriffe hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch den Abzug des russischen Militärs aus Cherson und der gesamten Region um die Stadt angeordnet. Nach dem Scheitern des Vormarschs auf Kiew und dem Rückzug bei Charkiw gilt dies als weitere militärische Niederlage Russlands. Moskau nannte den Abzug eine «militärische Notwendigkeit» und «Umgruppierung der Kräfte». (dpa)

Südukraine: Ukrainische Truppen befreien Stadt im Gebiet Mykolajiw

Nach einem angekündigten russischen Truppenabzug sind ukrainische Einheiten offenbar in die Kleinstadt Snihuriwka in der Südukraine eingerückt. In einem am Donnerstag in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video zeigte sich eine ukrainische Späheinheit in der Stadt vor Beifall klatschenden Einwohnern. Am Vortag hatte die russische Armeeführung den kompletten Abzug der eigenen Truppen vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro angekündigt.

Der Verkehrsknotenpunkt im Gebiet Mykolajiw mit vor dem Krieg 12'000 Einwohnern war im März von der russischen Armee besetzt worden. Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach erfolgreichen Gegenschlägen Kiews wurden grosse Teile der einst russisch besetzten Gebiete in der Nord-, Ost- und Südukraine bereits wieder von der ukrainischen Armee zurückerobert. (dpa)

USA: 100'000 russische Soldaten in Ukraine getötet oder verwundet

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung des US-Militärs bislang weit mehr als 100'000 getötete oder verwundete Soldaten zu beklagen. Das Gleiche gelte wahrscheinlich für die ukrainische Seite, sagte US-Generalstabschef Mark Milley laut Medienberichten am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede in New York. Zudem seien rund 40'000 ukrainische Zivilisten ums Leben gekommen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Der im Februar begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine habe riesiges menschliches Leid verursacht und sei «ein enormer strategischer Fehler» Russlands gewesen. Das Land werde dafür auf Jahre bezahlen müssen, ergänzte Milley demnach in einer Rede in der Denkfabrik The Economic Club of New York.

Sollten sich die Frontlinien während des Winters stabilisieren, könnte es möglicherweise eine Chance geben, ein Ende des Konflikts auszuhandeln. Falls sich eine solche Gelegenheit ergebe, müsse sie genutzt werden, wurde Milley zitiert. Sollten Verhandlungen aber nicht zustandekommen oder scheitern, würden die USA die Ukraine weiter mit Waffen versorgen. (dpa)

London: Russland will bei Rückzug aus Cherson Ukraine ausbremsen

Um die Rückeroberung der von Moskau aufgegebenen Stadt Cherson für die Ukraine zu erschweren, sollen russische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste Brücken zerstört und mutmasslich auch Minen gelegt haben. Es sei zu erwarten, dass der angekündigte Rückzug sich über mehrere Tage hinziehen und von Artilleriefeuer zum Schutz der abziehenden Einheiten begleitet werde, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Insbesondere bei der Überquerung des Flusses Dnipro seien die russischen Einheiten angesichts begrenzter Möglichkeiten verletzlich.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch den Rückzug aus der südukrainischen Stadt Cherson und weiteren Teilen des dort besetzten Gebiets angekündigt. Der Verlust der Region werde Russland wahrscheinlich sein strategisches Ziel verwehren, eine russische Landbrücke bis zur Hafenstadt Odessa aufzubauen, halten die Briten fest. Ukrainische Angriffe auf die Nachschubrouten der Russen hätten deren Position in Cherson unhaltbar gemacht.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

G20-Gipfel findet ohne Putin statt

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Stattdessen reise Aussenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 grossen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am Donnerstag mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.

Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht überraschend. Der Kremlchef hatte den Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar befohlen. Inzwischen hat er internationalem Protest zum Trotz vier Gebiete der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Kein Land erkennt diesen Schritt an.

Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben», hatte er Ende Oktober gesagt. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski lud Widodo ebenfalls zum Gipfel ein, obwohl das Land nicht zur G20 gehört. Selenski hatte erklärt, dass er nicht zu dem Treffen reisen werde, falls Putin daran teilnehmen sollte. Selenski prangert Russland als «Terrorstaat» an und fordert den Ausschluss des «Aggressors» aus der G20-Gruppe - in der Moskau angesichts von Unterstützern wie China, Indien und der Türkei nicht komplett isoliert ist.

Bei dem Gipfel trifft die russische Delegation erstmals auch wieder auf internationaler Bühne mit Staats- und Regierungschefs der G7 zusammen, die wegen des Krieges gegen die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen haben. (dpa)

Selenski warnt vor Euphorie

Derweil gehen die Kämpfe an den Fronten in der Ukraine weiter. Ungeachtet des von Moskau angekündigten Abzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson und vom gesamten rechten Dnipro-Ufer mahnte Selenski zur Zurückhaltung. Nach der Ankündigung herrsche zwar «viel Freude», sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber unsere Emotionen müssen zurückgehalten werden - gerade während des Krieges.» Zugleich kündigte er weitere Operationen an, ohne diese genauer zu beschreiben.

Selenski verwies darauf, dass der Rückzug der russischen Besatzer in erster Linie den Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte zu verdanken sei. «Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine Gesten des guten Willens.» Niemand ziehe sich einfach «nur so» von irgendwo zurück, «ausser unter Druck».

Das ukrainische Militär werde sich weiter «sehr vorsichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko» bewegen, sagte Selenskyj. Und dies mit möglichst wenigen Verlusten. «So werden wir die Befreiung von Cherson, Kachowka, Donezk und unseren anderen Städten sichern.»

Selenskyj warnte die Entscheider in Moskau davor, den Befehl zum Sprengen des Kachowka-Staudamms oberhalb von Cherson oder zur Beschädigung des Atomkraftwerk Saporischschja zu geben. «Dies würde bedeuten, dass sie der gesamten Welt den Krieg erklären».

Unter dem Druck ständiger ukrainischer Angriffe hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch den Abzug des russischen Militärs aus Cherson und der gesamten Region um die Stadt angeordnet. Nach dem Scheitern des Vormarschs auf Kiew und dem Rückzug bei Charkiw gilt dies als weitere militärische Niederlage Russlands. Moskau nannte den Abzug eine «militärischen Notwendigkeit» und «Umgruppierung der Kräfte». (dpa)

Selenski mahnt nach Russen-Abzug bei Cherson Zurückhaltung an

Ungeachtet des von Moskau angekündigten Abzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson und vom gesamten rechten Dnipro-Ufer mahnt der Präsident der Ukraine Zurückhaltung an. Nach dieser Ankündigung herrsche zwar «viel Freude», sagte Wolodimir Selenski am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber unsere Emotionen müssen zurückgehalten werden – gerade während des Krieges.»

Selenski warnte die Entscheider in Moskau davor, den Befehl zum Sprengen des Kachowka-Staudamms oberhalb von Cherson oder zur Beschädigung des Atomkraftwerk Saporischschja zu geben. «Dies würde bedeuten, dass sie der gesamten Welt den Krieg erklären», sagte der Präsident. (dpa)

Russische Angriffe auf Kriwyj Rih – Ukrainer rücken bei Cherson vor

Russische Angriffe haben am Mittwochabend die südukrainische Stadt Kriwyj Rih getroffen. Nach Darstellung der ukrainischen Militärverwaltung kamen dabei zahlreiche Kassettenbomben mit Streumunition aus russischen Raketenwerfern zum Einsatz. Die Bevölkerung wurde zu besonderer Vorsicht aufgerufen, um nicht die kleinen, zylinderförmigen Sprengsätze auszulösen.

Weiter südlich rückten ukrainische Soldaten auf die Stadt Cherson vor. Die russische Militärführung hatte zuvor den Abzug aus der Stadt und vom gesamten rechten Dnipro-Ufer angeordnet. Die ukrainischen Medien berichteten von der «Befreiung» der Ortschaften Prawdino und Kalinowskoje nach schweren Kämpfen der vergangenen Tage. Dem Einmarsch der Ukrainer sei aber der Abzug der Russen aus den beiden Orten vorausgegangen, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Von russischer Seite wurden Vorbereitungen der ukrainischen Streitkräfte auf ein Vorrücken in Richtung des Atomkraftwerks Saporischschja erkannt. Dazu seien rund um die Stadt Saporischschja rund 7000 ukrainische Soldaten zusammengezogen worden, zitierte die Agentur Tass einen Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow. (dpa)

EU will Start von Ausbildungsmission für Ukraine beschliessen

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten wollen am kommenden Montag den Start der Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschliessen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigte am Mittwoch in Brüssel einstimmig entsprechende Planungen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der formelle Beschluss für den Start des Einsatzes soll demnach bei einem für Montag angesetzten Aussenministertreffen in Brüssel gefasst werden.

Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Derzeit ist die Mission auf zwei Jahre angelegt. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben. (dpa)

Kiew weist neues Moskauer Gesprächsangebot zurück

Die ukrainische Führung hat ein neues Gesprächsangebot Moskaus am Mittwoch als «neue Nebelkerze» zurückgewiesen. «Russische Beamte beginnen, Gesprächsangebote immer dann zu unterbreiten, wenn die russischen Truppen Niederlagen auf dem Schlachtfeld erleiden», schrieb Aussenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook.

Die russische Militärführung hatte wenige Stunden zuvor den Abzug aus dem besetzten Gebieten der Region Cherson auf der rechten Seite des Dnipro angekündigt. Mit dem neuen Dialogangebot spiele Russland lediglich auf Zeit, um seine Truppen neu zu sortieren und zu verstärken, und um dann «neue Wellen der Aggression» einzuleiten. (dpa)

Ein grosser Sieg für die Ukraine: Russland zieht sich aus Cherson zurück

Mit dem angekündigten Rückzug aus der Provinzhauptstadt Cherson gesteht Russlands Armee implizit ein, dass ihr Krieg in der Ukraine nicht mehr zu gewinnen ist. Wie und in welchem Zeitrahmen die Truppen über den breiten Dnjepr-Fluss gebracht werden sollen, ist noch unklar. (K. P.)

Kiew reagiert skeptisch auf Ankündigung von russischem Truppenabzug

Die Führung in Kiew hat skeptisch auf die Ankündigung aus Moskau über einen kompletten Truppenabzug vom rechten Ufer des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson reagiert. «Die Ukraine sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland Cherson ohne Kampf aufgibt», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Michailo Podoliak, am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter.

In der Gebietshauptstadt sei weiter eine erhebliche Zahl russischer Soldaten und es würden Reserven zusammengezogen. «Die Ukraine befreit Territorien, indem sie sich auf Aufklärungsdaten und nicht auf inszenierte TV-Ansagen verlässt», betonte Podoliak. (dpa)

Russland zieht Truppen aus südukrainischem Gebiet Cherson zurück

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven ziehen sich Russlands Truppen aus der Hauptstadt und weiteren Teilen des besetzten Gebiets Cherson zurück. Verteidigungsminister Sergei Schoigu ordnete am Mittwoch die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an. Seine Anordnung wurde im russischen Staatsfernsehen gezeigt. Mit dem Rückzug verliert Russland im Süden die Kontrolle über die einzige ukrainische Gebietshauptstadt, die es seit Beginn des Angriffskriegs Ende Februar eroberte.

An der Front in Cherson.

An der Front in Cherson.

Kurt Pelda

«Das Leben und die Gesundheit der Soldaten der Russischen Föderation waren immer eine Priorität», sagte Schoigu zur Begründung. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergei Surowikin, berichtete von zuletzt heftigem Beschuss der Ukrainer auf die Stadt Cherson und umliegende Ortschaften.

Auch Kommandeur Surowikin kündigte bereits im Oktober «schwierige Entscheidungen» in Cherson an, was von Beobachtern als Indiz für einen geplanten Abzug gedeutet wurde. Zudem brachten die russischen Besatzer eigenen Angaben zufolge Zehntausende Zivilisten aus der Stadt Cherson weg. Die Ukraine sprach von einer Verschleppung der Menschen. (dpa)

Russische Besatzer: Vize-Verwaltungschef in ukrainischem Cherson tot

Der Vizechef der von Moskau eingesetzten Verwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson ist laut Angaben von vor Ort tot. Kirill Stremoussow sei am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, sagte Besatzungschef Wladimir Saldo in einer beim Nachrichtendienst Telegram verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Zuvor hatten bereits die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Besatzer in Cherson übereinstimmend den Tod des 45-Jährigen gemeldet.

Die Nachricht kam vor dem Hintergrund von Gerüchten über einen laufenden Abzug der russischen Armee vom westlichen Dnipro-Ufer. Stremoussow hatte dies als einer der bekanntesten Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung bis zuletzt praktisch ausgeschlossen.

Offiziell heisst es aus Moskau weiterhin, die bisherigen ukrainischen Rückeroberungsversuche von Cherson seien abgewehrt worden. Selbst russische Militärblogger rechneten zuletzt aber mit einer baldigen Räumung des rechten Flussufers - inklusive der besetzten gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson. (dpa)

Russland und Iran wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

Russland und der Iran wollen ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angesichts des westlichen Sanktionsdrucks auf beide Länder ausbauen. Das vereinbarten der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew und sein iranischer Amtskollege Ali Schamchani am Mittwoch nach Angaben russischer und iranischer Medien bei Gesprächen in Teheran.

Ein Schwerpunkt der Gespräche habe auf der russisch-iranischen Zusammenarbeit auf internationaler Bühne gelegen, hiess es aus dem russischen Sicherheitsrat. Ausserdem habe man sich über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ausgetauscht. Zudem sei es um Cybersicherheit und «Massnahmen zur Bekämpfung der Einmischung westlicher Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten beider Länder» gegangen. (dpa)

Schweiz verlängert Schutzstatus S bis 2024

Die Schweiz bietet geflüchteten Menschen aus der Ukraine auch nächstes Jahr Schutz. Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S bis März 2024. Das schaffe auch Planungssicherheit für die Kantone, argumentiert er. (rwa)

Kreml lässt Teilnahme Putins an G20-Gipfel offen

Die Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am Gipfel der G20-Staaten nächste Woche auf der indonesischen Insel Bali ist nach Angaben des Kremls noch offen. Weiterhin würden «verschiedene Formate» einer Teilnahme erörtert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Agenturen. Die Öffentlichkeit werde in Kürze über die Entscheidung informiert. Das Gastgeberland Indonesien hatte am Vortag erklärt, Putin werde sehr wahrscheinlich nicht anreisen. Denkbar wäre auch, dass der Kremlchef aus Moskau per Video zugeschaltet wird.

Zugesagt hat unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er wird voraussichtlich per Video teilnehmen. Die Ukraine ist zwar nicht G20-Mitglied, Selenskyj wurde aber angesichts des seit mehr als acht Monaten laufenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land eingeladen. Das alljährliche Treffen der Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am 15. und 16. November statt. Dabei sind auch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz. (dpa)

Kremlsprecher Peskow besucht Kriegsgebiet in Ostukraine 

Mehr als acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlsprecher Dmitri Peskow das von Moskau annektierte Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine besucht. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin habe dort ein «Schulungsprogramm für Vertreter von Presse und Pressestellen in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk» veranstaltet, teilte der Kreml der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Am Mittwoch war Peskow wieder in Moskau zurück.

Auf die Frage, ob Putin ebenfalls eine Reise in die Ostukraine plane, sagte der Sprecher nach seiner Rückkehr: «Bisher gibt es keine konkreten Pläne. Aber ich habe keinen Zweifel, dass die Zeit kommen wird, in der Putin in den Donbass kommen wird.» (dpa)

Bundesrat will Gasspeicher in der Schweiz prüfen

Um bei der Versorgung mit Gas vom Ausland unabhängiger zu werden, prüft der Bundesrat den Bau von Speichermöglichkeiten. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er entschieden, dass die «nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen» abgeklärt werden sollen, wie es in einer Mitteilung des Bundesamts für Energie (BFE) heisst.

Im Vordergrund der Abklärungen stehen «saisonale Speicher, insbesondere im Untergrund, auch zur Speicherung von Wasserstoff.» Zwar werde der Gasverbrauch bis 2050 deutlich sinken, gerade für «gewisse Anwendungen, etwa Hochtemperaturprozesse in der Industrie, bleibt Gas aber wichtig», so das BFE. Bei den Analysen soll auch die Gaswirtschaft miteinbezogen werden.

Für die derzeitige Krise bringen diese Pläne nichts. «Der Bau solcher Anlagen dauert vom Entscheid bis zur Realisierung erfahrungsgemäss zwischen fünf und zehn Jahren», heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat will im kommenden Frühling weitere Entscheide fällen. Zu konkreten Standorten steht im Bericht nichts. Das BFE verweist auf ein konkretes Projekt, das bereits in Arbeit sei. Dabei handelt es sich um einen Speicher von Gaznat in Oberwald (VS). Zahlreiche andere Länder nutzen diese Art der unterirdischen Speicherung schon länger. (mg)

Irland fordert schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Irland hat sich für eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. «Was viele Ukrainer motiviert, ist der Traum von einer anderen Zukunft», sagte der irische Aussen- und Verteidigungsminister Simon Coveney in Dublin. «Die Art von Zukunft, wie wir sie heute in der EU geniessen, hinsichtlich Frieden, Stabilität, Wohlstand, Demokratie und allem, was sich daraus ergibt.»

«Aber vor allem sollte ein Land, das derzeit gegen eine militärische Supermacht wortwörtlich um sein Überleben kämpft, in der Lage sein, auf volle EU-Mitgliedschaft zu hoffen und nicht auf irgendeine Art von Teil-Mitgliedschaft oder Nachbarschaftsabkommen», fügte der Minister hinzu. Ausser der Ukraine sollten auch andere Länder wie die Balkan-Staaten oder die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien von einer Erweiterung profitieren. «Wir haben den Weg einer Aufnahme einiger Balkan-Länder zu lange verzögert.» Natürlich müsse es verpflichtende Standards geben, die Beitrittskandidaten einhalten müssten. «Aber wir müssen auch Fortschritte würdigen, wenn sie geschehen.»

Coveney betonte, dass Irland eines der EU-Länder sei, das schärfere Sanktionen gegen Russland fordere. Beim russischen Angriffskrieg handele es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Diese Aggression in Europa sei so extrem, dass Irland eine so starke Reaktion mit Sanktionen sehen wolle wie möglich, auch wenn dies für das Land selbst grosse Kosten bedeute. Irland hat bisher 66 Millionen Euro zur EU-Militärhilfe beigetragen. Das sei prozentual der gleiche Anteil wie Deutschland, sagte Coveney. (dpa)

Selenski: «Russland will Winter als Waffe nutzen»

Trotz intensiver Kämpfe in den Kriegsgebieten der Ukraine bleibt die Lage laut Präsident Wolodimir Selenski statisch. Zwar gebe es aktuell weniger Neuigkeiten aus den Kampfgebieten, sagte Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Das heisst aber nicht, dass die Intensität der Kämpfe geringer geworden ist.» Die Lage sei «weiterhin schwierig». Selenskyjs Generäle berichteten unterdessen von neuen Raketen- und Luftangriffen des russischen Militärs sowie von weiteren Plünderungen.

«In einigen Gebieten gehen nach wie vor heftige Positionskämpfe weiter», sagte Selenski. «Und es ist auch wie zuvor im Gebiet von Donezk besonders schwierig.» Der Befehl an die russischen Truppen, bis an die Grenzen des Verwaltungsgebiets vorzudringen, gelte weiterhin. Aber, so Selenski: «Wir geben dort keinen einzigen Zentimeter unseres Landes auf.»

Abseits der Kampfzonen werde intensiv daran gearbeitet, das Leben in den befreiten Gebieten zu normalisieren, sagte Selenski. Dies gelte vor allem bei der Wiederherstellung der Gas- und Stromversorgung, etwa im Gebiet um Charkiw. Und um der Bevölkerung zu helfen, die bevorstehende Winterperiode zu überstehen, habe die Regierung die Einfuhr von Geräten zur Energieversorgung - etwa Generatoren und Transformatoren - von Importabgaben befreit.

Russland habe offenkundig vor, den bevorstehenden Winter für seine Zwecke zu nutzen. «Wir verstehen klar: Den Winter in eine Waffe zu verwandeln, ist der Plan eines terroristischen Staates gegen unseren Staat sowie gegen ganz Europa», sagte Selenski. «Aber wir tun alles dafür, dass auch dieser russische Plan scheitert, wie diverse frühere.»

Oscar für Ukraines Präsidenten Selenski – Geschenk von Sean Penn

Der frühere Filmschauspieler und heutige ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Dienstag einen Oscar erhalten. Die begehrte Trophäe sei ihm als Geschenk von Hollywood-Star Sean Penn überreicht worden, teilte der Pressedienst der Präsidialkanzlei mit. Der kleine vergoldete Mann stamme aus dem Besitz des US-Schauspielers und solle nunmehr als «Symbol des Glaubens an den Sieg» der Ukraine dienen. Für seinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine wurde der Hollywood-Star, der sich um Kriegsflüchtlinge kümmert, von Selenski mit einem Verdienstorden ausgezeichnet.

Penn, der Kiew in diesem Jahr bereits das dritte Mal besucht, informierte Selenski über den Stand seines Filmprojekts. Der zweifache Oscarpreisträger (Bester Hauptdarsteller in «Mystic River» 2004 und «Milk» 2009) arbeitet seit einiger Zeit an einem Film über Selenski.

Vor seiner Karriere als Staatschef war Selenski unter anderem Schauspieler, Komiker und Filmproduzent. Seine bekannteste Rolle war die des ukrainischen Staatschefs in der Fernsehserie «Diener des Volkes». (dpa)

Kiew: Russland setzt Raketenangriffe und Plünderungen fort

Das russische Militär hat am Dienstag eine Reihe von Zielen in der Ukraine angegriffen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, seien bei den Angriffen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson sowohl Raketen als auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen.

«Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung werden weiterhin kritische Infrastruktur und Wohnhäuser angegriffen», schrieben die Militärs auf Facebook. Über die Auswirkungen der Angriffe wurden keine näheren Angaben gemacht.

Der Generalstab der Ukraine warf den Behörden des Nachbarlandes Belarus vor, die Angriffe Russlands gegen ukrainische Ziele weiterhin zu unterstützen, indem sie «Infrastruktur, Territorium und Luftraum» zur Verfügung stellten. «Es besteht auch weiterhin die Gefahr, dass der Feind Luftangriffe mit Kampfdrohnen vom Territorium und Luftraum dieses Landes aus startet.»

In der Region um die südukrainische Stadt Cherson registrierte der Generalstab in Kiew die fortgesetzte organisierte Plünderung durch russische Soldaten. So seien am Vortag Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien beobachtet worden, zugleich werde die Demontage von Mobilfunkmasten und -anlagen fortgesetzt.

Zudem seien aus dem Regionalmuseum des sowjetisch-ukrainischen Kunstmalers Olexij Schowkunenko «alle Kunstgegenstände und sogar die Möbel» von den Besatzern mitgenommen worden. (dpa)

Erdogan gibt noch kein grünes Licht für Nato-Norderweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, Schweden habe «positive Schritte» in die richtige Richtung gemacht. Es bedürfe aber weiterer Massnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Nur die Türkei und Ungarn haben die Erweiterung noch nicht ratifiziert. Ankara begründet die Blockadehaltung unter anderem mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als «Terrororganisation» ansieht. (dpa)

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson (links) zu Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson (links) zu Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Keystone

Selenski nimmt an G20-Gipfel teil – vermutlich online

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird Angaben aus Kiew zufolge am G20-Gipfel in der kommenden Woche teilnehmen - vermutlich aber nicht persönlich nach Indonesien reisen. Höchstwahrscheinlich werde der 44-Jährige per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet, wurde Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Dienstag im ukrainischen Fernsehen zitiert. In irgendeiner Form teilnehmen werde Selenski auf jeden Fall, betonte Nykyforow demnach.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Keystone

Das alljährliche Treffen der Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am 15. und 16. November auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Dabei sind auch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine gehört zwar nicht zu den G20-Staaten. Angesichts des bereits seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen sein Land wurde Selenski aber dieses Mal eingeladen.

Weiterhin unklar ist unterdessen, ob der russische Präsident Wladimir Putin nach Südostasien reisen oder ebenfalls nur per Video teilnehmen wird. Anfang November noch hatte Selenski eine Teilnahme am Gipfel ausgeschlossen, sollte Putin in Bali sein. Aus dem Büro des indonesischen Präsidenten Joko Widodo hiess es am Dienstag, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Putin nicht kommen wird. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister besucht Truppen in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Angaben aus Moskau zufolge eigene Soldaten in der Ukraine besucht. Sein Ministerium veröffentlichte am Dienstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu sich von dem neuen Kommandeur der russischen Truppen im Nachbarland, Sergej Surowikin, die militärische Lage erklären lässt. Zudem zeichnete der Politiker russische Soldaten mit Orden aus. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufgehalten haben soll, wurde nicht bekanntgegeben.

Mehr als acht Monate nach Beginn des Angriffskriegs stehen die russischen Besatzer insbesondere in der südukrainischen Region Cherson zunehmend unter Druck. Surowikin hatte bereits Ende Oktober «schwierige Entscheidungen» angekündigt, was Beobachter damals als Indiz für einen geplanten Abzug deuteten. Auch am Dienstag berichteten sowohl die russische als auch die ukrainische Seite über andauernde heftige Kämpfe in Cherson. (dpa)

Baltische Innenminister für EU-weite Diskussion über Zivilschutz

Die Innenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, eine Diskussion über die Stärkung der zivilen Sicherheit einzuleiten. In einem gemeinsamen Schreiben regten die Ressortchefs der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten eine Ministerkonferenz an, um die Vorbereitung auf Bedrohungen und Krisensituationen zu erörtern. Dies teilte das litauische Innenministerium in Vilnius am Dienstag mit.

In ihrem Brief verwiesen die Innenminister auf die Bedeutung einer angemessenen Vorbereitung auf potenzielle chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen oder Unfälle. Deren Folgen könnten sich über die Grenzen einzelner Staaten hinaus ausbreiten und Auswirkungen für ganze Regionen oder sogar ganz Europa haben, argumentierten die drei baltischen Regierungsvertreter. Auch sollte das öffentliche Bewusstsein und Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung verbessert und gemeinsame Zivilschutzübungen diskutiert werden.

Begründet wurde der Vorstoss mit den geopolitischen Spannungen in der Region. «Der Krieg in der Ukraine, das unsichere Atomkraftwerk in Ostrowez, Explosionen an den Gaspipelines von Nord Stream - dies sind nur einige Beispiele für die Bedrohungen, denen die EU heute ausgesetzt ist. Unter solchen Umständen sind Solidarität, Einheit und gemeinsames Handeln der EU-Länder besonders wichtig», wurde Litauens Innenministerin Agne Bilotaite in der Mitteilung zitiert.

Estland, Lettland und Litauen grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus. (dpa)

Lawrow: Indien und Russland erwägen gemeinsame Waffenproduktion

Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Aussenministers Sergej Lawrow die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe mit dem indischen Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar über die Perspektiven der militär-technischen Zusammenarbeit gesprochen, sagte Lawrow am Dienstag nach Angaben der Staatsagentur Tass nach einem Treffen mit Jaishankar in Moskau. Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. Es ist das fünfte Treffen der beiden Minister in diesem Jahr.

Mit Blick auf die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine warf Lawrow westlichen Ländern vor, unter dem Vorwand der «ukrainischen Ereignisse» eine «dominante Rolle im Weltgeschehen» verfestigen und «die Demokratisierung der internationalen Beziehungen» verhindern zu wollen. Er schätze daher die Position der «indischen Freunde» zur Ukraine hoch ein, so Lawrow.

Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar (links) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar (links) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. 

Keystone

Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland hat. Das Land trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt für eine Konfliktlösung durch Dialog.

Zuletzt kaufte Indien mehr verhältnismässig günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen. Nach Worten Lawrows wollen Russland und Indien auch im Bereich der Atomenergie und der Raumfahrt enger zusammenarbeiten.

Indiens Aussenminister Jaishankar betonte, dass sein Land weiter Öl aus Russland kaufen wolle. «Als drittgrösster Öl- und Gaskonsument und Land mit nicht sehr hohen Einkommen müssen wir uns nach erschwinglichen Quellen umsehen, also ist die Indien-Russland-Beziehung zu unserem Vorteil.» (dpa)

UN-Botschafterin der USA für Gespräche in Kiew

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie werde dort am Dienstag die Unterstützung der USA für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität angesichts der «brutalen und unprovozierten Invasion Russlands» bekräftigen, schrieb Sprecher Nate Evans auf Twitter. Nach ihrer Ankunft mit dem Zug besuchte die Diplomatin zunächst ein Getreidewerk, wie eine mitreisende Reporterin des Radiosenders NPR berichtete.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Linda Thomas-Greenfield.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Linda Thomas-Greenfield.

Keystone

Erst vergangenen Freitag hatte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in der Ukraine Gespräche geführt. Die USA unterstützen das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland nicht nur mit Militärhilfe, sondern auch mit humanitärer Hilfe. Der Besuch von Thomas-Greenfield fällt auf den Tag der Zwischenwahlen in den USA. Ihr Ausgang könnte sich auch auf die US-Unterstützung für die Ukraine auswirken. (dpa)

Moskau verbietet Militärzusammenarbeit mit 20 deutschen Unternehmen

Als Antwort auf westliche Sanktionen hat Russland die militärisch-technische Zusammenarbeit mit 74 ausländischen Unternehmen verboten. Die Liste umfasst Unternehmen aus verschiedenen «unfreundlichen Ländern», darunter auch 20 Firmen aus Deutschland, wie die Regierung am Dienstag in Moskau mitteilte. Dazu gehören zudem Unternehmen aus Bulgarien, Grossbritannien, Kanada, Tschechien, Estland, Litauen, die Slowakei, Montenegro, Polen und den USA.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche Länder und auch die EU seit Februar weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland antwortet regelmässig mit Gegenmassnahmen. Im Mai etwa hatte Moskau Geschäfte mit rund 30 Unternehmen verboten, bei denen es sich zumeist um ehemalige Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Gazprom handelt. (dpa)

Russland zeigt sich offen für Dialog mit USA

Russland ist nach Angaben des Aussenministeriums weiterhin offen für einen Dialog mit den USA zum «gegenseitigen Vorteil». Man wolle «zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechterhalten», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag im Staatsfernsehen. Russland sei zu jeglicher Art von Dialog zum beiderseitigen Nutzen und von beiderseitigem Interesse bereit.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit auf einem Tiefpunkt. Washington hatte Moskau zuletzt mehrfach auch mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.

Ein Bild aus vermeintlich besseren Tagen. Biden und Putin trafen sich im Sommer 2021 in Genf, also Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das Thema: Der Konflikt in der Ukraine.

Ein Bild aus vermeintlich besseren Tagen. Biden und Putin trafen sich im Sommer 2021 in Genf, also Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das Thema: Der Konflikt in der Ukraine.

KEYSTONE

In den USA stehen an diesem Dienstag die wichtigen Zwischenwahlen an, bei denen über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - entschieden wird. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht der Verlust ihrer Mehrheit.

Die Republikaner haben nach Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im Senat wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Ein Sieg der Republikaner könnte negative Folgen für die milliardenschwere Finanzhilfe der USA für die Ukraine haben. (dpa)

London: Russen bereiten sich auf Front-Durchbrüche der Ukrainer vor

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf Durchbrüche der Ukrainer entlang der Front vor. Dafür seien unter anderem rund um die besetzte südukrainische Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.

«Russland verstärkt seine Linien in allen besetzten Gebieten», so die Mitteilung. Nach Ansicht der Briten soll damit wahrscheinlich raschen ukrainischen Vorstössen im Falle von Front-Durchbrüchen vorgebeugt werden. Mariupol komme als Teil einer Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besondere strategische Bedeutung zu.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Selenski lobt internationale Militärhilfe

Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die internationale Hilfsbereitschaft gelobt. «Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.

Selenski berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen. Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhängig überprüfen. (dpa)

Podolyak: Ukraine zu Verhandlungen mit Putins Nachfolger bereit

Keystone

Laut dem ukrainischen Präsidentenberater Mykhailo Podolyak hat sich die Ukraine nie geweigert mit Russland zu verhandeln. Es gebe allerdings klare Bedingungen: So müssten sämtliche russische Truppen aus der Ukraine abgezogen werden.

Dazu sei der jetzige russische Staatschef Wladimir Putin offensichtlich nicht bereit. Deshalb wolle man konstruktiv sein und spreche dann mit Putins Nachfolger, erklärte Podolyak auf Twitter:

Podolyaks Kommentare werden als Antwort auf einen Bericht der «Washington Post» angesehen, die am Wochenende meldete, dass die US-Regierung um Joe Biden, die ukrainische Führung hinter den Kulissen ermutige, Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem russischen Aggressor zu signalisieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. (watson.ch/con)

Nordkorea bestreitet angebliche Munitionslieferungen an Russland

Nordkorea hat Angaben der US-Regierung bestritten, wonach der international weithin isolierte Staat heimlich Munition nach Russland liefert. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA vor, «feindselige Versuche» zu unternehmen, um Nordkoreas Ruf zu schädigen. «Wir machen noch einmal deutlich, niemals «Waffenhandel» mit Russland gehabt zu haben», wurde ein Vizedirektor für Auslandsfragen des Ministeriums am Dienstag von den Staatsmedien zitiert. Es sei auch nicht geplant, das künftig zu tun.

Das Ministerium reagierte auf Äusserungen des Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, John Kirby. Er hatte diesen Monat kritisiert, dass Russland aus Nordkorea Artilleriegeschosse erhalte und diese für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetze. Die Lieferungen würden über andere Länder etwa im Nahen Osten getätigt, um sie zu verschleiern. Kirby hatte bereits im September davon gesprochen, dass Russland möglicherweise Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen aus Nordkorea importiere. Auch damals hatte die Führung in Pjöngjang widersprochen.

Militärexperten vermuten, dass Russland angesichts von Lieferengpässen der heimischen Rüstungsindustrie auf Waffenimporte angewiesen sein könnte. Die Engpässe sind demnach auf die internationalen Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen. Nach der Invasion hatte Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs Moskaus zugesichert. Der asiatische Staat ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen. (dpa)

Selenski: Moskaus «Raketenterror» stärkt Hilfsbereitschaft der Welt

Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft gelobt. «Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag. Einige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow über den Erhalt neuer Flugabwehrsysteme aus US-amerikanischer und italienischer Produktion berichtet.

Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. Vor diesem Hintergrund lieferte auch Deutschland im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T.

Selenski berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen. (dpa)

Zentraleuropäische Staaten sichern Ukraine Unterstützung zu

Die 17 Staaten der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Unterstützung für Kiew bekräftigt. Die Organisation engagiere sich stark, um die Ukraine zu unterstützen, betonte Generalsekretär Roberto Antonione am Montag bei einem Aussenministertreffen in Bojana bei Sofia, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Die Koordination der Bemühungen für die Ukraine, Solidarität und Geschlossenheit seien die Antworten auf die drängenden Probleme, hiess es in einer Abschlusserklärung des Treffens.

Die Republik Moldau übernahm von EU-Mitglied Bulgarien den Vorsitz der Initiative. Der Organisation gehören 17 Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa an. (dpa)

Ukraine-Krieg: Kiew erhält weitere westliche Flugabwehrsysteme

Zum besseren Schutz gegen russische Raketen und Drohnen hat die Ukraine aus dem Westen weitere Flugabwehrsysteme erhalten. «Schaut, wer hier ist!», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu waren Bilder zu sehen, die bodengestützte Luftverteidigungssysteme des Typs Nasams und Aspide aus US-amerikanischer und italienischer Produktion zeigen sollten. «Wir werden damit weiterhin gegnerische Ziele abschiessen, die uns angreifen», betonte Resnikow. Der Minister dankte Norwegen, Spanien und den USA für die Lieferung.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits seit Ende Februar. Deutschland hatte im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T geliefert. Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. (dpa)

Russische Einheit soll in vier Tagen 300 Soldaten verloren haben

Eine Einheit russischer Marineinfanteristen soll innert vier Tagen 300 Mann bei Kämpfen im Gebiet Donezk verloren haben. Das geht aus einem Beschwerdebrief von Angehörigen der 155. Marineinfanterie-Brigade der russischen Pazifikflotte hervor, über den das unabhängige Portal «The Insider» berichtete. Der Telegram-Kanal «Grey Zone», der Verbindungen zu der Söldnertruppe Wagner haben soll, veröffentlichte das an den Gouverneur des Gebiets Primorje, Oleg Koschemjako, gerichtete Schreiben. Die Soldaten seien tot, verwundet oder würden vermisst, hiess es.

Koschemjako räumte am Montag zwar schwere Kämpfe und Verluste in der 155. Brigade ein. Diese seien aber «bei weitem nicht so hoch» wie in dem Brief der Soldaten vom Sonntag angegeben, sagte er in einer auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Videobotschaft. Das hätten die Kommandeure an der Front ihm versichert. Die Militärstaatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, um in der Sache zu ermitteln.

Wieder einmal hätten ihre Kommandeure die Einheit «in eine unverständliche Offensive» geworfen, nur damit die Befehlshaber Prämien erhielten oder zum «Helden Russlands» ernannt würden, hiess es in dem Schreiben der Soldaten an den Gouverneur der fernöstlichen Region Primorje. Infolge der «sorgfältig» geplanten Offensive der «grossen Feldherren» bei dem Ort Pawliwka im Gebiet Donezk habe die Einheit rund 300 Mann sowie die Hälfte ihrer Technik verloren. «Und das ist nur unsere Brigade.»

Die Soldaten forderten die Entsendung einer unabhängigen Kommission - «nicht aus dem Verteidigungsministerium» -, um die Kommandeure ihrer Einheit zur Rechenschaft zu ziehen. Die Befehlshaber verheimlichten die tatsächlichen Verluste. Sie scherten sich um nichts. «Sie nennen Menschen Fleisch.» (dpa)

Ukrainer und Russen melden Zerstörungen nach Beschuss

Ukrainer und Russen haben sich nach neuem gegenseitigen Beschuss Zerstörung von ziviler Infrastruktur vorgeworfen. Am Montagmorgen hätten russische Truppen ein Dorf im Gebiet Saporischschja beschossen, sagte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. 16 Objekte ziviler Infrastruktur seien dabei zerstört worden. Ein Mensch sei gestorben. Im Gebiet Sumy hätten die «russischen Terroristen» Grenzregionen beschossen. Dabei seien ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden.

Ein zerstörtes Wohngebäude im Norden der Region Cherson.

Ein zerstörtes Wohngebäude im Norden der Region Cherson. 

Keystone

Auch die Behörden in den von Russland besetzten Gebieten klagten über Beschuss von ukrainischer Seite. In der von russischen Truppen kontrollierten Grossstadt Donezk wurde nach Angaben der Behörden die Zentrale der Eisenbahnverwaltung getroffen. In dem schwer beschädigten Gebäude brach ein Brand aus, wie auf von der Stadtverwaltung veröffentlichten Fotos zu sehen war. Es gab keine Informationen zu Verletzten.

Angespannt war die Lage weiter in Cherson. Dort würden die ukrainischen Streitkräfte ihre Truppen konzentrieren, sagte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef Kirill Stremoussow. Die Evakuierung der Region gehe weiter. Vor allem Menschen, die nicht selbst gehen könnten, sollten in Sicherheit gebracht werden. Teils gebe es Stromausfälle. An der Front sei die Lage unverändert, sagte Stremoussow. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, Stadt und Gebiet Cherson zu befreien. (dpa)

London: Russland kann Verluste von Flugzeugen nicht ausgleichen

Russland kann nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten die Verluste an Flugzeugen beim Angriffskrieg in der Ukraine nicht wettmachen. «Die russischen Flugzeug-Verluste übersteigen wohl ihre Fähigkeit neue Flugwerke herzustellen erheblich», hiess es im täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Montag.

Auch die lange Zeit, die zur Ausbildung kompetenter Piloten notwendig sei, reduziere die Fähigkeit Moskaus, seine Luftwaffen-Kapazitäten zu regenerieren. Ukrainischen Angaben zufolge hätten die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion bereits 278 Flugzeuge verloren - doppelt so viele wie in Afghanistan, so die Briten.

«Wir können diese Zahlen nicht verifizieren, aber das anhaltende Fehlen russischer Lufthoheit wird wahrscheinlich verstärkt durch schlechtes Training, den Verlust erfahrener Crews und erhöhte Risiken durch enge Luftunterstützung in mit engmaschiger Luftabwehr ausgestatteten Zonen», hiess es in der Mitteilung weiter. Das werde sich wohl in den kommenden Monaten nicht ändern.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ukrainer verärgert über Schweizer Neutralität

Claude Wild, der Schweizer Botschafter in der Ukraine, sieht die Schweiz teilweise Verärgerung und Kritik ausgesetzt. Der Grund: Die Ukrainer verstehen die Schweizer Neutralität nicht.

Der Bundesrat hielt vergangene Woche erneut daran fest, dass Deutschland keine in der Schweiz hergestellte Munition in die Ukraine weiter geben darf. Er begründete dies mit dem «neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots». Genau diese Neutralität wird in der Ukraine nicht überall verstanden. «Es ist normal, dass die Ukrainer die Neutralität nicht so verstehen, wie wir sie verstehen», sagte Claude Wild in einem am Montag erschienenen Interview mit den Westschweizer Zeitungen «Le Nouvelliste» und «Arcinfo».

Claude Wild, Schweizer Botschafter in der Ukraine

Claude Wild, Schweizer Botschafter in der Ukraine

Samuel Schumacher

Der Schweizer Botschafter in der Ukraine betonte, dass die Schweiz das Neutralitätsrecht anwendet. Dieses verbiete ihr, Waffen an Kriegsparteien zu liefern, «selbst wenn diese Opfer einer militärischen Aggression sind». Dies müsse man den Ukrainern ständig erklären, «deren Priorität nicht darin besteht, die historischen Kognitionen der Schweiz zu diskutieren».

Manchmal gebe es auch Verärgerung. «Hier werden wir von Bloggern scharf kritisiert.» Die beste Antwort darauf sei, was die Schweiz vor Ort für die Menschen tue. «Je effizienter unsere humanitäre Hilfe ist, desto besser werden wir verstanden», sagte Wild. «Wir gehören zu den Ländern, die den Ukrainern helfen, und sie wissen das.» (abi)

Ukraine: Russische Seite «verschleiert» Folgen von Angriff

Schwere Kämpfe haben auch am Sonntag die Region um die südukrainische Stadt Cherson erschüttert. Nach Darstellung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte wurde in der Ortschaft Kachowka ein Gebäude zerstört, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufhielten. Die Folgen dieses Angriffs würden von russischer Seite «sorgfältig verschleiert», hiess es. Bei Radensk sei eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Entlang des Flusses Dnipro begannen die russischen Besatzer nach Darstellung des ukrainischen Militärs, die Boote der dortigen Zivilbevölkerung zu zerstören. Zudem beschlagnahme das russische Militär Motoren und Geräte aus den Booten. Damit verstosse das russische Militär eklatant gegen Gesetze und die Regeln der Kriegsführung mit Blick auf die Zivilbevölkerung, hiess es.

Die russischen Besatzungstruppen versuchen schon seit Tagen, die Zivilbevölkerung von Cherson zum Verlassen der Region zu bewegen. Die ukrainischen Streitkräfte wollen das Gebiet, das seit März unter russischer Kontrolle steht, möglichst bald zurückerobern.

Weitere Stromabschaltungen in Kiew

Für den Montag wurden erneut massive Stromabschaltungen in Kiew abgekündigt. Es werde schlimmer als ursprünglich befürchtet, schrieb der Generaldirektor des staatlichen Versorgers Ukrenergo, Sergy Kowalenko, auf Facebook. Dies sei auf «höhere Gewalt» zurückzuführen.

Laut humanitärem Völkerrecht müssen eigentlich «alle möglichen Massnahmen» unternommen werden, um das Leben von Zivilisten sowie grundlegende Infrastruktur wie Kraftwerke oder Wasserversorgung zu schützen. (dpa)

Selenski: Iranische Hilfe verlängert den Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat massive Kritik an iranischen Waffenlieferungen für Russland geübt. «Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind», sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau «wären wir schon näher an einem Frieden», sagte Selenski.

Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. «Wer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verlängern, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Kriegs übernehmen.» Teheran hat erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben - sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenski bezichtigte Teheran daraufhin der Lüge.

Im Laufe des Tags seien von russischer Seite erneut iranische Angriffsdrohnen eingesetzt worden. «Es gab Abschüsse, aber leider auch Treffer», sagte Selenski. Es sei erkennbar, dass der «terroristische Staat», wie er Russland nannte, Kräfte und Mittel für neue Massenangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine bündle. Knapp 4,5 Millionen Ukrainer litten bereits unter Stromausfällen. «Wir bereiten uns darauf vor, zu antworten», sagte Selenski.

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt immer wieder gezielt Infrastruktur in der Ukraine bombardieren, auch in der Hauptstadt Kiew. Ganze Stadtteile haben stundenweise kein Licht. (dpa)

Selenski und von der Leyen erörtern neue Milliarden-Hilfen für Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein «erheblicher Beitrag» zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hiess es.

Selenski erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.

Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen wurde im Juli abgeschlossen. Darin erklärte sich Russland bereit, die Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport zu beenden. Im Gegenzug forderte es Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Das Abkommen gilt vorerst bis zum 19. November. Russland und die Ukraine sind beide grosse Getreideexporteure. (dpa)

Russen melden Beschuss eines Staudamms durch Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Besatzungsmacht die Staumauer des Dnipro-Staudamms von Nowa Kachowka mit Mehrfachraketenwerfern beschossen. Es habe aber nur eins von sechs Geschossen die Mauer getroffen und wenig Schaden angerichtet, sagte Ruslan Agajew von der russischen Stadtverwaltung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Die Staumauer ist heil», sagte er am Sonntag. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Auf der Staumauer läuft einer von zwei Übergängen über den Dnipro im Gebiet Cherson. Die ukrainische Artillerie hat diese Strasse schon früher unter Feuer genommen, um Bewegungen russischer Truppen zu verhindern. Ihrerseits befürchtet die Ukraine, dass russische Kräfte den Staudamm sprengen könnten, um die Ufer am Unterlauf des Dnipro zu überfluten.

In dem Gebiet gibt es heftige Kämpfe. Die russische Armee erwartet, dass die Ukrainer ihr die besetzte Gebietshauptstadt Cherson wieder entreissen wollen. Nach Angaben der Besatzungsverwaltung wurden knapp 1000 Zivilisten aus Nowa Kachowka auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und von dort aufs russische Festland gebracht. (dpa)

Ukrainer melden Beschuss im Süden

Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Ein Mensch sei getötet worden. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. In Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schiessen. (dpa)

«Schlimmstmöglichstes Szenario»: Klitschko schliesst Blackout in Kiew nicht aus

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schliesst wegen der Schäden am Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorräte für einen solchen Fall anlegen und auch überlegen, zeitweise ausserhalb der Stadt unterzukommen. Das sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.

Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. «Wir tun alles, damit es nicht so weit kommt», sagte er. «Aber wir wollen offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht - allgemein: dass wir alle sterben.»

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew.

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew.

AP

In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350 000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, 1000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen. «Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine Ukraine ohne uns.»

Bei den russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine sind auch die Anlagen in Kiew beschädigt worden. Die Stadt versucht, das Netz durch gestaffelte Stromabschaltungen zu stabilisieren. Ganze Stadtteile haben stundenweise kein Licht.

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschliessen. «Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.

«Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.»

Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands «unverantwortlich und brandgefährlich». Xi sagte: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.» (dpa)

Cherson: Schwere Kämpfe zwischen Russen und Ukrainer gehen weiter

Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und russische Besatzer am Samstag schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer Darstellung gerieten verschiedene Frontabschnitte in der Region unter schwersten Artilleriebeschuss. An einigen Stellen seien grössere Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert worden. «Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff vor», spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der besetzten Region, Kirill Stremoussow.

Auch das ukrainische Militär hatte zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von Cherson berichtet. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch komplett befreien. (dpa)

Kühlsysteme des AKW Saporischschja wieder an Stromnetz angeschlossen

Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach zwei Tagen Unterbrechung wieder hergestellt worden. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstagabend berichtete, wurden zwei Leitungen repariert. Das von Russland besetzte AKW ist zwar derzeit nicht im Betrieb, doch die Anlage braucht weiterhin Elektrizität, um Kernmaterial zu kühlen und einen Atomunfall zu verhindern.

Die zwei Leitungen waren nach einem Beschuss auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet in rund 60 Kilometer Entfernung von dem AKW beschädigt worden. Die Stromversorgung des grössten europäischen Atomkraftwerks wurde bis zur Reparatur mit Notgeneratoren sichergestellt, die über genug Treibstoff für rund 15 Tage verfügen. In den vergangenen Wochen war es bereits mehrfach zu Ausfällen der externen Leitungen gekommen.

Die (IAEA) bemüht sich seit Monaten, eine Schutzzone ohne Kämpfe um das Werk einzurichten und so das Risiko eines Atomunfalls zu reduzieren. «Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag. (dpa)

Scholz fordert von Russland den Ausschluss von Atomwaffen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschliessen. «Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.»

Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden «unverantwortlich und brandgefährlich». Xi sagte: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.» Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, «dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen». (dpa)

Selenski: Sehe keine Bereitschaft der Russen für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im «Fleischwolf» sterben, sagte Selenski am Freitagabend in seiner aus Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

Wolodimir Selenski.

Wolodimir Selenski.

EPA

«Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt», sagte Selenski. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.

Selenski hatte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen immer wieder einen vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert. Zudem sagte er nun, dass Russland die Verantwortung für den Terror gegen die Ukraine übernehmen müsse. Das Land müsse Kriegsverbrecher bestrafen und die Schäden ersetzen, forderte er. (dpa)

Artilleriegefechte im Süden und Osten der Ukraine

Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine haben die Truppen Moskaus und Kiews sich am Samstag mit schwerer Artillerie beschossen. Das geht aus den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische Stellungen vernichtet, hiess es in Kiew.

In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass «ukrainische Angriffe» in den Gebieten Donezk, Luhansk und Cherson zurückgeschlagen worden seien. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, sich die von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuholen.

Die Rede war einmal mehr auch von Hunderten Toten je Seite in den nicht unabhängig überprüfbaren Militärberichten. Im Gebiet Cherson meldeten die Behörden den schwersten Artilleriebeschuss seit Tagen. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch komplett befreien. (dpa)

Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen

Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hiess es in einem Bericht der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Freitag (Ortszeit).

Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet. Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei.

Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein

Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Aussenminister Hussein Amirabdollahian sagte, der Iran habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt. So berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.

Auf diesem, von der iranischen Armee am 24. August 2022 veröffentlichten, Foto werden Drohnen während einer militärischen Drohnenübung im Iran für den Start vorbereitet.

Auf diesem, von der iranischen Armee am 24. August 2022 veröffentlichten, Foto werden Drohnen während einer militärischen Drohnenübung im Iran für den Start vorbereitet.

AP

Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Bisher dementierte Teheran die Lieferungen.

Auf diesem von der iranischen Armee am 25. August 2022 veröffentlichten Foto wird eine Drohne von einem Kriegsschiff aus bei einer militärischen Drohnenübung im Iran gestartet. Während im eigenen Land Proteste wüten, lässt die Regierung des Iran ihre militärischen Muskeln zunehmend im Ausland spielen. Dazu gehört die Lieferung von Drohnen an Russland, die nun ukrainische Zivilisten töten, die Durchführung von Drohnenübungen in einer Grenzregion zu Aserbaidschan und die Bombardierung kurdischer Stellungen im Irak.

Auf diesem von der iranischen Armee am 25. August 2022 veröffentlichten Foto wird eine Drohne von einem Kriegsschiff aus bei einer militärischen Drohnenübung im Iran gestartet. Während im eigenen Land Proteste wüten, lässt die Regierung des Iran ihre militärischen Muskeln zunehmend im Ausland spielen. Dazu gehört die Lieferung von Drohnen an Russland, die nun ukrainische Zivilisten töten, die Durchführung von Drohnenübungen in einer Grenzregion zu Aserbaidschan und die Bombardierung kurdischer Stellungen im Irak.

AP

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt habe. (dpa)

Papst Franziskus fordert Ende der «Spirale der Gewalt»

Auf seiner Bahrain-Reise hat Papst Franziskus die mangelnde Bereitschaft zur Befriedung von Konflikten kritisiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sagte am Samstagvormittag (Ortszeit) während einer Messe im Nationalstadion in Riffa:

«Der Frieden kann nicht wiederhergestellt werden, wenn ein böses Wort mit einem noch böseren beantwortet wird, wenn auf eine Ohrfeige eine weitere folgt.»

Es sei notwendig, «die Kette des Bösen zu lösen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen» und aufzuhören, sich selbst zu bemitleiden, erklärte der 85-Jährige weiter.

Papst Franziskus am 5. November 2022 in Bahrain.

Papst Franziskus am 5. November 2022 in Bahrain.

Hussein Malla / AP

Franziskus nannte keine konkreten Konfliktherde. Er betet aber regelmässig für die Menschen in der Ukraine und verurteilt die Gewalt durch den russischen Angriffskrieg in dem osteuropäischen Land. Während seines mehrtägigen Aufenthalts in Bahrain anlässlich eines interreligiösen Dialogforums äusserte der Argentinier mehrfach Kritik an laufenden Konflikten. (dpa)

Besetztes Cherson verhängt Sperrstunde – Putin verteidigt Evakuierung

In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Cherson haben die Behörden eine Sperrstunde angeordnet und die Menschen mit Nachdruck zur Flucht aufgefordert. «In der Stadt Cherson wurde eine Sperrstunde verhängt, sie dauert 24 Stunden – nur dafür, dass wir unsere Stadt verteidigen können», sagte der Vize-Chef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, am Freitag Die Menschen sollten zu ihrer eigenen Sicherheit das Gebiet Cherson verlassen. Kremlchef Wladimir Putin sagte in Moskau, die Evakuierung der Stadt sei notwendig, damit die Menschen nicht durch Kampfhandlungen gefährdet würden.

«Natürlich sollten jetzt jene, die in Cherson leben, sich aus der Zone der gefährlichen Handlungen entfernen», sagte Putin bei einem Treffen mit Freiwilligen, die Flüchtlingen aus der Ukraine helfen. Nach Angaben der russischen Besatzer, die eine Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen verhindern wollen, wächst in der umkämpften Region die Gefahr.

«Möglich sind Terroranschläge und Provokationen», sagte Stremoussow. «Deshalb bitten wir noch einmal die Einwohner von Cherson, die Stadt zu verlassen (…) und den Militärs die Möglichkeit zu geben, ihre Sache ohne Zivilisten zu erledigen.»

Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Die ukrainische Armee führt seit Wochen eine Offensive zur Befreiung der Region. (dpa)

USA unterstützt Ukraine weiterhin militärisch

Zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 18,9 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Nach Pentagon-Angaben wurde der Grossteil an Waffen und Ausrüstung - im Umfang von 18,2 Milliarden Dollar - seit dem russischen Einmarsch Ende Februar zugesagt.

Zu dem neuen Paket gehörten 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Die Panzer kämen aus Tschechien. Die Niederlande wiederum stellten ebenfalls 45 Panzer dieses Typs bereit. Insgesamt würden also 90 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die trilaterale Vereinbarung mit Tschechien und den Niederlanden zur Lieferung der T-72-Panzer sei ein direktes Ergebnis aus den Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden.

Singh sagte zur Begründung, die Ukraine seien mit den Panzern sowjetischer Bauart vertraut. Die Einführung eines neuen Kampfpanzers auf dem Schlachtfeld wäre dagegen äusserst kostspielig, schwierig und eine grosse Herausforderung für die ukrainischen Truppen. Einige der T-72-Panzer sollten noch vor Jahresende geliefert werden, die restlichen dann im neuen Jahr.

Die Sprecherin kündigte ausserdem an, zur weiteren Koordinierung der langfristigen Unterstützung für Kiew richteten die USA an ihrem Standort in Wiesbaden eine «Sicherheitsunterstützungsgruppe für die Ukraine» ein. Diese sei dem europäischen US-Kommando unterstellt. (dpa)

Putin: Lage in der Ukraine war für Russland gefährlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und Vorwürfe gegen den Westen erhoben. «Die sogenannten Freunde der Ukraine haben die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch wurde», sagte Putin nach Agenturangaben am Freitag in Moskau.

Die westliche Politik ziele auf «Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands» ab. «Wir werden das niemals zulassen. Wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben», sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut verunglimpfte er die Führung in Kiew als «neonazistisch» und sagte, ein Zusammenstoss mit diesem «Regime» sei unausweichlich gewesen.

Putin unterzeichnete gleichzeitig am Freitag zwei Gesetzesänderungen, die das Aufstocken seiner geschwächten Truppen in der Ukraine ermöglichen sollen. Er schuf eine Rechtsgrundlage für Freiwilligenbataillone. Ausserdem wurde geregelt, dass Schwerverbrecher trotz ihrer Verurteilung zur Armee eingezogen werden können.

Der 4. November wird in Russland als Tag der nationalen Einheit begangen. Er erinnert an die Vertreibung polnischer Truppen aus Moskau 1612. (dpa)

Schwere Kämpfe im Donbass

Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. «Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schiesst mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern», sagte der Offizier am Freitag.

Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtete dem Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli am Telefon, Russland habe seine Angriffe verdreifacht. Er sprach von bis zu 80 Angriffen täglich. Die Lage an der Front sei «angespannt, aber unter Kontrolle», teilte Saluschnyj auf Telegram mit.

Gegen die ukrainischen Stellungen in Bachmut im Gebiet Donezk laufen russische Truppen, vor allem die Söldnergruppe Wagner, seit Monaten an. Awdijiwka wenige Kilometer nördlich von Donezk ist seit 2014 Frontstadt. Die russischen Truppen und Einheiten der von Moskau kontrollierten Separatisten haben dort in acht Monaten Krieg nur kleine Geländegewinne erzielen können.

Angesichts der heftigen Gefechte geht der ukrainische Generalstab seit Tagen von hohen russischen Verlusten aus und spricht von täglich mehreren Hundert Toten. Militärexperten in Kiew sagten, selbst wenn die Zahlen zu hoch seien, sagten sie etwas über Verluste unter den frisch an die Front geworfenen russischen Reservisten aus.

Die Grossstadt Saporischschja wurde nach Angaben der Gebietsverwaltung in der Nacht mit russischen Raketen aus dem Flugabwehrsystem S-300 beschossen. Über dem Gebiet Dnipropetrowsk gelang es den Ukrainern nach eigenen Angaben, acht russische Drohnen iranischer Bauart abzuschiessen. Eine solche Drohne wurde auch über dem Gebiet Lwiw im Westen des Landes abgefangen. (dpa)

Medwedew bezeichnet Ukraine-Krieg als «satanistisch»

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Wie Präsident Wladimir Putin in seinen Reden stellte auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. «Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her», schrieb Medwedew am Freitag auf Telegram.

Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien «Teil einer sterbenden Welt», erklärte der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er griff das seit kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun. «Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt - Satan, Luzifer oder Iblis», schrieb er. «Deshalb ist unsere Sache gerecht», schrieb er in Anlehnung an ein Zitat, mit dem die Sowjetunion 1941 zur Abwehr des deutschen Überfalls aufgerufen hatte. (dpa)

Ukraine bekommt durch Spendenaktion 60 Panzer

Der ukrainische TV-Moderator Serhij Pritula startete am Mittwoch mit seiner Stiftung eine internationale Spendenaktion. Das Ziel: Umgerechnet 5 Millionen Franken für 50 Kettenfahrzeuge vom Typ FV103 Spartan zu sammeln. Innert kürzester Zeit wurde das Ziel sogar übertroffen, wie er via Twitter schreibt: «Niemand wird unsere Nation besiegen, denn wir sind Ukrainer!» Die kleinen Panzer wurden von der britischen Armee ausgemustert und sollen der ukrainischen Infanterie helfen, sich geschützt auf den Gefechtsfeldern im Donbass und im Süden bei Cherson zu bewegen. (zen)

Britischer Geheimdienst: Russische Armee erschiesst Deserteure

Laut dem britischen Geheimdienst ist die Moral der russischen Truppen extrem niedrig. Weil einige Soldaten zögern zu kämpfen, setze man sogenannte «Blockierungs-Einheiten» ein. Diese sollen auf die eigene Soldaten schiessen, wenn sie nicht kämpfen. Damit soll verhindert werden, dass an der Front die Kampfkraft fehlt. Solche Truppen wurden von Russland bereits in vorherigen Konflikten verwendet.

Seit Kurzem verlangen russische Generäle offenbar von ihren Kommandanten, dass sie Deserteure nach einer missachteten Warnung erschiessen. Die Generäle wollen ebenfalls, dass man Positionen bis zum Tod halten soll. (zen)

Ukrainische Armee berichtet von bis zu 80 Angriffen pro Tag

Die ukrainische Armee hat von heftigen russischen Attacken in einigen Regionen berichtet. «Der Gegner hat die Intensität der Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten verdreifacht - bis zu 80 Angriffe täglich», teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit, ohne Details zu nennen.

Bei einem Telefonat mit Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli habe er die Lage an der Front besprochen. «Die Situation ist angespannt, aber unter Kontrolle», meinte Saluschnyj. Die ukrainische Armee halte die Verteidigung «durch Mut und Geschicklichkeit» aufrecht. (dpa)

Selenski: Moskaus «Energieterror» aushalten - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bevölkerung angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes zum Durchhalten aufgerufen. «Den russischen Energieterror auszuhalten, ist jetzt unsere nationale Aufgabe», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Er sprach von rund 4,5 Millionen Menschen, die insbesondere in Kiew und zehn weiteren Gebieten immer wieder von Notabschaltungen betroffen seien.

Dass Russland zuletzt verstärkt Heizkraftwerke und Stromanlagen attackiere, sei «ein Zeichen von Schwäche», sagte Selenski. Die russische Armee könne auf dem Schlachtfeld keine Erfolge erzielen und versuche nun, die Ukrainer auf diesem Weg zu «brechen». Dies werde aber nicht gelingen. Der Freitag ist der 254. Tag des Krieges.

Selenski: G20-Teilnahme nur ohne Putin

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von ihrem Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte Selenski der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine «persönliche Position und die Position des Landes». Putin hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist.

USA: Ukraine kann Gebiete zurückerobern

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. «Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind», sagte Austin am Donnerstag in Washington. «Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind.»

Die USA spielen eine zentrale Rolle bei den Waffenlieferungen und anderen Hilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den seit Februar laufenden russischen Angriffskrieg. Aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete am Donnerstag, dass Russland den Rückzug aus dem südukrainischen Cherson vorbereite. Die strategisch wichtige Stadt wurde als eine der ersten von russischen Truppen besetzt und gehört zu den vier Gebieten, die Kremlchef Putin jüngst völkerrechtswidrig zu einem Teil Russlands erklärt hatte.

Baerbock kündigt G7-Winterhilfe für Ukraine an

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat zur Winterhilfe für die Ukraine eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. «Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen in Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschliessen. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen. «Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden», so Baerbock.

OSZE arbeitet trotz russischen Vetos in der Ukraine weiter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihre Arbeit zur Unterstützung der Ukraine trotz eines Vetos aus Moskau in eingeschränkter Form wieder aufgenommen. Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kiew sollen unter anderem psychosoziale Dienste gestärkt, Entminung vorangetrieben und illegaler Waffenhandel eingedämmt werden, wie OSZE-Diplomaten am Donnerstag am Sitz der Organisation in Wien berichteten. Deutschland, Polen, die USA und nordische Länder gehören zu den Staaten, die bislang etwa 7 Millionen Euro für 23 Projekte zugesagt haben.

Moskau zitiert britische Botschafterin ins Aussenministerium

Wegen der angeblichen Verwicklung Londons in einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte hat das Aussenministerium in Moskau die britische Botschafterin einbestellt. Das Gespräch mit Botschafterin Deborah Bronnert am Donnerstag habe etwa eine halbe Stunde gedauert, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Man wolle Bronnert Belege für die Beteiligung britischer Spezialisten an der Vorbereitung des Drohnenangriffs vom Samstag vorlegen, hatte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa angekündigt. Die Belege sollten öffentlich gemacht werden.

Inhaftierte Basketballerin Griner durfte US-Diplomaten treffen

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat Mitarbeiter der US-Botschaft getroffen. Es gehe ihr so gut wie unter den Umständen möglich sei, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. Sie bekräftigte, dass die USA dem Kreml ein «bedeutendes Angebot» zur Freilassung von Griner und des ebenfalls in Russland inhaftierten Ex-Marines Paul Whelan unterbreitet hätten, auf das die russische Seite nach wie vor nicht eingegangen sei. Griner war im Februar an einem Moskauer Flughafen mit einer kleinen Menge Haschisch verhaftet worden und wurde Anfang August von einem Gericht in Moskau zu neun Jahren Haft verurteilt.

Das wird am Freitag wichtig

Das Treffen der G7-Aussenministerinnen und Aussenminister unter Vorsitz der deutschen Aussenministerin Baerbock endet in Münster - Thema ist unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Moskau besucht Russlands Präsident Putin am nationalen Feiertag der Einheit des Volkes die Ausstellung «Ukraine. Im Wandel der Zeiten».

US-Aussenminister glaubt an Eroberung Chersons durch Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. «Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind», sagte Austin am Donnerstag in Washington. «Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind», fügte er hinzu.

Die USA spielen eine zentrale Rolle bei den Waffenlieferungen und anderen Hilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den seit Februar laufenden russischen Angriffskrieg.

Aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete am Donnerstag bereits, dass Russland den Rückzug aus dem südukrainischen Cherson vorbereite. Die strategisch wichtige Stadt wurde als eine der ersten von russischen Truppen besetzt und gehört zu den vier Gebieten, die Kremlchef Wladimir Putin jüngst völkerrechtswidrig zu einem Teil Russlands erklärt hatte. (dpa)

Selenski kommt nicht an den G20-Gipfel, wenn Putin teilnimmt

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine «persönliche Position und die Position des Landes». Die Ukraine sei eingeladen worden, obwohl sie kein G20-Mitglied sei, sagte Selenski. «Wir werden sehen. Ein paar Tage sind es noch bis dahin.»

Wolodimir Selenski.

Wolodimir Selenski.

Keystone

Putin hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist. Wegen des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Selenski wiederholt den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert.

Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo Putin ausdrücklich eingeladen und gesagt, dass er den Kremlchef erwarte. Er hatte auch eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben», hatte Widodo Ende Oktober gesagt. (dpa)

Ziehen sich die russischen Truppen bald aus Cherson zurück?

Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass «die Stadt den Kampf nicht wert» sei, sagte ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung am Donnerstag in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten. Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.

Cherson liegt am rechten Ufer des Dnipro und war von Russland gleich zu Beginn des Angriffskriegs erobert worden. Ende September annektierte Kremlchef Wladimir Putin Cherson als eins von vier ukrainischen Gebieten auch offiziell für Russland. Die Lage der russischen Truppen westlich des Flusses hat sich aber gleichzeitig deutlich verschlechtert. Die ukrainischen Truppen haben systematisch die Nachschubwege der Russen über den Dnipro zerstört und rückten Anfang Oktober bei ihrer Gegenoffensive weiter auf die Stadt vor. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen je 107 Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Je Seite kamen diesmal 107 Offiziere und Soldaten wieder in Freiheit, wie Kiew und Moskau am Donnerstag mitteilten. Unter den Ukrainern seien auch 74 Soldaten, die im Frühjahr das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten, teilte der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Unter den Kriegsheimkehrern seien einige Schwerverletzte mit infizierten Wunden, verstümmelten Gliedmassen und Verbrennungen.

Das Moskauer Verteidigungsministerium wiederum teilte mit, die russischen Soldaten seien in ukrainischer Gefangenschaft in «Lebensgefahr» gewesen. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau zur Behandlung in Militärkrankenhäuser gebracht worden. Auch die Ukraine sicherte ihren Soldaten zu, dass sie jede Hilfe erhielten. In dem seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg hatten Moskau und Kiew schon mehrfach Gefangene ausgetauscht.

«Viele von unseren Leuten wurden schon im März verwundet», sagte Jermak, der auch ein Video und Fotos mit einigen Freigelassenen veröffentlichte. «Der Staat wird alles tun, um ihnen zu helfen.» Unter den Verletzten sei auch ein Kämpfer, der im Juli die schwere Explosion in dem Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk überlebt habe.

In dem russischen Lager werden nach Angaben Jermaks seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten. Dort waren mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Russland behauptet, eine ukrainische Rakete habe die Gefangenenbaracke getroffen. Die Ukraine geht jedoch davon aus, dass in dem Gebäude absichtlich eine Bombe gezündet wurde. (dpa)

IAEA findet in Ukraine bisher keine Belege für «schmutzige Bombe»

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf den Bau einer «schmutzigen Bombe» durch die Ukraine gefunden. Das habe eine Inspektion von drei Standorten in der Ukraine ergeben, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Donnerstag. «Unsere bisher vorliegende technische und wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse ergab an diesen drei Standorten keine Hinweise auf nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien.»

Anlass der Untersuchung waren russische Vorwürfe, wonach Kiew angeblich eine «schmutzige Bombe» einsetzen wolle. Kiew hatte die Vorwürfe entschieden dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten. Ein solche Bombe besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion.

Die Fachleute der IAEA hätten in den vergangenen Tagen alle geplanten Aktivitäten durchführen können und uneingeschränkten Zugang erhalten, teilte die Organisation weiter mit. Die Inspektoren sammelten den Angaben zufolge auch Umweltproben. Diese Probenahme sei eine häufig angewandte Sicherheitsmassnahme mit ultraempfindlichen Analysetechniken, die Informationen über vergangene und aktuelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kernmaterial liefern könnten. Über die Ergebnisse der Umweltproben werde so schnell wie möglich berichtet, so Grossi.

Putin will Ukraine-Ausstellung in Moskau eröffnen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am nationalen Feiertag der Einheit des Volkes an diesem Freitag die Ausstellung «Ukraine. Im Wandel der Zeiten» eröffnen – nach inzwischen mehr als acht Monaten Krieg gegen das Nachbarland. Wie der Kreml am Donnerstag mitteilte, will Putin die Schau in der zentralen Ausstellungshalle Manege in Moskau besuchen. Dort werde auf 4000 Quadratmetern die russisch-ukrainische Geschichte bis zur Gegenwart nachgezeichnet. Zu sehen seien «einzigartige» Fotos, Filmaufnahmen, Karten und Archivdokumente, hiess es.

Putin, der seit 24. Februar Krieg gegen die Ukraine führt, hatte das Nachbarland in der Vergangenheit als künstliches Gebilde bezeichnet und ihm das Existenzrecht abgesprochen. Unlängst hatte Putin aber auch gesagt, dass es nach dem Krieg noch eine Ukraine geben könne.

Die Regierung in Kiew sieht Putin wegen der Invasion und angesichts Tausender Toter sowie schwerster Zerstörungen als «Kriegsverbrecher» und Russland als einen «Terrorstaat», der es auf die Vernichtung der Ukraine und ihres Volkes abgesehen habe. Putin will sich nach Kremlangaben an dem Feiertag in Moskau auch mit Historikern und Religionsvertretern treffen. (dpa)

Keine zusätzliche Sicherheitszusagen an Russland

Vor der Rückkehr Russlands in die Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte hat Kiew nach eigenen Angaben keine zusätzlichen Sicherheitszusagen gemacht. Das Aussenministerium in Kiew trat Moskauer Aussagen entgegen, die Ukraine habe versprochen, den Seekorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Russland hatte am Mittwoch von schriftlichen Sicherheitszusagen gesprochen.

«Die Ukraine hat den Getreidekorridor nicht für militärische Zwecke genutzt und plant auch nicht, dies zu tun», sagte Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko am Donnerstag. Sie halte sich an die Vereinbarungen des Abkommens. «Unser Staat ist keine neuen Verpflichtungen eingegangen, die über die bestehenden im Getreideabkommen hinausgehen würden.»

Die Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung nach einigen Tagen Pause gehe auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, sagte Nikolenko. Moskau hatte die Aussetzung der Vereinbarung mit einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol begründet. Dafür sei der geschützte Seekorridor genutzt worden. Die Ukraine, aber auch UN-Vertreter haben diese Darstellung zurückgewiesen. (dpa)

Kiew: AKW Saporischschja erneut ohne Strom von aussen

Das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist nach ukrainischen Angaben erneut ohne Strom von aussen. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom teilte am Donnerstag mit, durch russischen Beschuss seien die zwei letzten Hochspannungsleitungen ausgefallen, die das AKW mit dem ukrainischen Energienetz verbinden.

Die Reaktoren fünf und sechs der grössten Atomanlage Europas seien vollständig abgeschaltet worden. Zur Stromversorgung und Kühlung sei das Werk auf seine 20 Dieselgeneratoren angewiesen, deren Treibstoff etwa für 15 Tage reiche.

Enerhoatom wertete die Zerstörung der Leitungen als weiteren Moskauer Versuch, das AKW vom ukrainischen Netz abzukoppeln und an das russisch kontrollierte Stromnetz im Donbass und auf der Krim anzuschliessen. Ein Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosenergoatom wiederum warf der Ukraine vor, die zwei Leitungen zerstört und damit Gefahr für das Werk heraufbeschworen zu haben. (dpa)

London: Russische Soldaten wohl frustriert über alte Fahrzeuge

Nach enormen Verlusten fehlen Russland im Ukraine-Krieg nach Einschätzung britischer Geheimdienste moderne Kampffahrzeuge. Russische Soldaten seien mutmasslich frustriert, dass sie alte Infanterie-Fahrzeuge nutzen müssten, die «Aluminiumdosen» genannt würden, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Mitte Oktober hätten die russischen Einheiten im Angesicht ukrainischer Gegenangriffe mehr als 40 Fahrzeuge pro Tag verloren, was den Briten zufolge etwa der Ausrüstung eines gesamten Bataillons entspricht. In den vergangenen Woche habe Moskau mindestens 100 zusätzliche Panzer und Infanterie-Kampffahrzeuge aus belarussischen Beständen gekauft. Mutmasslich sei es jedoch schwierig für die russischen Einheiten, ausreichend geeigneten Ersatz für das beschädigte Material zu beschaffen, was der Offensive Probleme bereite. (dpa)

Explosionen in russisch besetzter Stadt Melitopol

In der russisch besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine hat es in der Nacht zum Donnerstag mehrere schwere Explosionen gegeben. Das bestätigten Vertreter beider Seiten, wobei die Darstellungen auseinandergingen. Die russische Flugabwehr habe anfliegende ukrainische Raketen abgeschossen, schrieb ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, auf Telegram.

Der vertriebene ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, sagte, es sei ein Fabrikgebäude mit einem russischen Stab darin beschossen worden. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. Russland nutzt Melitopol als Verwaltungssitz für das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja, das es für annektiert erklärt hat.

Der ukrainische Generalstab berichtete in seinem morgendlichen Lagebericht von russischen Angriffen bei den Städten Bachmut und Awdijiwka im Donbass. Aus der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih wurden Zerstörungen an einem Objekt der Stromversorgung gemeldet. Dort sei eine russische Drohnen eingeschlagen. (dpa)

UN: Ukraine-Krieg hat zu grösster Vertreibung seit Jahrzehnten geführt

Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur grössten Vertreibung von Personen seit Jahrzehnten geführt. «Etwa 14 Millionen Menschen wurden seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Und die Situation verbessere sich vor einem mutmasslich harten Winter nicht.

«Die durch Angriffe verursachte Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die während wir hier sprechen weitergeht, lässt die humanitäre Hilfe schnell wie einen Tropfen auf den heissen Stein der Not erscheinen», so der Italiener Grandi weiter. Die humanitäre Hilfe müsse weiter ausgeweitet, der «sinnlose» Krieg beendet werden. (dpa)

Selenski: «Russische Erpressung» erfolglos - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland. «Die russische Erpressung hat zu nichts geführt», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. «Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand», betonte er nach mehr als acht Monaten Krieg.

Putin schliesst neuen Ausstieg aus Getreideabkommen nicht aus

Kremlchef Wladimir Putin schloss jedoch einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine nicht aus, sollte es aus russischer Sicht Verstösse dagegen geben. «Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden», sagte Putin am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat. Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen. Russland hatte zuvor über die Wiederaufnahme des Getreideabkommens informiert.

Russland scheitert vor UN-Sicherheitsrat

Vor dem UN-Sicherheitsrat scheiterte Russland wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen - die von Russland selbst sowie von China. Die USA, Grossbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen 10 Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.

Ukrainer: Intensive Kämpfe im Donbass

Unterdessen berichtete die Ukraine von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass um die Städte Bachmut und Soledar. «Dutzende Angriffe an einem Tag» seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke. Russland setzte nach Angaben des Generalstabs in Kiew Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen fort. Unabhängig bestätigen liessen sich die Angaben aus dem Kampfgebiet nicht.

Russland unterstreicht defensive Atomdoktrin

Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der gegenwärtigen turbulenten Lage sei es die wichtigste Aufgabe, «jedwede militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten zu vermeiden», erklärte das Aussenministerium in Moskau am Mittwoch. Russland halte sich in seiner Abschreckungspolitik daran, dass ein Atomkrieg unzulässig sei. Es gebe bei einem solchen Krieg keine Sieger, und er dürfe niemals entfesselt werden. Die russische Doktrin sei zutiefst defensiv.

Geschätzt 400'000 Russen wegen Mobilmachung geflohen

Laut westlichen Regierungsvertretern sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400'000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht jene berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, sagten die Vertreter einer westlichen Regierung am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Wenn man das zu der Zahl der Menschen addiere, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung «eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen», erklärten sie weiter.

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der G7-Länder beraten in Münster über die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Parallel bricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei auf. Themen der dort geplanten Treffen dürften der Ukraine-Krieg und die Haltung der Türkei zur Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland sein. (dpa)

Russland scheitert mit Resolution zu Biowaffen in UN-Sicherheitsrat 

Russland ist vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen - die von Moskau selbst sowie von China. Die USA, Grossbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.

Ukraine: Intensive Kämpfe besonders um Städte Bachmut und Soledar

Die Ukraine hat von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar berichtet. «Dutzende Angriffe an einem Tag» seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke.

Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes fort. Den Behörden im Raum Charkiw zufolge wurden bei Attacken fünf Frauen und zwei Männer verletzt. Die Angreifer hätten mit Schüssen aus Artillerie vier Privathäuser, zwei Hochhäuser und ein Geschäft beschädigt, hiess es. Die Ukraine berichtete ihrerseits von der Zerstörung unter anderem eines Munitionslagers. Unabhängig bestätigen liessen sich die Angaben aus dem Kampfgebiet nicht.

Russland hatte zuletzt gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Zahlreiche Kraftwerke wurden getroffen, es gibt täglich Stromausfälle. In der Region Kiew wurde die Stromversorgung am Mittwoch unterbrochen. Der Verbrauch habe erheblich zugenommen - um einen massiven Ausfall zu vermeiden, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, teilte der Versorger Ukrenerho in der Hauptstadt mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar befohlen. Der Krieg dauert schon mehr als acht Monate.

Bericht: Russische Militärs haben über Atomwaffen-Einsatz gesprochen

Hochrangige russische Militärvertreter haben einem Medienbericht zufolge Szenarien für den möglichen Einsatz einer taktischen Atomwaffe im Ukraine-Krieg erörtert. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte US-Amtsträger, ranghohe russische Militärangehörige hätten darüber gesprochen, wann und wie Moskau womöglich eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einsetzen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin sei in die Diskussionen nicht eingebunden gewesen.

Und es gebe nach wie vor keine Hinweise, dass Moskau tatsächlich Schritte in diese Richtung unternehme, zitierte die «New York Times» die Amtsträger weiter. Die Information, dass auf hoher Ebene des russischen Militärs darüber gesprochen worden sei, habe bei der US-Regierung und anderen Verbündeten dennoch Besorgnis ausgelöst.

Geheimdienstinformationen zu diesen Gesprächen seien Mitte Oktober innerhalb der US-Regierung geteilt worden, hiess es in dem Bericht weiter. Es zeige, wie frustriert russische Generäle über militärische Misserfolge in der Ukraine seien.

Geschätzt 400'000 Russen wegen Mobilmachung ausser Landes geflohen

Laut westlichen Regierungsquellen sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400'000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, so die Regierungsvertreter am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten.

Wenn man das addiere mit der Zahl der Menschen, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung «eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen», erklärten sie weiter.

In der vergangenen Woche hatte Moskau mitgeteilt, dass die Ende September begonnene Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine inzwischen abgeschlossen wurde. Rund 82'000 der Männer seien bereits an der Front im Einsatz, die übrigen würden derzeit in Russland auf den Kampf vorbereitet. Neue Massnahmen der Mobilmachung seien nicht geplant.

Die Soldaten an der Front sollen sicherstellen, dass Russland die von der Ukraine annektierten und teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht wieder verliert. Putin hatte erklärt, es gehe darum, einen Frontverlauf von rund 1100 Kilometern Länge zu sichern. Die Ukraine will die Gebiete - und die bereits 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim - wieder befreien. (dpa)

Winterhilfe: Schweiz unterstützt Ukraine mit 100 Millionen Franken

Vor dem Wintereinbruch zerstört Russland die ukrainische Energie- und Wasserversorgung. Nun stellt der Bundesrat der Ukraine 100 Millionen Franken als Soforthilfe zur Verfügung.

«Super Please»: Ukraine bittet mit Scherz-Video um Leopard-Panzer

Mit dem leicht abgewandelten Hit «Supergeil» bittet das ukrainische Militär um Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. In den Videoclip von Künstler Friedrich Liechtenstein wurden Fotos der bereits gelieferten Flugabwehrwaffen Gepard und Iris-T geschnitten - tituliert als «Super Gepard» und «Super Iris».

Damit habe man schon eine «Super Defense» (Super Verteidigung), heisst es. Doch dann kommen Szenen von «Super Leopard» im Einsatz - verbunden mit einem «Super Please». Am Ende heisst es «Dankeschön Deutschland». Das Video wurde vom Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter veröffentlicht.

Die deutsche Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern Leopard und Schützenpanzern Marder bislang ab mit dem Hinweis, dass auch kein anderer Partner der Ukraine so moderne westliche Panzer gebe. Das von Russland angegriffene Land hofft auf Panzer dieser Typen, um besetzte Gebiete leichter befreien zu können. Um international Aufmerksamkeit und Hilfe zu finden, setzt die ukrainische Führung stark auf soziale Medien. (dpa)

Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert - er gilt nun bis zum 10. Februar 2023. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Riga. Die Sonderregelung gilt bereits seit über einem Jahr. Sie wurde am 10. August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Aussengrenze zu gelangen.

Ein weiterer Faktor für die Verlängerung ist nach Angaben des Innenministeriums auch Russlands Krieg gegen die Ukraine, der von der autoritären Führung in Minsk unterstützt wird. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Mit der Entscheidung setzte sich das Kabinett über die Vorbehalte des Justizministeriums hinweg. Aus dessen Sicht sollte die Ausrufung des Ausnahmezustands nur eine Übergangslösung und kein Dauerzustand sein.

Sollte der Druck auf die Grenze länger anhalten, seien gesetzliche Anpassungen erforderlich, argumentierte Justizminister Janis Bordans auf der Regierungssitzung. Innenminister Kristaps Eklons stimmte dem zu, verwies aber zugleich darauf, dass es gegenwärtig keine andere bessere Lösung gebe. Regierungschef Krisjanis Karins beauftragte daher die dafür zuständigen Stellen, entsprechende Regelungen auszuarbeiten.

Nach offiziellen Angaben wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands mehr als 7500 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu überqueren. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. (dpa)

Ukrainische First Lady: «Russland stellt Technologie in den Dienst des Terrors»

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Olena Selenska, hat Russland vorgeworfen, moderne Technologien für die Verbreitung von Terror einzusetzen. «Russland nutzt solche Technologien - Drohnen, Internetspionage und Internetangriffe auf kritische Infrastrukturen - um Schrecken zu verbreiten», sagte Selenska am Dienstagabend auf der jährlichen Technologie-Konferenz Web Summit in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon vor Tausenden Zuhörern. Sie bat die Teilnehmer, ihr Wissen und Können für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Zu Videos der Schäden, die die russischen Luftangriffe unter anderem mit Drohnen in der Ukraine angerichtet haben, sagte Selenska, in ihrem Land falle jeden Tag das Licht, der Strom und das Internet aus. «Russland stellt Technologie in den Dienst des Terrors», klagte sie.

Der Auftritt der Frau des ukrainischen Präsidenten bei der Konferenz war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden.

Der Angreifer Russland hat nach Angaben Kiews mit Drohnen- und Raketenangriffen vor allem auf Anlagen zur Energieversorgung in der Ukraine in den vergangenen Wochen rund 40 Prozent des Energienetzes schwer beschädigt. Um eine Überlastung des Netzes zu vermeiden und Reparaturen zu ermöglichen, wird den Kunden zeitlich gestaffelt der Strom abgeschaltet. (dpa)

Russland bekräftigt militärische Zusammenarbeit mit Belarus

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einem Besuch in Minsk das Ziel einer engen militärischen Zusammenarbeit mit Belarus bekräftigt. Der Aufbau eines gemeinsamen Verteidigungsraums sei besonders wichtig mit Blick auf die sich verschärfende Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sagte Schoigu am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem Kollegen Viktor Chrenin. Es gebe bereits unter anderem eine gemeinsame Militärdoktrin und ein System der Luftverteidigung, sagte Schoigu.

Der belarussischen Verteidigungsminister Viktor Khrenin (rechts) bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Minsk, Belarus im Februar 2022.

Der belarussischen Verteidigungsminister Viktor Khrenin (rechts) bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Minsk, Belarus im Februar 2022.

Mikhail Klimentyev / AP

Russland hatte zuletzt Tausenden Soldaten, Panzer und schwere Militärtechnik nach Belarus verlegen lassen - an die Grenze zur Ukraine. Die Regierung in Kiew sieht auch Belarus als Kriegspartei, weil das Land russischen Truppen seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine überlassen hatte. Nach Darstellung von Minister Chrenin in Minsk haben Belarus und Russland mit der Vorbereitung eines neuen Militärmanövers für 2023 zum Schutz des Unionsstaates begonnen.

Schoigu warf der Nato vor, ein gewaltiges System der kollektiven Verteidigung nahe der Grenzen zu Russland aufzubauen. Schoigu warf dem Westen vor, die Ukraine mit Waffen und Munition auszurüsten; die Nato versorge das Land mit militärischen Aufklärungsdaten und schicke Militärberater in das Land. Der Minister behauptete einmal mehr auch, dass der Westen versuche, Russland etwa mit Sanktionen zu zerstören.

Wegen zunehmender wirtschaftlicher Probleme durch die westlichen Strafmassnahmen setzt Russland auf die Produktion im Ausland oder auf Importe über nicht sanktionierte Nachbarländer. Der belarussische Regierungschef Roman Golowtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass Russland einen neuen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar (1,52 Milliarden Euro) gewähren werde. Mit dem Geld sollten etwa auch Kapazitäten im Maschinenbau ausgeweitet werden, damit nach dem Abzug westlicher Firmen aus Russland für das Nachbarland produziert werden könne. Es gehe überwiegend um zivile, aber auch militärische Projekte, sagte er. (dpa)

Russland steigt wieder in Getreideabkommen mit Ukraine ein

Russland steigt wieder in das am Samstag ausgesetzte Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen. Es habe notwendige schriftliche Garantien der Ukraine gegeben, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen.

Das sei für den Moment ausreichend, um das Abkommen zu erfüllen, hiess es in Moskau. Die Transporte würden noch am Mittwoch fortgesetzt, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Russland hatte nach den Drohnenangriffen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer am Samstag überraschend ausgesetzt. Grund waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die «Terroranschläge» auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol.

Das Ministerium warf der britischen Marine vor, die Anleitungen zum Beschuss der Halbinsel mit Drohnen gegeben zu haben. Dabei wurde nach russischen Angaben auch ein Minenräumschiff beschädigt. Grossbritannien wies die Vorwürfe zurück.

Russland hatte davor schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Kornabkommens gedroht, durch das seit Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt kommen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere.

Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt. Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, hatte Selenski unlängst gesagt. 60 Prozent der Menge seien nach Afrika und Asien gegangen.

Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide grosse Getreideexporteuren, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen. (dpa)

Polen errichtet Stacheldrahtzaun an Grenze zu Kaliningrad

Polen will eine provisorische Absperrung an seiner mehr als 200 Kilometer langen Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichten. Es handele sich um einen 2,5 Meter hohen und drei Meter breiten Stacheldrahtverhau, teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak der Agentur PAP zufolge am Mittwoch in Warschau mit. Die Arbeiten würden sofort beginnen.

«Es liegt uns viel daran, dass diese Grenze dicht ist», betonte der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Blaszczak begründete den Schritt zum einen mit der nationalen Sicherheit. Zum anderen würden Migranten aus dem Nahen Osten oder Nordafrika mit dem Flugzeug nach Kaliningrad kommen und versuchen, von dort auf EU-Gebiet zu gelangen.

Entlang der Absperrung sollen zusätzlich Geräte zur elektronischen Grenzüberwachung installiert werden. Auf polnischer Seite ist ein Zaun im Vorfeld der Grenze zum Schutz von Wildtieren vorgesehen. Kaliningrad, das frühere ostpreussische Königsberg, gehört zu Russland und liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda unterstütze «alle Initiativen, die zur Erhöhung der Sicherheit Polens und seiner Bürger» führten, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts mit. Im vorigen Jahr hatte Polen bereits eine Mauer entlang der EU-Grenze zu Belarus (Weissrussland) fertiggestellt. Es bestehe kein Zweifel, dass diese einen «hybriden Angriff» von belarussischem Gebiet aus unmöglich mache, betonte Blaszczak nun. (dpa)

London: Russische Truppen in Ukraine kommen äusserst langsam voran

Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äusserst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Mittwoch auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin habe zwar gesagt, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betonte aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstösse von 30 Kilometern pro Tag vor.

Zum Vergleich teilte die Behörde weiter mit: «Im Februar planten die russischen Streitkräfte einen 1000 Kilometer weiten Vormarsch durch die Ukraine innerhalb eines Monats. Im September erzielten die ukrainischen Einheiten Vorstosse von mehr als 20 Kilometern pro Tag.»

Prigoschin habe in den vergangenen zwei Monaten jeden Vorwand aufgegeben, wonach er keine Verbindungen zur Wagner-Gruppe habe, und sich öffentlich viel deutlicher geäussert, teilte das Ministerium weiter mit. «Er versucht wahrscheinlich, seine Glaubwürdigkeit innerhalb des gestressten russischen nationalen Sicherheitssystems aufzupolieren.» (dpa)

Ukraine kämpft um Energieversorgung – die Nacht im Überblick

Präsident Wolodimir Selenski hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine. Vierzig Prozent des Energiesystems seien «schwer beschädigt», sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag in Kiew. «Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen», versprach er am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Офіс Президента України/YouTube

«Die Position der Terroristen ist absolut transparent, und diese Herausforderung sollte gerade als Herausforderung für ganz Europa gesehen werden», sagte Selenski weiter. Moskau werde die Schwierigkeiten des Winters propagandistisch als vermeintlichen Beweis für das Scheitern des vereinten Europas darstellen. «Deshalb müssen wir gemeinsam den Terroristen beweisen, dass «Scheitern» ein Wort über sie ist und nicht über Europa», so der Präsident.

Russland werde alles tun, «um die Normalität des Lebens zu zerstören» und berücksichtige dabei nicht die Kosten dieses «Energieterrors». Selenski rechnete vor, dass der jüngste Raketen- und Drohnenangriff am Montag «den Gegenwert von 2,3 Millionen durchschnittlichen russischen Renten gekostet» habe. «Und das nur für einen Angriff.» Mittwoch ist der 252. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Selenski: EU-Kommission soll koordinieren

Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur seines Landes sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenski an. Er erinnerte an die Ukraine-Kontaktgruppe, das sogenannte Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren. Für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein «Ramstein» geben, sagte er laut Medienberichten. «Ich bin sicher, dass wir alles wiederherstellen werden», so Selenski.

Der Brüsseler Behörde zufolge werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren.

Selenski spricht mit Macron über Schutz gegen Angriffe

Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte Selenski zuvor über einen verstärkten Schutz gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gesprochen. «Es muss einen Luftschutz für die Ukraine geben - das wurde heute klar gesagt», betonte der ukrainische Präsident, ohne dazu nähere Angaben zu machen.

USA fürchten weitere Waffenlieferungen aus dem Iran

Die USA befürchten unterdessen mögliche weitere iranische Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen liefern könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat bislang Waffenlieferungen an Russland dementiert.

Die US-Regierung hatte im Oktober angeprangert, dass Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden - und dass Teheran eigens Militärpersonal auf die Krim geschickt habe, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und technische Hilfe zu bieten.

Präsidentenberater Podoljak: Iran als Konfliktpartei einstufen

Angesichts der Berichte über neue Waffenlieferungen an Russland rief der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dazu auf, den Iran in Europa als Konfliktpartei und Beteiligten an der Aggression einzustufen. «Wenn der Iran Russland Raketen übergibt, weiss er genau, dass damit unsere Städte angegriffen werden», schrieb Podoljak auf Twitter. «Teheran ist ein Komplize in der Aggression und muss offiziell auch als solcher erkannt werden.»

Was am Mittwoch wichtig wird

Nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland haben die Vereinten Nationen für Mittwoch die Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer angekündigt. «Das UN-Sekretariat und das Gemeinsame Koordinierungszentrum berichten, dass die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbart haben, für morgen, den 2. November, keine Bewegung von Schiffen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative zu planen», sagte Sprecher Farhan Haq in New York.

Der Sprecher betonte, dass Moskaus Aussetzung der Vereinbarung eine «vorübergehende und aussergewöhnliche Massnahme» sei. Die Pause im Schiffsverkehr sei ebenfalls eine «vorübergehende Massnahme» - es gehe bis auf weiteres nur um den Mittwoch. «Wir erwarten, dass beladene Schiffe am Donnerstag in See stechen», twitterte UN-Koordinator Amir Abdulla am Dienstagabend. (dpa)

USA befürchten weitere Waffenlieferungen aus Iran an Russland

Die US-Regierung befürchtet mögliche weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch mit anderen Waffen wie Boden-Boden-Raketen versorgen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.

Die US-Regierung hatte im Oktober angeprangert, dass Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden - und dass Teheran eigens Militärpersonal auf die Krim geschickt habe, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Kirby erhob am Dienstag einmal mehr schwere Vorwürfe gegen den Iran: «Das Regime ist an der Ermordung unschuldiger Ukrainer beteiligt», sagte er. Die Führung in Teheran mache sich «offen und bereitwillig zum Komplizen bei der Ermordung unschuldiger ukrainischer Menschen auf ukrainischem Boden».

Angesichts der Berichte über neue Waffenlieferungen rief der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dazu auf, den Iran in Europa als Konfliktpartei und Beteiligten an der Aggression einzustufen. «Wenn der Iran Russland Raketen übergibt, weiss er genau, dass damit unsere Städte angegriffen werden», schrieb Podoljak am Dienstag auf Twitter. Und wenn der Iran Russland den Einsatz von Drohnen beibringe, dann wisse er genau, dass damit der ukrainische Energiesektor angegriffen werde, wodurch eine Fluchtbewegung in die EU ausgelöst werde. «Teheran ist ein Komplize in der Aggression und muss offiziell auch als solcher erkannt werden.» (dpa)

Ukraine sieht Bedrohung durch iranische Mittelstreckenraketen

Die ukrainische Armee befürchtet, dass Russland neben Drohnen auch Mittelstreckenraketen aus dem Iran kauft und gegen die Ukraine einsetzen wird. Dies sei gefährlich, weil die Ukraine keine geeigneten Abwehrwaffen habe, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Dienstag in Kiew. «Wir haben eine Luftverteidigung, keine Raketenabwehr», sagte er. Es gehe um ballistische Raketen iranischer Bauart mit Reichweiten von 300 bis 700 Kilometern, die den russischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M ähnelten.

Der Iran werde Russland mit Mittelstreckenraketen und weiteren Drohnen beliefern, berichtete am Dienstag auch der US-Sender CNN und berief sich auf Erkenntnisse westlicher Rüstungsexperten. Bislang setzt Russland diesen Angaben nach vor allem die iranische Einweg-Kampfdrohnen Schahed-136 ein. Der Iran und Russland bestreiten ein Rüstungsgeschäft. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits 300 dieser Drohnen abgeschossen. Dabei habe sich der deutsche Flugabwehrpanzer Gepard sehr bewährt.

Seit Russland mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern verstärkt auf die ukrainische Energie-Infrastruktur schiesst, haben viele Länder der Ukraine mehr Flugabwehrwaffen zugesagt. Die ersten zwei von acht versprochenen Flugabwehrsystemen Nasams sollten bald dort eintreffen, sagte ein Pentagon-Vertreter am Montag in Washington. (dpa)

Frankreich plant internationale Hilfskonferenz für die Ukraine

Frankreich plant eine internationale Hilfskonferenz für die Ukraine, die die zivile Widerstandsfähigkeit des Landes während des Winters stärken soll. Darauf hätten sich Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag in einem Telefonat verständigt, teilte der Élyséepalast mit. «Die Strom- und Wasserversorgungsinfrastruktur der Ukraine wurde durch die russischen Angriffe erheblich beschädigt», schrieb Macron auf Twitter. «Wir müssen noch vor dem Winter handeln. Wir werden die internationale Gemeinschaft und den Privatsektor rasch mobilisieren.»

Die Vorbereitungen zu der Pariser Konferenz am 13. Dezember mit den anderen Partnern der Ukraine sollten in Kürze beginnen, hiess es aus dem Élyséepalast. Eine bilaterale Konferenz am 12. Dezember soll der Mobilisierung französischer Unternehmen dienen. Frankreich werde der Ukraine dabei helfen, dem nahenden Winter zu trotzen.

Beide Präsidenten tauschten sich zudem über die Lage vor Ort und über die jüngsten Entwicklungen der ukrainischen Gegenoffensive aus. «Ich habe Präsident Selenski heute Morgen bestätigt, dass wir uns voll und ganz dafür einsetzen, unsere militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere die Luftabwehr, so schnell wie möglich zu erhöhen», schrieb Macron. (dpa)

Moskau beschuldigt weiter London wegen Nord-Stream-Explosionen

Nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 hat Russland erneut Grossbritannien eines «Terroranschlags» beschuldigt. Die russischen Geheimdienste hätten Informationen, nach denen «Grossbritannien etwas mit dieser Sabotage oder – auf Russisch gesagt – mit diesem Terroranschlag gegen die lebenswichtige Energie-Infrastruktur zu tun hat, die keine russische, sondern, das ist wichtig zu berücksichtigen, eine internationale Energie-Infrastruktur ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. London hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Peskow warf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge den europäischen Hauptstädten ein «sträfliches Schweigen» vor. Die Handlungen der Briten müssten Folgen haben. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, «Angelsachsen» hätten die Explosionen an den Pipelines verursacht.

Das Gasleck an der Nord Stream 2-Pipeline vor Bornholm, Dänemark, in der Ostsee.

Das Gasleck an der Nord Stream 2-Pipeline vor Bornholm, Dänemark, in der Ostsee.

Danish Defence Command / Handout / EPA

Dabei bezogen sich Peskows Vorwürfe nicht nur auf Nord Stream, sondern auch auf Drohnenangriffe gegen die Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Auch diese seien von britischen Offizieren gesteuert worden. «Solche Handlungen können nicht einfach so stehen bleiben. Natürlich werden wir über weitere Schritte nachdenken», sagte er.

Das russische Verteidigungsministerium hatte schon am Samstag einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ostsee und im Schwarzen Meer hergestellt und speziell die britische Marine beschuldigt. Moskau legte bislang aber keine Beweise für die Vorwürfe vor. Grossbritannien hatte mit Empörung auf die Anschuldigungen reagiert und diese zurückgewiesen.

Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks an den Pipelines entdeckt worden, die jeweils als Doppelstränge zwischen Russland und Lubmin im Nordosten Deutschlands verlaufen. Unter anderem die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. (dpa)

Ukrainisches Aussenministerium fordert Ausschluss Russlands aus G20

Wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine hat das Aussenministerium in Kiew erneut einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse vom Gipfeltreffen grosser Industrie- und Schwellenländer Mitte November auf Bali in Indonesien ausgeladen werden. Das sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Oleg Nikolenko, am Dienstag.

«Putin hat öffentlich zugegeben, Raketenangriffe auf ukrainische Zivilisten und die Energie-Infrastruktur befohlen zu haben», schrieb Nikolenko auf Twitter. «Mit diesem Blut an den Händen darf er nicht mit den Führern der Welt am Tisch sitzen.»

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des von Putin befohlenen Angriffskrieges den Ausschluss Russlands aus der G20. Putin selbst liess am Montag offen, ob er zu dem Treffen am 15./16. November nach Bali reisen werde. Der Kremlchef wäre dort gegenüber den westlichen Staaten isoliert. Russland hat in der G20 aber China als Verbündeten; wichtige Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika stehen freundlich oder neutral zu Russland. (dpa)

Pakistan will 300'000 Tonnen Weizen aus Russland importieren

Pakistan hat einen neuen Vertrag mit Russland über die Lieferung von mehr als 300'000 Tonnen Weizen geschlossen. Die Regierung in Islamabad hofft damit nach eigenen Angaben vom Dienstag, einer drohenden Hungerkrise entgegenzuwirken. Der Ertrag von Getreide in dem südasiatischen Land mit mehr als 225 Millionen Einwohnern ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Gründe waren eine Hitzewelle und dann Rekordfluten, die Getreidefelder grossflächig zerstörten.

Russland hat erst am vergangenen Wochenende ein Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Damit gibt es international neue Sorgen vor Lebensmittelknappheit und steigenden Preise. (dpa)

Drei weitere Frachter verlassen ukrainische Häfen

Trotz der russischen Ankündigung, weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen zu wollen, haben drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Darauf hätten sich die ukrainische, türkische und die UN-Delegation geeinigt, die laut Getreideabkommen in einem speziell eingerichteten Zentrum zusammenarbeiten, teilte eine UN-Sprecherin am Dienstag in Istanbul mit. Die russische Delegation sei informiert worden. Das Getreideabkommen sieht eigentlich Kontrollen mit Vertretern aller vier Delegationen vor. Unter den Schiffen ist laut UN-Daten auch die mit Mais beladene «SSI Challenger» mit dem Ziel Deutschland.

Die Inspektion von Schiffen in Istanbul werde von Vertretern der UN und der Türkei vorgenommen, hiess es. Am Montag wurden demnach 46 Untersuchungen abgeschlossen worden. Die Schiffe werden inspiziert um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.

Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine habe für diese Attacken den Schutz des Korridors ausgenutzt. Am Montag hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gesagt, Moskau könne «eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen».

Laut UN-Angaben wurden bisher 9,8 Millionen Tonnen Waren im Rahmen der Initiative verschifft. (dpa)

Viele Regionen in Ukraine nach Angriffen zeitweise ohne Strom

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine kommt es in der Hauptstadt Kiew und sechs weiteren Regionen zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Das Licht werde für Kunden zeitlich gestaffelt abgeschaltet, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Dienstag in Kiew mit. Betroffen seien auch die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie Sumy, Charkiw und Poltawa.

Durch die Abschaltungen solle eine Überlastung des Stromnetzes verhindert werden, hiess es. Das gebe Experten auch die Möglichkeit, die durch Raketen- und Drohnenangriffe beschädigten Anlagen zu reparieren und wieder ans Netz zu bringen. Die Bevölkerung der Ukraine muss schon seit Wochen mit Beschränkungen leben: Die Menschen sind aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollen möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen aus bleiben.

Stromsparen steht auf dem Plan:  die Ukrainer leben schon seit Wochen mit Einschränkungen.

Stromsparen steht auf dem Plan:  die Ukrainer leben schon seit Wochen mit Einschränkungen. 

Andrew Kravchenko / AP

In dem seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland ist die lebenswichtige Energie-Infrastruktur ein Hauptziel der Attacken. Die Ukraine wirft Russland «Energieterror» vor mit dem Ziel, die Menschen in Dunkelheit, Kälte und Angst zu stürzen. Kremlchef Wladimir Putin wolle so Menschen in die EU treiben, um dort die Lage durch eine Vielzahl an Flüchtlingen zu destabilisieren, heisst es in Kiew.

Die jüngsten massiven Angriffe am Montag gelten auch als Antwort auf den Drohnenbeschuss der russischen Schwarzmeerflotte auf deren Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim am Wochenende. «Teils ist das so. Aber das ist auch nicht alles, was wir hätten tun können», sagte Putin am Montagabend vor Journalisten auf die Frage, ob die Angriffe Vergeltung dafür gewesen seien. (dpa)

London: Moskau will Belarus als Verbündeten darstellen

Russland will in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste das gemeinsame Nachbarland Belarus gegenüber dem Westen verstärkt als Verbündeten darstellen. Moskau habe dort auf einem Flugplatz mutmasslich zwei Abfangjäger des Typs MiG-31 und einen grossen durch einen Erdwall geschützten Container stationiert, hiess es am Dienstag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Satellitenbild.

Die Stationierung stehe wahrscheinlich in Zusammenhang mit russischen Hyperschallraketen AS-24 Killjoy («Spielverderber»). Diese Raketen sind nach Einschätzung der Nato mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen - daher der Spitzname.

Moskau habe solche Raketen bereits seit 2018 im Einsatz, so die Briten. Bislang seien aber keine in Belarus stationiert gewesen. Angesichts einer Reichweite von rund 2000 Kilometern bringe dies im Ukraine-Krieg wohl auch keinen strategischen Vorteil, sondern solle eher ein Signal an den Westen senden. (dpa)

Streit um ukrainische Getreideexporte – die Nacht im Überblick

Der Streit um die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer dauert an. Russland hat seinen Ausstieg aus dem Getreideabkommen erklärt und will nicht hinnehmen, dass die anderen Beteiligten - Vereinte Nationen, Türkei und Ukraine - einfach weitermachen. Das russische Verteidigungsministerium verlangte am Montagabend von der Ukraine zusätzliche Zusagen, den Seekorridor nicht militärisch zu nutzen.

Die Ukraine wiederum hatte bis in die Nacht zum Dienstag mit der Beseitigung von Schäden zu tun, die russische Raketenangriffe am Montagmorgen angerichtet hatten. Erstmals seit zwei Wochen wurde auch wieder ein Ziel in der Hauptstadt Kiew getroffen, wo grosse Teile der Wasserversorgung ausfielen. 

In der gesamten Ukraine kommt es immer häufiger zu Stromausfällen, da die Regierung alles daran setzt, das Energienetz zu stabilisieren und das System vor dem Winter zu reparieren.

In der gesamten Ukraine kommt es immer häufiger zu Stromausfällen, da die Regierung alles daran setzt, das Energienetz zu stabilisieren und das System vor dem Winter zu reparieren.

Andrew Kravchenko / AP

Moskau will Alleingänge bei Getreideexporten nicht dulden

Am Montag war ein Konvoi von mehr als einem Dutzend Getreidefrachtern aus ukrainischen Häfen auf dem Schwarzen Meer unterwegs Richtung Bosporus - ohne Zustimmung Russlands. Aber russische Kräfte behinderten den Konvoi auch nicht. Die Vereinbarung darüber war zwischen UN, Türkei und Ukraine am Sonntag im Koordinationszentrum der Getreideexporte in Istanbul getroffen worden.

Moskau versuchte, dieses Vorgehen auf verschiedenen diplomatischen Ebenen zu verhindern. Die Vereinbarung könne «nicht ohne uns umgesetzt werden», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch die Passage der Getreideschiffe durch den Bosporus sei ohne russische Beteiligung an den Kontrollen nicht möglich. Allerdings machen auch bei den Überprüfungen der Schiffe auf dem Weg in die Ukraine und zurück die drei anderen Partner nun ohne Moskau weiter.

Zwischen den Verteidigungsministerien und den Aussenministerien Russlands und der Türkei wurde am Montag telefoniert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine erneut vor, den geschützten Seekorridor bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte missbraucht zu haben.

UN-Nothilfekoordinator: Nachts ist das Schwarze Meer frei

Dieser Auffassung trat in New York der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths entgegen. «Wenn sich Schiffe der Initiative nicht in dem Gebiet befinden, hat der Korridor keinen besonderen Status», sagte er im Sicherheitsrat. In der Nacht des angeblichen Angriffs am Samstag seien auch keine Frachtschiffe in dem Seegebiet gewesen. «Der geschützte Schiffskorridor ist morgens um vier nicht offen.» Deshalb habe es keine Verletzung der Vereinbarungen gegeben.

Viele Kiewer noch ohne Strom und Wasser

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt waren dort am Montagabend immer noch rund 250'000 Wohnungen ohne Strom. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, in 40 Prozent der Verbrauchsstellen gebe es noch kein Wasser. Damit hat sich die Lage gegenüber dem Morgen zwar gebessert, die Reparaturarbeiten gingen aber weiter. Klitschko kündigte für Dienstag weitere Stromsparmassnahmen im öffentlichen Nahverkehr an. So werde die U-Bahn seltener fahren. Stromgetriebene Strassenbahnen und Oberleitungsbusse sollten durch normale Busse ersetzt werden.

Lob von Selenski für die Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterstrich nach dem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen die Erfolge der Flugabwehr. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte er in seiner Videobotschaft. Sein Land brauche weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher.

Офіс Президента України/YouTube

Die russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue Taktik und beschiesst vor allem Anlagen der Energieversorgung. Deshalb sagten viele Staaten Hilfe zur Verstärkung der Flugabwehr zu. Aus Deutschland traf das erste von vier Systemen vom Typ Iris-T ein, das die Ukrainer als sehr treffsicher loben.

Scholz und Selenski telefonieren

Das Lob für die Iris-T brachte Selenski auch in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag an. Es sei über weitere Möglichkeiten gesprochen worden, wie Deutschland die Ukraine unterstützen könne, so Selenski. Vor allem gehe es um die Erneuerung der ukrainischen Infrastruktur nach den russischen Luftangriffen.

Scholz sagte nach Regierungsangaben, Deutschland werde die Ukraine politisch, finanziell und humanitär bei der Verteidigung ihrer Souveränität unterstützen, «einschliesslich bei Waffenlieferungen». Der Bundeskanzler habe den «anhaltenden gezielten Beschuss» ziviler Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte verurteilt, sagte ein Sprecher. Scholz und Selenski hätten dazu aufgerufen, das Getreideabkommen unter Ägide der UN nicht zu gefährden, um die globale Ernährungssituation nicht weiter zu belasten.

Bomben-Vorwurf: IAEA beginnt Inspektionen in der Ukraine

Die IAEA hat nach russischen Vorwürfen, Kiew wolle eine «schmutzige Bombe» einsetzen, mit ihren geplanten Inspektionen in der Ukraine begonnen, wie Behördenchef Rafael Grossi am Montag mitteilte.

Überprüft werden demnach zwei Standorte, um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien aufzuspüren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine vorgeworfen, an einer atomar verseuchten Bombe zu arbeiten. Kiew hatte die Vorwürfe entschieden dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten. Grossi will noch in dieser Woche über die Ergebnisse der Kontrollen berichten.

Das wird am Dienstag wichtig

Bundeskanzler Scholz besucht ein Werk des Chemiekonzerns BASF in Schwarzheide in der Lausitz. Dabei geht es auch um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Chemiebranche ist einer der grössten Verbraucher des knapp und teuer gewordenen Erdgases. (dpa)

Selenski äussert sich zu Getreide-Export

Die Ukraine wird mit dem Getreide-Export über das Schwarze Meer fortfahren. Das schrieb Präsident Wolodimir Selenski auf Twitter. Er habe mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und dem UNO-Generalsekretär António Guterres gesprochen und sei über die Konsequenzen der russischen Aussetzung des Abkommens informiert, wolle aber an der Vereinbarung mit den Vereinten Nationen (UNO) und der Türkei festhalten. (zen)

Nach Raketenangriff noch 250'000 Wohnungen in Kiew ohne Strom

Nach einem russischen Raketenangriff auf die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt waren dort am Montagabend immer noch rund 250'000 Wohnungen ohne Strom. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, in 40 Prozent der Verbrauchsstellen gebe es noch kein Wasser. Damit hat sich die Lage gegenüber dem Morgen gebessert, als noch 80 Prozent der Anschlüsse kein Wasser hatten. In rund 350'000 Wohnungen war der Strom ausgefallen. Klitschko erwartete eine weitere Stabilisierung der Lage in den späteren Abendstunden.

Für Dienstag kündigte er weitere Stromsparmassnahmen im öffentlichen Nahverkehr an. So werde die U-Bahn seltener fahren. Stromgetriebene Strassenbahnen und Oberleitungsbusse sollten durch normale Busse ersetzt werden. Russland hat am Montag erneut viele Anlagen der Energieversorgung in Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Raketen und Marschflugkörpern beschädigt. (dpa)

Russland will ungehinderte Durchfahrt von Schiffen nicht erlauben

Russland will nach seiner angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen. Die Vereinbarung könne «nicht ohne uns umgesetzt werden», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Gleichzeitig könne Moskau «eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen», sagte Nebensja.

Russland schien damit auf die Position der Vereinten Nationen zu reagieren, nach deren Lesart der Export von Getreide weitergehen kann und das Abkommen in Kraft bleibt. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. (dpa)

UN: Getreideabkommen bleibt in Kraft - Schiffe unterwegs

Trotz einer von Russland angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine kann der Export nach Lesart der Vereinten Nationen weitergehen. «Unser Verständnis ist, dass Initiative und Verpflichtungen auch während der Aussetzung der Teilnahme Russlands in Kraft bleiben», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Am Montag seien zwölf Schiffe aus ukrainischen Häfen ausgelaufen - zwei steuerten die Ukraine an, um Lebensmittel zu laden. Es blieb zunächst unklar, ob die Vereinten Nationen den Export der Getreidelieferungen auch auf lange Sicht ohne Russlands Teilnahme fortführen wollen.

Griffiths betonte, dass Russland sich von der Vereinbarung nicht zurückgezogen, sondern nur «vorübergehend» seine Aktivitäten eingestellt habe. «Wir freuen uns darauf, sie (die Russische Föderation) so bald wie möglich wieder als vollwertige und aktive Teilnehmer an der Erfüllung der Ziele, die wir entwickelt haben, willkommen zu heissen».

Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine habe für diese Attacken den Schutz des Korridors ausgenutzt. (dpa)

Russisches Militär bestätigt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen

Russland hat die massiven Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen bestätigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass auch ukrainische Militärobjekte mit Raketen von Bombern aus der Luft und von Kriegsschiffen aus beschossen wurden. «Die Ziele der Schläge wurden erreicht. Alle anvisierten Objekte wurden getroffen», sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Montag in Moskau. Die Ukraine hatte am Morgen wegen Dutzender russischer Raketenangriffe in zahlreichen Regionen landesweit Luftalarm ausgelöst.

Nach Angaben Kiews schossen die Luftstreitkräfte die Mehrheit der russischen Raketen ab. Dabei sei auch das Flugabwehrsystem Iris-T aus Deutschland zum Einsatz gekommen, das zu 100 Prozent Ziele zerstört habe. Die Ukraine forderte erneut mehr solcher Systeme. (dpa)

Kreml nennt Schwarzmeer-Transporte ohne Russland riskant

Der Kreml nennt die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer ohne russische Mitwirkung riskant. Wenn Russland sage, es könne die sichere Schifffahrt in diesem Seegebiet nicht garantieren, sei die internationale Vereinbarung über die Ausfuhren «nicht so leicht umzusetzen». Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau nach Angaben russischer Agenturen. Die Getreideinitiative nehme dann «einen anderen Charakter an, viel riskanter, gefährlicher und ohne Garantie.»

Russland hatte am Samstag die Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte ausgesetzt, die im Juli von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt worden war. Die UN, Ankara und Kiew einigten sich am Sonntag aber darauf, die Transporte auch ohne die Zusicherung freien Geleits durch Russland fortzusetzen.

Die russischen Vertreter im gemeinsamen Koordinationszentrum in Istanbul seien darüber informiert worden. Schiffstracker zeigten am Montagmittag einen ganzen Konvoi von Frachtschiffen, die aus ukrainischen Häfen Richtung Bosporus unterwegs waren.

Peskow sagte, Moskau sei bereit, die Empfängerländer zu entschädigen, die durch den russischen Ausstieg aus dem Abkommen weniger Getreide bekommen. Wie dies praktisch aussehen werde, sei aber eine schwierige Frage. (dpa)

Türkei: Telefonat mit Moskau zu Getreideabkommen geplant

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar will am Abend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu wegen der Aussetzung des Getreideabkommens telefonieren. Die Getreideexporte aus der Ukraine müssten fortgesetzt werden, sagte Akar am Montag laut Angaben seines Ministeriums. Er sei auch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in Kontakt. «Die Aussetzung dieser Initiative wird niemandem etwas nutzen», betreffe aber die ganze Menschheit, so Akar.

Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen aufgekündigt. Zur Begründung hiess es, die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der Initiative unterwegs seien, könne wegen eines ukrainischen Drohnenangriffes nicht mehr garantiert werden. Am Montag fuhren dennoch mehrere Schiffe in dem ausgehandelten Korridor.

Das Abkommen hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Ursprünglich sollte es am 19. November auslaufen - wäre aber, wenn keine Seite widersprochen hätte, automatisch verlängert worden. (dpa)

Abgeschossene russische Rakete landet in Moldawien 

Nach Angaben des moldawischen Innenministeriums ist eine von einem ukrainischen Luftabwehrsystem abgeschossene Rakete an der Grenze zur Ukraine gelandet. Dies teilte das moldawische Innenministerium am Montag Morgen auf Twitter mit:

«Heute Morgen ist eine von einem ukrainischen Flugabwehrsystem abgeschossene Rakete im nördlichen Zipfel der moldawischen Stadt Naslavcea an der Grenze zur Ukraine niedergegangen. Im Moment gibt es keine Verletzten, aber die Fenster mehrerer Häuser in Naslavcea wurden herausgesprengt.» (az)

Kiew zu grossen Teilen ohne Wasserversorgung nach Raketentreffer

Durch einen russischen Raketentreffer sind am Montag in der ukrainischen Hauptstadt grosse Teile der Wasserversorgung ausgefallen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in einer Mitteilung auf Telegram davon, dass 80 Prozent der Verbrauchsstellen betroffen seien.

Fachleute bemühten sich, den Schaden möglichst schnell zu beheben. Klitschko stellte in Aussicht, dass in den Stadtteilen östlich des Flusses Dnipro am frühen Nachmittag wieder Wasser fliessen werde. Am westlichen Ufer mit dem Zentrum der Millionenstadt werde dies erst in einigen Teilen möglich sein.

Die Angriffe mit mehr als 50 Marschflugkörpern und Raketen hatten nach ukrainischen Angaben auf sieben Gebiete gezielt, darunter Charkiw, Saporischschja und Kirowohrad. 44 der Geschosse konnten demnach abgefangen werden. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Klitschko riet der Bevölkerung in Kiew, sich notfalls an öffentlichen Zapfsäulen mit Trinkwasser einzudecken. Die Stadtverwaltung veröffentlichte eine Karte dieser Brunnen. Der Ausfall des Wassersysteme hing den Angaben mit Schäden an der Stromversorgung zusammen. Klitschko schrieb, 350 000 Haushalte seien auch ohne Strom. Für das Gebiet um die Hauptstadt teilte Gouverneur Oleksij Kuleba mit, die Bevölkerung solle sich für lange Stromausfälle wappnen. (dpa)

Getreidefrachter vor Ukraine in Bewegung

Auch nach der Aussetzung des internationalen Getreideabkommens durch Russland haben sich am Montag mehrere Frachter vor der ukrainischen Schwarzmeer-Küste in Bewegung gesetzt. Das zeigten die Schiffsortungsdienste vesselfinder.com und marinetraffic.com. Dazu zählten der nach Angaben der Vereinten Nationen mit Weizen beladene Frachter «African Robin», der mit Sojabohnen beladene Frachter «SK Friendship» und die mit Erbsen beladene «Sealock».

Zusammen mit drei weiteren Frachtern hatten sich diese Schiffe nach Angaben der Vereinten Nationen am Sonntag aus ukrainischen Gewässern in Richtung des vom Abkommen geschützten Korridors im Schwarzen Meer aufgemacht. Das ukrainische Infrastruktur-Ministerium nannte auch ein Schiff namens «Ikaria Angel», die im Auftrag des UN-Welternährungsprogramms fahre. Die Ladung von 40 000 Tonnen Getreide sei für Äthiopien bestimmt.

Das Getreide aus der Ukraine wird in den hungrigsten Teilen der Welt dringend benötigt.

Das Getreide aus der Ukraine wird in den hungrigsten Teilen der Welt dringend benötigt. 

KEYSTONE

Auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen werden die Frachter zunächst durch ukrainische Schiffe in internationale Gewässer gelotst. Dann fahren sie weiter in einen Korridor, auf den sich alle Seiten im Juli geeinigt hatten. Russland hatte dann jedoch am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen aufgekündigt. Begründet wurde dies mit ukrainischen Drohnenangriffen.

Das Abkommen hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Ursprünglich sollte es am 19. November auslaufen - wäre aber, wenn keine Seite widersprochen hätte, automatisch verlängert worden. Moskau hatte immer wieder kritisiert, dass es infolge der Sanktionen des Westens bei eigenen Getreide- und Düngemittelexporten ausgebremst werde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, sein Land werde die Bemühungen für Getreideausfuhren fortsetzen. Ebenfalls am Montag sollten sich nach einem Plan der Delegationen der UN, der Ukraine und der Türkei 16 weitere Schiffe auf den Weg durch den Korridor machen. Russland sei darüber informiert worden, hiess es. (dpa)

Nach russischen Beschuss am Montagmorgen: Menschen suchen Schutz in Bunkern und in der U-Bahn

Russland hat am Montag zu Beginn der neuen Woche wieder zahlreiche Städte in der Ukraine mit Raketen beschossen - darunter waren die Hauptstadt Kiew, in Charkiw und Saporischschja. Im ganzen Land gab es Luftalarm, die ukrainische Flugabwehr war aktiv, wie die dortigen Behörden mitteilten. Es sei teils wichtige Infrastruktur getroffen worden, hiess es.

Menschen harren in Kiev in der U-Bahn aus nachdem die russischen Raketen erneut einschlugen.

Menschen harren in Kiev in der U-Bahn aus nachdem die russischen Raketen erneut einschlugen. 

Andrii Nesterenko / EPA

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass die Strom- und die Wasserversorgung der Hauptstadt teilweise ausgefallen sei. Etwa 350 000 Wohnungen seien ohne Strom. Die kommunalen Dienste unternähmen alles, um die Versorgung wieder herzustellen. Die ukrainische Eisenbahn teilte mit, dass sich der Ausfall der Stromversorgung stellenweise auf den Verkehr auswirke und zu Zugverspätungen führe.

Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Schutzbunkern und anderen Räumen in Sicherheit zu bringen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert an diesem Montag bereits 250 Tage. Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten am Morgen mit, dass 44 der mehr als 50 von russischen Bombern abgefeuerten Raketen abgeschossen worden seien.

Ersten offiziellen Angaben nach starteten die russischen Truppen - wie an den vergangenen Montagen - Dutzende Raketenangriffe im morgendlichen Berufsverkehr. Dabei gab es zuletzt immer wieder Tote und Verletzte. Über neue Opfer war am Morgen zunächst nichts bekannt.

London: Moskau schickt Reservisten schlecht ausgerüstet an Front

Russland schickt nach Einschätzung britischer Militärexperten Reservisten oft nur mit schlechter Ausrüstung im Kriegs gegen die Ukraine an die Front. «Im September zeigten sich russische Offiziere besorgt darüber, dass einige frisch mobilisierte Reservisten ohne Waffen in der Ukraine eintrafen», hiess es in einem Bericht, den das Verteidigungsministeriums in London am Montag veröffentlichte. Demnach legen Fotos auch nahe, dass Reservisten mit veralteten Waffen ausgestattet wurden, die wegen schlechter Lagerung kaum noch zu benutzen sein dürften.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will London sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau spricht von einer Desinformationskampagne.

Putin gratuliert Lula zu Wahlsieg in Brasilien

Kremlchef Wladimir Putin hat Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Sieg in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsanaro gratuliert. «Die Ergebnisse der Abstimmung haben Ihre hohe politische Autorität bestätigt», schrieb Putin nach Angaben des Kremls vom Montag. «Ich setze darauf, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen die weitere Entwicklung der konstruktiven russisch-brasilianischen Zusammenarbeit in alle Richtungen sichern.» Brasilien und Russland arbeiten auch in der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zusammen.

Putin und Lula da Silva bei einem Staatsbesuch des brasilianischen Politikers 2010. Luiz Inacio Lula da Silva weilt zu einem offiziellen Besuch in Moskau.

Putin und Lula da Silva bei einem Staatsbesuch des brasilianischen Politikers 2010. Luiz Inacio Lula da Silva weilt zu einem offiziellen Besuch in Moskau.

KEYSTONE

Putin, der in Moskau seit mehr als 20 Jahren an der Macht ist, und Lula kennen sich bereits aus früheren Amtszeiten. Russland sieht Brasilien als Partner, weil sich das Land den westlichen Sanktionen wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht angeschlossen hat. Bolsonaro hatte zuletzt vor allem um Lieferungen von Diesel und Düngemitteln aus Russland geworben. (dpa)

Russland beschiesst Ukraine mit Raketen – Explosionen auch in Kiew

Russland hat am Montag zu Beginn der neuen Woche wieder zahlreiche Städte in der Ukraine mit Raketen beschossen. In weiten Teilen des Landes gab es Luftalarm, die ukrainische Flugabwehr war aktiv, wie die dortigen Behörden mitteilten. Auch in der Hauptstadt Kiew, in Charkiw und Saporischschja waren demnach Explosionen zu hören.

Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Schutzbunkern und anderen Räumen in Sicherheit zu bringen. Teils gab es Berichte über Stromausfälle. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert an diesem Montag bereits 250 Tage.

Ersten offiziellen Angaben starteten die russischen Truppen - wie an den vergangenen Montagen - wieder Dutzende Raketenangriffe im morgendlichen Berufsverkehr. Dabei gab es immer wieder Tote und Verletzte. Über neue Opfer war am Morgen zunächst nichts bekannt. Russland hatte erklärt, besonders die Energie-Infrastruktur des Nachbarlands ins Visier zu nehmen. Die Ukraine spricht von «Energieterror» mit dem Ziel, die Menschen in Dunkelheit, Kälte und Angst zu stürzen und so in die Flucht in die EU zu treiben.

Russland setze seine Angriffe gegen die zivile Infrastruktur fort, teilte der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Wir werden durchhalten. Und diese Schande wird ganze Generationen von Russen teuer zu stehen kommen», kündigte er an. Zugleich forderte er vom Westen mehr Waffen und neue Sanktionen gegen Russland. (dpa)

Getreidefrachter fahren weiter – de Nacht im Überblick

Die Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sollen weiterlaufen, obwohl Russland das sichere Geleit für die Frachter aufgekündigt hat. Darauf haben sich die Delegationen der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine geeinigt, wie das Koordinierungszentrum in Istanbul in der Nacht zum Montag mitteilte. Die russische Delegation in dem Zentrum sei von dem Ergebnis informiert worden.

Es bleibt offen, wie Russland auf die Fortsetzung des Getreideexports reagieren wird.

Es bleibt offen, wie Russland auf die Fortsetzung des Getreideexports reagieren wird. 

Erdem Sahin / EPA

Am Montag sollen demnach zwölf Schiffe durch den festgelegten Seekorridor aus der Ukraine in Richtung Istanbul fahren, vier Schiffe fahren in Gegenrichtung. Unklar ist, wie Russland auf diesen fortgesetzten Schiffsverkehr reagieren wird.

Auch die bisher von allen vier Parteien gemeinsam in Istanbul durchgeführten Kontrollen der Frachter sollen weitergehen. Für Montag sollen die UN und die Türkei zehn Teams stellen, um 40 wartende Schiffe abzufertigen. Die Ukrainer seien einverstanden, die Russen seien in Kenntnis gesetzt worden, hiess es von den Vereinten Nationen.

«Die Ukraine wird von ihrer Seite alles tun, damit die Initiative zum Getreideexport weiter funktioniert», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Sonntag.

Russland sprach am Sonntag von angeblichen Beweisen, dass die Ukraine den humanitären Seekorridor für den Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Vortag missbraucht habe. Über eine Rückkehr in die Getreidevereinbarung sei nicht zu reden, solange dies nicht vollständig aufgeklärt sei, sagte Vizeaussenminister Andrej Rudenko. Moskau will diesen Angriff am Montag, dem 250. Kriegstag, auch vor den UN-Sicherheitsrat in New York bringen.

Russlands Mitarbeit im Kontrollzentrum ruht - aber nicht ganz

Bei der Sitzung der vier Delegationen im Koordinationszentrum habe die russische Seite mitgeteilt, die Mitarbeit auf unbestimmte Zeit auszusetzen, hiess es in der UN-Mitteilung. Sie wolle aber den Dialog mit den UN und der Türkei über «drängende Fragen» fortsetzen. Die russischen Vertreter wollten sich am Rande auch beteiligen, wenn die Getreideinitiative insgesamt rasche Entscheidungen treffen müsse.

Die Initiative war im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbart worden und hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Nach türkischen Angaben sind seither 9,3 Millionen Tonnen Getreide verschifft worden. Vereinbart ist, dass die Schiffe und ihre Fracht jeweils bei der Durchfahrt durch die türkische Meerenge Bosporus kontrolliert werden.

Ursprünglich galt das Abkommen bis 19. November. Es wäre aber, wenn keine Seite widersprochen hätte, automatisch verlängert worden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich infolge der Sanktionen des Westens bei den eigenen Getreide- und Düngemittelexporten ausgebremst sieht.

Angriff auf Sewastopol trifft Russland

Der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim wurde am Samstag von Flug- und Schwimmdrohnen angegriffen. Moskau spricht von einem Terrorakt und behauptet, dass die ferngesteuerten Kampfboote sich im Schutz des Seekorridors für die Getreideexporte bewegt hätten. Mindestens eine Drohne sei auf See von einem Getreideschiff aus gestartet worden. Beweise wurden in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag aber nicht angeführt.

So etwas könnten nur kranke Menschen behaupten, entgegnete der ukrainische Staatschef Selenski in seiner Videoansprache. «Aber diese kranken Menschen bringen die Welt erneut an den Rand einer schweren Nahrungsmittelkrise.» Für Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine bedeutet die Attacke, dass die Schwarzmeerflotte als Herzstück der Militärmacht auf der Krim nicht sicher ist.

Ukrainischer Präsident berät mit seinen Militärs

Selenski beriet am Sonntag erneut mit den Spitzen der Streitkräfte und der anderen Sicherheitsorgane über den Fortgang des Abwehrkampfes gegen Russland. Dabei sei es auch um die möglichen Pläne des Feindes für die kommende Zeit gegangen, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Allerdings sind auf solche Sitzungen des Oberkommandos schon mehrfach Offensiven der ukrainischen Streitkräfte gefolgt. «Wir arbeiten täglich, um die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates zu beschleunigen», sagte er.

Das wird am Montag wichtig

Der seit mehr als acht Monaten dauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine prägt auch den Besuch von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan. Die Grünen-Politikerin führt am Montag zunächst Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Kasachstan ist ein grosser Energie- und Rohstofflieferant.

Russlands Krieg stelle alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor die Frage, ob auch ihre Staatlichkeit zur Disposition gestellt werden könnte, sagte Baerbock. Um die Chancen zur Zusammenarbeit zu nutzen, «müssen wir endlich damit vorankommen, Zentralasien besser mit Europa zu vernetzen». (dpa)

Getreidefrachter sollen weiter über Schwarzes Meer ausfahren

Trotz der russischen Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine sollen am Montag weiter Schiffe über den Korridor im Schwarzen Meer ausfahren. Die Delegationen der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine hätten sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt, hiess es in einer Mitteilung des Koordinierungszentrums in Istanbul in der Nacht zum Montag.

Am Montag sollen demnach zwölf Schiffe durch den Korridor in Richtung Istanbul aufbrechen, vier in entgegengesetzte Richtung. Die russische Delegation sei darüber informiert worden. Derzeit würden sich 21 an der Initiative beteiligte und mit etwa 700'000 Tonnen Getreide beladene Frachter in oder in der Nähe der drei ukrainischen Häfen befinden, hiess es. (dpa)

Zehntausende bei pro-ukrainischer Demonstration in Prag

Nach mehreren Grossdemonstrationen gegen die tschechische Regierung haben sich am Sonntag Zehntausende Menschen «gegen die Angst» auf dem Prager Wenzelsplatz versammelt. Während bei den früheren Kundgebungen Zehntausende gegen Energiepreissteigerungen und Tschechiens Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine protestierten, traten die Demonstranten am Sonntag für weitere Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf ein.

Die Organisatoren wollten nach eigenen Angaben zeigen, dass Tschechien stark genug sei, die aktuelle Krise zu bewältigen, und daher keine Angst zu haben brauche. In einer Videobotschaft wandte sich auch die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska an die Kundgebungsteilnehmer. Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenski verurteilte die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine. «Lassen wir nicht zu, dass Russland uns und die ganze Welt in Finsternis stürzt!», rief sie aus. Die Demonstranten führten ukrainische, tschechische und EU-Fahnen mit sich.

Tschechien gehört wie ihre direkt an die Ukraine grenzenden Nachbarländer Polen und Slowakei zu den vehementesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan sorgte am Freitag für russische Empörung, als er zum tschechischen Nationalfeiertag drei riesige Fahnen über einen grossen Teil seines Amtsgebäudes entrollte und ein Foto davon selbst auf Twitter verbreitete. Zwischen der ukrainischen und der tschechischen Nationalflagge prangte als grösserer mittlerer Streifen eine Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Toter, der in einen Leichensack gehüllt wird. (dpa)

Moskau erwartet Gespräche über Getreideabkommen

Russland erwartet für die nächsten Tage Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Türkei über das ausgesetzte freie Geleit für ukrainische Getreideexporte im Schwarzen Meer. Das sagte Vizeaussenminister Andrej Rudenko am Sonntagabend in Moskau. Bevor aber an eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung zu denken sei, müsse der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte aufgeklärt werden. «Das war himmelschreiend, es wurden alle Bedingungen verletzt, die vereinbart waren», sagte Rudenko nach Angaben russischer Agenturen.

Der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim war am Samstag von Flug- und Schwimmdrohnen angegriffen worden. Moskau spricht von einem Terrorakt und behauptet, dass die ferngesteuerten Kampfboote sich im Schutz des Seekorridors für die Getreideexporte bewegt hätten. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Russland hat für Montag auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zu dem Thema beantragt. (dpa)

Türkei will sich für Fortsetzung von Getreideabkommen einsetzen

Nach der russischen Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will sich die Türkei weiter für eine Fortführung der Vereinbarung einsetzen. Die Verhandlungen mit den zuständigen Akteuren würden fortgesetzt, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Die russischen Vertreter seien weiter im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul. «Während dieser Zeit wird es keine Schiffsabfahrt aus der Ukraine geben», hiess es – welcher Zeitraum damit gemeint ist, war nicht eindeutig. Die Inspektion der vor Istanbul wartenden Schiffe solle am Sonntag und Montag fortgesetzt werden.

Russland hatte seine Zustimmung zu den Exporten am Samstag «auf unbestimmte Zeit» ausgesetzt. Moskau begründete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim, die Moskau seit 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat.

Das im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbarte Abkommen hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Laut türkischen Angaben sind seither 9,3 Millionen Tonnen Getreide verschifft worden. Es war verabredet worden, dass die Schiffe und ihre Fracht jeweils bei der Durchfahrt durch die türkische Meerenge Bosporus kontrolliert werden. (dpa)

UN-Generalsekretär Guterres will Getreideabkommen retten

UN-Generalsekretär António Guterres will das von Russland ausgesetzte Getreideabkommen für Exporte aus der Ukraine übers Schwarze Meer retten. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident sei «zutiefst besorgt» und führe intensive Kontakte mit dem Ziel, die Aussetzung des im Juli geschlossenen Abkommens wieder rückgängig zu machen, teilte UN-Sprecher Stepháne Dujarric am Sonntag in New York mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verschob deshalb auch seine Abreise zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Algerien. Russland hatte am Samstag die Aussetzung des Abkommens angekündigt. Als Grund nannte Moskau Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Schwarzmeerflotte. (dpa)

IAEA schweigt zu Inspektionen in der Ukraine wegen Bomben-Vorwurfs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich am Wochenende zunächst nicht über die eigentlich geplanten neuen Inspektionen in der Ukraine geäussert. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Donnerstag bekräftigt, dass Inspekteure auf Einladung ukrainischer Behörden noch im Laufe der Woche zwei Standorte überprüfen wollten, an denen nach russischen Vorwürfen an einer «schmutzigen Bombe» gearbeitet werde. Ein IAEA-Sprecher ging am Sonntag nicht auf Fragen ein, wie es um diese Mission steht. Er verwies lediglich auf die Mitteilung von Donnerstag.

Ziel der geplanten Kontrollbesuche ist es nach Angaben der IAEA, mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien im Zusammenhang mit der Entwicklung «schmutziger Bomben» aufzuspüren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine vorgeworfen, an einer solchen atomar verseuchten Bombe zu arbeiten. Die Regierung in Kiew wolle «die Spuren des Baus einer «schmutzigen Bombe» verwischen». Er wisse auch in etwa, wo der Bau stattfinde. Kiew hat die Vorwürfe entschieden dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten.

Eine «schmutzige Bombe» besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Die Atomenergiebehörde in Wien kontrolliert regelmässig zivile Nuklearanlagen in der Ukraine und auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, dass kein spaltbares Material für militärische Zwecke missbraucht wird. (dpa)

Slowenien liefert 28 Kampfpanzer an Ukraine

Slowenien hat 28 Kampfpanzer des sowjetischen Typs M-55S an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben. Dies berichtete das slowenische Nachrichtenportal «24ur.com» am Sonntag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Ljubljana. Die Panzer wurden mit der Eisenbahn über Polen in die Ukraine gebracht. Das EU- und Nato-Partnerland Slowenien wird nun von Deutschland im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 43 schwere Militärlastwagen erhalten.

Bei solchen Vereinbarungen liefern mittel- und osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine und erhalten dafür im Gegenzug Militärgerät aus Deutschland. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind. Bereits im Juli hatte Slowenien 35 Schützenpanzer an die Ukraine geliefert.

Beim M-55S handelt es sich um eine grundlegend modernisierte Version des sowjetischen Kampfpanzers T-55. Er ist mit einer neuen, effizienteren Kanone, einem verbesserten Motor und hochmoderner Elektronik zur Zielerfassung ausgestattet. Experten sprechen von einem völlig anderen Kampfgerät als dem ursprünglichen T-55.

Slowenien war bis 1991 Teil des sozialistischen Jugoslawiens, das in jener Zeit in einer Folge blutiger Kriege zerfiel. Die Streitkräfte Jugoslawiens hatten sich bei ihrer Ausrüstung stark auf sowjetische Waffensysteme gestützt. Slowenien hatte die T-55-Panzer, die es sich aus jenen Beständen gesichert hatte, in den 1990er Jahren zu modernisieren begonnen. (dpa)

Moskau blockiert ukrainische Getreideausfuhr - Die Nacht im Überblick

Russland blockiert Getreideexporte aus der Ukraine wieder, doch die Vereinten Nationen geben die Hoffnung auf einen Erhalt der Vereinbarung über die Schiffstransporte nicht auf. «Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt», sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York. Die Getreideausfuhr über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen sichere Millionen von Menschen weltweit den Zugang zu Brot. «Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden.»

Moskau setzte seine Zustimmung zu den Exporten am Samstag aus nach Drohnenangriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Moskau verschärfe damit den Hunger in Welt, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. 

Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus, sagte Selenski. Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. «Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?»

US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen am Samstag empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. «Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein», kritisierte US-Aussenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.

Für die nächtlichen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim machte Russland die Ukraine verantwortlich. Sie sei dabei von britischen Instrukteuren unterstützt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bei dem Angriff wurden nach Moskauer neun fliegende Drohnen eingesetzt und sieben Schwimmdrohnen - unbemannte ferngesteuerte Boote. Sie seien alle abgeschossen worden. Den offiziellen Angaben nach wurden das Minenräumboot «Iwan Golubez» und einige Hafenanlagen beschädigt. Videoaufnahmen, die angeblich den Angriff zeigen, legen aber nahe, dass noch mehr Schiffe getroffen worden sein könnten.

Ungeachtet der Kämpfe tauschten beide Seiten am Samstag erneut jeweils 50 Kriegsgefangene aus. Damit seien seit Kriegsbeginn mehr als 1000 ukrainische Gefangene heimgeholt worden, sagte Selenski. (dpa)

Selenski fordert Ausschluss Russlands aus G20

Wegen der neuen Blockade von Getreideexporten durch Moskau hat der ukrainische Präsident Selenski einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert. Selenski reagierte damit am Samstagabend auf die russische Entscheidung, die Vereinbarung zu den Getreideausfuhren über ukrainische Schwarzmeerhäfen auszusetzen.

«Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam – diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?»

Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer (G20). «Russland gehört nicht in die G20», sagte Selenski. Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus. Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. (dpa)

Russland informiert UN-Chef über Aussetzung von Getreidedeal

Russland hat UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über die Aussetzung des Abkommens für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine informiert. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland «die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren», schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja Guterres am Samstag.

Wegen der Angriffe setze Moskau das Abkommen aus dem Juli «auf unbestimmte Zeit» aus. «Den russischen Vertretern im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul, das für die Umsetzung der Initiative zuständig ist, wurden entsprechende Anweisungen erteilt», hiess es weiter. Zudem beantragte Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete. (dpa)

Russland gibt Ukraine Schuld für Aussetzung von Getreideabkommen

Russland hat der Ukraine die Verantwortung für die Aussetzung des Abkommens zum Getreideexport über das Schwarze Meer gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte hätten unter Deckung des humanitären Korridors für die Getreideausfuhren per Schiff Angriffe aus der Luft und vom Meer aus gegen die russische Schwarzmeerflotte verübt, teilte das Aussenministerium in Moskau am Samstagabend mit. Dabei sei am Samstag die Infrastruktur des Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Halbinsel Krim beschossen worden.

Im Zusammenhang mit diesen Attacken, die die Ukraine unter Anleitung britischer Spezialisten ausgeführt habe, könne die russische Seite nicht mehr die Sicherheit der zivilen Getreideschiffe gewährleisten, hiess es in der Mitteilung des Ministeriums. Russland könne deshalb seine Teilnahme an dem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen nicht mehr halten – und setze sie deshalb für unbestimmte Zeit aus.

Zugleich kündigte das Ministerium an, gemeinsam mit anderen russischen Behörden Massnahmen gegen die britischen Spezialisten zu ergreifen, die an dem «Terroranschlag» im Schwarzen Meer beteiligt gewesen seien. Grossbritannien wies eine Beteiligung entschieden zurück. Auch die Ukraine hat die Drohnenangriffe nicht bestätigt. (dpa)

Russland setzt Getreidedeal mit Ukraine aus

Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Grund seien die «Terroranschläge» auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Das Ministerium warf der britischen Marine vor, die Anleitungen zum Beschuss der Halbinsel mit Drohnen gegeben zu haben. Dabei war nach russischen Angaben auch ein Minenräumschiff beschädigt worden.

Russland drohte schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Getreidedeals, durch den seit Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt kommen. Der ukrainische Präsident Selenski beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt. (dpa)

Kriegsschiff auf Krim durch Drohnenangriff beschädigt

Bei den Drohnenangriffen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in Sewastopol ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflotte getroffen worden. Das Minenräumschiff «Iwan Golubez» und auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Die Angriffe seien unter Anleitung britischer Spezialisten in der Ukraine erfolgt. Diese Einheiten seien auch für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 im September verantwortlich, behauptete das Ministerium.

«Heute Morgen um 4.20 Uhr ist vom Kiewer Regime ein Terroranschlag auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte verübt worden», erklärte das das Ministerium. Insgesamt seien 16 Drohnen auf Sewastopol abgefeuert worden. Die meisten seien abgefangen worden. Das Ministerium wies darauf hin, dass die Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte an dem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen beteiligt seien. Russland hatte immer wieder gedroht, das Abkommen im Fall von Terror- oder Sabotageakten platzen zu lassen.

Zuvor hatte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaejew, über Angriffe informiert. «In der Stadt sind keine Objekte getroffen worden», schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Nach Angaben der Behörden wurde der Fährverkehr in der Bucht sicherheitshalber eingestellt. Sewastopol ist wichtig als Basis der Schwarzmeerflotte. (dpa)

London weist Vorwürfe wegen Nord-Stream-Explosionen zurück

Grossbritannien hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die britische Marine für die Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sei. «Um von ihrem katastrophalen Umgang mit der illegalen Invasion in der Ukraine abzulenken, greift das russische Verteidigungsministerium auf die Verbreitung falscher Behauptungen epischen Ausmasses zurück», twitterte das Verteidigungsministerium in London am Samstag. «Diese erfundene Geschichte sagt mehr über Streitigkeiten innerhalb der russischen Regierung aus als über den Westen.»

Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks an den Pipelines entdeckt worden, die jeweils als Doppelstränge zwischen Russland und Lubmin im Nordosten Deutschlands verlaufen. Unter anderem die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. (dpa)

EU-Kommissar erwartet Kriegsverbrecherprozesse noch dieses Jahr

EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.» In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Reynders zeigte sich «ziemlich sicher», dass die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen. Weiter sagte der EU-Kommissar, die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. So könne der Westen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie behalten, «bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt». (dpa)

Schweizer Militärexperte: Russische Offensivfähigkeit in der Ukraine gebrochen

Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor grosse Probleme. «Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine grosse Herausforderung für die Russen», sagte Niklas Masuhr, Forscher am angesehenen Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. «Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen sind in so schlechtem Zustand, dass nicht klar ist, ob sie das schaffen.»

Die Versorgung der Truppen an der Front werde im Winter schwerer, das drücke weiter auf die Moral unter den Soldaten, die schon am Boden liege. «Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstösse sind eher unwahrscheinlich», sagte er. «Russland hat auf Defensivmodus geschaltet.» Gleichzeitig gebe es keine Anzeichen, dass die jüngste Terrorkampagne mit Raketen- und Drohnenangriffen die Ukrainer eingeschüchtert habe oder ihnen der Schwung ausgehe.

Er sehe täglich Berichte von mobilisierten russischen Truppen, die sich weigerten, in den Kampf zu gehen, und von Kommandeuren, die Untergebene mit Waffengewalt an die Front zwingen müssten. In den Verbänden fehle es an Zusammenhalt, weil die Truppen mittlerweile zusammengewürfelt seien, teils mit regulären Soldaten, teils mit Häftlingen und anderen jungen und alten Zwangsrekrutierten. «Mit so einem Flickenteppich kann man sich verteidigen, aber Offensiven stellen höhere Anforderungen an Ausbildung und Zusammenhalt.»

Zudem gingen bei den Russen die Präzisionswaffen zur Neige. Ihnen fehle westliche Mikroelektronik für die weitere Produktion, die die Regierung auch über Schwarzmärkte nicht im nötigen Umfang und zu bezahlbarem Preis besorgen könne. Gleichzeitig stärkten westliche Waffenlieferungen die Ukraine. «Bei den Ukrainern geht die Kurve der Leistungsfähigkeit hoch, bei den Russen runter», sagte Masuhr. (dpa)

Iran zu Gesprächen mit Kiew über Drohnen-Vorwürfe bereit

Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das sagte Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie es am Samstag auf der Internetseite des Aussenministeriums in Teheran hiess. «Wir dementieren die Vorwürfe diesbezüglich und sind auch bereit, dies in bilateralen technischen Treffen mit Kiew zu besprechen und auszuräumen», wird der iranische Chefdiplomat zitiert. Der Iran unterhält Amirabdollahian zufolge zwar gute Beziehungen zu Russland und auch eine langjährige militärische Zusammenarbeit. Teheran sei aber gegen den Krieg in der Ukraine und lehne eine direkte Teilnahme in dem Konflikt ab.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vom Freitag seit Mitte September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Das sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat vor Journalisten in Kiew. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt habe.

Die EU hatte Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. Die iranische Führung hat bislang stets bestritten, Russland mit den Einwegdrohnen beliefert zu haben. Teheran befürwortet zwar auch ein Kriegsende, hat aber die russische Invasion in der Ukraine nie kritisiert - und diese gar als Gegenmassnahme zur Nato-Osterweiterung als gerechtfertigt bezeichnet. (dpa)

Selenski erwartet mehr russische Soldaten - Die Nacht im Überblick

Nach dem von Russland verkündeten Ende der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine erwartet Präsident Wolodimir Selenski in Kiew weitere Einberufungswellen Moskaus. «Wir bereiten uns darauf vor», sagte Selenski in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Moskau werde noch mehr Reservisten brauchen, meinte er mit Blick auf den Widerstand der Ukraine und den Verlust in den Reihen russischer Soldaten. Und er setzt vor allem weiter auf militärische Hilfe des Westens, um die Besatzer zu besiegen.

Der Staatschef reagierte damit auf das in Moskau von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete Ende der Einberufung von 300 000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine. Die Teilmobilmachung ist in der russischen Gesellschaft umstritten – auch weil damit der Krieg erstmals in den meisten Familien greifbar wird. Viele Einberufene sind inzwischen in Särgen wieder nach Russland übergeführt worden.

Hunderttausende Russen haben aus Angst, in den Kriegsdienst eingezogen zu werden, das Land verlassen. In Russland sind viele Arbeitsplätze verwaist, weil die Menschen entweder im Krieg dienen oder geflohen sind. Dass Putin nun das Ende der Mobilmachung verkündete, wurde deshalb als Versuch gesehen, Männer wieder ins Land zu locken. Experten warnen aber vor einer Rückkehr nach Russland, weil das Ende einer Teilmobilmachung noch durch einen Erlass des Präsidenten besiegelt werden müsse. Das ist bisher nicht geschehen.

Selenski äusserte sich auch einmal mehr auch zu den Stromausfällen im Land durch die von russischen Raketen zerstörte Energieinfrastruktur. Vier Millionen Ukrainer würden derzeit mit den Einschränkungen leben. Betroffen seien unter anderem die Hauptstadt Kiew, die Regionen Sumy und Charkiw. In den besetzten Regionen hätten die russischen Okkupanten auch medizinisches Gerät aus Krankenhäusern entwendet, um die Lage zu destabilisieren. Betroffen sei etwa die Region Cherson im Süden, die Russland durch Evakuierungen zu einer «Zone ohne Zivilisation» mache.

Selenski dankte den USA für ein neues militärisches Hilfspaket, das dabei helfe, die besetzten Gebiete zu befreien. Besonders lobte er Kanada, das als erstes Land Anleihen für eine halbe Milliarde Dollar aufgelegt habe, um der Ukraine zu helfen. (dpa)

USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Die Hilfe beinhaltet zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen sowie vier Antennen für Satellitenkommunikation, wie das Pentagon am Freitag in Washington mitteilte. Den Angaben zufolge erhöht sich die Militärhilfe für die Ukraine aus den USA damit auf 18,5 Milliarden US-Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021.

US-Aussenminister Antony Blinken teilte mit, man arbeite daran, die Luftverteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern. Die beiden bodengestützten Luftverteidigungssysteme des Typs Nasams, zu deren Lieferung sich die Vereinigten Staaten verpflichtet hätten, würden nächsten Monat in die Ukraine gebracht. (dpa)

Russische Besatzer: Cherson von Zivilisten geräumt

Die russischen Besatzer haben nach eigenen Angaben die ukrainische Stadt Cherson und das Gebiet nordwestlich des Flusses Dnipro von Zivilisten geräumt. Vize-Verwaltungschef Kirill Stremoussow sagte am Freitag aber nicht, wie viele Menschen die Region verlassen hätten, in der ein ukrainischer Angriff erwartet wird.

«Es war keine zwangsweise Evakuierung. Wir haben den Menschen die Möglichkeit gegeben, die Kampfzone zu verlassen», sagte Stremoussow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aus ukrainischer Sicht sind die Menschen indes verschleppt worden. Es gab keine Möglichkeit, auf ukrainisch beherrschtes Gebiet zu wechseln.

Ein anderes Mitglied der Besatzungsverwaltung, Jekaterina Gubarewa, teilte mit, 36'400 Zivilisten seien evakuiert worden. Zu überprüfen ist die Zahl nicht. (dpa)

Moskau: Teilmobilmachung beendet – 300'000 Reservisten einberufen

Russlands Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu abgeschlossen. Neue Massnahmen seien nicht geplant, von nun an werde nur noch mit Freiwilligen gearbeitet, sagte Schoigu am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Nähe von Moskau.

Putin räumte einmal mehr ein, dass es viele Probleme gegeben habe bei der vor mehr als einem Monat begonnenen Teilmobilmachung. Die Soldaten hatten oft keine passende Ausrüstung oder wurden nicht den russischen Vorschriften gemäss auf den Einsatz im Kriegsgebiet vorbereitet. Viele Reservisten kehrten bereits in Särgen zurück.

Der Kremlchef wies angesichts der Schwierigkeiten an, dass die Arbeit der Einberufungsstellen modernisiert werden müsse. Eingezogen wurden beispielsweise auch massenhaft Männer, die wegen Krankheiten, hohen Alters und aus anderen Gründen nicht hätten zum Kriegsdienst verpflichtet werden sollen. Putin wies an, sie wieder nach Hause zu schicken.

Nach Darstellung Schoigus sind 82'000 Männer inzwischen an der Front im Einsatz. Er gab das Durchschnittsalter mit 35 Jahren an. Dort sollen sie sicherstellen, dass Russland die von der Ukraine annektierten und mit Soldaten besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht wieder verliert. Putin hatte erklärt, es gehe darum, eine Frontlinie von 1100 Kilometern zu sichern. (dpa)

Ukrainische Luftwaffe: Schon 300 iranische Drohnen abgeschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Mitte September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Das sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Freitag vor Journalisten in Kiew. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt habe. Wie gross der Bestand tatsächlich sei, wisse man nicht. Die russische Armee setze diese Kampfdrohnen vor allem nachts und in mehreren Wellen ein. Kamikaze-Drohnen kreisen eine Zeit lang über einem Zielgebiet und stürzen dann mit einer Sprengladung auf ein bestimmtes Ziel ab. (dpa)

Russische Zentralbank sieht Wirtschaftsaussichten leicht verbessert

Die russische Wirtschaft wird 2022 nach Einschätzung der Zentralbank trotz Sanktionen weniger stark schrumpfen als prognostiziert. Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde in diesem Jahr bei 3,0 bis 3,5 Prozent liegen, teilte die Bank am Freitag in Moskau mit. Bislang war die Bank in ihren Prognosen von einem Rückgang zwischen vier und sechs Prozent ausgegangen.

Für das kommende Jahr sei immer noch ein Rückgang des BIP zwischen ein und vier Prozent zu erwarten. Doch werde die russische Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2023 wieder wachsen. Für 2024 und 2025 rechne die Zentralbank jeweils mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2,5 Prozent. Die Wirtschaft des flächengrössten Landes der Welt leidet unter den westlichen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (dpa)

London: Russland schickt Reservisten zu Truppen nach Cherson

Russland richtet sich in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend auf die Verteidigung seiner Positionen ein. In den vergangenen Wochen hätten die russischen Bodentruppen in den meisten Frontabschnitten eine langfristig ausgerichtete, defensive Stellung eingenommen, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Freitag. «Dies liegt wahrscheinlich an einer realistischeren Einschätzung, dass die stark unterbesetzte, schlecht ausgebildete Truppe in der Ukraine derzeit nur zu defensiven Operationen fähig ist», hiess es im täglichen Bericht der Geheimdienste.

Russland habe einige Truppen entlang des Flusses Dnipro offenbar mit jüngst mobilisierten Reservisten aufgestockt. Allerdings seien die Einheiten zuletzt extrem schwach besetzt gewesen, hiess es aus dem Ministerium weiter. So hätten russische Kompanien im Gebiet Cherson im September nach Angaben russischer Offiziere aus sechs bis acht Mann bestanden. Normalerweise bestehe eine Kompanie aus etwa 100 Soldaten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Selenski vergleicht Russland mit Nazis

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nazismus dieselben Ziele. «Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert», sagte Selenski in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden – und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Neben einer abgeschossenen Kampfdrohne stehend sagte Selenski, es würden immer wieder friedliche Städte mit Bomben und Raketen beschossen. Allein innerhalb der vergangenen zwei Tage habe es 30 russische Angriffe mit iranischen Drohnen gegeben, von den 23 abgeschossen worden seien. Russland vermine oder besetze Kraftwerke, stehle Getreide, um den Planeten mit Hunger zu bedrohen. Es verschleppe Menschen, darunter Kinder.

Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis damals sagte Selenski, dass sich das «Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche» erhoben habe. Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8000 Luftangriffe geflogen habe.

Selenski betonte, dass der ukrainische Widerstand stark sei. Das Land werde sich nicht brechen lassen. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Eindringling kapitulieren und in die Flucht geschlagen werde. Russland werde auch Reparationen zahlen; und die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim würden wieder frei sein.

«Russlands einzige Taktik ist der Terror», sagte Selenski. Das könne nur zu einer Niederlage führen. Angesichts der Stromabschaltungen im Zuge der zerstörten Energieinfrastruktur meinte er, dunkel sei nicht ein Leben ohne Licht, sondern ohne Freiheit. Auch den harten Winter würden die Ukrainer überstehen. «Wir haben keine Angst vor der Dunkelheit», sagte Selenski. (dpa)

Putin bekräftigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten. Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab.

Putin machte deutlich, dass er seinen Krieg in dem Nachbarland auch als Kampf gegen einen «aggressiven Westen» sehe, der versuche, seine Regeln und liberalen Werte anderen aufzudrücken. Die «tektonischen Veränderungen» in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre.

Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. «Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht.» Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. «Russland ist kein Feind.» (dpa)

USA warnen Russland vor Angriffen auf US-Satelliten

Nach den Drohungen Russlands mit dem Abschuss von US-Satelliten haben die USA vor solchen Angriffen gewarnt. «Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Konstantin Woronzow, Vertreter des russischen Aussenministeriums bei den Vereinten Nationen hatte einem Tass-Bericht zufolge in der Nacht zum Donnerstag gesagt, es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze. «Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden», wurde Woronzow zitiert. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Kirby antwortete darauf, gefährlich und provokativ sei der Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führe. Man unterstütze die Ukraine weiterhin - und an diesem Ansatz werde sich auch nichts ändern. (dpa)

Putin lässt Anwesenheit bei G20-Gipfel auf Bali weiter offen

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seine Anwesenheit beim G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen Mitte November auf Bali weiter offen. «Vielleicht reise ich. Ich denke noch darüber nach», sagte Putin am Donnerstagabend in Moskau bei einem politischen Diskussionsforum mit internationalen Experten und Journalisten. Russland werde auf jeden Fall mit einer ranghohen Delegation vertreten sein, sagte der Kremlchef. Putin sagte nicht, wovon seine Präsenz bei dem politischen Grossereignis am 15. und 16. November auf der Insel abhängt.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob womöglich Regierungschef Michail Mischustin nach Indonesien reisen könnte. Der Kreml hatte immer wieder erklärt, dass das Format der russischen Teilnahme noch geklärt werde. Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo, der Putin auf Bali erwartet, eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben», sagte Widodo am Dienstag. (dpa)

Ukraine stockt Militärausgaben um zehn Milliarden Franken auf

Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Franken auf. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete dazu am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts. Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Milliarden Hrywnja (knapp 10 Milliarden Franken) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil erhält das Verteidigungsministerium. Der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.

«Zur Deckung der Mehrausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt wurde die Binnenverschuldung erhöht und der Höchstbetrag der Staatsverschuldung zum 31.12.2022 entsprechend angehoben», teilte die Parlamentsverwaltung in Kiew mit. Infolge des russischen Angriffskriegs sind die ukrainischen Verteidigungsausgaben nach offiziellen Angaben auf das Zehnfache gestiegen. (dpa)

Russland droht mit Abschuss von US-Satelliten

Russland hat mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutzten, sagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Aussenministeriums bei den Vereinten Nationen, nach einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Donnerstag.

Der russische Diplomat Woronzow begründete die Drohung mit deren Nutzen für die ukrainische Armee. «Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden», warnte er. Der Westen setze die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Beim ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Westliche Staaten stellen Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Ein möglicher Abschuss von Satelliten ist keine leere Drohung. Im vergangenen November hatte Russland einen eigenen Satelliten in der Umlaufbahn mit einer Laserwaffe zerstört. (dpa)

Kiew drohen noch längere Stromabschaltungen 

Wegen neuer Schäden in der Energieversorgung drohen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch drastischere Stromabschaltungen. In der Nacht seien bei einem russischen Angriff auf eine Anlage im Umland «ernsthafte Schäden» entstanden, teilte der Stromversorger Yasno am Donnerstag mit. Dadurch fehle für die Millionen-Metropole etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. «Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt», hiess es.

Die russische Armee versucht seit Anfang Oktober verstärkt, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören - auch wenn Angriffe auf zivile Objekte völkerrechtlich verboten sind. Die Ukraine reagiert darauf mit zeitlich gestaffelten Stromabschaltungen in allen Landesteilen - meist für vier Stunden. (dpa)

Kreml: Kein Gesprächsangebot an Kiew 

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski widersprochen.

«Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft - davon war keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Äusserungen des Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló. Embálo habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln.

Bei einer Pressekonferenz mit Selenski in Kiew hatte Embaló am Mittwochabend davon gesprochen, dass Putin sich zu Gesprächen bereit gezeigt habe. Der Präsident von Guinea-Bissau leitet derzeit auch die Geschäfte der westafrikanischen Wirtschaftszone Ecowas. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

Aus Moskauer Sicht wären Gespräche mit der Ukraine nur sinnvoll, wenn Kiew alle russischen Bedingungen akzeptiert. Selenski will nicht verhandeln, solange der russische Angriffskrieg auf eine Unterwerfung und Zerstörung der Ukraine hinausläuft. Er setzt auf eine Rückeroberung der russisch besetzten Teile der Ukraine. (dpa)

Drohnenangriff auf Kraftwerk in Sewastopol auf der Krim

Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Das teilte Stadtchef Michail Raswoschaejew am Donnerstag mit. Bei dem Angriff in der Nacht sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der zu der Zeit aber nicht am Netz gewesen sei. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden, schrieb der Stadtchef auf Telegram. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Scharzmeerflotte.

Auf der seit 2014 von Russland beanspruchten Halbinsel hat es in den vergangenen Monaten mehrere Explosionen in Militäranlagen sowie Drohnenangriffe gegeben. Die Ukraine bekennt sich nicht offiziell dazu. Doch legen die Vorfälle nahe, dass Kiew über Möglichkeiten verfügt, auch weit hinter der Front anzugreifen.

In der russisch kontrollierten Stadt Schachtarsk im Donbass ging am Mittwoch nach Medienberichten ein Tanklager in Flammen auf. Die Stadt liegt etwa 50 Kilometer von der Front entfernt östlich von Donezk. Die ukrainische Armee greift mit Himars-Raketenwerfern aus den USA, die eine hohe Reichweite haben, immer wieder Nachschublinien der Russen an. (dpa)

Luftangriffe auf das Umland von Kiew 

Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht auf Donnerstag Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden. In der Hauptstadt Kiew war am Mittwoch viermal Luftalarm ausgelöst worden.

Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. (dpa)

Selenski klagt über beispiellosen Terror gegen Energiesektor

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. Er warnte vor bevorstehenden breitgefächerten Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf. In Kiew empfing er den ersten afrikanischen Staatschef seit Kriegsbeginn und erhielt dabei gleichzeitig ein angebliches Verhandlungsangebot aus Moskau. Derweil hält der Kreml an seinen Vorwürfen gegen die Ukraine fest, die angeblich plane, eine radioaktiv verseuchte Bombe zu zünden, um Moskau zu diskreditieren. Zur Stützung der These verwendet Moskau dabei offenbar auch falsches Bildmaterial.

«Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf die russischen Luftangriffe. Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe ständen daher im Stau und warteten auf ihre Abfertigung. «Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer grossen Hungersnot zurückzubringen».

Die Worte des 44-Jährigen richteten sich dabei wohl in erster Linie an die Regierungen in Afrika, um die die Ukraine verstärkt wirbt. «Es ist sehr wichtig, dass sie auf diesem Kontinent, auf dem der Einfluss des Kreml traditionell stark ist, die ukrainische Position hören und die volle Wahrheit darüber wissen, was wirklich passiert», betonte er. Zuvor hatte Selenski mit dem Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, den ersten Staatschef aus Afrika seit Ausbruch des Kriegs empfangen. Embaló erklärte, er habe ein Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgebracht, den er tags zuvor im Kreml getroffen hatte. Moskau hat das Angebot allerdings bisher nicht bestätigt. (dpa)

Russland zeigt offenbar falsche Belege für Atomvorwürfe gegen Kiew

Mit offenbar falschen Fotos hat das russische Aussenministerium versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» am Mittwoch. Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

«Entwicklung der «schmutzigen Bombe»» ist das Foto überschrieben. Darin sind Elemente in Plastikbeuteln zu sehen, die mit dem Warnsymbol für Radioaktivität gekennzeichnet sind. Atomexperten der slowenischen Regierung haben das Bild als erstes wiedererkannt: Auf dem Foto seien Rauchdetektoren zu sehen, hiess es. Es sei für Präsentationen verwendet worden, teilte die slowenische Regierung per Twitter mit. «Radioaktiver Abfall in Slowenien wird sicher verwahrt und ist unter Beobachtung. Er wird nicht für den Bau von «schmutzigen Bomben» verwendet», zitierte die Regierung zudem den Chef der Behörde für radioaktive Abfallentsorgung, Sandi Viršek.

Seit Anfang der Woche warnt die russische Regierung, vor einer angeblich radioaktiven Bombe in den Händen Kiews. Deren Einsatz auf ukrainischem Territorium soll demnach dazu gedacht sein, Moskau zu diskreditieren. Westliche Regierungen wiesen die Anschuldigungen als unglaubwürdig zurück. (dpa)

Russland testet seine Nuklearstreitkräfte

Mit dem Abschuss von Interkontinentalraketen hat Russland die Einsatzbereitschaft seiner strategischen Atomstreitkräfte getestet. Das mehrtägige Manöver war erwartet worden und löste deshalb trotz der internationalen Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine keine Besorgnis bei westlichen Militärs aus. Es war bereits das zweite grosse Manöver dieser Art in diesem Jahr. Zuletzt hatte Russland am 19. Februar die Waffen getestet - kurz vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar.

Im Zuge seines Krieges in der Ukraine hatte Putin die Atomwaffen als Warnung an die Nato, sich nicht einzumischen, auch in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Nato übt derzeit ebenfalls in dem Manöver «Steadfast Noon» die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen.

Nach russischen Militärangaben schoss das Atom-U-Boot «Tula» in der arktischen Barentssee am Mittwoch eine Interkontinentalrakete des Typs Sinewa auf ein Ziel auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ab. Eine weitere Interkontinentalrakete wurde in Plessezk in Nordrussland gestartet. Die Ziele auf der Kamtschatka seien getroffen worden, hiess es. Ausserdem seien zwei nuklear bestückbare Langstreckenbomber Tu-95 im Einsatz gewesen.

Russland übe damit einen atomaren Gegenschlag nach dem Nuklearangriff eines Feindes, berichtete Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russischen Manöver der Nuklearstreitkräfte finden regelmässig im Oktober statt, 2021 waren sie aber ausgefallen. In diesem Jahr gelten die entsprechenden Warnhinweise an die internationale Luft- und Seefahrt noch bis zum Samstag. (dpa)

Ukraine will Flugabwehr auch als Sicherheitsgarantie für die Zukunft

Die Ukraine hat zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung gefordert. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den «russischen Raketenterror» zurückzuschlagen. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Grossbritanniens und Frankreichs am Mittwoch in Kiew mit. Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein.

Zugleich wies Jermak einmal mehr russische Vorwürfe als unbegründet zurück, die Ukraine könne eine «schmutzige» – also radioaktiv verseuchte – Bombe einsetzen. Es handele sich um haltlose Anschuldigungen, die Teil einer Desinformationskampagne des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine seien.

Eine «schmutzige Bombe» besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen diese zurück. (dpa)

Russische Rekruten verweigern Front-Rückkehr

Weil sie nicht an die schwer unter Beschuss stehende Front zurückkehren wollten, wurden russische Rekruten von ihren Kommandanten weggesperrt – zuvor wurden die Männer ohne Ausbildung ins Kampfgebiet geschickt.

Britische Geheimdienste: «Russische Kriegsgegner sabotieren Schienennetze»

Russische Kriegsgegner haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert. Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe eines Dorfes unweit der russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens «Stop the Wagons» bekannt habe, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Aktionen seien Teil eines grösseren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in Russland und Belarus.

Die russische Armee sei enorm abhängig von dem mehr als 33'000 Schienenkilometer umfassenden Netz in Russland, um ihre Einheiten in die Ukraine zu transportieren. Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte Gegenden führten, sei es schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern, hiess es von den Briten. Die russische Führung werde zunehmend besorgt darüber sein, dass selbst eine kleine Gruppe von Bürgern den Krieg so vehement ablehne, dass sie auf physische Sabotage zurückzugreife. (dpa)

Steinmeier in Kiew, Kadyrow in Rage - die Nacht im Überblick

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch in Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden - gerade deutsche Luftabwehrsysteme sind in Kiew sehr begehrt - andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte Deutschland am Dienstag für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.

Während in New York der UN-Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Russlands Vorwürfe debattierte, die Ukraine plane die Zündung einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe, machte in Russland der berüchtigte Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow seinem Ärger über den Verlauf des Kriegs Luft und forderte, ukrainische Städte auszulöschen. Als möglicher Auslöser gelten hohe Verluste in den von ihm kontrollierten Einheiten.

Steinmeier in der Ukraine

Steinmeier, der am Dienstagmorgen per Zug in Kiew zu seiner unangekündigten Visite eingetroffen war, besuchte nicht nur die ukrainische Hauptstadt. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort Luftalarm ausgelöst. Steinmeier musste in einen Luftschutzkeller. «Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben», sagte er. Zurück in Kiew liess er sich von Bürgermeister Witali Klitschko die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus.

Beim die Reise abschliessenden Treffen mit Selenski versprach Steinmeier, der Ukraine weiter Hilfe zu leisten. Geliefert werden sollen Waffen, daneben will Berlin aber auch helfen, das Stromnetz in der Ukraine zu stabilisieren. Grosse Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden. Um ukrainische Kommunen durch den bevorstehenden Winter zu helfen, riefen die Präsidenten zur raschen Gründung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften auf.

Kiew will Flüchtlinge im Winter im Ausland lassen

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. «Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Kadyrow fordert mehr Härte gegen Ukraine

Kadyrow bekundete erneut seinen Unmut über den Kriegsverlauf. «Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt», sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden.

Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung. Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. «Aber sie schiessen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte.» Russlands Antwort darauf sei «schwach». Kadyrow forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, «damit wir den fernen Horizont sehen können».

Tschetschenische Soldaten unter Beschuss

Auslöser von Kadyrows Unmut könnten Meldungen sein, wonach im von Russland besetzten Gebiet Cherson mehr als 100 Soldaten aus Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden seien. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Kadyrow getroffen und verschüttet worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

Was am Mittwoch wichtig wird

In der Ukraine wollen die Kiewer Truppen weiter Gelände zurückerobern. Beide Seiten haben in den letzten Wochen viele neue Soldaten an die Front verlegt. Auf politischer Ebene richtet Kiew derweil den Blick nach Europa: In Frankreich empfängt Präsident Emmanuel Macron den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz - bei dem Treffen geht es auch um verteidigungspolitische Fragen.

Selenski: Dank an Berlin, Appell an Jerusalem, Einladung an London

Wolodimir Selenski hat Deutschland für die Hilfe gedankt und von Israel mehr Hilfe gefordert. «Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken», sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Selenski ging darin stark auf den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ein.

Офіс Президента України/Youtube

Der Bundespräsident habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenski. «Wir warten auf mehr Systeme davon.» Er dankte Steinmeier zudem dafür, dass er die Schirmherrschaft über Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine übernommen habe. Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen lobte er für die Ukraine-Hilfskonferenz in Berlin.

Einen Appell richtete Selenski derweil an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. «Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen.» Das israelische Volk habe das begriffen, er hoffe die Landesführung auch bald, sagte der 44-Jährige. Iran und Israel sind stark verfeindet.

Zum Abschluss erwähnte er kurz ein Telefonat mit Grossbritanniens neuem Regierungschef Sunak. «Ich habe den Premierminister eingeladen, die Ukraine zu besuchen», sagte Selenski. Grossbritannien gilt als einer der engsten militärischen Verbündeten der Ukraine, Sunaks Vor-Vorgänger Boris Johnson war gleich mehrfach in Kiew. (dpa)

Nato-Generalsekretär richtet von US-Flugzeugträger Botschaft an Putin

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Bord eines US-amerikanischen Flugzeugträgers aus Warnungen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneuert. «Russland darf keine falschen Vorwände für eine weitere Eskalation verwenden», sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf der derzeit im Mittelmeer eingesetzten «USS George H.W. Bush». Die Behauptungen, dass die Ukraine auf eigenem Gebiet die Zündung einer «schmutzigen Bombe» mit radioaktivem Material plane, seien glasklar falsch.

Russland werfe anderen oft Dinge vor, die es selbst beabsichtige zu tun, ergänzte Stoltenberg. Die Welt verfolge die Entwicklungen aufmerksam. Moskau hatte zuvor behauptet, die Ukraine plane zur Diskreditierung Russlands, eine radioaktive Bombe zu zünden.

Der US-Flugzeugträger «USS George H.W. Bush» führt nach Nato-Angaben derzeit die Bündnisübung «Neptune Strike 2022» an. An ihr sind mehr als 80 Flugzeuge, 14 Schiffe sowie rund 6000 Soldaten aus Nato- und Partnerstaaten beteiligt. Die Übung teste die Fähigkeit zu Abschreckung und Verteidigung im euro-atlantischen Raum. (dpa)

Ukraine:  Dutzende Kadyrow-Anhänger in Cherson wurden ausgeschaltet

Im von Russland besetzten Gebiet Cherson sind nach ukrainischen Angaben mehr als 100 Soldaten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden. «Durch präzise Artillerieschläge der Verteidigungskräfte sind in der Ortschaft Kajiry im Gebiet Cherson 30 Okkupanten vernichtet worden und mehr als 100 feindliche Soldaten unter den Trümmern geblieben», teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow getroffen worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

So erklärte der ukrainische Militärgouverneurs der Region Cherson, Serhij Chlan, dass die tschetschenische Einheit nach ihrem Abzug aus der Stadt Cherson über den Fluss Dnipro in der Schule einer Ortschaft am anderen Flussufer stationiert worden sei. Die Männer hätten ihren Aufenthaltsort durch Fotos in sozialen Netzwerken selbst verraten. «Unsere Streitkräfte mussten nur noch draufhalten», sagte Chlan. Er berichtete von mehr als 40 Toten und 60 Verschütteten.

Der oppositionelle tschetschenische Telegram-Kanal 1Adat behauptete, dass der in einer Schule untergebrachte Stab eines Kadyrow-Regiments beschossen worden sei und bezifferte die Zahl der Todesopfer auf um die 100. (dpa)

UN-Sicherheitsrat bespricht Russlands Vorwürfe zu «schmutziger Bombe»

Russland hat seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat gebracht. Am Dienstag gab es eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen, wie Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski nach der Sitzung mitteilte. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen diese zurück. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby. «Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.» (dpa)

Tschetschenenchef Kadyrow tadelt Kriegsführung gegen Kiew als schwach

Der berüchtigte Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat erneut seinen Unmut mit dem Kriegsverlauf in der Ukraine bekundet. «Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt», sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung.

Ramzan Kadyrov ist unzufrieden mit dem Kriegsverlauf.

Ramzan Kadyrov ist unzufrieden mit dem Kriegsverlauf. 

Mikhail Metzel / AP

Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. «Aber sie schiessen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte.» Russlands Antwort darauf sei «schwach», bemängelte Kadyrow. Er forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, «damit wir den fernen Horizont sehen können».

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche in mehreren völkerrechtswidrig annektierten Gebieten das Kriegsrecht verhängt. Die Ukraine will die besetzten Gebiete zurückerobern.

Kalter Wirtschaftskrieg 

Den USA, der EU und der Nato warf Kadyrow wegen der Waffenlieferungen an Kiew «einseitigen Verrat» vor. Mit einem «kalten Wirtschaftskrieg» versuche der Westen seit Jahren Russland auszuhungern. «Das hat hat nicht geklappt». Jetzt wolle der Westen Russland auf die Knie zwingen und versklaven, so Kadyrow.

«Wir werden sie vernichten, wieviele sie auch sind und wieviele Truppen und Technik sie auch schicken», sagte er. Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil in Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan und eigene Truppen in der Ukraine geschickt.

Der Sekretär des ukrainischen nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, riet Kadyrow derweil, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, solange dies noch möglich sei und für die Unabhängigkeit Tschetscheniens zu kämpfen. Ansonsten würden die Russen «zurückkommen und tschetschenische Frauen und Kinder töten», behauptete Danilow auf Twitter. (dpa)

Moskau bringt Resolution zu Biowaffen in Sicherheitsrat ein

Angesichts russischer Biowaffen-Vorwürfe gegen die USA und die Ukraine hat Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Beschlussvorlage, der in dem 15-köpfigen Gremium keine Chance zur Verabschiedung eingeräumt wird, ging am Dienstag per Brief an das mächtigste UN-Gremium.

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Resolution gilt als erneuter Versuch Moskaus, nicht belegten Behauptungen zur angeblichen Herstellung von Biowaffen durch die US-Regierung in der Ukraine Geltung zu verschaffen. (dpa)

Moskau will Grenzregionen befestigen und Rekruten besser ausrüsten

Russlands Führung will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken und die neuen Rekruten künftig besser ausrüsten. «In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Massnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten», sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstag bei einer Regierungssitzung.

Sobjanin wurde von Kremlchef Wladimir Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator im Krieg erklärt. Putins zweiter Koordinator für die Militäroperation, Regierungschef Michail Mischustin, versprach mehr Geld für Ausrüstung.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einer  Sitzung des Koordinierungsrates zur Unterstützung der Bedürfnisse der russischen Streitkräfte.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einer  Sitzung des Koordinierungsrates zur Unterstützung der Bedürfnisse der russischen Streitkräfte. 

Alexander Astafyev / Sputnik / G / EPA

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Moskau zunehmend auch den Beschuss des eigenen Staatsgebiets. Vor diesem Hintergrund forderte Sobjanin nun, die Sicherheitsmassnahmen entlang der Grenze zu erhöhen. Konkrete Massnahmen nannte er jedoch nicht.

Laut Regierungschef Mischustin hat das Kabinett weiteres Geld angewiesen, um Ausrüstung für die Soldaten zu beschaffen. «Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Verteidiger keinen Mangel an ihrer Ausstattung verspüren», sagte Mischustin auf der von Präsident Putin geleiteteten Regierungssitzung. In den letzten Wochen häuften sich Beschwerden darüber, dass viele der von Putin einberufenen Soldaten sich ihre Ausrüstung selbst besorgen müssen, weil in den Armeebeständen kein oder nur mangelhaftes Rüstzeug vorhanden war.

Die in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos über rostige Funkgeräte, verschlissene Rucksäcke und fehlende Thermo-Unterwäsche gelten als zunehmend problematisch für die Kampfmoral der russischen Truppe. (dpa)

Russischer Spion? Brasilianischer Forscher in Norwegen festgenommen

Ein Mann steht in Norwegen unter dem Verdacht, unter falscher Identität für Russland spioniert zu haben. Wie der norwegische Rundfunksender NRK am Dienstag berichtete, wurde der brasilianische Forscher am Montag auf dem Weg zur Arbeit an der Universität im norwegischen Tromsø festgenommen.

Der norwegische Geheimdienst PST vermutet demnach, dass er in Wirklichkeit Russe ist, für einen russischen Geheimdienst arbeitet und sich mit falschen Papieren im Land aufhält. Man habe darum gebeten, dass er ausgewiesen werde, da er eine Bedrohung für nationale Interessen darstelle, sagte die stellvertretende Geheimdienstchefin Hedvig Moe dem Sender.

Der Mann ist nach NRK-Angaben im Herbst 2021 mit einem Forscherauftrag an die Universität gekommen. Dort soll er unter anderem Teil einer Forschungsgruppe sein, die hybride Kriegsführung erforscht. Der Universitätsrektor Dag Rune Olsen bestätigte der Zeitung «Dagbladet», dass er bereits am Montag von der Festnahme informiert worden sei. Tromsø liegt im hohen Norden von Norwegen, wo das skandinavische Land weiter östlich auch an Russland grenzt. (dpa)

Kiew an Flüchtlinge: Bleibt über den Winter im Ausland!

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. «Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. «Sie sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter sind», sagte Wereschtschuk. «Wir müssen diesen Winter überleben.» Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.

Die russische Armee hat mit Raketen- und Drohnenangriffen seit dem 10. Oktober viele Anlagen zur Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine zerstört. Die Kiewer Regierung sieht dahinter das Ziel des Kremls, Einnahmen durch Stromexporte zu kappen, den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen und eine neue Flüchtlingswelle auszulösen, die auch Europa in Not bringen soll.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 7,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern registriert worden (Stand 19. Oktober). 4,4 Millionen Ukrainer hätten einen zeitweiligen Schutzstatus bekommen. Dazu gibt es mehrere Millionen Binnenflüchtlinge in dem angegriffenen Land. (dpa)

Moskau beharrt auf Behauptung einer ukrainischen «schmutzigen» Bombe

Russland beharrt trotz scharfer westlicher Zurückweisungen auf der Behauptung, die Ukraine bereite im Krieg den Einsatz einer radioaktiv verseuchten «schmutzigen» Bombe vor. Die Weigerung der USA, dies zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts einer solchen Gefahr inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag in Moskau. «Dies ist ein Ansatz, der alles andere als seriös ist, ein Ansatz, der, so würde ich sagen, unangemessen ist angesichts der Schwere der Gefahr, über die wir hier sprechen.»

Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen sie zurück. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.

Eine sogenannte schmutzige Bombe besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Nach den russischen Vorwürfen gegen die Ukraine hatte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) für zwei Forschungsinstitute erbeten, auf deren Arbeit sich Moskau bezieht. (dpa)

Besetztes Gebiet Saporischschja bekommt Heimatwehr

Die russische Besatzungsmacht im Süden der Ukraine stellt wie in Cherson auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr auf. Deren Einheiten sollten Strassen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki am Dienstag. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch «in der Abwehr an der Frontlinie» eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

In der Heimatwehr seien bereits existierende Gruppen im Gebiet Saporischschja zusammengefasst worden, sagte Balizki, ohne diese zu nennen. Im benachbarten Gebiet Cherson war die Gründung der Territorialverteidigung am Montag bekanntgegeben worden.

Russland hat die zwei ukrainischen Gebiete, die es gar nicht vollständig kontrolliert, für annektiert erklärt. Durch das von Präsident Wladimir Putin verhängte Kriegsrecht können die dort lebenden ukrainischen Männer für den Kampf gegen die eigenen Landsleute mobilisiert werden. In beiden Gebieten befürchtet die Besatzung baldige Gegenangriffe der ukrainischen Armee. (dpa)

Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen

Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen am Dienstag erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Verbraucher wurden aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollten möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen abgeschaltet werden.

Im seit acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die lebenswichtige Energie-Infrastruktur immer mehr zum Hauptziel der Attacken. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Zahlreiche Kraftwerke wurden nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen. Es gibt täglich Stromausfälle. (dpa)

Bombe verletzt in besetzter Stadt Melitopol fünf Menschen

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine ist am Dienstagmorgen eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto sei an einem Geschäftszentrum gezündet worden, in dem auch der örtliche Rundfunk sitzt. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter des Rundfunks, seien verletzt worden.

Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht. Zugleich ist bekannt, dass ukrainische Kräfte den Kampf in besetzten Gebieten fortsetzen. Schon in der Nacht habe es in Melitopol sieben Explosionen durch ukrainischen Beschuss gegeben, meldeten russische Agenturen.

Im Bericht des ukrainischen Generalstabs hiess es am Dienstagmorgen, in den vergangenen 24 Stunden seien viele Frontabschnitte von russischer Artillerie beschossen worden. Kämpfe habe es bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass gegeben. Die russische Truppen bereiteten sich weiter auf eine Verteidigung der von ihnen besetzten Stadt Cherson vor. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) wies darauf hin, dass russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen in den vergangenen Tagen stark nachgelassen hätten. Dies sei vermutlich auf Munitionsmangel zurückzuführen. Auch sei der Effekt dieser Bombardements begrenzt gewesen, hiess es.

Wegen des Rückgangs wurde in der Ukraine seltener Luftalarm ausgerufen. In der Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag und Montag je einmal kurz Alarm. Nach einer ruhigen Nacht auf Dienstag wurde für Kiew und das Umland vormittags Luftalarm ausgelöst. (dpa)

Scholz will «Marshallplan» für Ukraine schon jetzt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei «eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse», sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. «In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.»

Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, «nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre», sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Auf Einladung von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten in Berlin internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teil.

Vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hatte die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes gedrungen. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Die Ukraine wurde in den vergangenen zwei Wochen von fast 300 russischen Raketen und Drohnen getroffen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Energie-Infrastruktur zu 40 Prozent zerstört. (dpa)

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Ukraine eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Dort wird er sich im Laufe des Tages auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Er ist erstmals seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar in der Ukraine.

Es ist bereits der dritte Anlauf des Bundespräsidenten für eine Reise dorthin. In der vergangenen Woche war diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden. Das für seinen Schutz zuständige Bundeskriminalamt (BKA) schrieb auf Twitter, es habe «angesichts der aktuellen Gefahrenlage empfohlen, die geplante Reise des Bundespräsidenten Steinmeier in die Ukraine zu verschieben».

In den Tagen davor hatte Russland wiederholt mit Raketen und Drohnen die Infrastruktur der Ukraine angegriffen und die Strom- und Wärmeversorgung schwer beschädigt. Auch die Hauptstadt Kiew wurde attackiert.

Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen - zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier. Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser diplomatischer und politischer Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder.

Steinmeier und Selenskyj wollen nun nach Angaben des Bundespräsidialamts einen gemeinsamen Appell an deutsche Städte und Gemeinden richten, kurzfristig neue Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu schliessen und den Menschen dort über den Winter zu helfen. Diese leiden besonders durch die Zerstörungen an der Energie-Infrastruktur infolge der jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffe. (dpa)

Moskau bringt Vorwürfe zu «schmutziger Bombe» vor UN-Sicherheitsrat

Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag. Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen diese zurück. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby. «Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.» (dpa)

Acht Monate Krieg: Selenski attestiert Russland breites Versagen

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. «Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt», sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn vor genau acht Monaten, am 24. Februar, meinte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei.

Офіс Президента України/YouTube

«Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker», so Selenski. Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es zunehmend isoliert international. Russland habe nicht nur sein Potenzial für den «Irrsinn» eines Krieges gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt weggeworfen.

Das Land müsse heute auch etwa den Iran anbetteln wegen Drohnen und erfinde «verschiedenen Unsinn» über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte Selenski.

Russland behauptet etwa, die Ukraine plane den Einsatz einer «schmutzigen» radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es auch nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise.

Selenskibetonte einmal mehr, dass die Ukraine den russischen Angriffen zum Trotz ihre Unabhängigkeit verteidigt habe und ihre besetzten Gebiete jeden Tag weiter befreie. Das ganze Land - auch die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim - werde frei sein, betonte er.

Zerstörte Energieanlage: «Winter ein, der der härteste in unserer Geschichte werden wird».

Zugleich mahnte der Staatschef, nicht nachzulassen im Kampf gegen Russland und weiter bis zum Sieg zu kämpfen. «Das ist ein schwieriger Weg.» Unter anderem schwor Selenski das Land angesichts der von russischen Raketen zerstörten Energieanlagen auf einen Winter ein, «der der härteste in unserer Geschichte werden wird».

Je mehr Russland weiter seine Möglichkeiten verliere, desto freier würden nicht nur seine Nachbarn werden - und die Ukraine an erster Stelle, sagte Selenski. Auch in Russland selbst werde es Freiheit geben, meinte er angesichts einer möglichen Niederlage des Systems von Kremlchef Wladimir Putin.

In einem Völkerrechtsbruch hatte der russische Präsident nach dem Überfall auf die Ukraine zuletzt die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja annektiert. Die Atommacht hat erklärt, die zu russischem Staatsgebiet erklärten Regionen mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. (dpa)

US-Regierung: Kein Hinweis auf russischen Einsatz «schmutziger Bombe»

Die US-Regierung sieht bisher keine Hinweise auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. «Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer «schmutzigen Bombe»», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag.

«Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun», warnte Kirby. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall ist. «Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben.»

Weiter sagte Kirby, dass an der russischen Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten, absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine. (dpa)

Stoltenberg: «Schmutzige Bombe»-Behauptung nicht als Vorwand nutzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine «falsche Behauptung» zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger am Montagabend auf Twitter. «Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.»

Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die Nato-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktiven Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine. (dpa)

Selenski: Moskau könnte den Iran mit Atomprogramm-Hilfe bezahlen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vermutet eine russische Mithilfe am Atomprogramm des Irans als Teil der Bezahlung für iranische Drohnen. Das sagte Selenski am Montag in einer Videobotschaft für eine Konferenz der israelischen Zeitung «Haaretz». Der ukrainische Präsident bat Israel erneut um die Lieferung von Waffen, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschliessen.

«Ich habe eine Frage an Sie: Wie, glauben Sie, bezahlt Russland den Iran? Ist Iran nur an Geld interessiert? Vielleicht geht es gar nicht um Geld, sondern um russische Hilfe für das iranische Atomprogramm», sagte Selenski. Moskau und Teheran dementieren ein Rüstungsgeschäft. Es gibt indes Belege dafür, dass die Drohnen, die Russland zuletzt zu Hunderten gegen die Ukraine eingesetzt hat, aus dem Iran stammen oder iranischer Bauart sind. Beim Einsatz der Drohnen werde die russische Armee von Iranern angeleitet, sagte Selenski.

Es hätte nicht zu dieser Allianz und den russischen Angriffen kommen müssen, wenn Israel sich schon 2014 entschieden hätte, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, sagte Selenski. Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und den Krieg im Donbass begonnen. Es sei aber noch nicht zu spät, als demokratische Staaten gemeinsam dem Terror entgegenzutreten, sagte der ukrainische Präsident.

In der Ukraine wird davon ausgegangen, dass Israel sich mit den Waffensystemen seines Erzfeindes Iran auskennt und effektive Abwehrwaffen hat. Um gute Beziehungen zu Moskau zu behalten, hat Israel bislang aber Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. (dpa)

EU zählt mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien

Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit.

Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter «Nazi» und «Völkermord» in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.

Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodimir Selenski sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen «Genozid» an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.

Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne «EUvsDisinfo» ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt. (dpa)

Trotz westlicher Skepsis: Kreml beharrt auf Atomvorwürfen gegen Kiew

Russland hält trotz westlicher Skepsis an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit der Zündung einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. «Die Gefahr liegt auf der Hand», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Darauf angesprochen, dass die USA, Grossbritannien und Frankreich die Vorwürfe in Zweifel ziehen, erklärte er: «Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer «schmutzigen Bombe» aufhört zu bestehen.»

Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft der Ukraine vor,  eine automare Bombe in Moskau zünden zu wollen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft der Ukraine vor,  eine automare Bombe in Moskau zünden zu wollen. 

KEYSTONE

Aussenminister Sergej Lawrow will den Fall derweil vor die Vereinten Nationen (UN) bringen. Der russische Chefdiplomat erklärte, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsp