Ukraine-Newsblog
Russische Medien führen gefangene US-Soldaten vor ++ Ukrainische Truppen im Osten unter Druck ++ Putin: Westliche Sanktionen gescheitert

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Online-Redaktion
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Das Wichtigste in Kürze

  • Im Osten der Ukraine liefern sich russische und ukrainische Truppen heftige Kämpfe, ohne dass sich an den Fronten viel ändert. Die Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk liegt unter schwerem Artilleriefeuer.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos.
  • Die EU-Kommission hat sich sich dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.

Ukraine will Verhandlungen mit Russland im August wieder aufnehmen

Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America. «Ich denke, wir werden eine Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen», erklärte Arachamija, ohne Details zu nennen. (dpa)

Russische Medien führen in Ukraine gefangene US-Soldaten vor 

Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten vorgeführt. Er habe der westlichen «Propaganda» von den «schlechten Russen» geglaubt und sei deswegen in den Krieg gezogen, rechtfertigte sich einer der Männer im Interview mit der kremlnahen Zeitung «Iswestija», das das Blatt am Freitag auf seinem Telegram-Kanal zeigte. «In den westlichen Medien wird uns nicht gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee ist», sagte er.

Der zweite Gefangene trat beim Kremlsender RT auf. Er übermittelte nur einen Gruss an seine Mutter und sprach von der Hoffnung, nach Hause zurückkehren zu dürfen. Beide Soldaten stammen laut den russischen Medien aus dem US-Bundesstaat Alabama und sollen in der Nähe von Charkiw gefangen genommen worden sein.

Unklar ist noch, von wem sie gefangen genommen wurden. Das ist womöglich wichtig für ihr weiteres Schicksal. An der Seite Russlands kämpfen auch noch Truppen der prorussischen Separatisten aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Diese haben bereits drei Ausländer aus den Reihen der ukrainischen Armee - zwei Briten und einen Marokkaner - in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. In Russland hingegen ist die Todesstrafe ausgesetzt. (dpa)

Selenski: Ukraine ist wertvoll für die EU – die Nacht im Überblick

«Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union», sagte der ukrainische Präsident. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. «Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges.» Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können. Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken:

«Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten.»

Scholz erwartet Einigkeit zu Kiewer EU-Gesuch

Zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag (23./24.6) sagte Scholz: «Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden.» Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, «und wir werden das weiterhin tun», sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hürden für einen EU-Beitritt seien hoch, sagte Scholz. Er verwies unter anderem auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze. Dies gelte für alle Länder, die in die EU strebten.

Ukrainische Truppen im Osten unter Druck

Im Osten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Truppen heftige Kämpfe, ohne dass sich an den Fronten viel änderte. In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Freitagabend nach weiter jede Strasse umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer.

Eine zerstörte Fabrik in  Sjewjerodonezk (Bild von Ende Mai).

Eine zerstörte Fabrik in  Sjewjerodonezk (Bild von Ende Mai).

Keystone

In Sjewjerodonezk würden viele russische Soldaten getötet, aber immer wieder durch neue ersetzt, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. Es sei unmöglich, die in Bunkern unter dem Stahlwerk Azot versteckten Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Dagegen sei die Nachbarstadt Lyssytschansk noch unter ukrainischer Kontrolle. Die Strasse nach dort liege aber unter dem Feuer russischer Artillerie.

Als Erfolg meldete der Generalstab die Rückeroberung eines Dorfes bei Isjum im Gebiet Charkiw. Im nordostukrainischen Gebiet Sumy verzeichnete die Regionalverwaltung vielfachen russischen Beschuss.

Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. «In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig», sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor «buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt».

Polen für weiteres Sanktionspaket

Vor einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg forderte Polen weitere Strafmassnahmen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu bewegen. «Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten», sagte der Sprecher des polnischen Aussenministeriums, Lukasz Jasina, der «Welt am Sonntag». Vizeaussenminister Marcin Przydacz sagte, das sechste Sanktionspaket habe Russland hart getroffen. «Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen. Es braucht also weitere und härtere Sanktionen.» (dpa)

Putin betrachtet westliche Sanktionen als gescheitert

Fast vier Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die westlichen Sanktionen für gescheitert erklärt und einen Wandel der Weltordnung vorausgesagt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Der Kremlchef machte zugleich deutlich: «Wir haben nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.» Zuvor hatte die EU-Kommission sich dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.

Die Sanktionen bezeichnete Putin als «wahnsinnig» und «gedankenlos» und sprach davon, dass sie die EU mindestens ebenso hart träfen wie Russland selbst. Er bezifferte den Schaden für die EU auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Sie zögen «tektonische und revolutionäre» Änderungen nach sich. Russland habe die Schläge hingegen weggesteckt, meinte er und führte die Rubelstärke als Beweis für das angebliche Scheitern der westlichen Sanktionen an. 

Putins Auftritt hatte wegen eines Hackerangriffs um eineinhalb Stunden verschoben werden müssen. Als er schliesslich mit seiner Rede begann, waren trotzdem noch einige Plätze leer. Dabei gilt der Auftritt des russischen Präsidenten traditionell als Höhepunkt des Forums, das in diesem Jahr seinen 25. Jahrestag begeht.

Bezüglich des Kriegs gegen die Ukraine versicherte Putin dabei ein weiteres Mal, dass Moskau alle seine gestellten Ziele erreichen werde. Die Wortwahl «militärische Spezialoperation im Donbass» deutet aber darauf hin, dass die russische Führung zumindest von einigen dieser Ziele abgerückt ist, hatte der Krieg doch ursprünglich mit einem Angriff auf die Hauptstadt Kiew selbst begonnen. (dpa)

Merkel konnte Putin vor ihrem Amtsende nicht mehr beeinflussen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihr Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. «Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben», sagte Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Angela Merkels Einfluss auf Wladimir Putin schwand zum Ende ihrer Amtszeit.

Angela Merkels Einfluss auf Wladimir Putin schwand zum Ende ihrer Amtszeit.

dpa

Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte Merkel. «Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.» Auf die Frage, ob sie als Vermittlerin für eine Lösung in dem Konflikt zur Verfügung stehen würde, sagte Merkel dem RND: «Diese Frage stellt sich derzeit nicht.»

Sie schloss in dem Gespräch nicht aus, dass Putin mit seinem Angriffskrieg möglicherweise bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt gewartet hat. «Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens», sagte sie. (dpa)

Putin: Militäroperation war «erzwungen und notwendig»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. «In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor «buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt», meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: «Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.»

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit - ohne Belege vorzubringen - einen «Völkermord» an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen «Befreiung» der Ukraine von «Neonazis».

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Grossen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. «Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken», zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine. (dpa)

Behindert Russland ukrainische Getreidelieferungen? Nein, sagt Putin

Russland behindert nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin die Getreidelieferungen aus der Ukraine nicht Er sagt: «Nicht wir haben die Häfen vermint». Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso grosse Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel grössere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin «militärische Spezialoperation im Donbass» nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, so der 69-Jährige.

Seit Beginn des Krieges Ende Februar sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrösste Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren. (dpa)

Putin: «Wirtschaftlicher Blitzkrieg» des Westens gescheitert

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. «Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar.» Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als «wahnsinnig» und «gedankenlos». Die Strafmassnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.

Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der «Bote Gottes auf Erden» auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren. (dpa)

Russisches Kriegsschiff dringt zweimal in dänische Gewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen.

Aussenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation während des Folkemødets, erklärte Kofod auf Twitter mit Verweis auf eine jährlich abgehaltene politische Veranstaltung, die gerade wieder auf Bornholm stattfindet. «Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark», schrieb er dazu. (dpa)

Amerikanischer Kämpfer womöglich in prorussischer Gefangenschaft

Ein amerikanischer Freiwilliger, der in der Ukraine kämpfte, wurde vermisst gemeldet. Es handelt sich um Grady Kurpasi, ein ehemaliger Offizier des Marine-Corps.

Nach Angaben der «Washington Post», die mit Kurpasis Familie sprach, war der 49-Jährige Anfang März in die Ukraine gereist und hatte zuletzt am 26. April Kontakt mit seiner Familie, als er während einer zivilen Evakuierung einem Beobachtungsposten zugeteilt wurde.

Die Sorge um die Sicherheit des vermissten US-Freiwilligen ist gross, denn das Gericht in der selbsternannten Separatistenrepublik Luhansk hat bereits gegen zwei britische Freiwillige und einen Marokkaner, die in Mariupol in Gefangenschaft geraten waren, die Todesstrafe verhängt, nachdem sie sich ergeben hatten.

Sollte sich die Sorge bestätigen, wäre Kurpasis der erste für die Ukraine kämpfende Amerikaner, der seit Beginn des Krieges im Februar gefangen genommen wurden. (watson.ch)

Internationales Wirtschaftsforum: Auftritt Putins verzögert sich

Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögert sich nach Kreml-Angaben die geplante Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die für 13.00 Uhr MESZ geplante Rede wurde demnach um eine Stunde nach hinten verlegt.

Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt. (dpa)

Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: «Werden genau beobachten»

Der Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handele sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zur EU-Beitrittskandidatin zu ernennen.

Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die «Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union» Bescheid wisse, sagte Peskow. «Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten.» Moskau hatte der EU bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus einem Wirtschaftsbündnis in «einen aggressiven militanten Akteur» verwandelt zu haben. (dpa)

Eurovision Song Contest findet 2023 nicht beim Gewinner Ukraine statt

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Grossbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU.

Die ukrainische Band Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Hiphop-Lied «Stefania» den 66. ESC im italienischen Turin gewonnen, womit ihr Land der ESC-Tradition zufolge als Gastgeber des Wettbewerbs im Folgejahr gesetzt gewesen wäre. (dpa)

Selenski erfreut über Empfehlung für EU-Kandidatur der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich erfreut über die Empfehlung der EU-Kommission für den EU-Kandidatenstatus seines Landes gezeigt. «Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU», schrieb Selenski am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das würde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen. «Ich zähle auf positive Ergebnisse des EU-Gipfels kommende Woche», sagte der 44-Jährige. (dpa)

EU-Kommissionspräsidentin: «Ukraine verdient europäische Perspektive»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offiziell für den EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. «Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag in Brüssel zur Vorstellung einer Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedstaaten. Nach Auffassung der Kommission habe das Land deutlich das Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden.

«Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben», sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben. (dpa)

Moskau: «Knapp 2000 ausländische Kämpfer in Ukraine getötet»

Seit Kriegsbeginn im Februar sind in der Ukraine russischen Angaben zufolge knapp 2000 ausländische Kämpfer getötet worden. «Insgesamt umfassen unsere Listen (...) Söldner und Waffenspezialisten aus 64 Ländern», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die meisten getöteten Kämpfer stammten demnach aus Polen, den USA, Kanada und Grossbritannien. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben nicht.

Die Ukraine hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, es kämpften inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter auch aus Deutschland - an ihrer Seite gegen die russischen Truppen. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war.

Besonderes Aufsehen erregte zuletzt der Fall von zwei Briten und einem Marokkaner, die von prorussischen Separatisten in der Region Donezk als Söldner zum Tode verurteilt wurden. (dpa)

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Ukraine und Moldau

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. 

Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch. (dpa)

Ukrainische Drohgebärden gegen russische Brücke auf die Krim

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine Art Drohgebärde veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke mit Details der Konstruktion. Die Echtheit des knapp 300 Seiten langen Dokuments war nicht sofort zu überprüfen.

Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der Brücke «Ziel Nr. 1». Schliesslich rolle der russische Nachschub über die Brücke auf die Krim und von dort weiter in den Süden der Ukraine. Die mit Milliardenaufwand gebaute, 18 Kilometer Brücke über die Meerenge von Kertsch verbindet seit 2018 das russische Festland und die vier Jahre zuvor annektierte Halbinsel.

In Moskau betonte Kremlsprecher Peskow am Donnerstag, dass alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Krim getroffen seien. Der Kreml kenne die neuen Drohungen aus Kiew gegen die Brücke. Aus Moskau hatte es schon vorher Drohungen gegeben, im Fall eines Angriffs auf das Bauwerk die ukrainische Hauptstadt Kiew zu bombardieren.

Aussenminister Sergej Lawrow sagte, Martschenkos Drohung widerspreche den Zusagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber westlichen Partnern. Dieser habe zugesichert, Waffen mit hoher Reichweite nicht zu Angriffen auf russisches Territorium einzusetzen. Allerdings betrachtet die Ukraine die Krim weiter als ihr Staatsgebiet.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow verband in einem Interview die erhoffte Rückeroberung von Gebieten mit den Waffenlieferungen aus dem Ausland. «Wir werden alle unsere Gebiete befreien, wirklich alle, auch die Krim», sagte er in Brüssel dem US-Sender CNN. Zunächst müsse aber der laufende russische Angriff gestoppt werden. Dann gehe es darum, russische Truppen aus den seit 24. Februar eroberten Gebieten zu vertreiben. Als drittes werde man mit den Partnern besprechen, wie weitere Territorien, darunter die Krim, zurückerobert werden könnten.

Andere ukrainische Militärs hatten zuletzt eine Zerstörung der Brücke für unmöglich erklärt, weil die eigenen Truppen zu weit vom Asowschen Meer entfernt seien. (dpa)

KEYSTONE

Ukrainische Marine: Russisches Schiff bei Angriff schwer beschädigt

Im Schwarzen Meer hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben einen russischen Schlepper mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt. Selbst das an Bord vorhandene Luftabwehrsystem habe den Angriff der ukrainischen Seestreitkräfte nicht abwehren können, teilte die ukrainische Marine am Freitag in sozialen Netzwerken mit. Das 2017 in Dienst genommene Schiff habe Munition, Waffen und Soldaten zur seit Ende Februar von Russland besetzten Schlangeninsel bringen sollen.

Der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, hatte anfänglich vom Einsatz westlicher «Harpoon»-Raketen geschrieben. Er änderte seinen Eintrag beim Nachrichtendienst Telegram später wieder. Eine Bestätigung der russischen Flotte lag zunächst nicht vor.

Die Ukraine wehrt seit knapp vier Monaten eine russische Invasion ab. Kiew ist dabei von westlichen Waffenlieferungen abhängig. Schiffsabwehrraketen des Typs «Harpoon» (Harpune) sind von Dänemark geliefert worden. (dpa)

KEYSTONE

Russland kürzt Gas-Lieferungen nach Italien am Freitag um 50 Prozent

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom am Freitag 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen. (dpa)

London: Russland arbeitet weiter an Einkreisung von Sjewjerodonezk

Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die Stadt Sjewjerodonezk von Süden zu schliessen. «In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen», hiess es in dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums am Freitagmorgen. (dpa)

Chemiefabrik in Sjewjerodonezk praktisch zerstört – Kämpfe halten an

Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. «Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr», schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. 

Ähnliche Aussagen machte der Generalstab in seinem Lagebericht: «Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an», heisst es da. Der Gegner verlege weitere Raketenartillerie in das Gebiet. Generalstab und Hajdaj meldeten übereinstimmend die Abwehr eines Bodenangriffs auf den Sjewjerodonezker Vorort Solote.

Russische Luftangriffe gibt es in Richtung Awdijiwka im Gebiet Donezk, heftigen Artilleriebeschuss im Süden der Ukraine an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw, während die Ukrainer dort eigenen Aussagen zufolge mehrere Lufangriffe auf russische Stellungen flogen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Österreichs Aussenminister warnt vor «Tunnelblick» wegen Ukraine

Der österreichische Aussenminister Andreas Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. «Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen», sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.

Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. «Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat - nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Südosten.» Albanien und Nordmazedonien sind bereits Beitrittskandidaten. Auch Bosnien-Herzegowina strebt in die EU, hat den Kandidaten-Status aber noch nicht. (dpa)

Lawrow im BBC-Interview: «Russland ist nicht sauber»

In einem BBC-Interview spricht der russische Aussenminister Sergej Lawrow über die russische «Spezialoperation in der Ukraine». Auf die Frage, ob zivile Opfer auch zum Kampf gegen den «ukrainischen Nazismus» gehören, gibt Lawrow unter anderem folgende Antwort: «Russland ist nicht sauber. Russland ist, was es ist. Wir schämen uns nicht dafür, wer wir sind.» (fan)

EU droht Zoff um Beitrittsantrag der Ukraine - die Nacht im Überblick

Einen Tag nach der Kiew-Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Rumänien kann die Ukraine am Freitag auf weitere Unterstützung für ihre Ambitionen auf einen EU-Beitritt hoffen. Die EU-Kommission in Brüssel will gegen Mittag ihre Empfehlung zum Umgang mit dem ukrainischen Antrag auf einen EU-Beitritt abgeben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Nacht wird sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraussichtlich dafür aussprechen, der Ukraine und den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich dürfte nach Angaben aus Kommissionskreisen klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach um Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Deutschland will die Ukraine als EU-Kandidat

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Selenski sieht «historischen Tag» für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach nach dem Treffen in seiner abendlichen Videoansprache von einem «historischen Tag» für sein Land. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt. Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben «und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen».

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission dann, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben. Eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Beitrittsantrag der Ukraine könnte bereits beim nächsten Gipfeltreffen fallen, der am kommenden Donnerstag in Brüssel beginnt.

Was wird aus anderen EU-Beitrittskandidaten?

Verbunden mit der Frage des Kandidaten-Status für die Ukraine ist der Umgang mit anderen Staaten, die auf eine konkrete EU-Beitrittsperspektive hoffen. So erklärte Österreichs Kanzler Nehammer unmittelbar vor der Empfehlung der EU-Kommission, dass sein Land dem Kandidaten-Status für die Ukraine nur zustimmen wolle, wenn mit Bosnien-Herzegowina genauso verfahren werde.

«Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Massstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin aussen vor zu halten», sagte Nehammer der «Welt».

Es müsse sichergestellt sein, dass die EU im Fall der Ukraine «dieselben Massstäbe» anwende wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan. «Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittsbewerber erster und zweiter Klasse geben», sagte er.

Der Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als «potenzieller Beitrittskandidat». Nehammer betonte, es sei unbestritten, dass die Ukraine «Teil der europäischen Familie» sei.

Rumäniens Staatschef Iohannis will den Kandidaten-Status auch für Moldau und Georgien. «Der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien nächste Woche beim Europäischen Rat einen EU-Kandidatenstatus zu garantieren, ist wesentlich dafür, ein starkes und dauerhaftes Schild um unsere Werte herum zu bauen», sagte er in Kiew.

Schwere russische Angriffe in der Ostukraine

Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihrer Führung weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. Der Generalstab nannte am Donnerstagabend vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Im Gebiet Charkiw hinderten russische Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hiess es. An Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen zu binden.

Das wird heute wichtig

In St. Petersburg findet das Internationale Wirtschaftsforum statt, zu dem in diesem Jahr wegen des Krieges viel weniger ausländische Gäste gekommen sind. Trotzdem will der russische Präsident Wladimir Putin diese Bühne nutzen und erläutern, wie er die Rohstoffgrossmacht trotz der Sanktionen weiterentwickeln will. (dpa)

Truppen in Ost-Ukraine weiter unter Beschuss

Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Bericht für Donnerstagabend nannte das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.

Im Gebiet Charkiw hinderten die russischen Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hiess es in dem Bericht. An südlicheren Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen dort zu binden. (dpa)

Auch Coca-Cola verlässt Russland

Der Getränkehersteller Coca-Cola verlässt den russischen Markt bald. Wie schon bereits einige weltweit bekannte Firma vor ihm, hat der Getränkeriese sich wegen des Kriegs zu diesem Schritt gezwungen gesehen. Das Unternehmen schrieb in einer Mitteilung, dass es seine Bestände in dem Land aufbraucht und die Produktion und den Verkauf von Coca-Cola oder anderen Marken des Unternehmens in Russland einstellen wird. Was mit den 10 Werken des Unternehmens in Russland geschehen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. (cri)

USA: Werden Russland nicht zu Gesprächen drängen

Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. «Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Washington. «Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss.» Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.

Jake Sullivan.

Jake Sullivan.

EPA

Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen - dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und «schlicht falsch». «Bis auf weiteres bedeutet unsere Unterstützung, dass wir (die Ukraine) durch die kontinuierliche Bereitstellung von Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen unterstützen.» Wichtig sei es, die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken, weil dies schlussendlich auch ihre Position am Verhandlungstisch stärke, sagte der Nationale Sicherheitsberater. Erst am Mittwoch hatte die US-Regierung eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. (dpa)

Putin organisiert eigenes Wirtschaftsforum und spricht über Sanktionen

Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland hält Kremlchef Wladimir Putin an diesem Freitag beim 25. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgrossmacht. Erwartet wird, dass Putin einmal mehr die Strafmassnahmen gegen das Land als illegal kritisiert. Der Westen will mit den Sanktionen erreichen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.

Putin hatte wiederholt erklärt, dass der Druck der EU und der USA ins Leere laufe und Russland wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen erziele. Auch die nationale Währung hat sich nach einem Wertverlust gegenüber dem Dollar und Euro zu Beginn des Krieges vor fast vier Monaten nun deutlich erholt. Der Rubel ist inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr.

Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. Die Organisatoren sprechen von Teilnehmern aus 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19’000 Teilnehmer aus 145 Staaten gewesen. Unternehmer haben diesmal die Möglichkeit, anonym an dem Forum teilzunehmen, um nicht im Zuge der Sanktionspolitik des Westens mit Strafen belegt zu werden. Medien zufolge sind auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Kanada und den USA angemeldet.

Ehrengäste in diesem Jahr sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Treffen wird sich Putin auch mit russischen Medienvertretern, darunter mit Kriegsreportern. (dpa/watson)

Macrons Waggon ist schöner als der von Scholz und Draghi

Neues Filmmaterial von der Nachtzugfahrt von Scholz, Macron und Draghi nach Kiew ist auf Twitter veröffentlicht worden. Anscheinend diskutieren Olaf Scholz und Mario Draghi darüber, dass Macrons Zugabteil viel schöner ist als ihres, das eher «einfach» ist. «Andererseits», witzelt Draghi, sei Macron «der Präsident der Union». (chm)

Kiew: Erneuter Luftalarm

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. (dpa)

Kreml: Russland in Getreide-Krise bereit zu Kooperation

In der Krise um die Blockade ukrainischer Getreideexporte hat Russland seine Kooperationsbereitschaft betont - und erneut Vorwürfe in Richtung Ukraine erhoben. «Wir wissen von der Bereitschaft unseres Landes (...), zur Lösung dieser Krise und zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen beizutragen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Auch andere Staaten seien darum bemüht - etwa die vermittelnde Türkei. Peskow sagte:

«Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu.»

Die Ukraine fordert immer wieder, den Weg für ihr Getreide freizumachen - auf dem Schienenweg oder auch über die Häfen im Schwarzen Meer, die von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Sie gibt allein Russland die Schuld an der Blockade. (dpa)

Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenski

Italiens Regierungschef Mario Draghi, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz wurden am Donnerstagmittag von Selenski im Präsidentenpalast empfangen.

Italiens Regierungschef Mario Draghi, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz wurden am Donnerstagmittag von Selenski im Präsidentenpalast empfangen.

Natacha Pisarenko / AP / keystone-sda.ch

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenski im Präsidentenpalast empfangen.

Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen. (dpa)

Rumäniens Präsident verlangt Strafen für russische Gräuel in Ukraine

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat erneut verlangt, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. «Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell dafür, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz - die Rumänien voll unterstützt - zur Verantwortung gezogen werden», twitterte Iohannis am Donnerstag nach einem Besuch in dem von russischem Beschuss stark beschädigten Kiewer Vorort Irpin.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis

Natacha Pisarenko / AP / keystone-sda.ch

«Es gibt keine Worte um die unvorstellbare menschliche Tragödie und die schrecklichen Zerstörungen zu beschreiben, die wir heute in Irpin gesehen haben», schrieb Iohannis.

Iohannis hatte sich in Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi angeschlossen. Die vier Politiker besuchten gemeinsam Irpin. Danach wollte die Gruppe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. (dpa)

Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge

Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee am Donnerstag in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt. (dpa)

Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ludovic Marin / AP / keystone-sda.ch

Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksi Tschernischow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden.

Scholz, Macron, Draghi und Iohannis wollen in der Ukraine ein Signal der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land senden. «Die Welt steht an eurer Seite», sagte Draghi laut Nachrichtenagentur Ansa bei dem Besuch vor einem zerstörten Gebäude.

Ex-Regierungschefin Timoschenko begrüsst Kiew-Reise von Scholz und Co.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen Emmanuel Macron und Mario Draghi begrüsst. In einem Interview des italienischen TV-Senders RaiNews24 zeigte sich die Politikerin am Donnerstag überzeugt, dass der Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer noch stärkeren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beitragen werde.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Matthew Cavanaugh / EPA / KEYSTONE

«Ich glaube, dass die drei Spitzenpolitiker aus Italien, Deutschland und Frankreich nach ihrer Reise oder schon währenddessen noch überzeugter werden, an der Seite der Ukraine zu bleiben», sagte sie.

Timoschenko war für einige Monate im Jahr 2005 und dann nochmal von Ende 2007 bis Anfang 2010 Regierungschefin in Kiew. Aktuell ist sie Abgeordnete einer Oppositionspartei im ukrainischen Parlament. (dpa)

Luftalaram in Kiew wieder aufgehoben

Der Luftalaram, der kurz nach der Ankunft von EU-Staatschefs in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort.

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CH Media Video Unit / Katja Jeggli

Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm. (dpa)

Macron: Botschaft europäischer Einigkeit und Unterstützung an Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die geschlossene Unterstützung Europas bei der Abwehr des Angriffs Russlands zugesichert. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof von Kiew sagte Macron am Donnerstag, es gehe um eine «Botschaft der europäischen Einheit, adressiert an die Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie der Unterstützung, um zugleich über die Gegenwart und Zukunft zu sprechen, weil wir wissen, dass die nächsten Wochen schwierig werden». (dpa)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew.

Ludovic Marin / Pool / EPA / keystone-sda.ch

Nach Ankunft von EU-Staatschefs: Luftalarm in Kiew

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen. (dpa)

Bürgermeister Klitschko freut sich über EU-Staatschefs-Besuch in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. «Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht», sagte Klitschko der «Bild». «Das ist ein Zeichen grosser Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.» (dpa)

Schwere Gefechte im Donbass – Ukrainer kämpfen um Sjewjerodonezk

In der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe «zur Verbesserung der taktischen Lage», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag bei Facebook mit. Unter Artilleriebeschuss stünden die Orte Wessele, Soledar, Berestowe und Wowtschojariwka. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. Auch in Richtung von Slowjansk gebe es Angriffsbemühungen der Russen.

Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft. Ein Teil der Industriestadt stehe dabei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Artilleriebeschuss gebe es auch an Frontabschnitten in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. (dpa)

Scholz, Macron und Draghi zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit Präsident Wolodimir Selenski über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden.

Scholz hat stets betont, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Selenski fordert die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt. (dpa)

4,3 Milliarden US-Dollar Schaden für Agrarsektor der Ukraine

Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang Schäden von 4,3 Milliarden US-Dollar erlitten. Grosse Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heisst es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums in Kiew. So habe Ernte im Wert von 1,43 Milliarden US-Dollar nicht eingebracht werden können. Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen wurden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt.

Keystone

Ausserdem sei landwirtschaftliche Technik für 926 Millionen US-Dollar zerstört worden. In den von Russland besetzten Gebieten im Süden der Ukraine seien Bewässerungssysteme im Wert von 225 Millionen US-Dollar zu Schaden gekommen. Der Schaden an Getreidesilos wurde auf 272 Millionen Euro taxiert. Zudem habe Russland Getreide im Wert von 613 Millionen US-Dollar aus den besetzten Gebieten abtransportiert.

Die Verluste in der Tierproduktion wurden mit 136 Millionen US-Dollar angesetzt. Nutztiere seien nicht nur durch Beschuss getötet worden, sie seien auch durch mangelndes Futter oder schlechte tierärztliche Versorgung umgekommen. Der Bericht ging von 42'000 toten Schafen und Ziegen, 92'000 Rindern, 258'000 Schweinen und mehr als 5,7 Millionen Stück Geflügel aus. (dpa)

Selenski tritt bei G7 und Nato auf – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird die Interessen seines kriegsgeplagten Landes bei den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenski am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird.

Die militärische Lage - vor allem in der Ostukraine - blieb dagegen äusserst gespannt. «Der erbitterte Kampf um das Gebiet Luhansk geht weiter», teilte der ukrainische Oberkommandierende Waleri Saluschni mit.

Viele internationale Kontakte der Ukraine

Selenski listete in seinem abendlichen Video alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. 

  • Biden kündigte nach dem Telefonat mit Selenski weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde US-Dollar an. Ausserdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar an humanitärer Unterstützung für das Land bereit.
  • Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II zu. Dies ist allerdings ein System weniger als erwartet.
  • Selenski sagte, zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden.
  • Zu den engen internationalen Kontakten der Ukraine würde auch ein erwarteter Besuch von Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi passen.

Kämpfe um das Gebiet Luhansk

Der Schlüssel der ukrainischen Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk. Die Grossstadt als Sitz der ukrainischen Verwaltung im Gebiet Luhansk ist bereits zu grossen Teilen in russischen Händen. Für die Ukraine wäre die Aufgabe der Stadt eine bedeutende symbolische Niederlage. Für Russland wiederum ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges Kriegsziel.

Noch weniger russisches Gas für Deutschland

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut reduziert. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. 

Das wird heute wichtig

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten in Brüssel über noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem grossen Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni.

Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum will beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg angesichts der westlichen Sanktionen mit Vertretern der Automobilbranche sprechen. (dpa)

Selenski folgt Einladungen des G7 und des Nato-Gipfels

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen. Das schrieb Selenski am Mittwoch auf Twitter. «Ich habe dankbar die Einladungen von Partnern zu wichtigen internationalen Treffen angenommen», schrieb er.

Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Selenski äusserte sich nicht, ob er seine Hauptstadt Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde.

Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal nach 2015 in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Des Weiteren ist die EU bei allen Treffen vertreten.

Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt Madrid beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen. Auch hierfür ist noch nicht klar, ob Selenski vor Ort oder per Videokonferenz dabei ist. (dpa)

Deutschland gibt Ukraine weniger Raketenwerfer als zunächst geplant

Deutschland wird der Ukraine zunächst lediglich drei statt vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. «Ich bin damit, mit dieser Abgabe, an die Grenze gegangen, was ich leisten kann, um nicht zu gefährden, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Bundeswehr nicht mehr gewährleisten können», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Lambrecht betonte, dass neben Deutschland auch die USA und Grossbritannien der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellten. Vier lieferten die USA und drei Grossbritannien.

Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheissen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.

Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschiessen - etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstossraketen zum Sperren von Geländeabschnitten. Die Abschussbatterien mit einer Kampfbeladung von zwölf Raketen sind dabei auf Kettenfahrzeuge montiert, die bis zu 50 Stundenkilometer schnell fahren können.

Die von Deutschland genutzten Raketen haben nach Angaben der Bundeswehr eine Reichweite von bis zu 84 Kilometern. Nach Angaben von Lambrecht sollen von ihnen zunächst «mehrere Hundert» an die Ukraine geliefert werden. «Das ist die Strecke, die verantwortbar ist», sagte die SPD-Politikerin. Ihren Angaben zufolge wird sich Deutschland auch um die Ausbildung der ukrainischen Soldaten für das System sowie um die Ersatzteil-Versorgung kümmern.

Mit dem Training für die ukrainischen Soldaten soll nach Angaben von Lambrecht im Juni begonnen werden. «Ende Juli, Anfang August» könnten die Systeme dann an die Ukraine geliefert werden. (dpa)

USA sagen Ukraine weitere Waffen in Milliardenhöhe zu

Die US-Regierung hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden verkündete die neue Rüstungshilfe am Mittwoch in Washington nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Ausserdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 220 Millionen Franken) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit, erklärte Biden weiter. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar haben die USA Kiew nach eigenen Angaben bereits Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar zugesagt oder geliefert. Mit der neuen Zusage steigt die Summe auf 5,6 Milliarden US-Dollar. Zu den Rüstungsgütern gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer (letztere sind gebunden an die Zusage der Ukraine, damit keine Ziele in Russland anzugreifen).

Im Mai hatte der US-Kongress den Weg freigemacht für weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine, nachdem ein vorheriges Unterstützungspaket nahezu ausgeschöpft war. Das neue Paket, das Präsident Joe Biden Ende Mai mit seiner Unterschrift in Kraft setzte, hat ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. (dpa)

Zivilisten harren weiter im Chemiewerk Azot aus

Mit Hilfe eines Fluchtkorridors sollten Zivilisten das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk verlassen können, doch die von Moskau geplante Aktion scheiterte nach Angaben prorussischer Separatisten. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schiesse, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit.

In der Industrieanlage werden noch mehr als 500 Zivilisten vermutet; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten. Sie hätten über den Korridor in jenes Gebiet fliehen sollen, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Miroschnik teilte auch mit, dass sich in der Azot-Anlage rund 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben könnten. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hatte die ukrainische Seite abgelehnt. (dpa)

Neues Nato-Paket soll Ukraine beim Abschied von Sowjet-Waffen helfen

Die Nato will der Ukraine noch stärker beim Umstieg auf westliche Waffensysteme helfen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens, er erwarte, dass sich die Alliierten beim Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid auf ein umfassendes Unterstützungspaket einigen. Dieses solle auch den Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit zu moderner Nato-Ausrüstung und die Interoperabilität mit dem westlichen Militärbündnis erleichtern.

Bislang nutzt die von Russland angegriffene Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. (dpa)

Russlands Ex-Präsident Medwedew schockiert mit Aussagen über Ukraine

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt - und damit einmal mehr für Aufsehen gesorgt. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschliessen, schrieb Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, am Mittwoch auf Telegram.

Dann fügte er hinzu: «Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?»

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew.

Keystone

Medwedew war zwischen 2008 und 2012 Kremlchef und galt damals vor allem unter jungen Menschen teils als Hoffnungsträger auf ein freieres Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber fällt er vor allem mit verachtenden Kommentaren in Bezug auf das Nachbarland auf.

In der Ukraine werden seine Aussagen als Beleg dafür gesehen, dass Moskaus offizielles Kriegsziel - die angestrebte «Befreiung» des Donbass - nur ein Vorwand für die Vernichtung der gesamten ukrainischen Kultur sei.

Der Kreml kommentierte Medwedews neueste Äusserungen nicht direkt. Sprecher Dmitri Peskow sagte auf Nachfrage von Journalisten lediglich: «Wir wissen, dass die Ukraine grosse Probleme hat.» Das Land weigere sich weiterhin, «nationalistische Einheiten» in den eigenen Reihen zu «zügeln», meinte Peskow weiterhin. «Und deshalb verspricht das natürlich nichts Gutes für die Ukraine.»

Erst am Montag hatte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin, behauptet: «Das, was in der Ukraine gewachsen ist, ist eine existenzielle Bedrohung für das russische Volk, die russische Geschichte, die russische Sprache und die russische Zivilisation.» Dann schrieb er: «Deshalb lasst uns all dem besser ein Ende bereiten. Ein und für allemal.» (watson.ch/dpa)

Moskau: Grosse Zahl an westlicher Militärtechnik vernichtet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein von Nato-Staaten bestücktes Munitionsdepot vernichtet. Dort seien im Gebiet Lwiw mit Raketen unter anderem Geschosse für Haubitzen vom Typ M777 zerstört worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sei an Bahnanlagen eine grosse Zahl an Waffen und Militärtechnik der USA und europäischer Länder, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden seien, vernichtet worden.

Das Ministerium meldete auch Angriffe in anderen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk. Bei Luftschlägen, unter anderem auch im Gebiet Charkiw, sei Militärtechnik - darunter Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen vom Typ M777 - zerstört worden, hiess es. Auch insgesamt 300 ukrainische Kämpfer seien bei den Einsätzen getötet worden. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Russland machte keine Angaben zu eigenen täglichen Verlusten. Die ukrainische Seite gab sie am Mittwoch mit 250 getöteten russischen Soldaten an – und mit insgesamt 32'750 seit Kriegsbeginn. Die Ukraine spricht von etwa 10'000 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen, zwischen 100 bis 200 am Tag. (dpa)

Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen

Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

«Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren.»

Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar. (dpa)

Selenski pocht auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eindringlich dafür geworben, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach am Mittwoch per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Natacha Pisarenko / AP / keystone-sda.ch

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Wie es weitergeht, soll dann auf einem Gipfel am 23. und 24. Juni entschieden werden. (dpa)

Schweiz spendet weitere 5 Millionen für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) unterstützt die Internationale Organisation für Migration mit weiteren 5 Millionen Franken, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu helfen, die in den Nachbarländern Schutz gefunden haben, wie das SEM am Mittwoch auf Twitter schreibt. (nic)

Was wollen Scholz, Macron und Draghi in Kiew?

Die mächtigen EU-Vertreter Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi sollen am Donnerstag Wolodimir Selenski für Gespräche besuchen. Worauf das Spitzentreffen hinausläuft. (dfu)

Experten: Ukrainische Heimkinder angeblich nach Russland gebracht

In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten, wie sie am Mittwoch in Kiew berichtete. Man müsse Berichten nachgehen, «wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden», sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin.

Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Džumhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte. Sie dem aber nachgehen. Um wie viele Kinder es sich handelt, konnte Džumhurin nicht sagen. Sie sprach von einer «bedeutenden Anzahl».

Die Kommission habe bislang vergeblich versucht, mit Russland über die Botschaft in Genf in Kontakt zu treten, sagte Møse. (dpa)

Separatist: Evakuierung von Chemiewerk in Sjewjerodonezk gescheitert

In der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk ist die von Moskau geplante Evakuierung des Chemiewerks Azot nach Angaben prorussischer Separatisten vorerst gescheitert. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schiesse, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit. Das russische Verteidigungsministerium hatte den humanitären Korridor für Mittwoch angekündigt, damit Zivilisten aus den Bunkern der Industrieanlage fliehen können.

Vermutet werden dort mehr als 500 Zivilisten; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten. Sie hätten über den Korridor in jenes Gebiet fliehen sollen, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Miroschnik teilte auch mit, dass sich in der Azot-Anlage rund 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben könnten. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hatte die ukrainische Seite abgelehnt. (dpa)

Macron: Müssen klare Signale an Ukraine senden

Europa muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge ein klares politisches Signal an die Ukraine senden. Dazu sei Einigkeit untereinander notwendig, sagte Macron am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Yoan Valat / Pool / EPA / keystone-sda.ch

Er hatte immer betont, erst nach Kiew reisen zu wollen, wenn dies nützlich sei. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit dem Deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche in die Ukraine reist.

Macron sagte zudem, sie alle wollten, dass es eine Feuerpause gebe und die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Zu einem gewissen Zeitpunkt, hoffentlich wenn die Ukraine gewonnen habe und die Kämpfe eingestellt wurden, müsse man verhandeln. Wenn der ukrainische Präsident mit Russland rede, sässen die Europäer mit am Tisch, um Sicherheitsgarantien zu liefern. Macron betonte erneut, dass man die Ukraine zwar unterstütze, aber keinen Krieg gegen Russland führe. (dpa)

Ostukraine: Lage im umkämpften Sjewjerodonezk wird schwieriger

Im Osten der Ukraine dauern die Gefechte um die Grossstadt Sjewjerodonezk und weitere Orte im Gebiet Luhansk an. «Es wird schwieriger, aber unsere Soldaten halten den Feind gleich an drei Seiten auf. Sie schützen Sjewjerodonezk und erlauben keinen Vormarsch nach Lyssytschansk», teilte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Mittwoch in seinem Blog des Nachrichtenkanals Telegram mit.

Lyssytschansk, wo es laut Hajdaj viele Verletzte gibt, liegt an einem Fluss gegenüber von Sjewjerodonezk, das bereits zum grossen Teil von russischen Truppen kontrolliert wird. Die Brücken zwischen beiden Städten sind zerstört. (dpa)

London: Moskau kontrolliert mittlerweile Grossteil von Sjewjerodonezk

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben die Russen nach mehr als einem Monat erbitterter Gefechte den Grossteil der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien durch heftigen Beschuss enorme Kollateralschäden verursacht worden, hiess es am Mittwoch in der täglichen Lageeinschätzung des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Geheimdienste gehen davon aus, dass eine Vielzahl russischer Kräfte weiterhin rund um das örtliche Chemiewerk Azot gebunden sein wird, «solange die ukrainischen Kämpfer im Untergrund überleben können». In dem Werk sollen ukrainische Soldaten, aber auch Hunderte Bürgerinnen und Bürger, Zuflucht suchen. Für Mittwoch war die Schaffung eines humanitären Korridors angekündigt. (dpa)

Ukraine sucht nach moderner Raketenabwehr – Die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat von ihren ausländischen Partnern erneut moderne Raketenabwehrwaffen angefordert, um russische Angriffe aus der Distanz zurückschlagen zu können. Präsident Wolodimir Selenski kündigte für diese Woche wichtige Gespräche über die Beschaffung solcher Systeme an.

In der Ostukraine dauerten die erbitterten Kämpfe um die Grossstadt Sjewjerodonezk an. Russland kündigte für Mittwoch die Schaffung eines humanitären Korridors an. Durch diesen sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können, die im örtlichen Chemiewerk Azot Zuflucht gesucht haben. In den Kellern unter dem Werk werden dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge 540 bis 560 Zivilisten vermutet.

Schutz vor Raketenangriffen

Selenski verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschiessen können, aber nicht alle. Die Ziele des Beschusses lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw.

Die russische Armee feuert seit Beginn des Krieges immer wieder aus sicherer Distanz von Land, aus der Luft oder vom Meer aus Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine ab. Getroffen werden nicht nur militärische Ziele, sondern auch viele teils zivile Gebäude in den grossen Städten. Luftalarm zwingt die Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder in Schutzräume.

Die Forderung der Ukraine nach einem gewaltsam durchgesetzten Flugverbot an Himmel über dem Land haben ihre ausländischen Unterstützer abgelehnt. Sie wollten nicht in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.

Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen

Um Waffenlieferungen dürfte es auch gehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi Kiew besuchen. Die Reise wird erwartet, allerdings ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. «Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent», sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. 

Fluchtkorridor aus einem umkämpften Chemiewerk

Der Fluchtweg für Zivilisten aus dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk soll nach Moskauer Angaben am Mittwoch von 7 bis 19 Uhr MESZ (Ortszeit: 8 bis 20 Uhr) offen sein. Er führe in nördlicher Richtung in die Stadt Swatowe (Swatowo), sagte der General Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. Moskau lehnte den ukrainischen Vorschlag ab, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen. Die Ukraine wolle nur ihre Bewaffneten aus Sjewjerodonezk herausschleusen wie zuletzt beim Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol, sagte Misinzew. Er forderte die ukrainischen Soldaten auf, sich zu ergeben.

Russland liefert weniger Gas

Der russische Energieriese Gazprom hat die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern in Moskau mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden - rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.

Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit dennoch als gewährleistet an. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

Um die Versorgung mit Erdgas zu sichern, stützt die Bundesregierung ein früher russisches Gasunterunternehmen mit Milliardenbeträgen. Die jetzt von Deutschland kontrollierte Gazprom Germania soll nach Angaben aus Regierungskreisen neun bis zehn Milliarden Euro als Hilfen der staatlichen Förderbank KfW erhalten.

Das wird heute wichtig

Vor dem möglichen Besuch in Kiew besucht der französische Präsident Macron an diesem Mittwoch die Republik Moldau und trifft deren Staatschefin Maia Sandu. Die kleine Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und will ebenso wie diese der EU beitreten.

Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg beschäftigen sich am Mittwoch die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Dabei geht es um die Verstärkung der Ostflanke und um die geplante Bündniserweiterung um Schweden und Finnland. Ende Juli wird die Nato ein Gipfeltreffen in Madrid abhalten. (dpa)

Selenski ruft seine Truppen im Osten zum Durchhalten auf

Angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht gegen Russland im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seine Truppen zum Durchhalten aufgerufen. «Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft.» Doch an der Front im Osten des Landes entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte Selenski. (dpa)

Selenski will moderne Raketenabwehr für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ausländische Partner um die Lieferung moderner Raketenabwehrwaffen gebeten. Es werde in dieser Woche eine Reihe wichtiger Verhandlungen dazu geben und zwar nicht nur mit europäischen Politikern, kündigte er in Kiew an, ohne Details zu nennen. «Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt», sagte er am Dienstagabend in seiner Videoansprache.

Sein Land habe schon vor der russischen Invasion um solche Waffensysteme gebeten, ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit «den grössten Bedarf an solchen Waffen in Europa».

Selenski verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschiessen können, aber nicht alle. Die Ziele der Angriffe lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw. (dpa)

Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. «Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent», sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. Die Ukraine verschiesse täglich 5000 bis 6000 Artilleriegeschosse, Russland etwa zehn Mal so viele, sagte Maljar in Kiew. «Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können.» (dpa)

Kremlgegner Nawalny vermisst - Sprecherin: «Er ist in Gefahr» 

Der gerade erst zu neun Jahren Haft verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Anwalts und seiner Mitarbeiter nicht mehr in dem bisherigen Straflager. «Alexej ist verschwunden, es gibt keine Angaben dazu, wo er sich befindet», sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstagabend in der Youtube-Sendung «Populjarnaja Politika» (Deutsch: Populäre Politik). Der Anwalt habe im Straflager in Pokrow keine Auskunft dazu bekommen, wohin der 46 Jahre alte Oppositionsführer verlegt wurde, hiess es.

«Er ist in Gefahr», sagte Jarmysch. Er könne in dem brutalen Straflagersystem getötet werden, meinte sie mit Blick auf den Giftanschlag auf Nawalny im August 2020. Nawalny, der nur knapp überlebte, macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das Attentat verantwortlich.

Jarmysch kommentierte auch Medienberichte, nach denen Nawalny in das Straflager 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow verlegt worden sein könnte. «Es gibt keine Bestätigung. Wir können das nicht glauben, bis der Anwalt ihn sieht», sagte sie. Auch Nawalnys Frau Julia hat demnach keine Erkenntnisse. Das Lager mit besonders harten Haftbedingungen liegt rund 150 Kilometer weiter entfernt von der Strafkolonie Pokrow. Das sind etwa 260 Kilometer nordöstlich von der russischen Hauptstadt Moskau.

Der Machtapparat tue alles, um den Kontakt der Anwälte und der Familie zu Nawalny zu erschweren, sagte Jarmysch. Im Mai hatte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe gegen Nawalny wegen angeblichen Betrugs bestätigt. Damit wurde die Verlegung in ein Straflager mit härteren Haftregeln rechtskräftig. In russischen Haftanstalten für Schwerverbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft.

Ende Mai hatte Nawalny selbst über eine neue Anklage der russischen Justiz informiert. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmass von möglichen weiteren 15 Jahren Haft. Zuvor war in Russland seine Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft worden. Mit seinen Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat hat er sich viele Feinde gemacht. Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner Putins mit einem Schuldspruch. (dpa)

Kiew: Russische Sturmangriffe im Osten der Ukraine

Russische Truppen haben nach Kiewer Militärangaben am Dienstag an mehreren Stellen in der Ostukraine Sturmangriffe geführt. In der Stadt Sjewjerodonezk werde weiter um jede Strasse gekämpft, teilte der ukrainische Generalstab abends mit. Der Feind gruppiere seine Truppen um und versuche Verstärkung heranzuführen.

Russische Sturmangriffe wurden ausserdem bei Rubischne im Gebiet Charkiw und bei Solote im Gebiet Luhansk verzeichnet. Bei Berestowe im Gebiet Donezk sei ein solcher Angriff abgewehrt worden, hiess es. Die Militärangaben waren wie meist nicht unabhängig überprüfbar. An fast allen Frontabschnitten im Osten und Süden wurde von schwerem russischen Artilleriefeuer berichtet. (dpa)

Verteidigungsminister der Nato-Staaten bereiten Gipfel vor

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Thema bei den Gesprächen werden insbesondere die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid sein. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert.

Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen. Vor allem die baltischen Staaten dringen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf eine deutlich grössere Unterstützung durch Bündnispartner. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits in der vergangenen Woche an, dass Deutschland seine Truppenpräsenz in Litauen noch einmal ausbauen werde.

Vor dem Beginn des Nato-Treffens organisieren die USA am Mittwochnachmittag Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert. Die Nato ist bei dem Thema offiziell aussen vor, weil auch Nicht-Bündnis-Staaten Teil der Kontaktgruppe sind und die Nato nicht militärisch in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland involviert werden soll. (dpa)

Russland kündigt Fluchtkorridor für Zivilisten in Sjewjerodonezk an

Russland will den in dem Chemiewerk Azot in der ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk eingekesselten Zivilisten die Flucht über einen humanitären Korridor ermöglichen. An diesem Mittwoch solle von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) in nördliche Richtung ein Fluchtweg in die Stadt Swatowe (Swatowo) im Gebiet Luhansk geöffnet werden, sagte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Michail Misinzew, am Dienstag in Moskau. Auf dem Werksgelände werden in Bombenschutzkellern etwa 540 bis 560 Zivilisten vermutet.

Der Ort Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Moskau als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. «Es wird eine sichere Evakuierung aller friedlichen Bürger garantiert – ohne Ausnahme», sagte Misinzew. Sjewjerodonezk wird als Verwaltungszentrum der Region Luhansk seit Tagen von blutigen Kämpfen erschüttert. Die Eroberung des gesamten Gebiets Luhansk ist eines der Hauptkriegsziele Moskaus.

Einen Vorschlag der ukrainischen Seite, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen, lehnte Moskau ab. (dpa)

Kreml: Ausländische Unternehmen wollen nach Russland zurück

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind westliche Unternehmen massenhaft abgewandert - doch der Kreml gibt sich zuversichtlich, dass viele zurückkehren wollen. «Viele Unternehmen aus westlichen Ländern - darunter aus den EU-Staaten, aus den USA und aus Kanada - behalten ihr Interesse am russischen Markt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Hintergrund ist demnach das internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das am Mittwoch beginnt und bis Samstag dauert.

Unter «beispiellosem Druck» hätten die westlichen Unternehmen ihre Arbeit zwar eingestellt, fügte Peskow hinzu. «Aber trotzdem sagen sie, dass sie bei der ersten Gelegenheit zurückkehren wollen.»

Seit Ende März haben internationale Konzerne wie H&M und Ikea ihr Russland-Geschäft ausgesetzt. Andere Unternehmen - darunter McDonald’s - stellten ihre Arbeit endgültig ein. McDonald’s verkaufte alle 850 Filialen an einen russischen Investor, der sie in den kommenden Wochen unter dem neuen Namen «Wkusno i totschka» («Lecker und Punkt») wiedereröffnen will. (dpa)

Litauen will französische Radhaubitzen kaufen

Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der eigenen Streitkräfte will Litauen 18 französische Radhaubitzen vom Typ Caesar kaufen. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas unterschrieb dazu in Paris eine Absichtserklärung mit seinem französischen Kollegen Sebastien Lecornu. Das baltische EU- und Nato-Land will etwa 110 bis 150 Millionen Euro für den Kauf der Artilleriegeschütze aufwenden und sich auch an deren Weiterentwicklung beteiligen, meldete die Agentur BNS am Dienstag. Die Haubitzen mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen ältere Geschütze mit geringerer Reichweite ersetzen. Sie könnten Anusauskas zufolge bis 2027 an Litauen ausgeliefert werden.

Litauen will 18 französische Radhaubitzen vom Typ Caesar kaufen.

Litauen will 18 französische Radhaubitzen vom Typ Caesar kaufen.

Jeffrey Schaeffer / AP / Keystone-SDA

Die Regierung in Vilnius hatte unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen und die litauische Armee aufzurüsten. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. (dpa)

Kämpfe in Sjewjerodonezk halten an - Chemiewerk unter Beschuss

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk dauern die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk an. Die Lage rund um das örtliche Chemiewerk Azot sei besonders schwer, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Olexander Strjuk, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Auf dem Werksgelände sollen demnach in Bombenschutzkellern etwa 540 bis 560 Zivilisten ausharren.

«Gewisse Vorräte wurde im Azot-Werk geschaffen.»

Zudem leisteten Polizisten und Militärs so gut wie möglich Hilfe. Das Gelände stehe aber unter ständigem Beschuss. Strjuk bestätigte zudem die Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez. Er sprach auch von weiter andauernden Strassenkämpfen zwischen ukrainischen und russischen Einheiten. (dpa)

Russische Truppen rücken im Osten der Ukraine weiter vor

Im Osten der Ukraine haben Russlands Truppen im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben weiter vorrücken können. Die russischen Angreifer hätten sich in der Siedlung Widrodschennja festgesetzt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag auf Facebook mit. Zuvor habe es schweren Artilleriebeschuss auch auf die nahe gelegene Stadt Bachmut gegeben. Die russischen Einheiten stiessen demnach entlang der Europastrasse 40 in Richtung Bachmut vor.

Im nördlichen Teil des Gebiets gebe es weiter Kämpfe um den Ort Bohorodytschne. Damit sollten offenbar die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoss in Richtung der Stadt Slowjansk geschaffen werden, hiess es weiter. Den Einschätzungen der Ukrainer zufolge bereiten sich die Russen darauf vor, ihre Offensive vom eroberten Lyman nach Rajhorodok und von Jampil nach Siwersk wieder aufzunehmen. Rajhorodok liegt nur wenige Kilometer von Slowjansk entfernt. (dpa)

Russische Grenzregion Brjansk meldet Verletzte nach Beschuss

In der russischen Region Brjansk ist nach offiziellen Angaben erneut ein Dorf unweit der Grenze zur Ukraine aus dem Nachbarland beschossen worden. In dem Ort Saimischtsche seien mindestens vier Bewohner verletzt worden, teilte Gouverneur Alexander Bogomas am Dienstag mit. Mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden. (dpa)

London: Russen machen kleine Fortschritte im Bereich Charkiw

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl erstmals seit Wochen kleinere Fortschritte im Bereich um die Millionenstadt Charkiw gemacht. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg am Dienstag.

Nach Einschätzung britischer Regierungsexperten passt sich Russlands Industrie dank Finanzierung durch den Kreml langsam an die Nachfrage durch den Ukraine-Krieg an. Schwierigkeiten, Material zu ersetzen, dürfte Moskau vor allem im Bereich hochwertiger Optik und fortschrittlicher Elektronik haben, hiess es weiter. (dpa)

Macron reist nach Rumänien und Moldau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau. Am frühen Dienstagmorgen wollte Macron nach Angaben des Élyséepalasts nach Rumänien aufbrechen, um dann am Mittwoch nach Moldau weiterzureisen. In beiden Ländern geht es um die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema ist der Wunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wollen sich die EU-Staaten zum Kandidatenstatus der drei Länder positionieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau

Ludovic Marin / Pool / EPA / keystone-sda.ch

Zunächst besucht Macron in Rumänien auf dem Militärstützpunkt Kogalniceanu dorthin verlegte französische Truppen. Auch Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis wird er dort treffen.

Berichte, dass Macron am Mittwoch für einen gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Premierminister Mario Draghi nach Kiew weiterreisen wolle, bestätigte der Élyséepalast auch am Montag nicht. Zwar habe der Präsident gesagt, dass er zu gegebener Zeit in die Ukraine reisen wolle. Dafür würden auch verschiedene Optionen untersucht, es sei aber noch nichts terminiert. (dpa)

Selenski fordert klare Hilfen von Scholz – die Nacht im Überblick

Vor einem möglichen Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eindeutige Unterstützung durch Deutschland.

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi könnten Mitte der Woche die Ukraine besuchen. Eine offizielle Terminangabe steht aber noch aus. Im Osten der Ukraine gingen die erbitterten Kämpfe auch in der Nacht zu Dienstag weiter. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

Selenski legt Messlatte für Scholz hoch

«Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht», kritisierte Selenski im ZDF. Doch nicht nur die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder, auch die USA und Grossbritannien seien früher aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten die Ukraine anfangs nur politisch und rhetorisch unterstützt.

Selenski sagte weiter, er wünsche sich, dass der Bundeskanzler persönlich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze. Er erwarte, dass die Europäische Union seinem Land noch im Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkenne. Scholz wies den Vorwurf zurück, bereits versprochene Waffen zu zögerlich zu liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme laufe. 

Wann reist das Trio nach Kiew?

Zu dem möglichen Besuch in Kiew sagte Scholz nichts. Als möglichen Termin für den Dreierbesuch von Scholz, Macron und Draghi nannte die italienische Zeitung «La Stampa» diesen Donnerstag. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf französische Diplomaten in Kiew, Macron werde schon am Mittwoch erwartet.

Selenski verspricht Rückeroberung der Krim

Kurz vor dem erwarteten Treffen stellte Selenski erneut klar, dass für die Ukraine die Rückholung der Halbinsel Krim von Russland ein Kriegsziel sei. Selenski rief die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf, den Kontakt in die russisch besetzten Landesteile, nach Donezk und ins Gebiet Charkiw zu halten. Auch diese Gebiete würden wieder befreit. Im Osten im Donbass sei die Armee unter Druck, ihre Verluste seien fürchterlich. Die Streitkräfte bräuchten von ihren ausländischen Partnern dringend moderne Artillerie, um sich durchsetzen zu können.

Letzte Brücke aus umkämpfter Stadt zerstört

In der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach Behördenangaben auch die dritte und letzte Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez zerstört worden. Damit sei die Stadt zwar nicht vollständig abgeriegelt, sagte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj. Es sei aber nicht möglich, Zivilisten zu evakuieren oder Hilfslieferungen in die Stadt hineinzubringen.

Sjewjerodonzek sei grösstenteils in russischer Hand. «Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt», sagte Hajdaj beim TV-Sender Belsat. Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme der Grossstadt hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter Kontrolle gebracht und damit ein wichtiges Kriegsziel erreicht. (dpa)

Ukraine hat ein Viertel ihrer Aussaatfläche verloren

Die Ukraine als international wichtiger Agrarproduzent hat durch den russischen Angriff etwa ein Viertel weniger Felder bestellt. Das sagte Vizelandwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj am Montag vor Journalisten in Kiew. Die Ernte werde aber für den Eigenbedarf ausreichen, zumal dieser durch die Flucht vieler Menschen gesunken sei, prognostizierte er.

Die landwirtschaftlichen Betriebe würden nicht nur durch das Kampfgeschehen in ihrer Arbeit behindert. Wegen der Exportblockade gehe der Anbau exportorientierter Feldfrüchte zurück, sagte Wyssozkyj. Auch setzten die Bauern auf weniger anspruchsvolle Pflanzen wie Sojabohnen. Deren Anbaufläche sei trotz Krieg nahezu unverändert. Der aufwendige Maisanbau sei dagegen von 5,5 Millionen Hektar 2021 auf nun 4,6 Millionen Hektar gesunken. Angaben zum für die Welternährung besonders wichtigen Weizen wurden nicht gemacht. (dpa)

Selenski verspricht Rückeroberung der Krim

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. «Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Montag in Kiew. «Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien.»

Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenski hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.

Der Präsident rief die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf, den Kontakt in die russisch besetzten Landesteile, nach Donezk oder ins Gebiet Charkiw zu halten. Auch diese Gebiete würden wieder befreit, kündigte er an. «Sagen Sie ihnen, dass die ukrainische Armee auf jeden Fall kommen wird!» Im Osten im Donbass sei die Armee unter Druck. Sie brauche von ihren ausländischen Partnern dringend moderne Artillerie, um sich durchsetzen zu können, sagte Selenski. (dpa)

Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss

Die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hiess es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen «verbündeter Kräfte», also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.

Im Osten der Ukraine im Donbass existieren seit 2014 die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Sie stützen sich angeblich auf kiew-feindliche örtliche Separatisten, werden aber tatsächlich aus Moskau gelenkt und militärisch unterstützt. Russland hat die Gebilde kurz vor dem Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar als unabhängige Staaten anerkannt. Die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk ist ein russisches Kriegsziel. (dpa)

Ukraine: Russen kontrollieren über 70 Prozent von Sjewjerodonezk

Im umkämpften Donbass haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Grossteil der wichtigen Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. «Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt», sagte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Montag beim TV-Sender Belsat. Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle und ein wichtiges Kriegsziel erreicht.

Im umkämpften Industriegebiet Azot hielten sich nach Hajdajs Worten weiter etwa 500 Zivilisten, darunter etwa 40 Kinder auf. «Wir versuchen, mithilfe von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk eine Vereinbarung über einen Evakuierungskorridor zu erreichen», sagte Hajdaj. Die Bombenschutzkeller des Chemiewerks Azot seien nicht so stabil, wie die des wochenlang belagerten Stahlwerks Azovstal der inzwischen von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol.

Über laufende Verhandlungen über die Evakuierung von Zivilisten aus dem Werksgelände hatten bereits Separatistenvertreter berichtet. Demnach sind ausserdem 300 bis 400 ukrainische Soldaten dort eingeschlossen.

Abends ergänzte der Gouverneur, auch die dritte und letzte Brücke aus der Stadt über den Fluss Síwerskyj Donez sei zerstört worden. Damit sei Sjewjerodonezk zwar nicht vollständig abgeriegelt. Es sei aber nicht möglich, Zivilisten zu evakuieren oder Hilfslieferungen in die Stadt hineinzubringen, teilte er auf Telegram mit. (dpa)

Swjatohirsk: Bürgermeister läuft zu prorussischen Separatisten über

Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk (Swjatogorsk) durch prorussische Kräfte ist der Bürgermeister der Stadt zu den Separatisten übergelaufen. Wladimir Bandura habe seine wahre Haltung verborgen und wie viele Bürger der Stadt auf die «Befreiung» gewartet, sagte der Anführer der von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Montag.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten vorige Woche die Kontrolle verloren über die Kleinstadt. Ukrainische Medien bezeichneten Bandura als «Verräter». Auch in anderen Regionen waren Beamte übergelaufen.

Separatistenführer Puschilin lobte Bandura als Stadtoberhaupt, das die «ganze schwere Zeit» an der Seite der Bürger gestanden habe. Deshalb solle er weiter im Amt bleiben. Nun müsse die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden, darunter Schulen und medizinische Einrichtungen.

In Swjatohirsk liegt auch das vielfach beschossene Erzkloster Mariä-Entschlafung, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört. Der Moskauer Patriarch Kirill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, steht seit langem im Ruf, die alten religiösen Stätten in der Ukraine für die russisch-orthodoxe Kirche unter seinem Einfluss halten zu wollen. «Das Kloster ist erhalten, es braucht eine Reparatur, wir machen es wieder wie neu», sagte Puschilin. (dpa)

Nach Kissinger sagt nun auch Nato-Chef Stoltenberg: Ukraine soll über Aufgabe von Territorium nachdenken – dem Frieden zuliebe

Für unbedachte Äusserungen ist Jens Stoltenberg eigentlich nicht bekannt. Umso mehr aufhorchen lässt ein Satz, den der Nato-Generalsekretär in einer Podiumsdiskussion am Rande seines Besuchs in Finnland formulierte:

«Frieden ist möglich. Die Frage ist nur, welchen Preis man zu zahlen bereit ist.»

Das sagte Stoltenberg mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Dazu gehöre die Abwägung, wie viel Territorium, Unabhängigkeit, wie viel Freiheit und Demokratie die Ukraine dafür abzutreten bereit sei.

Zwar schränkte Stoltenberg seine Aussage umgehend ein: Es liege allein in den Händen der Ukrainer, über dieses «moralische Dilemma» zu befinden. Die Rolle der Nato sei es, die Position Kiews für künftige Friedensverhandlungen grösstmöglich zu stärken. Auch mit weiteren Waffenlieferungen. Aber selbst Präsident Wolodomir Selenski habe schon viele Male gesagt: «Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden.»

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel dazu.

Ukrainische Polizei: Bislang 12'000 Zivilisten im Krieg getötet

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12'000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. 1200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.

Mehr als 1500 Tote wurden nach dem Abzug russischer Truppen Ende März allein im Gebiet um die Hauptstadt Kiew gefunden. Funde von Massengräbern und gefesselten Erschossenen vor allem im Kiewer Vorort Butscha hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4300 getötete Zivilisten erfasst. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen. (dpa)

Neue Zahlen zeigen, wie teuer uns Putins Grössenwahn zu stehen kommt

Energie, Hypotheken, Lebensmittel: Wir alle zahlen einen hohen Preis, warnt eine neue Studie. Das müssen Sie wissen zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs.

Nach Kriegskritik: Putin entlässt bekannte Juristin aus Staatsdienst

Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäussert hat, hat Kremlchef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen. Per Dekret entzog Putin am Montag Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo - eine ans russische Aussenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.

Die heute 42 Jahre alte Poklonskaja war nach Russlands Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014 schlagartig berühmt geworden - als Generalstaatsanwältin, die dem Kreml treue Dienste erwies. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar aber sprach Poklonskaja von einer «Katastrophe». An die Russen - aber auch an die Ukrainer - gerichtet sagte sie ausserdem:

«Hört bitte auf! Mir scheint, dass wir zu weit gegangen sind und es an der Zeit ist, aus eigener Kraft den Mut für die Zukunft aufzubringen und sie nicht in die Hände derer zu legen, die bewaffnet sind.»

Später bezeichnete sie den Buchstaben Z, der als Propaganda-Symbol für Russlands Krieg gegen die Ukraine gilt, als Sinnbild für «Tragödie und Trauer sowohl für Russland als auch für die Ukraine». (dpa)

Schweiz: 54’079 aus der Ukraine Geflüchtete mit Status-S

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am Montag die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz bekannt gegeben. Aktuell sind es 56’451 Status-S-Anträge, davon haben 54’079 Personen den S-Status erhalten. (nic)

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Front mehr als 2400 Kilometer lang

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen. «Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt», schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht zum Montag bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.

Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. «Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer», sagte Saluschnyj. (dpa)

London: Flussquerungen werden im Ukraine-Krieg zentrale Rolle spielen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften Flussquerungen in der kommenden Phase des Ukraine-Krieges eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentraler Teil der russischen Frontlinie in der Donbass-Region liege westlich des Flusses Siwerski Donez, hiess es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Um weitere Fortschritte im Donbass zu erzielen, müsse Russland daher entweder komplizierte Flankenangriffe durchführen oder Flussquerungen unternehmen. Bislang sei es den Russen oft nicht gelungen, unter Beschuss gross angelegte Überquerungen von Flüssen erfolgreich zu meistern. Die Ukrainer hätten es hingegen mehrfach geschafft, vor ihrem Rückzug Brücken zu zerstören. (dpa)

Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt

Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Grossstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an, hiess es.

Sjewjerodonezk ist seit Tagen Zentrum der heftigen Kämpfe im Gebiet Luhansk, das russische und prorussische Kämpfer bereits zu mehr als 90 Prozent erobert haben. Beschossen wird in Sjewjerodonezk auch die Chemiefabrik Azot, in der ukrainischen Angaben zufolge weiter Zivilisten ausharren, die das Werksgelände als Luftschutzbunker nutzten. (dpa)

Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Beitrittsperspektive

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heisst es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. (dpa)

Selenski bittet um moderne Luftabwehr – Die Nacht im Überblick

Die Ukraine dringt inmitten schwerer Kämpfe im Osten des Landes auf zusätzliche und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Präsident Wolodimir Selenski bat nach russischen Raketenangriffen in der Nacht zum Montag abermals um moderne Luftabwehr-Systeme. Von dem laut einem Medienbericht anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew erhofft sich die Ukraine die Zusage zur sofortigen Lieferung deutscher Panzer.

Kritik an Tempo deutscher Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte, es sei enttäuschend, wie langsam Deutschland Waffen in die Ukraine liefere. Seit dem 3. Mai seien keine Waffen mehr angekommen, nur sechs Millionen Schuss Munition. «Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Grossoffensive im Donbass abwehren kann.»

Bis Juni deutsche Lieferungen für 350 Millionen Euro genehmigt

Die Bundesregierung genehmigte in den ersten gut drei Monaten des Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der dpa vorliegt. Darunter sind Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro.

Selenski: Moderne Luftabwehr hätte Leben retten können

Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am Sonntag. Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die schon vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenski.

Klitschko pocht auf weitere Unterstützung vor möglichem Scholz-Besuch

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat hohe Erwartungen an einen möglichen Besuch von Kanzler Scholz in der ukrainischen Hauptstadt. Der «Bild am Sonntag» zufolge plant der SPD-Politiker noch im Juni eine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. 

Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw

Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den völkerrechtswidrigen Einsatz geächteter Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen.

Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten

Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des russischen Staatsfernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal «Smotrim.ru» etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine der Text «Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!», wie Internet-Nutzer berichteten.

Das Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke ein, durch die weniger als eine Stunde lang «Inhalte mit extremistischen Aufrufen» angezeigt worden seien. Russland bezeichnet den Angriffskrieg in der Ukraine als «militärische Spezial-Operation». Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe. (dpa)

Behörden: Verletzte bei Explosion in besetzter ukrainischer Stadt 

Bei einer Explosion in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Melitopol sind nach Behördenangaben vier Personen verletzt worden. Die Besatzungsbehörden gingen davon aus, dass ein Sprengsatz in einem Mülleimer neben ihrer Lokalverwaltung des Innenministeriums explodiert sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntagabend. Es seien ausschliesslich Zivilisten zu Schaden gekommen, hiess es.

Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Melitopol liegt im ukrainischen Gebiet Saporischschja, das zum Teil von russischen Truppen besetzt ist. (dpa)

Kriegsverbrechen: Fedpol befragt ukrainische Geflüchtete in der Schweiz

Ukrainische Geflüchtete haben in der Schweiz russische Kriegsverbrechen gemeldet. Nun wird das Bundesamt für Polizei (Fedpol) aktiv: Es hat bereits mehrere Geflüchtete einvernommen – und sucht nach weiteren Zeugen und Opfern.

Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.

Eine zerstörte Strassenbahn.

Eine zerstörte Strassenbahn.

Keystone

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so grossen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten. (dpa)

Papst: Ukraine-Krieg nicht zu Gewohnheit werden lassen

Papst Franziskus hat die Menschen aufgerufen, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. «Bitte, gewöhnen wir uns nicht an diese tragische Wirklichkeit. Beten und kämpfen wir für den Frieden», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor zahlreichen Gläubigen und Besuchern auf dem Petersplatz in Rom nach dem traditionellen Angelus-Gebet. Er denke weiter an das vom Krieg betroffene ukrainische Volk. «Die Zeit, die vergeht, möge unseren Schmerz und unsere Sorge für diese gemarterten Leute nicht erkalten lassen», forderte der 85 Jahre alte Argentinier. (dpa)

Russlands Militär beschiesst Waffenlager im Westen der Ukraine

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge ein grosses Waffenlager bei Ternopil im Westen der Ukraine angegriffen. «Hochpräzise seegestützte Kalibr-Langstreckenraketen haben in der Nähe des Ortes Tschortkiw in der Region Ternopil ein grosses Lager mit Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Flugabwehrraketensystemen und Artilleriegeschossen zerstört», teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mit. Dabei habe es sich um Waffen gehandelt, die die USA und europäische Länder der Ukraine geliefert hätten. Laut Verteidigungsministerium wurden vier Kalibr-Langstreckenraketen von einer Fregatte im Schwarzen Meer aus abgefeuert.

Nach Angaben des Leiters der Gebietsverwaltung Ternopil, Wolodimir Trusch, schlugen kurz vor 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 MESZ) vier Raketen in ein militärisches und mehrere zivile Objekte ein. Unter anderem seien vier Wohnhäuser beschädigt worden. 22 Menschen wurden demnach verletzt. Über Tote wurde nichts bekannt. Aus Trusch gab an, die Raketen seien aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen.

Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums weiter mitteilte, sind an der Front bei Luftangriffen mehr als 150 ukrainische Soldaten getötet worden, ausserdem wurden sechs Panzer, fünf Artilleriegeschütze und zehn Armeefahrzeuge zerstört. Zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 wurden demnach von russischen Kampfjets abgeschossen, eine weitere ukrainische SU-25 wurde von der Luftabwehr getroffen. (dpa)

Polens Grenzschutz zählt vier Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Samstag kamen 24 900 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Sonntag per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Samstag 28 000 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. (dpa)

«Historisch»: Von der Leyen über Beschluss zu Ukraine-Zukunft in EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den anstehenden Beschluss über die Zukunft der Ukraine in der EU von historischen Entscheidungen gesprochen. «Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Rückreise von einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor Journalisten. Die Herausforderung werde sein, aus dem EU-Gipfel am 23./24. Juni mit einer einheitlichen Position hervorzugehen, «die die Tragweite dieser historischen Entscheidungen widerspiegelt».

Von der Leyen war am Wochenende nach Kiew gereist, um mit Präsident Wolodimir Selenski unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs der Ukraine zu erörtern. Ihre Behörde will Ende der Woche ihre Empfehlung darüber veröffentlichen, ob das Land, das sich seit dem 24. Februar gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, den Status als EU-Kandidat bekommen sollte. Auf dieser Grundlage müssen dann die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht.

Die Ukraine habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, sagte von der Leyen auf dem Rückweg nach Polen. Jedoch bleibe noch viel zu tun. «Unsere Empfehlung wird das sorgfältig widerspiegeln.» Sie bekräftigte, dass der Weg in die EU bekannt und leistungsabhängig sei. (dpa)

In Ostukraine Sjewjerodonezk weiter Zentrum schwerster Kämpfe

Im Osten der Ukraine dauert nach dem Angriff russischer Truppen der Kampf um die Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk an. Die Lage dort sei die schlimmste im ganzen Land, sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in einer am Sonntag veröffentlichten Videoansprache. «Es ist unmöglich, den Beschuss zu zählen.»

Viele Ortschaften in der Region stünden unter Feuer, sagte Hajdaj. Besonders schwierig sei die Situation in dem Ort Toschkiwka südlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk. Dort versuchten die russischen Angreifer eine Verteidigungslinie zu durchbrechen. Teils hätten es die ukrainischen Streitkräfte geschafft, den Feind aufzuhalten.

In Sjewjerodonezk wurde die Chemiefabrik Azot beschossen, wie Hajdaj sagte. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten mitgeteilt, Zivilisten, die in den Bunkern der Industrieanlage Schutz gesucht hatten, hätten das Werksgelände verlassen.

Hajdaj zufolge haben viele Menschen sich in Schutzbunker begeben, weil russische Truppen gezielt Wohnviertel mit schwerer Artillerie beschiessen. «Wahrscheinlich wollen alle jetzt fliehen, aber eine solche Möglichkeit gibt es aktuell nicht», sagte Hajdaj.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in Kiew sind bei den anhaltend schweren Kämpfen im Donbass die russischen Truppen im Bereich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut zurückgedrängt worden. Es seien bis zu 150 Angreifer «vernichtet» worden. Von unabhängiger Seite überprüfen liessen sich diese Angaben nicht. (dpa)

Noch vor G7-Gipfel: Scholz will offenbar nach Kiew reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz plant einem Medienbericht zufolge eine Reise nach Kiew - und das noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sollen mit dabei sein, wie die «Bild am Sonntag» am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise berichtete. Ein Sprecher der Bundesregierung kommentierte den Bericht am Abend nicht. Aus dem Élyséepalast in Paris hiess es nur: «Nein, wir bestätigen diese Information nicht.»

Die Ukraine hofft darauf, dass sie beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche eine Empfehlung dazu abgeben - wobei eine Entscheidung über den Kandidatenstatus eine etwaige Aufnahme nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Kurz nach dem EU-Gipfel treffen sich dann vom 26. bis 28. Juni unter Leitung von Scholz die G7-Staaten auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.

Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Aus dem Élyséepalast hiess es am Freitag, Macron stehe für einen Besuch in der Ukraine zwar zur Verfügung, konkrete Reisepläne und Daten gebe es aber noch nicht. (dpa)

WHO hat keine Bestätigung von Cholera-Ausbruch in Mariupol

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. «Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten», sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort.

Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird.

Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt. Sie schätzten die Zahl der dort getöteten Zivilisten noch vor der russischen Eroberung auf bis zu 20'000. (dpa)

Selenski: Ukrainische Mitgliedschaft entscheidend für EU-Zukunft

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. «Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt», sagte der ukrainische Staatschef am Samstag bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. (dpa)

«Selenski wollte nicht hören» - Kiew verstimmt nach Biden-Äusserung

(dpa) Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äusserungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: «Es gab keinen Zweifel. Und Selenski wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht.»

«Die Phrase «wollte nicht hören» bedarf sicherlich einer Erläuterung», sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenski habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. «Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner «uns nicht hören wollten»», sagte er. (dpa)

Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. (dpa)

Heftige Kämpfe um Stadt Sjewjerodonezk

Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Strassenkämpfe um die ostukrainische Grossstadt Sjewjerodonezk. Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Grossstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.

Ausserdem meldeten die Briten, die russischen Luftstreitkräfte hätten mangels modernerer Waffen seit April Dutzende alte, unpräzise Schiffsabwehrraketen gegen Ziele an Land verwendet. Die Geschosse vom Typ Kh-22 stammten aus den 1960er Jahren und seien eigentlich dafür entwickelt worden, Flugzeugträger mit einem Atomsprengkopf zu zerstören.

Setze man sie stattdessen bei einem Bodenangriff mit einem konventionellen Sprengkopf ein, seien sie sehr ungenau und könnten somit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursachen, hiess es in dem Update. Russland verwende diese ineffizienten Waffensysteme wahrscheinlich, weil es den Streitkräften an moderneren und präziseren Waffen fehle. (dpa)

Über 800'000 Neurussen im Donbass

In den ostukrainischen Separatistengebieten haben laut russischer Nachrichtenagentur Tass in den vergangenen drei Jahren mehr als 800'000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten. Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldete Tass am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau.

Kremlchef Wladimir Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge Ukrainer im Donbass leichter russische Staatsbürger werden können. Kritikern zufolge dienen die vielen Neurussen dem Kreml als Instrument, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten.

Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen russische Pässe verteilt werden. Auf diesem Weg sollen etwa die Regionen Cherson und Saporischschja enger an Moskau gebunden werden. Auch der russische Rubel soll dort als Zahlungsmittel eingeführt werden. (dpa)

Selenski: Die Zukunft wird jetzt auf dem Schlachtfeld entschieden - Die Nacht im Überblick

Wolodimir Selenski dringt beim Westen auf schnellere Waffenlieferungen. Zwar bereite sich die ukrainische Regierung auf den Wiederaufbau vor, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Aber in den derzeitigen «schwierigen» Schlachten werde entschieden, wie schnell diese Zeit danach kommen werde. Und die ukrainischen Truppen könnte den Vormarsch des russischen Militärs nur so gut aufhalten, wie ihre Waffen es ihnen erlaubten.

Der von russischen Truppen aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hat unterdessen den Besatzern vorgeworfen, in der Stadt Mehrfamilienhäuser abzureissen, ohne zuvor die Leichen getöteter Bewohner zu bergen. Die Toten würden mit dem Schutt abtransportiert, schrieb Boitschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. In der wochenlang von russischen Truppen belagerten Hafenstadt seien 1300 Gebäude zerstört worden und unter den mehrstöckigen Häusern würden jeweils 50 bis 100 Tote vermutet.

Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, dem Fernsehsender Rossija-24. Ihm zufolge haben dort mehr als 70'000 Menschen Anträge gestellt. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete. 

Russland verlässt die Welttourismusorganisation. Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde am Freitag in Moskau veröffentlicht. Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden. Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug angekündigt. Begründet wurde dies mit einer «Politisierung» der UNWTO. (dpa)

Selenski-Berater: Bisher etwa 10'000 ukrainische Soldaten getötet 

Etwa 10'000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodimir Selenski seit der russischen Invasion im Februar getötet worden. Die Zahl fiel am Freitag in einem der regelmässigen Youtube-Videointerviews des Präsidenten-Vertrauen Olexij Arestowytsch mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin.

Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow gesagt, dass aktuell täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden. Arestowytsch sagte darüber hinaus, dass auf ukrainischer Seite auch zu Beginn des Krieges rund 100 Militärangehörige pro Tag gestorben seien. Auf Feygins Frage, ob man also von rund 10 000 getöteten Soldaten insgesamt ausgehen könne, antwortete er: «Ja, so in etwa».

Weder von der Ukraine, noch von Russland gab es bisher erschöpfende Angaben zu den Verlusten in dem am 24. Februar begonnenen Krieg. Laut Arestowytsch werden dauerhaft mehr russische als ukrainische Soldaten getötet. Am Freitag seien die Angriffe der ukrainische Artillerie mit westlicher Munition besonders effizient gewesen, sagte er und nannte die Schätzung von rund 600 getöteten russischen Soldaten.

Mit Blick darauf appellierte der Selenski-Berater an den Westen, viel schneller Waffen und Munition zu liefern. Die ukrainische Regierung sei zwar für die bisherige Hilfe sehr dankbar, ohne die man vermutlich bereits hinter den Dnepr-Fluss zurückgedrängt worden wäre. Er verstehe aber die Langsamkeit bei den Lieferungen nicht. Um die russische Aggression zurückzuschlagen, brauche die Ukraine unter anderem schnell mehr Artillerie-Feuerkraft, betonte Arestowytch. Wie von Militärexperten erwartet spielt die Artillerie in der umkämpften Ost-Ukraine eine grössere Rolle als beim zurückgeschlagenen russischen Vormarsch zur Hauptstadt Kiew. (dpa)

Deutschland startet direkte Medizin-Hilfe für Schwerverletzte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei einem Besuch in der Ukraine direkte medizinische Hilfe für Kriegsopfer gestartet. Die Unterstützung solle über einen langen Zeitraum gewährt werden, kündigte der SPD-Politiker am Freitag in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) an. Dazu gehören auch Prothesen für Kinder und Erwachsene, die in dem seit mehr als drei Monaten dauernden russischen Angriffskrieg Arme oder Beine verloren haben. Nach Treffen mit Opfern und Angehörigen zeigte sich Lauterbach beeindruckt von einem «ungebrochenen Lebenswillen».

«Dies ist der Beginn einer andauernden Zusammenarbeit», kündigte der Minister an. Dem ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Ljaschko versprach er: «Wir werden alles tun, was wir können, um Sie zu unterstützen in diesem ungerechtfertigten, unmenschlichen und barbarischen Krieg.» Der russische Überfall auf das Nachbarland begann am 24. Februar. Heute schon werden Kriegsopfer nach Deutschland ausgeflogen und behandelt. (dpa)

Obama: Unterstützung für Ukraine muss stark und langanhaltend sein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat zu einer langanhaltenden Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, sagte er am Freitag auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel der von Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Wegen des Mutes der Ukrainer und der Solidarität der Welt schaffe es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht, seine Ziele in der Ukraine und darüber hinaus zu erreichen, sagte Obama. Der Krieg sei jedoch weit von einem Ende entfernt, die Geschehnisse schwer vorherzusagen. «Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist.» (dpa)

Slowakei repariert und modernisiert ukrainische Militärtechnik

Die ukrainische Armee kann beschädigte Militärtechnik künftig in einer grenznahen Rüstungsfirma in der Ostslowakei reparieren lassen. Wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Betriebsbesuch am Freitag der Nachrichtenagentur TASR sagte, werden die Rüstungsgüter in der Staatsfirma in Moldava nad Bodvou nicht nur repariert, sondern auch modernisiert. Grundlage dafür sei ein zwischen beiden Ländern abgeschlossener Geschäftsvertrag, erklärte Nad. Er machte keine weiteren Angaben, für welche Art von Militärtechnik die Vereinbarung gilt.

Bekannt ist die Staatsfirma Konstrukta-Defence vor allem für die von ihr produzierte Panzerhaubitze Zuzana 2, die demnächst auch an die Ukraine geliefert werden soll. Die Service- und Reparaturabteilung des Unternehmens sei vor allem auf Reparaturen von Artillerie- und Raketentechnik spezialisiert, erläuterte ihr Generaldirektor Alexander Gursky der TASR. Das Angebot, beschädigte ukrainische Militärtechnik in der Slowakei zu erneuern, hatte Verteidigungsminister Nad dem Nachbarland schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs unterbreitet. (dpa)

Polen will Getreide-Transport aus der Ukraine ausweiten

Polen will die Möglichkeiten zum Transport von Getreide aus der Ukraine ausweiten. «Wenn wir sehr intensiv daran arbeiten, können wir in nächster Zeit auf 1,5 Millionen Tonnen pro Monat kommen», sagte Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk am Freitag nach einem Treffen mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Gegenwärtig sei man dabei, die Abfertigungskapazitäten an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zu erhöhen.

Die Ukraine habe die Erwartung geäussert, auf dem Landweg über Polen bis zu fünf Millionen Tonnen Getreide ausführen zu können. Dies sei aber nicht zu schaffen, da Polen dafür technisch nicht vorbereitet sei, räumte Kowalczyk ein. Das grösste Problem sei die unterschiedliche Spurbreite der Eisenbahnen - in der Ukraine sind Gleise in russischer Breitspur verlegt. Ausserdem mangele es an Containern für den Transport, sagte Polens Landwirtschaftsminister weiter. (dpa)

Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

Die Schweiz als eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen Ölhandel übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus - unter anderem das Öl-Embargo. Das teilte die Regierung am Freitag in Bern mit. Die EU-Sanktionen treten mit Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft.

Rund 50 bis 80 Prozent der Produkte des Rohstofflieferanten Russland werden nach einem Bericht des Schweizer Wirtschaftsmagazins «Bilanz» über die Schweiz gehandelt. Der weltweit grösste unabhängige Ölhändler ist der niederländische Handelskonzern Vitol mit Sitz in Genf. Das Unternehmen hat wie auch Trafigura - ebenfalls aus Genf - den Handel mit russischem Rohöl und Erdölprodukten nach eigenen Angaben bereits deutlich reduziert oder ganz aufgegeben. (dpa)

Özdemir sichert Unterstützung für ukrainische Landwirtschaft zu

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine deutsche Hilfe zum Aufrechterhalten der Landwirtschaft und von Exporten trotz des andauernden russischen Krieges gegen das Land zugesichert. «Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur für die Ukraine wichtig, er ist für uns alle wichtig», sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch in einem Agrarkolleg in Nemischajewe bei Kiew mit Blick auf Ausfuhren für die weltweite Ernährungssicherung.

Özdemir kam zum Auftakt seines Besuchs mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj in Kiew zusammen. Die wichtigste Frage sei, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin begonnene Krieg so schnell wie möglich ende, betonte Özdemir nach dem Gespräch. All die Probleme mit der Lebensmittelversorgung in der Ukraine und im Rest der Welt, für die die Ukraine ja traditionell eine wichtige Rolle spiele, gäbe es ohne den «feigen Angriffskrieg» Putins nicht.

«Jede andere Lösung ist eine zweit-, drittbeste Lösung. Wir wissen es», sagte Özdemir. «Trotzdem müssen wir es machen.» Im Gespräch ging es demnach auch darum, alternative Wege für Agrarexporte angesichts blockierter Häfen zu finden. Er teile die Skepsis in der Ukraine, dass Russland angeblich bereit wäre, Korridore über das Schwarze Meer zu ermöglichen, sagte Özdemir. «Das wäre für die Ukraine Kamikaze, sich auf das Wort von Putin zu verlassen, ohne dass es glaubwürdige, wirksame militärische Garantien gibt, dass die Sicherheit der ukrainischen Häfen und der Schiffe abgesichert ist.»

Der ukrainische Minister Solskyj dankte Özdemir für den Besuch und die Unterstützung. Die Exporte seien um einen Drittel im Vergleich mit den Vorkriegszeiten zurückgegangen. Daran werde aber gearbeitet.

Als konkrete Hilfen kündigte Özdemir unter anderem 500'000 Euro zum Ausbau von Laborkapazitäten in Ismajil an der Grenze zu Rumänien an, um die Abfertigung von Agrarexporten zu beschleunigen. Zudem will Deutschland fünf Millionen Euro für Tierarzneimittel bereitstellen. (dpa)

London warnt vor Cholera-Ausbruch in russisch besetzten Gebieten

Angesichts der schwierigen humanitären Lage in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine hat Grossbritannien vor der Ausbreitung von tödlichen Krankheiten wie Cholera gewarnt. Es gebe vermutlich bereits einen kritischen Medikamentenmangel in der südukrainischen Stadt Cherson, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. In der Hafenstadt Mariupol drohe ein Cholera-Ausbruch.

«Seit Mai wurden einzelne Fälle von Cholera gemeldet», hiess es unter Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse. «Die medizinische Versorgung in Mariupol steht wahrscheinlich bereits kurz vor dem Zusammenbruch. Ein grösserer Cholera-Ausbruch in Mariupol wird dies weiter verschärfen.» In der Ukraine habe es 1995 eine schwere Cholera-Epidemie gegeben und seitdem immer wieder kleinere Ausbrüche, vor allem in der südostukrainischen Region um Mariupol am Asowschen Meer.

«Russland ringt darum, der Bevölkerung in den von Russland besetzten Gebieten grundlegende öffentliche Dienstleistungen anzubieten», teilte das Ministerium weiter mit. «Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist unbeständig, Telefon- und Internetdienste sind weiterhin stark gestört.»

Zur Lage in der Ostukraine teilte das Ministerium mit, die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk gingen weiter. «Russland kontrolliert erneut den Grossteil der Stadt, aber seine Kräfte haben nur geringe Fortschritte gemacht bei dem Versuch, das weitere Gebiet von Norden und Süden einzukreisen.»

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

«Russen haben mehr Verluste als Ukrainer»

Die Situation an der Front sei «ohne wesentliche Änderungen», sagte Selenski am Donnerstag in einer Videobotschaft. Der strategisch wichtige Ort Sjewjerodonezk und seine Nachbarstadt Lyssytschansk sowie andere Städte im Donbass, die russische Angreifer derzeit als Schlüsselziele im Osten des Landes betrachteten, könnten sich wirksam verteidigen. Er warb für eine weitere Annäherung der EU an sein Land. «Die meisten Europäer unterstützen die Integration der Ukraine.»

Die russischen Truppen erleiden ukrainischen Angaben zufolge beim Kampf um Sjewjerodonezk erhebliche Verluste. «Die Russen haben wesentlich mehr Verluste als die Ukrainer», teilte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bei Facebook mit. Das Verhältnis liege «bei eins zu zehn». Zu ukrainischen Verlusten machte er keine Angaben. Die russische Armee habe die Überreste von Einheiten aus der Teilrepublik Burjatien im Fernen Osten Russlands abgezogen. «Sie sterben wie die Fliegen», meinte Hajdaj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Lage an der Front ist schwierig

Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow ist die Lage an der Front schwierig. «Jeden Tag werden bis zu 100 unserer Soldaten getötet und bis zu 500 verwundet», schrieb Resnikow bei Facebook. Russland erleide zwar grosse Verluste. «Aber es gibt immer noch Kräfte, die in einigen Teilen der Front vorrücken», betonte er. Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen. «Wir haben bewiesen, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen den Kreml nicht fürchten. Aber als Land können wir es uns nicht leisten, unsere besten Söhne und Töchter zu verlieren.» Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach gar von 100 bis 200 Toten täglich.

Frankreich sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu

Frankreichs Präsident Macron sicherte der Ukraine zu, bei Bedarf weitere schwere Waffen zu liefern. In einem Telefonat mit Selenski habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe Selenski nach Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt. (dpa)

Ukraine kritisiert Todesurteile prorussischer Separatisten

Die Ukraine hat einen Prozess gegen drei ausländische Kämpfer in den Reihen ihrer Streitkräfte scharf kritisiert. Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik hatte zwei Briten und einen Marokkaner als Söldner zum Tode verurteilt. Aussenamtssprecher Oleh Nikolenko sagte dazu, Ausländer in der ukrainischen Armee seien reguläre Soldaten und müssten auch so behandelt werden. Sie besässen die Rechte von Kriegsgefangenen. Der Prozess stelle Propaganda über Gesetz und Moral. Die drei Männer können noch Berufung einlegen. (dpa)

Wegen Angriffskrieg: Kiew streicht Städtepartnerschaft mit Minsk

Weil Belarus den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unterstützt, hat die ukrainische Hauptstadt Kiew der belarussischen Metropole Minsk die Städtepartnerschaft gekündigt.

Dies habe der Stadtrat von Kiew so entschieden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag mit. «Minsk kann man kaum noch eine Partnerstadt von Kiew nennen. Also hindert uns nichts daran, die Entscheidung zur Aufhebung des Status’ für die Hauptstadt von Belarus zu treffen», betonte der frühere Box-Weltmeister. Von Belarus aus flögen Raketen in ukrainische Städte und Dörfer, zudem seien auch von dort aus russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

Der Schritt kommt nach 25 Jahren - die Partnerschaft wurde im Juni 1997 beschlossen. Russland hat das verbündete Belarus im vergangenen Jahr bereits als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine genutzt und seit dem 24. Februar auch von belarussischem Territorium aus angegriffen. (dpa)

Putin will wie Zar Peter der Grosse russische Erde «zurückholen»

Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Grossen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. «Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken», zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Grossen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes «Fenster nach Europa». Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. «Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt», sagte der Kremlchef.

Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf grosse Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien. (dpa)

Ukrainischer Vizeminister: Ernte könnte drastisch einbrechen

Wegen des russischen Angriffskriegs könnte die Ernte in der Ukraine im nächsten Jahr nach Einschätzung der Kiewer Regierung um bis zu 40 Prozent geringer ausfallen. «Wir haben 25 Prozent der Anbaufläche verloren», sagte der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Taras Wyssotzkyj, dem US-Sender CNN am Donnerstag. «Was die Mengen angeht, ist es natürlich mehr.» Er gehe davon aus, dass die Ernte um 35 bis 40 Prozent oder rund 30 Millionen Tonnen zurückgehen werde. Der Vizeminister beschuldigte Russland, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine 500 000 Tonnen Getreide gestohlen zu haben.

Die Ukraine ist einer der grössten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Grossteil davon im Hafen von Odessa.

Wyssotzkyj wies zugleich Vorwürfe des russischen Aussenministers Sergej Lawrow zurück, wonach die Ukraine für die Probleme beim Export von Getreide verantwortlich sei. Lawrow hatte bei einem Besuch in Ankara am Mittwoch kritisiert, die Ukraine weigere sich bislang, ihre Häfen von Minen zu räumen oder anderweitig Durchfahrten von Frachtschiffen zu gewährleisten. Wyssotzkyj entgegnete, das Problem seien russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Die Minen könnten schnell geräumt werden, dafür müsse es aber ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand geben. (dpa)

Mindestens 13 Tote nach Beschuss von Separatistengebiet in Ukraine

Im ostukrainischen Separatistengebiet Luhansk sind in der Stadt Stachanow mindestens 13 Menschen durch Raketenwerferbeschuss getötet worden. «Es sind etwa 20 Raketen des Typs Uragan eingeschlagen», teilte Republikchef Leonid Passetschnik russischen Medien am Donnerstag mit. Zudem seien mindestens sechs Verletzte aus den Trümmern geborgen worden.

Die moskautreuen Separatisten warfen der ukrainischen Armee vor, ein Wohngebiet beschossen zu haben. Ukrainische Stellungen befinden sich in etwa zwölf Kilometer Entfernung von der Industriestadt. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit Ende Februar führt Russland Krieg gegen den Nachbarn Ukraine. Zuvor hatte Moskau die Unabhängigkeit der seit 2014 von Kiew abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk anerkannt. Die UN hat seit Kriegsbeginn mehr als 4300 getötete Zivilisten erfasst, geht aber auch wegen Zugangsbeschränkungen in der Ostukraine von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)

EU stellt Ukraine weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung

Keystone

Die EU stellt der Ukraine aufgrund einer sich verschärfenden humanitären Notlage weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung. «Mit diesen Mitteln sorgen unsere humanitären Partner für Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Schutz und Bargeldhilfen», sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic während eines Ukraine-Besuches am Donnerstag. Man arbeite eng mit den ukrainischen Behörden zusammen, damit die Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten den ständigen wechselnden Bedürfnissen entspreche, hiess es.

Bisher wurden im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 700 Millionen Euro an EU-Hilfen bereitgestellt - 13 Millionen hiervon seien laut EU-Kommission für Projekte im benachbarten Moldau bestimmt. Zu den 700 Millionen Euro zählen neben finanzieller Hilfe auch materielle Hilfen der EU-Länder - darunter Erste-Hilfe-Kits, Nahrungsmittel, Schutzkleidung, Feuerwehrwagen oder mobile Krankenhäuser.

In den Nachbarländern Polen, Rumänien und Slowakei seien ausserdem Logistikzentren zur schnelleren Verteilung von Lieferungen eingerichtet worden, hiess es weiter. Damit Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten, in europäische Krankenhäuser überführt werden könnten, habe man auch ein medizinisches Evakuierungsflugzeug bereitgestellt. Mehr als 500 Menschen aus der Ukraine seien bisher in europäische Krankenhäuser überführt worden - unter anderem auch nach Deutschland.

Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen rund 16 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe. Bereits mehr als 14 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen - davon seien knapp 7 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. (dpa)

Kreml: Keine weiteren Gas-Lieferstopps geplant

Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark erhalten kein Gas mehr aus Russland - weitere Länder sollen Kreml-Angaben zufolge aber nicht hinzu kommen. Auf die Frage, ob neue Gas-Lieferstopps geplant seien, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge: «Nein. Das System funktioniert, das System wurde angepasst, und diejenigen, die Gas erhalten, arbeiten bereits nach dem neuen System.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März ein neues Zahlungssystem angeordnet - als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Verfahren sieht vor, dass Kunden bei der staatlichen russischen Gazprombank ein sogenanntes K-Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom.

Die EU-Kommission sieht die Sanktionen nicht als verletzt an, solange die Firmen die Beträge in Euro oder Dollar - wie in den Verträgen festgelegt - auf ein Konto bei Gazprom überweisen, und die Transaktion damit als abgeschlossen gilt. Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark aber weigerten sich, auf das neue Schema umzusteigen - und bekommen nun kein russisches Gas mehr. In Deutschland ist von dem Lieferstopp Shell Energy Europe betroffen. Die 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas, die der Konzern zuvor aus Russland bezog, sind aber für die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht relevant. (dpa)

Ukrainische Munitionsvorräte teils höher als zu Kriegsbeginn 

Die ukrainische Armee hat aus dem Westen bereits mehr als 150 schwere 155-Millimeter-Haubitzen aus Nato-Beständen bekommen. «Die Munitionsvorräte dieses Kalibers übersteigen bereits um zehn Prozent die Bestände grosser sowjetischer Kaliber zum Stand 24. Februar 2022», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag in einem Beitrag bei Facebook. An 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine.

Dazu seien noch etwa 50 Geschütze anderen Kalibers eingetroffen, sagte Resnikow. Für diese lägen die Munitionsvorräte bei gut 75 Prozent des Bestands vom Kriegsbeginn. Geliefert worden seien auch Dutzende Raketenwerfer sowjetischen Typs und Hunderte Mörser mit entsprechender Munition.

Resnikow berichtete zudem über den Erhalt von Hunderten Panzern und Schützenpanzern sowjetischen Typs und etwa 250 westlichen gepanzerten Fahrzeugen. Daneben wurden Tausende an tragbaren Flugabwehr- und Panzerabwehrsystemen und Granatwerfern und Hunderte Drohnen, darunter Dutzende Angriffsdrohnen, geliefert. Die Küstenverteidigung sei durch «Harpoon»-Raketen entscheidend gestärkt worden.

Trotzdem forderte Resnikow weitere und schnellere Lieferungen. «Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden bin mit der Geschwindigkeit und der Zahl der Waffenlieferungen», fasste Resnikow zusammen. Ziel sei es, Raketenwerfer westlichen Typs mit Munition zu erhalten, sowjetische Artilleriesysteme komplett durch westliche zu ersetzen. Zudem seien für eine Gegenoffensive Hunderte schwere Panzer, Kampfflugzeuge und Flugabwehrsysteme nötig. (dpa)

Buschmann: Russische Oligarchen in bestimmten Fällen enteignen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände «abzuschöpfen». Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren.

Russland sei für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine verantwortlich, sagte Buschmann. Der Wiederaufbau des Landes werde viel Geld kosten. «Das wird die Ukraine nicht alleine machen können.» Deshalb müsse darüber diskutiert werden, wie man Russland daran beteilige. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen in allen EU-Staaten als Straftat zu definieren. In derlei Fällen sollten Oligarchen enteignet werden können. (dpa)

Lauterbach will Schwerverletzten in Ukraine helfen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bei einem Besuch in der Ukraine deutsche Hilfe bei der Versorgung von Verletzten anbieten. Dies kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk an. Dabei gehe es einerseits um Behandlungen in Deutschland, aber auch um die Versorgung Verletzter in dem kriegsgeplagten Land selbst. Lauterbach nannte konkret Hilfen für Menschen mit schweren Verbrennungen sowie für Menschen, die im Krieg Gliedmassen verloren haben.

Lauterbach hatte am Mittwochabend kurzfristig angekündigt, dass er auf Einladung der ukrainischen Regierung an diesem Donnerstag in die Ukraine reisen werde. Das genaue Programm liess er zunächst offen. Seit Kriegsbeginn waren dort auch schon Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zu Besuch. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate. (dpa)

Russische Truppen nehmen ukrainische Stadt Isjum ins Visier

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind russische Truppen in den vergangenen Tagen in Richtung der ostukrainischen Stadt Isjum vorgerückt. Die Truppen hätten ihre Anstrengungen dort wahrscheinlich verstärkt, hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Isjum liegt im Gebiet Charkiw, das an die mittlerweile fast vollständig von den Russen eingenommene Region Luhansk grenzt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Kampf um Sjewjerodonezk: schwerste Schlacht des Krieges

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski nennt den erbitterten Kampf um Sjewjerodonezk eine der vielleicht schwersten Schlachten des Krieges mit Russland. Nach den mehr als dreimonatigen Gefechten könnte die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt eine Vorentscheidung bringen im Ringen um die Donbass-Region. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 106. Tag des Krieges.

Während ein Sondergesandter Selenski auf einen baldigen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine setzt, kritisiert Polens Präsident Andrzej Duda die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin.

Präsident Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten des Landes. «Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass», sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. «Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass.»

Nach schweren Kämpfen kontrolliert die russische Armee den grössten Teil von Sjewjerodonezk. Das teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch in seinem Telegramkanal mit. «Was das Industriegebiet (von Sjewjerodonezk) anbelangt: Dort halten sich unsere Verteidiger. Aber die Kämpfe gehen nicht nur in der Industriezone weiter - die Kämpfe finden eben in der Stadt statt.» Die Lage im Industriegebiet sei jedoch nicht wie in der Stadt Mariupol, wo die Kämpfe direkt im Azovstal-Werk stattgefunden hatten. «Stand heute besteht keine Gefahr der Einkesselung», meinte Hajdaj. Über 90 Prozent des Luhansker Gebiets sei von Russland besetzt. (dpa)

Polens Präsident kritisiert Scholz und Macron für Gespräche mit Putin

Der polnische Präsident Duda kritisierte, dass Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron weiter mit Putin Gespräche führen. «Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde.

Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen weitere Leichen von Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 50 Soldaten übergeben. Unter den getöteten Ukrainern seien 37 «Helden», die sich an der Verteidigung des Azovstal-Werks beteiligt hätten, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Mittwoch in Kiew mit. Die Kämpfer hatten im Stahlwerk Azovstal in Mariupol die Stellung gehalten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab.

Der Austausch fand nach ukrainischen Angaben entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes statt. An der Aktion seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hiess es.

Bereits in der vergangenen Woche waren Leichen von jeweils 160 Soldaten ausgetauscht worden. Der Prozess gehe weiter, teilte das Ministerium in Kiew mit. (dpa)

UN: Wegen Ukraine-Krieg grösste Kostensteigerung seit einer Generation

Russlands Krieg in der Ukraine hat den UN zufolge zusammen mit anderen Krisen zu den grössten Kostensteigerungen seit einer Generation geführt. «Für Menschen auf der ganzen Welt droht der Krieg in der Ukraine eine beispiellose Welle von Hunger und Elend auszulösen und ein soziales und wirtschaftliches Chaos zu hinterlassen», teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit und sprachen von 1,6 Milliarden Menschen weltweit, die von der vielschichtigen Krise aus Krieg, Covid-19 und Klimawandel betroffen seien.

Weltweit würden mehr Menschen hungern, die Kosten von Energieträgern stiegen drastisch an, während die Einnahmen bei einer Vielzahl von Arbeiterinnen und Arbeitern zurückgegangen seien. Die Zahl der Menschen, die von mangelhafter Versorgung mit Nahrungsmitteln betroffen seien, habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. «Es gibt nur einen Weg, diesen aufziehenden Sturm zu stoppen: Die russische Invasion in der Ukraine muss beendet werden.» (dpa)

US-Diplomatin: Ukraine-Krieg war Deutschlands 11. September

Eine US-Topdiplomatin hat die politischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. «Das war sicherlich Deutschlands 9/11», sagte die Top-Diplomatin des US-Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Sie verwies auf die «Zeitenwende»-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn, bei der er unter anderem mit der Regel gebrochen habe, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Donfried begrüsste auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben durch die Bundesregierung.

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Ihr habe zunächst ein europäischer Kollege gesagt, der 24. Februar - der Beginn der russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sei «Europas 9/11», sagte Donfried. «Ich denke, dass das im Fall von Deutschland besonders zutreffend war.» Mehrere aufeinanderfolgende US-Regierungen hätten sich gewünscht, dass Deutschland eine grössere Rolle bei der Sicherheitspolitik spielt. «Deutschland ist natürlich seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter und Partner», sagte die Diplomatin. «Und wir glauben, dass das deutsche Engagement eine Kraft für das Gute ist. Daher begrüssen wir diese Entscheidungen sehr.» (dpa)

Russland bleibt im Arktischen Rat wegen Ukraine-Krieg isoliert

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. «Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten», teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.

Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus. (dpa)

Polens Grenzschutz zählt 3,9 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,9 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Dienstag kamen 22 100 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Mittwoch per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Dienstag 21 300 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,92 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger.

Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

Der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, betonte unterdessen, die Sicherheitsbehörden hätten keinerlei Erkenntnisse dafür, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer gestiegenen Kriminalität geführt habe. «Wir können sehen, dass dies eine Erzählung ist, die uns die russische Propaganda verkaufen will», sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Ziel der von den Russen kolportierten Berichte sei es, Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern zu säen und die Polen zu überzeugen, dass die Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge für die Gesellschaft gefährlich sei.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. (dpa)

Lawrow in Ankara - Schuldzuweisung statt Lösung in Getreide-Krise

Im Streit um die Blockade von ukrainischem Getreide in Häfen am Schwarzen Meer hat Russland jegliche Schuld von sich gewiesen. Aussenminister Sergej Lawrow machte bei einem Besuch in der Türkei am Mittwoch die Ukraine selbst dafür verantwortlich. Die Ukraine weigere sich bislang, ihre Häfen zu entminen oder anderweitig Durchfahrten von Frachtschiffen zu gewährleisten, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Konkrete Ergebnisse wie etwa die Einrichtung eines Sicherheitskorridors brachte das Treffen nicht.

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«Wir sind bereit, die Sicherheit von Schiffen zu gewährleisten, die die ukrainischen Häfen verlassen», sagte Lawrow weiter. Mit Blick auf die Ukraine fügte er hinzu: «Wenn sie jetzt - wie uns unsere türkischen Freunde sagen - bereit ist, entweder Minen zu räumen oder den Durchgang durch Minenfelder zu gewährleisten, dann hoffen wir, dass dieses Problem gelöst wird.» Cavusoglu sagte, die Türkei befürworte einen Plan der Vereinten Nationen, der alle drei Länder einbeziehe. Kiew und Moskau müssten dem aber noch zustimmen.

Russland fordert die Entschärfung von Seeminen in den Gewässern vor der Schwarzmeer-Küste, damit der Schiffsverkehr sicher sei. Dabei könnten türkische Experten helfen. Die Ukraine befürchtet im Falle der Einrichtung von Durchfahrtskorridore allerdings neue Angriffe von der russischen Kriegsmarine - was Lawrow in Ankara zurückwies. Russland wiederum will verhindern, dass Schiffe verdeckt Kriegsgerät in die Ukraine bringen. Das russische Verteidigungsministerium schlug vor, den Hafen der besetzten ukrainischen Stadt Mariuopol am Asowschen Meer für den Getreideexport zu nutzen.

Italiens Aussenminister zu russischer Getreide-Blockade: Todesurteil

Italiens Aussenminister Luigi Di Maio hat die Blockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine scharf verurteilt. Moskau hindert die Ukraine derzeit daran, das in vielen Teilen der Welt dringend benötigte Getreide auszuschiffen. «Den Weizen zu blockieren bedeutet, Millionen von Kindern, Frauen und Männern als Geiseln zu nehmen und sie zum Tod zu verurteilen», sagte Di Maio am Mittwoch bei einer Konferenz zur Ernährungssicherheit als Folge des Ukraine-Krieges. An dem Online-Treffen nahm neben Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes auch Deutschland als G7-Vorsitzender teil.

Di Maio äusserte die Hoffnung, dass unter der Vermittlung der Türkei ein Ende der Blockade im Schwarzen Meer ausgehandelt werden könne und viele Staaten, unter anderem in Afrika, wieder mit Weizen und anderem Getreide beliefert werden können. «Wir erwarten von Russland klare und konkrete Signale», sagte der Minister bei einer Pressekonferenz in Rom zusammen mit Qu Dongyu, dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen.

Italiens Aussenminister Luigi Di Maio (rechts) und Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen

Italiens Aussenminister Luigi Di Maio (rechts) und Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen

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Qu Dongyu warnte einmal mehr vor den dramatischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, dem die Corona-Pandemie als andere globale Krise vorausgegangen war. Die Nahrungsmittelketten auf der Welt sind arg geschwächt oder sehr gefährdet. Der Chinese sagte: «Wir müssen die Krise als neuen Weckruf sehen.» Die FAO fordert Staaten, Konzerne und Organisationen unter anderem auf, den Anbau, die Herstellung und die Verteilung von Lebensmitteln umzustellen, damit Menschen sicherer zu Nahrung kommen und lokale Erzeuger sowie Bauern gestärkt werden. (dpa)

Ukraine: Mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten blockiert

Wegen der Blockade von Schwarzmeer-Häfen durch Russland kann die Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten nicht exportieren. Dies teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Trotz des seit mehr als drei Monaten dauernden russischen Angriffskriegs seien aber 75 Prozent der Vorjahresflächen bestellt worden. Das Landwirtschaftsministerium arbeite nun an der Einrichtung mobiler Silos, um die Lagerkapazitäten um zehn bis 15 Millionen Tonnen zu erhöhen.

Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen. Seither blockiert es die für den Export wichtigen Häfen am Schwarzen Meer. Der Rückgang ukrainischer Agrarexporte hat in vielen Ländern zu steigenden Lebensmittelpreise geführt. Dem Agrarministerium zufolge wurden in den Kriegsmonaten März, April und Mai 51 Prozent der ukrainischen Agrarexporte mit der Bahn ausser Landes gebracht, 37 Prozent über die ukrainischen Donauhäfen und 11 Prozent über die Strassen. (dpa)

Moskau meldet hohe Verluste für ukrainisches Militär im Donbass

Die ukrainischen Streitkräfte verzeichnen nach russischen Angaben hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass im Osten des Landes. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Generalleutnant berichtete auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden. Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren. (dpa)

Gefangene ukrainische Kämpfer nach Russland gebracht

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Insgesamt hatten sich mehr als 2400 ukrainische Kämpfer in dem Werk ergeben. (dpa)

Selenski: Ukraine startet Informationssystem zu Kriegsverbrechen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein neues Informationssystem zu Kriegsverbrechen angekündigt. In der kommenden Woche solle ein «Buch der Folterer» gestartet werden, in dem bestätigte Informationen über Kriegsverbrecher und Kriminelle der russischen Streitkräfte gesammelt werden sollen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. «Ich habe wiederholt betont, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir gehen das Schritt für Schritt an», so der Präsident.

Bei den gesammelten Informationen gehe es um «spezifische Fakten über spezifische Menschen, die spezifische Gewaltverbrechen gegen Ukrainer begangen haben», führte Selenski aus. Es gehe darum, nicht nur die direkten Täter wie etwa die Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch deren Befehlshaber, die die Taten ermöglicht hätten - «in Butscha, in Mariupol, in all unseren Städten». Sie alle sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Selenski. (dpa)

Weltbank unterstützt Ukraine mit weiteren 1,49 Milliarden US-Dollar

Die Weltbank stellt der Ukraine eine weitere Finanzierung in Höhe von 1,49 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) zur Verfügung. Damit könne die Regierung Löhne für Staatsbedienstete zahlen, wie die Weltbank am Dienstag erklärte. Die Organisation stelle «der Ukraine angesichts des anhaltenden Kriegs weitere Unterstützung zur Verfügung», erklärte Weltbankchef David Malpass. Es blieb zunächst unklar, ob es sich bei den neuen Mitteln um Hilfsgelder oder einen Kredit handelte.

Die Weltbank erklärte, mit der neuen Finanzierung belaufe sich die Unterstützung der Organisation für die Ukraine nunmehr auf rund vier Milliarden Dollar. Schätzungen der Weltbank zufolge dürfte die ukrainische Wirtschaft infolge des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um etwa die Hälfte schrumpfen. (dpa)

Merkel sieht sich nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich derzeit nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg. Auf die Frage, ob sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren würde, sagte sie am Dienstagabend in Berlin: «Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt.» Es gebe «aus meiner Sicht wenig zu besprechen».

Merkel verwies ausserdem darauf, dass sie sich nur auf Bitten der Bundesregierung einschalten würde. «Mein Amtsverständnis ist so, dass ich nichts tun werde, um das mich nicht die deutsche Regierung bitten würde.» Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder, war nach Kriegsbeginn nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen - ohne die Bundesregierung zu informieren. (dpa)

Ukraine: Drei Tote im Charkiwer Gebiet durch russischen Beschuss

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt worden. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern.»

In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien.

Auch aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet wurden Opfer gemeldet. Bei ukrainischen Angriffen sei ein etwa 70 Jahre alter Mann im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie getötet worden, teilten Vertreter der selbst ernannten «Volksrepublik Luhansk» mit. Zehntausende Menschen seien wegen des Beschusses vorübergehend ohne Strom gewesen. (dpa)

Lawrow führt in der Türkei Gespräche über Getreideexport aus Ukraine

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow will an diesem Mittwoch seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu Gesprächen in Ankara treffen. Dabei soll es Angaben beider Seiten zufolge auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen. Die türkische Regierung sprach vorab bereits von «deutlichen Fortschritten» in den Gesprächen mit Vertretern Kiews, Moskaus und der Vereinten Nationen. Es hake aber beim Thema Vertrauen.

Vor der Lawrow-Reise bekräftigte Russland einmal mehr, dass Seeminen in den Gewässern vor der Schwarzmeer-Küste entschärft werden müssten, damit der Schiffsverkehr sicher sei. Dabei könnten türkische Experten helfen. Die Ukraine befürchtet allerdings neue Angriffe von der russischen Kriegsmarine. Russland wiederum will verhindern, dass Schiffe verdeckt Kriegsgerät in die Ukraine bringen. (dpa)

Baltenstaaten kritisieren Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg

Die baltischen Staaten haben die Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. «Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. «Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.»

Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung «Ouest France» gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage war auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.

«Wir müssen entschlossen und solidarisch vorgehen. Doch gleichzeitig zu versuchen, durch die Hintertür zu Putin zu gelangen, das wäre eine inakzeptable Legitimierung von diesem Regime. Das muss nicht sein», sagte Nauseda laut der deutschen Übersetzung. Über den Umgang mit Putin gebe es unterschiedliche Ansichten und Debatten in der EU und Nato. Litauens Position dabei sei, «dass es sehr kompliziert ist, mit einem Diktator zu verhandeln», sagte der Staatschef.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sagte: «Ich denke, wir sollten uns nicht so viele Gedanken darüber machen, was Putin oder Russland fühlt. Wir sollten uns mehr Sorgen darüber machen, wie die Ukraine weiter durchhält.» (dpa)

Russland: Fast 6500 ukrainische Kriegsgefangene

Russland hat nach Angaben von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu fast 6500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Die Zahl liege bei 6489, nachdem sich in den vergangenen Tagen 126 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ergeben hätten, sagte Schoigu am Dienstag zu den vorläufigen Ergebnissen der militärischen Spezial-Operation, wie der Krieg in Moskau offiziell genannt wird. Nach Darstellung des Ministers wurden in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Keystone

Zur Lage in der umkämpften Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine sagte Schoigu, dass dort alle Wohngebiete unter russischer Kontrolle seien. In dem Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk gibt es seit Tagen blutige Strassenkämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Nun gehe es um die Einnahme der Industriezone in der Stadt sowie der umliegenden Ortschaften, meinte der Minister. Insgesamt seien inzwischen 97 Prozent des Gebiets Luhansk unter russischer Kontrolle, sagte Schoigu. (dpa)

Bundesgericht: Vorerst keine Weitergabe von Bankdaten an Russland

Das Bundesgericht verweigert der Steuerverwaltung die Weitergabe von Bankdaten an Russland. Grund dafür ist der Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundene Haltung des Bundesrats.

Staatssekretariat für Migration: 55’653 Status-S-Anträge gestellt

274 ukrainische Flüchtlinge haben in den letzten 24 Stunden in den Asylzentren gemeldet und einen Status-S-Antrag gestellt. Das sind laut dem SEM nun insgesamt 55’653 Anträge. Mit weiteren 302 Personen haben nun insgesamt 52’853 Flüchtlingen aus der Ukraine den Status S erhalten. (zen)

Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen in die Ukraine ein

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. «Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt», sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, ordnete der russische Präsident öffentlich deren Rückholung an.

Die Frage ist von grosser symbolischer und politischer Bedeutung in Russland. Der Kreml hat den Krieg in der Ukraine als «militärische Spezialoperation» deklariert und zu verstehen gegeben, dass nur professionelle Militärs freiwillig dort kämpfen. Der Einsatz gewöhnlicher Soldaten, die zum Wehrdienst eingezogen wurden, birgt für die russische Führung die Gefahr, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Befürchtet wird, dass die Angst vor einer Mobilmachung wächst und der Krieg in der Ukraine ähnlich unbeliebt wird wie der in Tschetschenien oder in Afghanistan.

Schon jetzt deuten Aussagen von Soldaten darauf hin, dass der Einsatz keineswegs nur freiwillig ist. Viele Soldaten erklärten, sie seien zu einer Übung abkommandiert worden und hätten sich plötzlich im Krieg wiedergefunden. Andere berichten, sie seien unter Druck gesetzt worden, einen Vertrag als Zeitsoldat zu unterschreiben.

Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern könnte die Zahl der tatsächlich in der Ukraine kämpfenden Wehrpflichtigen deutlich höher sein als offiziell angegeben. Allein auf dem Raketenkreuzer «Moskwa» haben einige gedient. Nach dem Untergang des Flaggschiffs der Schwarzmeerflotte erklärte das russische Verteidigungsministerium den Angehörigen der vermissten Matrosen, dass das Kriegsschiff nicht am Einsatz gegen die Ukraine beteiligt gewesen sei. Am Dienstag wurde immerhin bekannt, dass die Crew nun doch zu den Kriegsteilnehmern gerechnet wird. Das ist wichtig, damit die Angehörigen mit einer Kompensation rechnen können. (dpa)

Russland antwortet mit Militärmanöver in der Ostsee auf Nato-Übung

Russland hat parallel zu einem Nato-Manöver in der Ostsee mit einer eigenen grösseren Truppenübung seiner Baltischen Flotte begonnen. An der Übung sind mehr als 20 Kriegsschiffe und Вoote beteiligt, wie das russische Militär nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag mitteilte. Dazu gehören neben Korvetten und Fregatten auch Raketenboote, U-Boot-Zerstörer und Landungsboote. Auch U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Il-38 und Kampfhubschrauber gehören zum Geschwader.

Nach Angaben des russischen Militärs handelt es sich um planmässige Gefechtsübungen. Trotzdem ist der Zeitpunkt pikant: Bis Mitte des Monats läuft in der Ostseenoch das Nato-Manöver «Baltops 2022» mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine. An der Übung sind 45 Schiffe betieligt.

Die Aktivität der russischen Truppen in der Ostseeregion ist spürbar gestiegen. Anfang Mai hatte die russische Armee bereits in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ein grösseres Militärmanöver abgehalten und dabei auch den Abschuss von Iskander-Raketen simuliert. Die Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von offiziell bis 500 Kilometern können sowohl mit konventionellen als auch atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Im April hatte das russische Verteidigungsministerium eine mehrwöchige Übung zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Baltischen Flotte, gestartet.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch im Ostseeraum die Spannungen gewachsen. Schweden und Finnland haben einen Antrag auf einen Beitritt zur Nato gestellt. Hochrangige russische Politiker wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohten mit der Stationierung von Atomwaffen im Ostseeraum. (dpa)

Selenski wirbt mit standhafter Armee

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts von mehr als 100 Tagen tapferem Kampf gegen die russische Invasion mit Nachdruck den Status als EU-Beitrittskandidat verlangt. «Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein», sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenski.

Die EU-Kommission will noch im Juni entscheiden, wie es mit den EU-Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat aber klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine, die vor allem auch mit massiver Korruption zu tun hat, sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.

Selenski hat einen Sondergesandten nach Berlin geschickt, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will am Dienstag und Mittwoch unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und mehrere Minister treffen. «Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen», sagte Tschernyschow der dpa vorab. Er betonte aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle. «Wir erwarten keinen Beitritt durch die Hintertür und auch keine Überholspur für die Ukraine.» Deutschland spiele als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land der EU eine «entscheidende Rolle» in der Beitrittsfrage.

Derweil gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. «Am 103. Tag hält der ukrainische Donbass kräftig stand», sagte Selenski im Hinblick auf die Situation im Osten des Landes. Es werde zudem alles dafür getan, dass die Front in den Gebieten Saporischschja und Mykolajiw standhalte. Schwere Kämpfe gebe es weiter um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Slowjansk, Bachmut, Swjatohirsk, Awdijiwka, Kurachowe sowie in den Gebieten Luhansk und Donezk. Dabei müssen die Streitkräfte schwere Verluste hinnehmen. (dpa)

Moskau: Swjatohirsk mit alter Klosteranlage praktisch eingenommen

Das russische Militär und die von Moskau unterstützten Separatisten schliessen die Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk (Swjatogorsk) mit ihrem historischen Kloster nach eigenen Angaben nun ab. «Swjatogorsk ist praktisch befreit», sagte der Anführer der Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen. Dort liegt das zuletzt auch beschossene Erzkloster Mariä-Entschlafung, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört.

Der Moskauer Patriarch Kirill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, steht seit langem im Ruf, die alten religiösen Stätten in der Ukraine für die russisch-orthodoxe Kirche unter seinem Einfluss halten zu wollen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte zuvor erklärt, dass die Eroberung der Stadt in den letzten Zügen sei. Die letzten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte hätten die Militärtechnik und Waffen zurückgelassen und seien selbst geflüchtet. Nach Darstellung Konaschenkows überquerten rund 80 ukrainische Soldaten den Fluss der Stadt, die russische Seite habe sie fliehen lassen und nicht das Feuer eröffnet, sagte er.

Eine Bestätigung von ukrainischer Seite, dass Swjatohirsk aufgegeben sei, gab es zunächst nicht. Allerdings hatte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen über schwere Kämpfe im Donezker Gebiet um die Stadt berichtet. Die Ukraine fordert seit Wochen vom Westen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Streitkräfte nicht nur aufzuhalten und zurückzudrängen, sondern auch, um besetzte Orte zu befreien. (dpa)

UN-Vertreter Russlands verlässt während Rede von EU-Ratschef den Raum

Während einer Rede von EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den UN-Sicherheitsrat verlassen. Michel hatte den russischen Vertreter bei dem Treffen des Rates zum Krieg in der Ukraine am Montag in New York zuvor direkt adressiert und dem Kreml unter anderem den Diebstahl von Getreide aus der Ukraine vorgeworfen. Daraufhin verliess Nebensja, der zuvor schon eine Rede gehalten und auch von Vertretern anderer Länder gegen Russland vorgebrachte Vorwürfe zum wiederholten Mal zurückgewiesen hatte, den Rat. «Sie können den Raum verlassen, lieber Herr Botschafter, vielleicht ist es einfacher, der Wahrheit nicht zuzuhören», kommentierte Michel. (dpa)

Streit um russische Äusserungen - Italien bestellt Botschafter ein

Italiens Aussenministerium hat den russischen Botschafter wegen anhaltender Vorwürfe gegen italienische Medien und Vertreter von Institutionen einbestellt. Generalsekretär Ettore Francesco Sequi habe bei dem Treffen die russischen Anschuldigungen, einige Vertreter Italiens und Medien verhielten sich unmoralisch, zurückgewiesen, teilte das italienische Aussenministerium am Montag mit. Ausserdem habe der Diplomat den Verdacht einer Beteiligung italienischer Medien an einer «anti-russischen Kampagne» bestritten.

In einer Mitteilung der russischen Vertretung in Italien hiess es später, man könne die «Propagandalinie» in italienischen Medien kaum anders als «feindselig» bezeichnen. Ein Bericht des russischen Aussenministeriums sprach zuvor von einer «offenen anti-russischen Kampagne» in italienischen Medien. Informationen beruhten nur auf westlichen oder ukrainischen Quellen, was das Verhalten von Italienern gegenüber in Italien lebenden Russen beeinflusse. (dpa)

Selenski: Ukrainische Truppen halten sich in Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk bleibt die Situation für die ukrainischen Truppen dem Präsidenten des Landes zufolge angespannt. «Wir halten die Lage, halten eben die Lage», sagte Wolodimir Selenski am Montag der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. Die russischen Truppen seien überlegen. «Dennoch haben wir alle Chancen, in dieser Richtung weiter zu kämpfen», betonte der 44-Jährige.

Für die ukrainischen Truppen gebe es «schrittweise» Erfolge im angrenzenden Gebiet Charkiw. Am «bedrohlichsten» sei die Situation jedoch im Gebiet Saporischschja, in dem die russische Armee die Gebietshauptstadt bedrohe, sagte er nach einem Besuch an der Front.

Armeesprecher Olexander Motusjanyk berichtete von intensiven Kämpfen «praktisch entlang der gesamten Frontlinie in den Gebieten Luhansk und Donezk». Die russische Luftwaffe habe 39 Einsätze für Luftschläge auch ausserhalb der Ostukraine geflogen. Ziele im Land seien zudem mit landgestützten Raketen von der von Russland annektierten Halbinsel Krim beschossen worden. (dpa)

Cyberangriffe auf Behörden in Österreich - Spuren nach Russland

Behörden im österreichischen Bundesland Kärnten kämpfen seit zwei Wochen mit Cyberangriffen. Cyberkriminalitäts-Experte Cornelius Granig, der die Landesregierung berät, sprach am Montag von Hinweisen, dass es sich um Hacker aus Russland handle oder um Täter, «die mit russischen Strukturen arbeiten».

Die mit der Hackersoftware «BlackCat» operierende Gruppe hat verschiedene Verwaltungsbehörden, das Verwaltungsgericht und den Rechnungshof in Kärnten angegriffen und fünf Millionen Dollar Lösegeld in Bitcoins verlangt. Ob gestohlene Daten im Internet veröffentlicht worden sind oder nur Dateinamen, sei bislang noch nicht geklärt, hiess es von einem Kärntner IT-Beamten bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Welt geschaffen, in der Hacker, die westliche Ziele angreifen, als Helden gefeiert würden, sagte Granig. Nicht jeder Täter gehöre zum russischen Geheimdienst, vielmehr gebe es Zehntausende freischaffende Hacker. «Es ist zumindest eine staatlich geduldete und unterstützte Struktur», sagte Granig. (dpa)

Minister Lawrow nennt Blockade von Serbien-Trip «ungeheuerlich»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat die Blockade seiner Reise nach Serbien durch einige «Nato-Mitglieder» als «ungeheuerlich» kritisiert. Die EU und die Nato versuchten, Serbien in der freien Wahl seiner Partner zu behindern, sagte Lawrow am Montag in einer Video-Konferenz mit ausländischen Journalisten in Moskau. «Serbien sollte die freie Wahl haben.» Zuvor hatten Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro den Luftraum für das Flugzeug von Lawrow gesperrt, der am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Belgrad aufbrechen wollte.

Lawrow kritisierte, dass die EU im Fall der Ukraine ausschliesslich auf jene Kräfte setze, die «allem Russischen den Krieg» erklärt hätten. Russland hatte seinen Krieg in der Ukraine auch damit begründet, dort die «russische Welt» vor ukrainischen Nationalisten zu schützen.

«Unsere Beziehungen mit Serbien wird niemand zerstören können», betonte Lawrow. Er will demnach seinen serbischen Kollegen Nikola Selakovic bald in Moskau treffen. Die Sperrung des Luftraums sei eine «schändliche Bestrafung» für ein Land, das gemäss seinen eigenen nationalen Interessen eigenständig seine Aussenpolitik bestimmen wolle, sagte Lawrow. «Die Puppenspieler in Brüssel wollen den Balkan in ihr Projekt eines geschlossenen Balkans verwandeln.» (dpa)

Kreml bezeichnet Europas Luftraumsperre als «feindliche Handlungen»

Der Kreml hat die Sperrung des europäischen Luftraums für Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nach dessen geplatzter Serbien-Reise als «feindliche Handlung» kritisiert. «Zweifellos können solche feindlichen Handlungen gegenüber unserem Land, gegenüber hochrangigen Vertretern unseres Landes gewisse Probleme verursachen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Diese Massnahmen könnten aber prinzipiell Russlands gute Beziehungen zu freundschaftlich gesinnten Staaten wie Serbien nicht zerstören, fügte er hinzu.

Lawrow musste seine Reise nach Belgrad absagen, weil Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien dem Regierungsflugzeug des Ministers die Überflugrechte verweigerten. Lawrow steht wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf der Sanktionsliste der EU. (dpa)

Ukraine-Krieg: Situation in Sjewjerodonezk verschlechtert sich

In der Ostukraine hat sich die Situation der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk wieder verschlechtert. «Die Kämpfe verlaufen ziemlich dynamisch», sagte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Nach der Rückeroberung von etwa der Hälfte der Stadt hätten sich die ukrainischen Einheiten wieder ins Industriegebiet zurückziehen müssen.

«Sie haben eine Taktik: Einfach alles dem Erdboden gleich machen, damit nichts übrig bleibt, um sich festzusetzen», beschrieb Hajdaj das Vorgehen der russischen Truppen. In Sjewjerodonezk sollen noch etwa 15'000 Zivilisten ausharren. In der Nacht war bekannt geworden, dass Präsident Wolodimir Selenski im benachbarten Lyssytschansk persönlich Orden an Soldaten verliehen habe.

Im Luhansker Gebiet stehen dem ukrainischen Militär zufolge etwa ein Dutzend Ortschaften unter schwerem Beschuss durch Artillerie und Mörser. Der ukrainische Generalstab berichtete zudem über schwere Kämpfe im Donezker Gebiet um Swjatohirsk. Bei der Stadt Bachmut seien Luftangriffe geflogen worden. (dpa)

Medienbericht: Moskau stimmt Getreidelieferungen aus Odessa zu

Die russische Führung hat einem Medienbericht zufolge mit Kiew und Ankara ein Schema zur Freigabe von Getreidelieferungen aus dem bisher blockierten Schwarzmeerhafen Odessa abgestimmt. «In den Hoheitsgewässern des Nachbarlands übernehmen türkische Militärs die Minenräumung und sie werden auch die Schiffe bis in neutrale Gewässer begleiten», beschrieb die kremlnahe Tageszeitung «Iswestija» am Montag unter Berufung auf Regierungskreise den geplanten Ablauf. Später würden russische Kriegsschiffe die Getreidefrachter bis zum Bosporus eskortieren.

Zuletzt empfing Kremlchef Wladimir Putin deswegen den Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) und Senegals, Macky Sall. Während Putin eine Schuld Russlands an der Lebensmittelkrise abstritt, zeigte er sich bereit, die Getreidelieferungen zu ermöglichen. (dpa)

Russische Behörden melden Beschuss von Grenzregion nahe der Ukraine

Die nahe an der Grenze zur Ukraine gelegene Ortschaft Tjotkino in der Region Kursk im Westen Russlands ist nach Behördenangaben erneut beschossen worden. «Tote und Verletzte hat es nicht gegeben», teilte Gouverneur Roman Starowoit am Montag auf seinem Account im sozialen Netzwerk vkontakte mit. Seinen Angaben nach wurde vor allem eine Brücke im Ort beschossen. Getroffen habe es aber auch ein Wohnhaus und die lokale Zuckerfabrik. Ein Auto brannte aus.

Den Bildern nach zu urteilen, wurde eine Eisenbahnbrücke durch die Einschläge zerstört. Das russische Militär nutzt die Eisenbahn in den Grenzregionen für den Nachschub der eigenen Truppen in der Ukraine. (dpa)

London will erste Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern

Grossbritannien will der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression erstmals Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite liefern. Die britische Regierung gab an, mehrere Raketensysteme des Typs M270 mit bis zu 80 Kilometer Reichweite in das Land zu schicken, nach BBC-Informationen sollen es zunächst drei sein. «So wie Russlands Taktik sich verändert, so muss sich auch unsere Unterstützung verändern», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag einem Statement zufolge.

Die hochpräzisen Waffen würden es der Ukraine ermöglichen, sich besser gegen die brutalen Angriffe Russlands zu wehren, die mit ihrer Langstreckenartillerie Städte dem Erdboden gleichmachten. «Wenn die internationale Gemeinschaft weiter unterstützt, glaube ich daran, dass die Ukraine gewinnen kann», sagte Wallace.

Ukrainische Truppen sollen demnach in Grossbritannien an den Waffen ausgebildet werden. Die Lieferung sei eng mit den USA abgestimmt, die kürzlich bereits die Lieferung von Waffen mit hoher Reichweite angekündigt hatten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gedroht, in diesem Fall weitere Ziele in der Ukraine anzugreifen. (dpa)

Selenski besucht Frontgebiet - die Nacht im Überblick

Das Verteidigungsministerium in Kiew hat nach den ersten Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt seit Ende April vor der Gefahr neuer Attacken gewarnt. «Wir haben immer offen gesagt, dass Kiew ständig der Bedrohung ausgesetzt ist», sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag im Fernsehen. «Wir sollten trotzdem begreifen, dass der Krieg in einer heissen Phase ist und Kiew als Hauptziel der Russischen Föderation erhalten bleibt.» In der Nacht zum Montag gab es erneut Luftalarm in Kiew.

Am Sonntag hatte der ukrainische Generalstab von mehreren Raketeneinschlägen in Kiew berichtet. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde ein Mensch verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in einer am Abend veröffentlichten Video-Ansprache: «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden.» Er äusserte sich nicht dazu, wie das geschehen soll. Russland beklagt, dass die Ukraine die Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen auf Eis gelegt habe. Die Ukraine kämpft seit mehr als 100 Tagen gegen die russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4100 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Selenski besucht umkämpfte Region Saporischschja

Bei einem Besuch in der umkämpften Region Saporischschja informierte sich Selenski am Sonntag über die militärische Lage. Knapp 60 Prozent der südostukrainischen Region seien seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar inzwischen von Moskaus Truppen besetzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Staruch, bei dem Gespräch mit dem Präsidenten in der Grossstadt Saporischschja. «Viele Menschen treffen aus Orten ein, die zeitweise vom Feind besetzt sind», schilderte Selenskyj. Die Flüchtlinge bräuchten Wohnungen und Arbeit.

Nach Saporischschja waren auch besonders viele Menschen aus der umkämpften Ostukraine geflüchtet, darunter aus dem Gebiet Donezk. Dort liegt auch die Hafenstadt Mariupol, in der prorussische Separatisten mit Hilfe von Moskaus Truppen im Mai die Kontrolle übernommen hatten. Die Kämpfe im Donbass dauern an. Ein Schwerpunkt ist das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wo ukrainische Truppen nach Behördenangaben erfolgreich Widerstand leisten gegen russische Einheiten.

In einem in der Nacht veröffentlichten Video sagte Selenski, dass er zusammen mit seinem Bürochef Andrij Jermak eine Rundreise in den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk gemacht und dabei die Frontstädte Lyssytschansk und Soledar besucht habe. Lyssytschansk liegt am Fluss gegenüber von Sjewjerodonezk. Selenski hatte zuletzt immer wieder schwere Waffen vom Westen gefordert, um nicht nur den russischen Vormarsch aufzuhalten, sondern auch besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Ukraine bestätigt Tod russischen Generals

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen russischen Offizier im Generalsrang getötet. Der Kommandeur des 1. Armeekorps der separatistischen Donezker Volksrepublik, Generalmajor Roman Kutusow, sei «entnazifiziert und entmilitarisiert» worden, teilte die Verwaltung für strategische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte laut dem Online-Portal «Ukrajinskaja Prawda» in der Nacht zum Montag mit. Über den Tod Kutusows hatte zuerst ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens berichtet.

Kutusow soll gefallen sein, während er einen russischen Angriff auf eine Ortschaft nahe Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine leitete. Die ukrainische Seite hatte zuvor berichtet, die russische Attacke sei abgewehrt worden und der Feind habe sich unter «erheblichen Verlusten» zurückziehen müssen.

Zeitung: Spanien will Ukraine Leopard-Panzer liefern

Spanien will nach einem Bericht der Zeitung «El País» der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen liefern. Es handele sich um stillgelegte Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schrieb die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium in Madrid. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern solle zunächst in Lettland und später in Spanien erfolgen. Die Deutsche Presse-Agentur hat das Ministerium um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten, eine Antwort stand zunächst noch aus.

Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzern, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.

Spanien bereitet dem Bericht zufolge zudem die Lieferung einer Batterie von Boden-Luftraketen vom Typ «Shorad Aspide» des Herstellers MBDA vor. Diese seien von den spanischen Streitkräften schon ausser Dienst gestellt und durch neuere Systeme ersetzt worden. Bisher hat Spanien der Ukraine vor allem leichte Waffen, Munition und Schutzausrüstungen geliefert.

Putin warnt vor Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite an Ukraine

Das russische Militär hat mehrfach angekündigt, die westlichen Waffenlieferungen ins Visier zu nehmen. Immer wieder meldet Moskau die Zerstörung von schweren Waffen und Munition. Präsident Wladimir Putin hat für den Fall einer Lieferung westlicher Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine mit schweren Angriffen auf das Land gedroht.

«Wenn sie liefern, dann werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Mittel der Vernichtung, von denen wir genug haben, einsetzen, um jenen Objekten Schläge zu versetzen, die wir bisher nicht angreifen», sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Staatsfernsehsenders Rossija 1. Ziel der westlichen Waffenlieferungen sei es, den Konflikt in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen, meinte er.

Das wird heute wichtig

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow will sich bei einer Pressekonferenz vor internationalen Journalisten zur Lage in dem Konflikt mit der Ukraine aus Moskaus Sicht äussern. Dabei dürfte er auch über eine geplatzte Reise nach Serbien sprechen. Ein ranghoher Ministeriumsmitarbeiter in Moskau bestätigte der russischen Agentur Interfax, dass Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro keine Genehmigung für den Überflug der russischen Regierungsmaschine erteilt hätten. (dpa)

Moskau: Aussenminister Lawrow kann nicht nach Serbien reisen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kann nach Angaben aus Moskau wegen einer fehlenden Fluggenehmigung an diesem Montag nicht zu einem geplanten zweitägigen Besuch nach Serbien reisen. Ein ranghoher Ministeriumsmitarbeiter bestätigte der russischen Agentur Interfax zufolge einen entsprechenden serbischen Medienbericht vom Sonntag, nach dem Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro keine Genehmigung für den Überflug der russischen Regierungsmaschine erteilt hätten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kann nicht zu einem geplanten zweitägigen Besuch nach Serbien reisen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kann nicht zu einem geplanten zweitägigen Besuch nach Serbien reisen.

Russian Foreign Affairs Ministry / EPA

Der Minister wollte sich mit der serbischen Führung treffen, um etwa über die Versorgung des Landes mit russischer Energie zu sprechen. Auf die Frage, ob der Besuch abgesagt sei, entgegnete der Ministeriumsmitarbeiter: «Die Diplomatie hat bisher nicht die Fähigkeit zum Beamen erlangt.» Zuvor hatten serbische Medien über die Absage des Besuchs von Lawrow in Belgrad berichtet, weil es keine Überfluggenehmigung gebe. (dpa)

Selenski besucht umkämpfte Region Saporischschja

Bei einem Besuch in der umkämpften Region Saporischschja hat sich der ukrainische Präsident Selenski am Sonntag über die militärische Lage informiert. Knapp 60 Prozent der südostukrainischen Region seien seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar inzwischen von Moskaus Truppen besetzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Staruch, bei dem Gespräch mit dem Präsidenten in der Grossstadt Saporischschja.

Die Flüchtlinge müssten mit Wohnungen versorgt werden, verlangte der Präsident. Den Vereinten Nationen zufolge sind mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes geflohen. «Ebenso muss an die Beschäftigung dieser Menschen gedacht werden», sagte er. Nach Saporischschja waren auch besonders viele Menschen aus der Hafenstadt Mariupol geflüchtet, in der prorussische Separatisten mit Hilfe von Moskaus Truppen die Kontrolle übernommen haben.

Selenski hatte zuletzt immer wieder schwere Waffen vom Westen gefordert, um nicht nur den russischen Vormarsch aufzuhalten, sondern auch besetzte Gebiete zurückzuerobern. 20 Prozent des ukrainischen Territoriums sind von russischen Truppen besetzt, wie er zuletzt gesagt hatte. Zum Ärger der ukrainischen Führung hatte Moskau ausserdem damit begonnen, in der Region Saporischschja russische Pässe zu verteilen. Befürchtet wird in Kiew eine Annexion des Gebiets.

Die Ukraine kämpft seit mehr als 100 Tagen gegen die russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4100 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)

Spanien will Ukraine Leopard-Panzer liefern

Spanien will nach einem Bericht der Zeitung «El País» der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen liefern. Es handle sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schrieb die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium in Madrid.

Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.

Spanien bereitet dem Bericht zufolge zudem die Lieferung einer Batterie von Boden-Luftraketen vom Typ «Shorad Aspide» des Herstellers MBDA vor. Diese seien von den spanischen Streitkräften schon ausser Dienst gestellt und durch neuere Systeme ersetzt worden. Bisher hat Spanien der Ukraine vor allem leichte Waffen, Munition und Schutzausrüstungen geliefert. (dpa)

Trotz des Krieges: Neustart für Fussball-Meisterschaft in der Ukraine

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will der nationale Fussball-Verband die Meisterschaft im August neu starten. Die Entscheidung für den Wiederbeginn des am 24. Februar ausgesetzten Spielbetriebs der Premier Liga sei gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski getroffen worden, sagte Verbandspräsident Andrej Pawelko gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Dieser habe auch mit den Chefs von FIFA und UEFA gesprochen, um einen sicheren Weg für die Austragung von Heimspielen der Nationalmannschaften des Landes zu finden, berichtete AP am Sonntag weiter.

«Ich habe mit Präsident Selenski darüber gesprochen, wie wichtig der Fussball ist, um abzulenken», sagte Pawelko. «Von Kindern bis zu alten Menschen ist jeder auf den Krieg fokussiert. Jeden Tag bekommen sie Informationen über Todesfälle, über die Auswirkungen des Krieges.» Der Fussball habe eine grosse Kraft, damit die Menschen in der Ukraine wieder an eine Zukunft glauben könnten. (dpa)

Päpstlicher Appell für neue Verhandlungen

Papst Franziskus hat zum Pfingstfest ein Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. «Während die Wut der Zerstörung und des Sterbens grassiert und die Gegensätze aufflammen und eine immer gefährlichere Eskalation für alle nähren, erneuere ich meinen Appell an die Verantwortlichen der Nationen: Bitte, stürzt die Menschheit nicht ins Unglück», sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem Mittagsgebet Regina Coeli vor zahlreichen Gläubigen in Rom.

Der Papst forderte, konkrete Verhandlungen für einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung aufzunehmen. «Man erhöre den verzweifelten Schrei der Menschen, die leiden», sagte der Argentinier und verlangte, die Zerstörung von Städten und Dörfern zu stoppen.

Auf die Kriegspartei Russland ging er nicht ein, nannte sie auch wie schon zuvor nicht beim Namen. Der Vatikan versucht seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar, sich als Vermittler einzubringen. Papst Franziskus ist zudem nach eigenen Worten bereit, in die Ukraine zu reisen - wenn dafür der richtige Moment da ist. (dpa)

Mehrere Raketenangriffe auf Kiew und Vorort

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Morgen die Hauptstadt Kiew und einen Vorort mit Raketen beschossen. Es seien militärische und zivile Infrastruktur getroffen worden, teilte die Militärführung in Kiew am Sonntag mit. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in seinen Telegram-Kanal von Raketenschlägen. Betroffen waren demnach die Stadtbezirke Darnyzja im Südosten und Dnipro im Westen der Millionenmetropole. Es gebe nach bisherigem Stand einen Verletzten, der im Krankenhaus behandelt werde, aber keine Toten, sagte Klitschko.

Einsatzkräfte waren demnach vor Ort. Auch der bereits mehrfach beschossene Vorort Browary wurde Behörden zufolge von Raketen getroffen. Das genaue Ausmass der Schäden war zunächst unklar. In der Region des Kiewer Vororts Obuchiw wurde den Militärangaben zufolge eine russische Rakete abgeschossen. Es gebe keine Zerstörungen oder Verletzten. (dpa)

Selenski wirft Russland massive Zerstörung von Kulturdenkmälern vor

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland in seinem Krieg eine massive Zerstörung von Kulturdenkmälern, Kirchen und anderen religiösen Stätten vorgeworfen. Das sei Grund genug, dass Land aus der Unesco, der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, auszuschliessen, sagte Selenski in seiner Videoansprache am Samstag in Kiew. 113 Kirchen seien bereits zerstört oder beschädigt worden. Schon Ende Mai hatte er den Ausschluss Russlands aus der Unesco verlangt.

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar habe Russland bereits mehr als 2500 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, klagte Selenski. «Unsere Helden halten die Stellung und tun alles, um dem Feind maximale Verluste zu verursachen.»

Mit Blick auf den Schwerpunkt der Kämpfe im Donbass in der Ostukraine meinte der Staatschef, es werde der Tag kommen, an dem Russland das Gebiet in Ruhe lassen werde. Dafür sei nur der Befehl eines Menschen entscheidend, sagte er, ohne Kremlchef Wladimir Putin in Moskau beim Namen zu nennen. Russland sei ein «Terrorstaat», der mit seiner Artillerie das historische Erbe zerstöre. «Die Unesco ist kein Platz für Barbaren.» (dpa)

Kampf um Sjewjerodonezk – Ukraine meldet Tod eines deutschen Kämpfers

Während Russland im Kampf um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk offenbar weitere Reserven einsetzt, rechnet die Ukraine mit einem Kriegsende in zwei bis sechs Monaten. Russland habe mit Artillerieunterstützung «Sturmhandlungen» in Sjewjerodonezk durchgeführt und «seine Gruppierung mit der mobilen Reserve des 2. Armeekorps verstärkt», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit.

Die Kämpfe in der Stadt hielten am 101. Kriegstag an. Die Ukraine meldete unterdessen erstmals den Tod eines deutschen freiwilligen Kämpfers. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit.

Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie «Kanonenfutter» zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.

Einsatzkräfte bei einem zerstören Gebäude in Charkiv.

Einsatzkräfte bei einem zerstören Gebäude in Charkiv.

Bild: Sofiia Bobok / AP

An dem Austausch seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hiess es. Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Azovstal die Stellung gehalten hatten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab. (dpa)

Polens Grenzschutz zählt 3,8 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,82 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Freitag kamen 22'300 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Samstag per Twitter mitteilte.

In die umgekehrte Richtung überquerten am Freitag 25'100 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Es gibt seit mehreren Wochen täglich mehr Rückkehrende als Neuankömmlinge. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,8 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger.

Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. (dpa)

Russische Raketenangriffe treffen angeblich Artillerieschule

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein Zentrum zur Schulung von Artilleristen an westlicher Waffentechnik getroffen. «Mit hochpräzisen Luft-Boden-Raketen wurde eine Schlag gegen ein Artillerieausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte im Raum Stezkiwka im Gebiet Sumy geführt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. In dem Zentrum seien die Soldaten in der Handhabung der westlichen Haubitze M777 unterrichtet worden, fügte er hinzu.

Moskau kritisiert seit Monaten die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Ansicht des Kremls wäre der Krieg ohne die Rüstungshilfe schon beendet. Um diese Hilfe zu verringern, betont die russische Führung die Vernichtung westlicher Waffen und Freiwilliger besonders. Konaschenkow erklärte so am Samstag auch, dass im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine «ein Lager ausländischer Söldner» durch einen Raketeneinschlag vernichtet worden sei. (dpa)

Im Ukraine-Krieg sendet der Westen gemischte Signale

Zum Krieg in der Ukraine heisst es am Samstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Der Aggressor wird die Kampfhandlungen erst einstellen und einen – wie auch immer gearteten – Rückzug in Betracht ziehen, wenn er spürt, dass die Entschlossenheit der Gegner nicht nachlässt. Ein Abnutzungskrieg ist eine Nervenprobe. Ob der Westen den Test besteht? (...) Kanzler Scholz verspricht Kiew zwar laufend neue Waffen, geliefert wird aber wenig.

Während Washington und London an ihren Absichten keinen Zweifel lassen, senden andere gemischte Signale. Mit Putin lange zu telefonieren, wie es Macron und Scholz taten, ist sinnvoll, um den Kontakt nicht abreissen zu lassen. Es wirkt als Appeasement, sobald die Unterstützung für die Ukraine nachlässt.

Dazu gehört die Weigerung, Kiew für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien zu geben, etwa durch eine Beitrittsperspektive für die EU. Macron und Scholz agieren, als sei das Schicksal der Ukraine für sie zweitrangig. Der Eindruck mag falsch sein, aber die Wahrnehmung ist auch eine Realität. Das gilt besonders im Krieg, wo die Kampfmoral den Ausschlag geben kann. Auf dieser Ebene machen sich Berlin und Paris zu unfreiwilligen Helfern des Kreml.» (dpa)

Kiew glaubt an Kriegsende in zwei bis sechs Monaten

Die ukrainische Präsidialverwaltung prognostiziert, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann. «Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal «Medusa» mit Blick auf die mögliche Kriegsdauer am Freitagabend. Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere.

Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, sagte Podoljak. Er warnte dabei einmal mehr vor territorialen Zugeständnissen an Russland. Das werde den Krieg nicht beenden. «Weil es für die Russische Föderation - und das hat Herr (Wladimir) Putin mehrmals gesagt - prinzipiell ist, dass allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich ist.» Der russische Vormarsch ziele daher weniger auf die Eroberung konkreter Gebiete als auf die Zerstörung der Ukraine an sich.

Podoljak schätzte die russischen Verluste auf insgesamt 80 000 Menschen. Das seien Tote und Verwundete bei der regulären Armee, den Separatisten und der Söldnertruppe «Wagner». Allerdings räumte er ein, dass nach einer für Moskau katastrophalen Anfangsphase des Kriegs mit bis zu 1000 Kriegstoten pro Tag die derzeitigen Verluste der russischen und ukrainischen Truppen «vergleichbar» seien. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die eigenen Verluste jüngst auf täglich bis zu 100 Tote und 500 Verletzte beziffert. (dpa)

Selenski: «Wir kämpfen für Frieden, Sieg, die Ukraine»

Die russische Armee habe damals den Ruf als zweitstärkste der Welt gehabt, sagte Selenski in seiner Ansprache.

Die russische Armee habe damals den Ruf als zweitstärkste der Welt gehabt, sagte Selenski in seiner Ansprache.

AP

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat 100 Tage nach dem russischen Überfall den Glauben an den Sieg beschworen. Es gebe drei Worte, für die sein Land kämpfe: Frieden, Sieg, Ukraine, sagte Selenski am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Aufnahme wurde unter freiem Himmel vor seinem Amtssitz in Kiew gemacht.

«Vor genau 100 Tagen sind wir in einer neuen Realität aufgewacht», sagte der Staatschef. Er beschrieb die Erfahrung des Krieges anhand neuer Wörter, die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten lernen müssen. Dazu zählten schreckliche Wörter wie Raketentreffer, Ruinen, Deportation. Ortsnamen seien dazugekommen wie Hostomel, Butscha oder Mariupol, die Namen russischer, ukrainischer und ausländischer Waffensysteme. Aber es gebe auch positive Worte: Wiederaufbau, Rückkehr, Befreiung. (dpa)

Kreml nach 100 Tagen Krieg: Alle Ziele werden erreicht

Der Kreml betonte am Freitag, er werde die von ihm so bezeichneten «militärischen Spezialoperation» in der Ukraine bis zum Erreichen aller Ziele fortsetzen. Es seien bereits einige Ergebnisse erzielt worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Als ein Ziel gilt die komplette Kontrolle über die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kontrolliert Russland mittlerweile mehr als 90 Prozent der Luhansk-Region. Es sei wahrscheinlich, dass Moskau dort in den kommenden zwei Wochen vollständig die Kontrolle übernehme, hiess es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland setzte seine Angriffe nach eigenen Angaben auch in der Nacht fort. «Insgesamt sind durch Schläge der Luftwaffe mehr als 360 Nationalisten sowie 49 Waffensysteme und Militärfahrzeuge vernichtet worden, darunter eine Funkstation für die Luftraumüberwachung in Slowjansk in der Donezker Volksrepublik», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Raum Slowjansk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass. Angaben aus den Kriegsgebieten konnten nicht mittels unabhängiger Quellen überprüft werden.

Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Stellungen in der schwer umkämpften Grossstadt Sjewjerodonezk, dem Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

Eine Kommission der UN wird nächste Woche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufnehmen. Die Menschenrechtsexperten werden vom 7. bis zum 16. Juni unter anderem Lwiw, Kiew, Charkiw und Sumy besuchen, um Überlebende, Zeugen und Vertriebene zu treffen, wie die Vereinten Nationen in Genf am Freitag ankündigten. (dpa)

Mariupol: Vertriebener Bürgermeister beklagt Geiselnahme von Bürgern

Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko der Führung in Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vorgeworfen. Es seien noch etwa 100 000 Einwohner in Mariupol. «Sie werden dort festgehalten von den russischen Truppen und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt», sagte Boitschenko am Freitag in Kiew. Die Einwohner könnten nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet fliehen. Vielmehr wollten die Russen die Zivilisten in der Stadt behalten, um der Ukraine eine Befreiungsoffensive zu erschweren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gesagt, dass Kiew auf die Lieferung von Waffen aus dem Westen warte, um ihre Gebiete zu befreien. Dabei solle aber nicht das Leben vieler Menschen gefährdet werden. Bürgermeister Boitschenko sagte, dass Mariupol nicht aufgegeben werde, obwohl die Stadt zu 95 Prozent zerstört sei.

Russland sei ein «Terrorstaat», der in der einst von fast 500 000 Menschen bewohnten Stadt Verbliebene zwinge, russische Pässe anzunehmen – «Lappen der Schande». Boitschenko sagte auch, dass bei den Kämpfen um Mariupol mehr als 20 000 Menschen getötet worden seien. «Das sind doppelt so viele wie im Zweiten Weltkrieg unter der deutschen Besatzung. Es ist das grösste Blutvergiessen in der Geschichte Mariupols», sagte er. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

In der ganzen Stadt verbreite sich Leichengeruch und die Gefahr von Infektionen, weil die Toten nur sehr oberflächlich in Vorgärten oder Hinterhöfen verscharrt worden seien. Angesichts der sommerlichen Hitze und zerstörten kommunalen Infrastruktur wie Strom- und Abwasserleitungen und Müllentsorgung verschärfe sich die Lage zusehends. «Der Gestank des Todes macht das Atmen schwer.»

Boitschenko warf den «Raschisten», wie er die russischen Besatzer nennt, vor, sich der Methoden des Nazi-Diktators Adolf Hitler zu bedienen. Es seien Hunderte Kriegsverbrechen erfasst worden. Seit Mitte April sei die Stadt geschlossen. Für die vor der russischen Einnahme geflohenen Menschen sollten mehrere Hilfszentren im Land eingerichtet werden. (dpa)

100 Tage Ukraine-Krieg in Zahlen der UN

Vor 100 Tagen hat Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Folgen des Krieges betreffen nicht nur Millionen Menschen in der Ukraine, sondern potenziell auch mehr als eine Milliarde in anderen Regionen, wie am Freitag vorgelegte Daten und Prognosen der Vereinten Nationen zeigen.

Bevölkerung in der Ukraine:

  • Mindestens 15,7 Millionen Menschen im Land brauchen dringend humanitäre Hilfe und Schutz.
  • Fast 14 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes oder ins Ausland geflohen. Vor dem Krieg hatte die Ukraine etwa 42 Millionen Einwohner.
  • Bislang sind 4169 tote und 4982 verletzte Zivilisten von UN-Experten bestätigt worden. Das UN-Menschenrechtsbüro geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl beträchtlich höher liegt.

Kinder:

  • Mindestens 268 Kinder sind in diesem Konflikt getötet worden, 423 wurden verletzt.
  • Der Schulunterricht von mehr als 5 Millionen Kindern wurde ausgesetzt.

Gesundheitswesen:

  • Mehr als 260 Gesundheitseinrichtungen sind angegriffen worden.
  • Dabei starben mindestens 76 Menschen, 59 wurden verletzt.

Wirtschaft:

  • Die ukrainische Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich um bis zu 45 Prozent schrumpfen.
  • Mehr als die Hälfte aller Klein- und Mittelbetriebe sind nicht mehr in Betrieb. 20 Prozent der Grossfirmen liegen ebenfalls still.

Globale Folgen:

  • Etwa 1,4 Milliarden Menschen könnten von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein, wenn ukrainische Getreideexporte und russische Düngerlieferungen weiter ausbleiben.
  • Wenn die Handelsrouten über das Schwarze Meer blockiert bleiben, drohen «Hunger, Destabilisierung und Massenmigration auf der ganzen Welt» sagte Amin Awad, der UN-Krisenkoordinator für die Ukraine.

UN-Menschenrechtsexperten ermitteln ab nächster Woche in der Ukraine

Eine Kommission der Vereinten Nationen wird nächste Woche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufnehmen. Die Menschenrechtsexperten werden vom 7. bis zum 16. Juni unter anderem Lwiw, Kiew, Charkiw und Sumy besuchen, um Überlebende, Zeugen und Vertriebene zu treffen, wie die Vereinten Nationen in Genf am Freitag ankündigten.

Der Norweger Erik Møse, ein ehemaliger Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda, leitet die Untersuchung im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Ermittler sollen Beweise für Menschenrechtsverstösse und Kriegsverbrechen für die zukünftige Strafverfolgung der Täter sammeln. (dpa)

UN: Ukraine-Krieg könnte global 1,4 Milliarden Menschen betreffen

Der Krieg in der Ukraine könnte laut den Vereinten Nationen massive globale Auswirkungen haben. Etwa 1,4 Milliarden Menschen könnten von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein, wenn Exporte von Getreide aus der Ukraine und Dünger aus Russland weiter ausblieben, sagte Amin Awad, der UN-Krisenkoordinator für die Ukraine, bei einer Online-Pressekonferenz der Vereinten Nationen. Es sei deshalb unbedingt notwendig, dass die Handelsrouten über das Schwarze Meer nicht länger blockiert bleiben. «Wenn die Öffnung der Häfen scheitert, wird das Hunger, Destabilisierung und Massenmigration auf der ganzen Welt zur Folge haben», sagte Awad, der aus Kiew zugeschaltet war. (dpa)

Russisches Militär meldet Tötung von 360 ukrainischen Soldaten

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht weitere schwere Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe gestartet. «Insgesamt sind durch Schläge der Luftwaffe mehr als 360 Nationalisten sowie 49 Waffensysteme und Militärfahrzeuge vernichtet worden, darunter eine Funkstation für die Luftraumüberwachung in Slowjansk in der Donezker Volksrepublik», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Im Raum Slowjansk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

Nach russischen Angaben wurden neben Kampf- und Schützenpanzern auch mehrere noch aus sowjetischer Produktion stammende Raketenwerfer vom Typ «Grad» und vier Munitionsdepots für die ukrainischen Artillerie- und Raketenstreitkräfte im Donbass-Gebiet beschossen. Daneben seien Dutzende Gefechtsstände und im südukrainischen Gebiet Mykolajiw auch ein Punkt zur Steuerung von Drohnen getroffen worden, sagte Konaschenkow. Die Angaben konnten nicht mittels unabhängiger Quellen überprüft werden. (dpa)

London: Russland dürfte Luhansk-Region in wenigen Wochen einnehmen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kontrolliert Russland mittlerweile mehr als 90 Prozent der Luhansk-Region in der Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass Moskau dort in den kommenden zwei Wochen vollständig die Kontrolle übernehme, hiess es am Freitag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Diese taktischen Fortschritte, die durch die Konzentration russischer Truppen in einer einzigen Region erreicht worden seien, hätten Moskau erhebliche Ressourcen gekostet, hiess es weiter. An allen anderen Fronten sei es den Russen nicht gelungen, Fortschritte zu machen. Dort seien sie stattdessen mittlerweile in der Defensive. (dpa)

Ukrainische Zivilisten flüchten sich in Bunker unter Chemiefabrik

In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verstecken sich nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik. Die ukrainische Verwaltung des fast an Russland verlorenen Gebiets Luhansk sprach am Donnerstag von etwa 800 Menschen in der Fabrik Asot (Stickstoff). «Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele», sagte Gouverneur Serhij Hajdaj dem US-Sender CNN.

Trotz des Vorrückens russischer Truppen in der Stadt wird die Fabrik weiter von ukrainischen Soldaten verteidigt. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten von Luhansk warf den ukrainischen Bewaffneten vor, die Zivilisten in das Werk gelockt zu haben und sie mit Gewalt am Verlassen zu hindern. Das meldete die Agentur Tass. (dpa)

In der Ukraine ist seit 100 Tagen Krieg - die Nacht im Überblick

Seit nunmehr 100 Tagen tobt an diesem Freitag der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der russische Truppen mit ihrer überlegenen Feuerkraft vorrücken. Die Stadt solle möglichst nicht aufgegeben werden, sagte Vize-Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag in Kiew.

Präsident Wolodimir Selenski zog bei mehreren Auftritten eine Art Bilanz des Krieges seit dem 24. Februar. Bei den Kämpfen im Osten würden täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet, sagte er in einer Videoschalte bei einer Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. «Und ein paar Hundert Menschen – 450, 500 Menschen - werden verletzt jeden Tag.» Ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes sei derzeit von Russland besetzt, sagte er in einer Schalte in das luxemburgische Parlament. Er dankte ausländischen Partnern für Waffenlieferungen.

Die EU will am 100. Kriegstag ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland mit einem Öl-Embargo förmlich beschliessen.

Schlacht um die östliche Grossstadt Sjewjerodonezk

Trotz heftiger russischer Angriffe will sich die ukrainische Armee in dem Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk nicht geschlagen geben. «Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle», sagte Vizegeneralstabschef Hromow am Donnerstag. Zuvor hatten ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Grossstadt sei grösstenteils unter Kontrolle russischer Truppen.

Es gebe sehr blutige Strassenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow. Sjewjerodonezk gilt als letzte ukrainische Hochburg in der Region Luhansk. Prorussische Truppen und das russische Militär stehen dort nach eigenen Angaben kurz vor der Machtübernahme. Der ukrainische Verwaltungschef von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aber ebenfalls von erfolgreichen Kommandoaktionen der Verteidiger in der Stadt. Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach sogar davon, die ukrainische Armee habe die Russen in Sjewjerodonezk in eine Falle gelockt. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Die Bilanz zum 100. Kriegstag

Die russischen Truppen seien in 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenski. «Weitere 2603 werden noch befreit werden.» Zwölf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien im Land auf der Flucht; fünf Millionen im Ausland. Russland habe über 30'000 Soldaten verloren, behauptete Selenski. Auch westliche Experten vermuten zwar schwere russische Verluste, halten die Kiewer Zahlen aber für zu hoch.

«Unser Widerstand ist nach all den Monaten ungebrochen. Der Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht», sagte die Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. «Wir sind bereit für einen Langzeitkrieg.» Sie lobte, dass die «Dynamik der Waffenlieferungen» aus dem Westen an Fahrt aufnehme. Aus Sicherheitsgründen machte sie keine Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Lieferungen. Die Ukraine will mit den schweren Waffen unter anderem aus den USA und aus Deutschland den Vormarsch der russischen Truppen aufhalten und besetzte Städte befreien. Selenskyj dankte vor allem für die Zusage der USA, hochmoderne Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars zu schicken.

Wird der Krieg noch lange dauern?

Gab es in den ersten Kriegswochen noch Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, liegen diese spätestens seit den Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Butscha und anderen Orten bei Kiew auf Eis. Selenski will erst wieder verhandeln, wenn Russland sich auf die Grenzen vom 23. Februar zurückzieht.

«Kriege sind von Natur aus unberechenbar», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington. «Deshalb müssen wir uns einfach auf eine lange Strecke einstellen.» Der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem beide Seiten einen hohen Preis auf dem Schlachtfeld zahlten. Die meisten Kriege endeten am Verhandlungstisch. Das werde vermutlich auch in diesem Fall passieren, sagte Stoltenberg. Aufgabe der Nato-Verbündeten sei es, die Ukraine zu unterstützen, um den bestmöglichen Ausgang für das Land zu erreichen.

Das bringt der Tag

Die EU wird am Freitag absehbar den förmlichen Beschluss für neue Russland-Sanktionen fassen. Dazu gehört ein weitgehendes Öl-Embargo. Auf Druck aus Ungarn strichen die EU-Staaten in letzter Minute den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Strafliste.

Bei einem wichtigen Termin in Moskau bemühen sich Spitzenpolitiker der Afrikanischen Union bei Präsident Putin um ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideexporte. Sie fordern wegen der Hungerkrise in Afrika eine Öffnung der ukrainischen Häfen. (dpa)

Nato-Generalsekretär sagt langen Krieg in Ukraine voraus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut einen langen Krieg in der Ukraine vorausgesagt. «Kriege sind von Natur aus unberechenbar», sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Weissen Haus in Washington. «Deshalb müssen wir uns einfach auf eine lange Strecke einstellen.» Der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem beide Seiten einen hohen Preis auf dem Schlachtfeld zahlten. Die meisten Kriege endeten am Verhandlungstisch. Das werde vermutlich auch in diesem Fall passieren, sagte Stoltenberg. (dpa)

Selenski spricht von bis zu 100 toten ukrainischen Soldaten am Tag

Im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland werden nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski derzeit jeden Tag etwa 100 Soldaten getötet. Gerade im Osten sei die Lage schwierig, sagte Selenski am Donnerstag. «Im Osten des Landes sterben täglich bis zu 100 Menschen. Und ein paar hundert Menschen – 450, 500 Menschen - werden verletzt jeden Tag.»

In Äusserungen der vergangenen Tage hatte Selenski von 50 bis 100 getöteten Soldaten gesprochen. Die ukrainische Armee hat nur kurz nach dem russischen Angriff vom 24. Februar Angaben zu eigenen Verlusten gemacht, seitdem aber nicht mehr. (dpa)

Selenski: «20 Prozent der Ukraine von russischen Truppen besetzt»

Die Ukraine sieht im Zuge des Angriffskriegs von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen ein Fünftel ihres Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt. «Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer», sagte der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew am Donnerstag. Fast 125'000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen.

Die Frontlinie sei mehr als 1000 Kilometer lang. Zerstört worden sei im Osten der Ukraine auch fast der gesamte Donbass, eines der grössten Industriezentren Europas. Zehntausende Menschen seien bei dem russischen Angriffskrieg getötet worden.

Die russischen Truppen seien in insgesamt 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenski. «Weitere 2603 werden noch befreit werden.» Zwölf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien auf der Flucht innerhalb des Landes; fünf Millionen im Ausland, sagte der Präsident vor dem 100. Tag des Krieges an diesem Freitag. Russland habe bereits mehr als 30'000 Soldaten verloren, behauptete Selenski. Westliche Experten bezweifeln, dass es so viele sind. (dpa)

Viele Ukraine-Flüchtlinge wollen nicht in Bulgarien bleiben

Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Bulgarien in den vergangenen Tagen verlassen. Ein Grund dafür ist, dass sie nicht aus Hotels am Schwarzen Meer ins Landesinnere umziehen wollten. Die Menschen passierten etwa mit Bussen die Grenze zu Rumänien, um von dort aus entweder weiter nach Westeuropa oder zurück in die Ukraine zu reisen.

Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge im ärmsten EU-Land Bulgarien ging nach offiziellen Angaben vom Donnerstag auf rund 80'600 zurück. Am Montag hatten sich dort noch etwa 90'000 Menschen aus der Ukraine aufgehalten.

Tausende Geflüchtete waren seit Kriegsbeginn Ende Februar kostenlos in Hotels an der bulgarischen Schwarzmeerküste untergebracht. Doch wegen des Starts der Touristensaison in der ersten Juni-Hälfte durften sie in den grossen Hotels am Strand nur bis Ende Mai bleiben. (dpa)

USA verhängen weitere Sanktionen gegen russische Elite

Die US-Regierung verhängt wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Aussenministerium in Washington verkündeten am Donnerstag eine Reihe von Strafmassnahmen gegen Personen mit engen Bünden zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxus-Jachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen. (dpa)

So leistet die Schweiz humanitäre Hilfe in der Ukraine

Über 100 Millionen Franken hat die Schweiz für die humanitäre Hilfe in der Ukraine schon bereitgestellt. Wie die Hilfeleistung vor Ort konkret aussieht, darüber informierten die Bundesbehörden am Donnerstag.

Litauer sammeln sechs Millionen Euro für Drohnen-Spende an Ukraine

Die gerade mal 2,8 Millionen Einwohner Litauens haben mit einer Spendenaktion in wenigen Tagen fast sechs Millionen Euro für den Kauf einer Drohne gesammelt, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Begeistert von der Aktion überlässt der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne nun sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann. Das teilte Baykar am Donnerstag auf Twitter mit.

Die Ukraine nutzt bereits Bayraktar-Drohnen im Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Türkei hat vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen desselben Typs an die Ukraine verkauft, von denen bisher zwölf geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine Angaben. (dpa)

EU verzichtet auf Druck Ungarns auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill

Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmassnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. (dpa)

Patriarch Kirill, das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt

Patriarch Kirill, das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt

Mikhail Svetlov / Getty Images Europe

Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine

Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. «Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist - und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten - ist es natürlich kaum möglich, davon zu sprechen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.

Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe und wiederholte seine These, dass die Menschen in der Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten.  Zugleich verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei der Militäroperation hindern würden. (dpa)

Dänemark schafft Verteidigungsvorbehalt ab

Dänemark lässt unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine eine seit knapp 30 Jahren bestehende Sonderregel zur Verteidigungspolitik in der EU hinter sich. Eine breite Mehrheit der Däninnen und Dänen sprach sich bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür aus, den Sonderstatus zur Verteidigungszusammenarbeit abzuschaffen. Damit kann sich Deutschlands Nachbar im Norden künftig unter anderem an militärischen Missionen der EU beteiligen.

Bisher bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte. Dänemark ist wegen des Vorbehalts bislang nicht Teil der Kooperationsplattform Pesco, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. (dpa)

Slowakei liefert Panzerhaubitzen an die Ukraine

Die Slowakei hat der Ukraine die Lieferung von Radpanzerhaubitzen zugesagt. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Das Verteidigungsministerium in Bratislava habe bereits am Mittwoch einen entsprechenden Vertrag mit den ukrainischen Partnern unterzeichnet, konkretisierte Ministeriumssprecherin Martina Koval Kakascikova auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zunächst würden acht Stück der in der Slowakei selbst entwickelten und produzierten Haubitzen Zuzana 2 in das von Russland angegriffene Nachbarland geliefert. Im Unterschied zur bereits zuvor erfolgten Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 handele es sich diesmal nicht um ein Geschenk, sondern um einen kommerziellen Verkauf.

Die staatliche Herstellerfirma erhoffe sich davon spätere Aufträge auch aus anderen Ländern. Die Vertragsvereinbarung sei «ein fantastischer Schritt für die Ukraine wie auch für unsere Staatsfirma Konstrukta-Defense», schrieb Verteidigungsminister Nad.

Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155mm verschiessen. (dpa)

Der Ukraine-Krieg setzt der Schweizer Wirtschaft zu

Die Schweizer Wirtschaft fährt derzeit mit angezogener Handbremse. Grund dafür sind der Krieg in der Ukraine, die Inflation und Lieferengpässe. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht vorerst kein Licht am Ende des Tunnels.

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Britischer Geheimdienst: Russen haben Sjewjerodonezks erobert

Laut dem britischen Geheimdienst hat Russland die ukrainische Stadt Sjewjerodonezk grösstenteils eingenommen. Russische Truppen hätten das Stadtzentrum am Mittwoch erreicht, doch nicht ohne schwere Verluste zu erleiden. Das Ufer des Flusses Siwerskji Donez zwischen der Industriestadt und ihrer Zwillingsstadt Lyssytschansk sei aber weiter unter der Kontrolle der ukrainischen Armee, die mehrere Brücken zerstört habe. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. (zen)

Ukrainisches Militär meldet anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk

Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. «Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Grossstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hiess es nun im Lagebericht.

Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in Komyschuwacha zumindest «teilweise Erfolg» ein. Die städtische Siedlung liegt südlich der Grossstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen Ballungsraum von 380'000 Einwohnern.

Der Angriff von Süden soll die russischen Streitkräfte davor bewahren, den Fluss Siwerski Donez überqueren zu müssen, meinen die Militärexperten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Analyse dazu. Schon mehrfach hat das russische Militär im Laufe des Feldzugs mit Schwimmbrücken erfolglos versucht, den Fluss zu überqueren.

Ein weiterer solcher Versuch ist laut dem ukrainischen Generalstab vor der Grossstadt Slowjansk gescheitert. Dort hätten russische Truppen aus Lyman kommend versucht, die Ortschaft Raihorodok am Siwerski Donez einzunehmen, seien aber zurückgeschlagen worden. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass. Vor dem Krieg lebten in dem Ballungsraum rund eine halbe Million Menschen.

An anderen Frontabschnitten blieb es demnach vergleichsweise ruhig. Das ukrainische Militär berichtet allerdings von anhaltendem russischen Artilleriefeuer auf die Verteidigungslinien im Donbass. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Novartis nimmt Geschäfte in der Ukraine wieder auf

Nach Prüfung der aktuellen Sicherheitssituation im Land habe man damit begonnen, den Geschäftsbetrieb aus der Ferne wieder aufzunehmen, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Dabei handle man auch auf Empfehlungen und Ratschläge, die regelmässig überprüft würden.

Novartis wolle damit dem vom Krieg gezeichneten Land bei der Wiederherstellung grundlegender und kritischer Geschäftsprozesse helfen, schreibt der Konzern weiter. Das Team in der Ukraine freue sich darauf, an seine Arbeit zurückzukehren. «Die Sicherheit unserer Mitarbeiter bleibt unser oberstes Ziel», betont Novartis weiter. Man werde entsprechend die Situation und die Geschäftsabläufe ständig überprüfen. (dpa/abi)

Ungarn-Veto bremst Sanktionen gegen Moskau - die Nacht im Überblick

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten. Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmassnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Grossstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden.

Ungarn blockiert Sanktionen wegen Kirchenführer

Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Sanktionsliste kommen. Der 75-jährige Kirchenführer pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin. Er stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Patriarch Krill ist der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Patriarch Krill ist der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

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Plan in Brüssel war eigentlich, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket am Mittwoch auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach langem Streit eine Einigung im Streit über das geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst ausgenommen werden.

Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Möglicherweise vorhandene Vermögenswerte würden eingefroren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte aber schon Anfang Mai Bedenken geäussert. «Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht», sagte er. «Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo.»

Russischer Vormarsch im Osten

Das ukrainische Militär gestand ein, dass russische Truppen bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk «teilweise Erfolg» haben. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte der Generalstab am Mittwochabend mit. Der Sturm auf die Grossstadt dauere an, hiess es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Die ukrainische Armee eroberte nach Militärangaben im Gebiet Cherson 20 besetzte Ortschaften zurück. Aus diesen Dörfern sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, hiess es. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstösse der ukrainischen Armee im Süden. In Stryj in der Westukraine schlugen Mittwochabend mutmasslich mehrere russische Raketen ein. Ersten Angaben nach wurden fünf Menschen verletzt.

Moderne Flugabwehr aus Deutschland für die Ukraine

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T des deutschen Herstellers Diehl an die Ukraine angekündigt. Dazu kommt ein Ortungsradar, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte in ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr den Angriff auf die Ukraine eine «tiefgreifende Zäsur». Sie wolle keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel in Berlin. Doch markiere Russlands Einmarsch in das Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. «Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung.» Sie unterstütze Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UN, «dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird».

Polen und Ukraine prüfen gemeinsame Rüstungsbetriebe

Polen sagte dem Nachbarland bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zu. Sein Land sei auch gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen. Dies werde die Militärzusammenarbeit auf eine neue Ebene heben, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Morawiecki und sein Vize Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, sprachen auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das bringt der Tag

Während in Brüssel nach Wegen zur Überwindung des ungarischen Vetos gesucht wird, wird in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die Sicherheitslage im Osten Europas gesprochen. Zu den prominentesten Rednern beim Globsec Forum Bratislava 2022 zählen gleich am ersten Tag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der per Videokonferenz zugeschaltete Selenski.

Polen sagt Nachbarland Ukraine weitere Hilfen zu

Polen hat dem kriegsbedrängten Nachbarland Ukraine bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zugesagt. «Polnische Unternehmen werden am Wiederaufbau teilnehmen», sagte Morawiecki am Mittwoch nach polnischen Presseberichten. «Aber zuerst muss die Ukraine verteidigt werden, müssen die russischen Truppen aus der Ukraine vertrieben werden.» Dies sei Aufgabe der gesamten freien Welt.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Mitglied Polen und der Ukraine ist historisch kompliziert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen die Nachbarn aber eng zusammen. Polen hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hilft mit grossen Waffenlieferungen.

Polen sei gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen, sagte Morawiecki. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben auch vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen. (dpa)

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine «tiefgreifende Zäsur»

In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin ausser Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

«Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung», sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, «dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird». (dpa)

USA: Raketensysteme für Ukraine sind bereits in Europa

Die US-Regierung will der Ukraine in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechnet mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. «Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, sodass sie zügig geliefert werden können», sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Mittwoch in Washington. «Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken.»

Ein HIMARS-Raketensystem bei einem Test in den USA.

Ein HIMARS-Raketensystem bei einem Test in den USA.

Tony Overman / AP

Kahl wollte keine konkreten Angaben dazu machen, wieviele weitere Himars-Systeme die USA noch liefern könnten. «Wir haben sicherlich noch Spielraum nach oben», sagte er. Kahl beschrieb die Gefechte im Osten der Ukraine als «konzentriertes Artillerie-Duell» zwischen ukrainischen und russischen Truppen. «Wir denken, dass diese Systeme sehr nützlich sein werden.» Die gelenkten Raketen mit einer relativ grossen Reichweite von rund 80 Kilometern könnten dafür sorgen, «einigen Druck von ukrainischen Truppen an der Front zu nehmen».

Die Himars-Systeme sind nach Angaben des Weissen Hauses Teil des jüngsten Sicherheitspakets für die Ukraine mit einem Volumen von rund 700 Millionen Dollar. Kahl sagte, dazu gehörten ausserdem fünf Artillerieabwehr- und zwei Luftraumüberwachungsradarsysteme, 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin mit 50 Abschussvorrichtungen, vier Helikopter vom Typ Mi-17, 18 taktische Fahrzeuge, 15'000 Artilleriegeschosse mit 155-Millimeter-Kaliber sowie Ersatzteile. (dpa)

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmassnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.

Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxe Kirche

Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxe Kirche

Mikhail Svetlov / Getty Images Europe

Plan der EU war es eigentlich gewesen, dass Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket am diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kirill ab.

Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag waren die geplanten Sanktionen gegen Kirill nach Angaben von Diplomaten nicht thematisiert worden. Orban hatte allerdings bereits Anfang Mai in einem Rundfunk-Interview seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. «Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht», sagte er damals. «Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo.» (dpa)

Ukrainisches Militär: 20 Ortschaften bei Cherson zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, am Mittwoch im Fernsehen. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor.

Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstösse der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden. Durch die Einführung des Rubels und die Ausgabe russischer Pässe unternimmt Moskau erste Schritte, um diese Region an Russland anzugliedern. (dpa)

Lettland setzt 34 weitere Russen auf schwarze Liste

Lettland hat weitere 34 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Aussenministeriums in Riga vorwiegend um Kulturschaffende. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, hiess es in einer Mitteilung am Mittwoch. (dpa)

Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. «Solche Risiken existieren natürlich», sagte Lawrow am Mittwoch. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. «Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln», sagte Lawrow.

Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, «besonders im nördlichen Teil», meinte Lawrow. «Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen», sagte er. «Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind.» Russland transportiere diese Position auch auf den «Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen». (dpa)

Emotionaler Scholz redet Klartext

Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Oppositionsführer Friedrich Merz, Fraktionschef der Union aus CDU und CSU, nutzte die Bühne, um SPD-Kanzler Olaf Scholz an den Karren zu fahren. Der 66-Jährige warf Scholz wiederholt Zögerlichkeit vor, wenn es um die militärische Hilfe für die Ukraine geht. Der Kanzler verspreche schwere Waffen wie Panzer, doch die Geräte seien bis heute nicht in der Ukraine angekommen. Doch der Kanzler konterte emotional die Vorwürfe der Opposition.

Friedensnobelpreisträger Muratow versteigert Medaille für Ukrainer

Der russische Journalist Dmitri Muratow lässt die Medaille seines Friedensnobelpreises zugunsten von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine versteigern. Gebote würden seit Mittwoch und bis zum 20. Juni online angenommen, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas mit. Der Erlös solle über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land zugute kommen. (dpa)

«Putins Koch» scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Die Richter sahen es nach einem Urteil vom Mittwoch als nicht erwiesen an, dass die Strafmassnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Dies hatte Prigoschin in einer Klage vorgebracht.

Der 61 Jahre alte Prigoschin, der auch unter dem Beinamen «Putins Koch» bekannt ist, steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Seit April diesen Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich. (dpa)

Kreml reagiert gelassen auf Öl-Boykott der EU

Moskau hat gelassen auf den in der EU geplanten weitreichenden Boykott von russischem Öl reagiert. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. «Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus – auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt.» Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, sagte Peskow.

Schon nach dem Öl-Embargo der USA hatte die russische Führung erklärt, dass die Mengen fast komplett auf andere Märkte umgeleitet worden seien. Die Einnahmen sprudelten, hiess es. Auch die EU will durch einen Öl-Boykott verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren kann. (dpa)

Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern an Ukraine

Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde in Bern am Mittwoch bestätigte. In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt.

Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern, die Schweiz blockiert dieses Vorhaben allerdings.

Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern, die Schweiz blockiert dieses Vorhaben allerdings.

Keystone

Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet. Deutschland stellte zwei Ansuchen, um Munition unter anderem für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben zu dürfen, und erhielt darauf ähnliche Antworten. (dpa)

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in grosser Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hiess es aus dem Weissen Haus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt.

US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen. (dpa)

Drohnenaufnahmen zeigen riesiges Massengrab bei Mariupol

Erschütternde Drohnenaufnahmen zeigen ein riesiges Massengrab ausserhalb der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Offiziellen Schätzungen zufolge wurden rund 16’000 Einwohner der Stadt von den Russen im Massengrab bestattet. Der Bürgermeister von Mariupol rechnet mit insgesamt 22’000 Todesopfern.

Katja Jeggli/CH Media Video Unit

Dänische Volksabstimmung über EU-Verteidigungsvorbehalt begonnen

In Dänemark hat am Mittwochmorgen eine Volksabstimmung über eine Teilnahme an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU begonnen. Knapp 4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen wollen.

Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann.

Die Abstimmungslokale sind am Mittwoch noch bis 20.00 Uhr geöffnet. Fernsehsender wollten im Anschluss erste Prognosen veröffentlichen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet.

11 von 14 Parteien einschliesslich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Es wäre das erste Mal, dass sich Dänemark in einer Volksabstimmung für eine Abschaffung einer solchen EU-Sonderregelung ausspricht. Im Jahr 2000 hatte es gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt. (dpa)

Russische Truppen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. «Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen. Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Grossstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

Ausserdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

Weitere Angriffe aus Richtung Isjum - nordwestlich von Slowjansk - seien bei der Ortschaft Dowgenke abgewehrt worden, hiess es. Dort seien die russischen Einheiten nach hohen Verlusten zu einem teilweisen Rückzug gezwungen. Nach ukrainischen Angaben wurden im Laufe des Tages neun russische Angriffe im Donbass abgewehrt und mehr als 20 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Biden: USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine

Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die «New York Times», damit solle das angegriffene Land in der Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

Aus dem Weissen Haus hiess es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, die USA würden mit dem HIMARS-System Geschosse liefern, die nur eine Reichweite von rund 80 Kilometern hätten.

Biden unterstrich, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht habe, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Die «gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln», sei an sich aber schon gefährlich und unverantwortlich. (dpa)

Selenski will mit schweren Waffen besetzte Gebiete befreien

Sobald es diese schweren Waffen gebe, solle die Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnen. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Zurückeroberung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten, sagte Selenski Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Er fordert vom Westen seit Wochen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe im Osten des Ukraine abzuwehren und die russischen Truppen zurückzudrängen. (dpa)

Selenski für neue Sanktionen gegen Moskau

Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmassnahmen gefordert. «Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben», sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. «Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.»

Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland «Dutzende Milliarden Euro», die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Zugleich bekräftigte Selenski seine Forderungen an den Westen nach Lieferung schwerer Waffen. Die US-Regierung kündigte derweil an, im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zu liefern. (dpa)

Kämpfe in Sjewjerodonezk: Rauch über Chemiefabrik - Warnung vor Säure

Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine grosse Rauchwolke zu sehen.

Dagegen teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit, in dem Werk Asot seien Chemikalien in die Luft geflogen. Es handele sich allem Anschein nach um Salpetersäure. Der Betrieb gehört zu den grössten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hiess es. (dpa)

Gazprom stellt auch Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein

Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Auch Deutschland ist betroffen. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Shell habe erklärt, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung beglichen würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäss dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt.

Shell bestätigte auf Anfrage, den neuen Zahlungsbedingungen von Gazprom nicht zugestimmt zu haben. «Wir arbeiten daran, unsere Kunden in Europa über unsere vielfältigen Möglichkeiten weiter mit Gas zu versorgen», hiess es in einer Mitteilung. Shell arbeite weiterhin an einem schrittweisen Rückzug aus russischen Kohlenwasserstoffen. Welche Gasmenge genau von dem Lieferstopp betroffen ist, teilte das Unternehmen nicht mit. (dpa)

Ukrainische Stadt Sjewjerodonezk zur Hälfte von Russen eingenommen

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk inzwischen die Hälfte der umkämpften Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Dienstag. Die Kämpfe seien weiter in Gang. Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Fällt sie, haben die Militärführung in Moskau und die prorussischen Separatisten ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht, die volle Kontrolle über das Gebiet Luhansk.

Strjuk hatte zuvor gesagt, dass Sjewjerodonezk zu zwei Dritteln eingekesselt sei von russischen Truppen. Zudem seien 90 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört. Von einst 100'000 Einwohnern hielten sich heute nur noch 12'000 in der Stadt auf. Seit Beginn des russischen Beschusses seien etwa 1500 Menschen dort getötet wurden. (dpa)

Ukraine ermittelt in mehr als 15'000 Fällen wegen Kriegsverbrechen

Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15'000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. «Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu.»

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert. (dpa)

Zwei russische Soldaten in Ukraine zu langer Haft verurteilt

In der Ukraine sind zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte am Dienstag jeweils 11 Jahre und sechs Monate Gefängnis, wie das Online-Portal «Ukrajinska Prawda» berichtete. Die beiden Soldaten aus dem nordrussischen Gebiet Murmansk hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw im Osten der Ukraine zivile Gebäude beschossen zu haben. Dem Bericht zufolge bereuten sie vor Gericht auch ihre Taten.

Demnach sagten beide Soldaten aus, zunächst zu einem Manöver ins Gebiet Kursk abkommandiert worden zu sein. Dann seien sie ins russische Gebiet Belgorod verlegt worden und hätten sich im Februar plötzlich im Krieg wiedergefunden. Die russische Region Belgorod grenzt ans ukrainische Gebiet Charkiw. Sie hätten von dort aus ukrainisches Territorium unter Beschuss genommen und dann schliesslich die Staatsgrenze überquert, um ins Landesinnere zu gelangen.

Gemeinsam mit anderen Soldaten hätten sie Anlagen und Leitungen zur Stromversorgung sowie Wohnhäuser und Schulen beschossen. Ukrainische Truppen hätten dann zurückgeschlagen. Die Männer versteckten sich dem Bericht zufolge drei Tage lang und begaben sich schliesslich in Gefangenschaft. Die Verteidigung betonte vor Gericht, dass die Männer auf Befehl gehandelt hätten. Das Gericht allerdings war der Ansicht, dass sie verbrecherische Befehle nicht hätten ausführen müssen.

Vadim Shishimarin, ein 21-jähriger russischer Soldat wurde bereits vor einer Woche wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

Vadim Shishimarin, ein 21-jähriger russischer Soldat wurde bereits vor einer Woche wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

Keystone

In einem ersten Verfahren wegen Kriegsverbrechen war vergangene Woche bereits ein 21-jähriger Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Er hatte gestanden, auf Befehl einen Zivilisten erschossen zu haben. Auch russische Staatsmedien berichteten unter Berufung auf «Ukrajinska Prawda» über die Urteile. Der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zufolge wurden inzwischen rund 13'000 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. (dpa)

Bisher 400 Arbeitsbewilligungen für ukrainische Flüchtlinge in Zürich

Die Zahl der Gesuche um eine Arbeitsbewilligung steigt weiter. Das schreibt der Kanton Zürich in einer Mitteilung auf Twitter: «Die Geflüchteten scheinen sich vermehrt um eine Anstellung zu bemühen.» Das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit habe seit Mitte März 400 Arbeitsbewilligungen für Ukrainer mit dem Schutzstatus S ausgestellt. Ein grosser Teil davon im Bildungsbereich und in der Gastronomie. In den allermeisten Fällen handle es sich um normale Angestelltenverhältnisse, ein kleiner Teil betrifft Praktika zum Berufseinstieg. (zen)

Lawrow zu Gesprächen über Export-Korridor in Türkei erwartet

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wird türkischen Angaben zufolge am Mittwoch kommender Woche zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Dabei solle es auch um einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine gehen, kündigte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag an. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung. (dpa)

London: Moskau geht mit Luhansk-Offensive anderswo Risiken ein

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste muss Moskau mit seiner verstärkten Offensive in der ukrainischen Region Luhansk in anderen besetzen Gebieten grössere Risiken akzeptieren. Russland habe in Luhansk zwar langsame, aber grössere Fortschritte gemacht als in früheren Phasen des Krieges, da es seine Truppen und Waffen in einer relativ kleinen Region konzentriert habe, hiess es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Der dortige schwere Beschuss halte an, ausserdem komme es in den Randgebieten der Stadt Sjewjerodonezk mutmasslich zu Strassenkämpfen.

Der Fokus auf Luhansk bedeute, dass Russland in anderen besetzen Gebieten seine Kontrolle riskiere. Um die Regionen Luhansk und Donezk vollständig zu besetzen, wie es Moskau wohl anstrebe, müssten die Russen neben Sjewjerodonezk auch die wichtige Stadt Kramatorsk und die Hauptverkehrsader zwischen Dnipro und Donezk unter ihre Kontrolle bringen, hiess es weiter.

Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ukrainer melden russische Sturmversuche von Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Grossstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe «im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. Dort hätten die Russen die Ortschaften Solote, Komyschuwacha, Berestowe, Pokrowske und Dolomitne angegriffen. Im Lagebericht heisst es zwar, die Attacken seien erfolglos verlaufen, gleichzeitig jedoch, dass sie fortgesetzt würden. Die Angriffe rund um Bachmut bezwecken offenbar, den letzten von der Ukraine gehaltenen Ballungsraum in der Region Luhansk, Sjewjerodonezk - Lyssytschansk, abzuschneiden und so die dort stationierten Truppen aufzureiben.

An anderen Frontabschnitten verlief die Nacht ruhiger. So meldet der ukrainische Generalstab im Raum Slowjansk, der als Zentrum der kiewtreuen Truppen im Donbass gilt, nur vereinzelte Gefechte. Der russische Angriff auf die Ortschaft Dowgenke sei abgewehrt worden. Auch beim Versuch, aus der jüngst vom russischen Militär eroberten Kleinstadt Lyman heraus neue Angriffsrouten zu erkunden, habe der Feind Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Ukraine rechnet mit Grossangriff auf Verteidungszentrum im Donbass – die Nacht auf Dienstag im Überblick

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt am 97. Tag des Krieges äusserst schwierig. Im Donbass sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag. In derselben Nacht einigte sich die EU auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo. Auch weitere Sanktionen gegen Russland sowie Finanzhilfen für die Ukraine sollen kommen.

In die umkämpfte Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes waren nach ukrainischen Angaben bereits am Montag russische Truppen vorgedrungen. Die Stadt ist seit Monaten Ziel russischer Angriffe. Sie gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Montagmorgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs zunächst noch am Stadtrand und in den Aussenbezirken gekämpft.

Russland hatte den Angriffskrieg auf das Nachbarland am 24. Februar begonnen. Die Ukraine rechnet derzeit mit einem Grossangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte im Donbass. Slowjansk-Kramatorsk ist der grösste Ballungsraum, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert. (dpa)

Bulgarien will Flüchtlinge vor Urlaubszeit aus Hotels verbannen

In Bulgarien sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch vor Beginn der Urlaubszeit aus Hotels am Schwarzen Meer in Aufnahmezentren verlegt werden. «Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, ukrainische Staatsbürger in Hotels am Strand zu unterhalten», erläuterte Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa am Montagabend in einer Videobotschaft. Mit der Verlegung soll in den nächsten Tagen begonnen werden. In dem EU-Land halten sich nach Angaben der Behörden etwa 90'000 Menschen aus der Ukraine auf. Die Touristensaison beginnt am Schwarzen Meer in der ersten Juni-Hälfte.

Zuvor hatten es viele Flüchtlinge abgelehnt, aus dortigen Hotels in staatliche Ferienheime im Landesinneren zu ziehen. An eigens organisierten Fahrten per Bahn oder Bus gab es nur wenig Interesse. Viele befürchten, dass es in den teils entlegenen Ferienorten keine ärztliche Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten geben könnte. Nur 500 Flüchtlinge machten nach Berichten bulgarischer Medien von dieser Möglichkeit Gebrauch. (dpa)

EU-Gipfel: Vollständiges Öl-Embargo gegen Russland vorerst vom Tisch

Die Pläne für ein vollständiges europäisches Öl-Embargo gegen Russland sind wegen einer Blockade aus Ungarn vorerst vom Tisch. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zeichnete sich am Montagabend ab, dass die 27 EU-Staaten - wenn überhaupt - nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Öl-Importen beschliessen. Demnach würden nur Lieferungen über den Seeweg unterbunden. Der Bezug per Pipeline wäre hingegen weiter möglich. Ungarn könnte sich somit weiterhin auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung versorgen.

Diesen Kompromiss schlug die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen angesichts der bisherigen Blockade aus Budapest kurz vor dem Gipfel vor. Ungarns Regierungschef Orban bezeichnete den Kompromissvorschlag als guten Ansatz - stellte zugleich jedoch erneut Forderungen. Er verlangte Garantien, falls etwa wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in sein Land geliefert werden könne. Dann müsse Ungarn das Recht haben, Öl auch über den Seeweg zu beziehen.

Neben Ungarn könnten auch die Slowakei und Tschechien von der Ausnahme profitieren. Neben Deutschland und Polen sind dies die anderen beiden EU-Länder, die noch an der Druschba-Leitung hängen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. (dpa)

Keine Raketensysteme für Ukraine mit Reichweite bis Russland

Die US-Regierung will keine Raketensysteme an die Ukraine liefern, die eine Reichweite bis nach Russland haben. Man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington auf eine entsprechende Frage von Reportern.

Der Fernsehsender CNN hatte vor wenigen Tagen unter Berufung auf Beamte berichtet, die US-Regierung erwäge, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hiess es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich daher die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmassnahme gegen die USA zur Folge haben könnte.

Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham reagierte mit scharfer Kritik auf Bidens Äusserung. Die Entscheidung der Regierung, diese Waffen nicht zu schicken, sei ein «Verrat an der Ukraine und der Demokratie selbst», schrieb Graham auf Twitter. «Offenbar lässt sich die Biden-Regierung wieder einmal von russischer Rhetorik einschüchtern.» (dpa)

Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande

Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern, weil der Gasimporteur seine Rechnung nicht in Rubel bezahlen will. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra am Montag in Groningen mit. Grosse Folgen für Unternehmen und Haushalte werden aber nicht erwartet. Nach Angaben von GasTerra sei bereits anderswo Gas eingekauft worden. Der Vertrag mit Gazprom läuft zum 1. Oktober aus. (dpa)

Französischer Journalist bei russischem Bombenangriff getötet

Ein französischer Kriegsreporter ist im Osten der Ukraine getötet worden. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff sei bei Sjewjerodonezk ums Leben gekommen, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Aussenministerin Catherine Colonna am Montag mit.

«Der Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff war in der Ukraine, um die Realität des Krieges aufzuzeigen», schrieb Macron auf Twitter. «An Bord eines humanitären Busses, zusammen mit Zivilisten, die gezwungen waren, vor den russischen Bomben zu fliehen, wurde er tödlich getroffen.» Den Berichterstattern von Kriegsschauplätzen sicherte Macron die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zu. (dpa)

Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen

Die deutsche Regierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten. «Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz und werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten.» Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen werde. «Selbstverständlich werden Personen, die wir so aufnehmen, von den Sicherheitsbehörden überprüft.» (dpa)

Moskau berichtet von Artillerieangriff auf Mykolajiw in Südukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Werft in der Grossstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine beschossen. «Durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik «Ozean» in der Stadt Mykolajiw wurden mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und 5 grosse Artilleriesysteme vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag.

Mit Luft-, Raketen- und Artillerieangriffen seien zudem in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kommandopunkte und Gefechtsstände im ostukrainischen Donbass-Gebiet, Fernmeldestellen und zahlreiche Truppenansammlungen vernichtet worden. Konaschenkow sprach von mehr als 320 getöteten ukrainischen Soldaten und 47 ausser Gefecht gesetzten Militärfahrzeugen. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden. (dpa)

Verletzte bei Sprengstoffanschlag in südukrainischer Stadt Melitopol

Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen verletzt worden. «Heute um 7.40 Uhr hat es eine mächtige Explosion direkt im Stadtzentrum gegeben», schrieb der Chef der russischen Militärverwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal. Rogow sprach von einem Terroranschlag.

Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen hätten, berichten russische Medien. (dpa)

Frankreichs neue Aussenministerin reist nach Kiew

Frankreichs neue Aussenministerin Catherine Colonna besucht am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie wolle mit der Reise die Entschlossenheit Frankreichs zum Ausdruck bringen, die Hilfe für die Ukraine in militärischer, finanzieller und humanitärer Hinsicht zu verstärken, teilte das Aussenministerium in Paris mit.

Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna

Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna

Tobias Schwarz / AP

Ausserdem gehe es um ein Zeichen der Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk angesichts der russischen Aggression. Colonna wird in Kiew von Präsident Wolodimir Selenski empfangen. Ausserdem trifft sie ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, mit dem sie über eine Lösung der Ausfuhrblockade von ukrainischem Getreide sprechen will. (dpa)

London: Russland erleidet «verheerende Verluste» bei Offizieren

Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen «verheerende Verluste» in seinem Offizierskorps erlitten. Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.

Diese schweren Verluste aber hätten mehrere Folgen für die russischen Streitkräfte, betonte das Ministerium. So seien neu zusammengestellte Bataillone wegen des Mangels an Nachwuchsführungskräften vermutlich weniger effektiv. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bestehende Probleme wie ein Mangel an Disziplin und schwache Moral noch verschärften. Es gebe glaubwürdige Berichte über vereinzelte Meutereien. Schliesslich werde die Modernisierung der Armee weiter erschwert, teilte das Ministerium weiter mit. (dpa)

Russland bereitet laut Ukraine Grossangriff auf Slowjansk vor

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen gross angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Montag.

Der Raum Slowjansk - Kramatorsk ist der grösste Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

«Im Raum Slowjansk haben die feindlichen Einheiten eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte vorgenommen, um die Offensive in Stossrichtung Isjum - Barwenkowe und Isjum - Slowjansk zu erneuern», teilte der Generalstab mit. Zur Vorbereitung seien 250 Militärfahrzeuge in den Raum Isjum verlegt und darüber hinaus eine Eisenbahnbrücke im Gebiet repariert worden, um den Nachschub zu beschleunigen. Darüber hinaus sei auch eine Staffel von Ka-52-Kampfhubschraubern nördlich von Isjum stationiert worden. (dpa)

Ukrainische Behörden berichten über Offensive im Süden des Landes

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht seine Offensive im Süden des Landes fortgesetzt. «Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt», teilte das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd in der Nacht zum Montag mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen. «Gleichzeitig setzen unsere Einheiten ihre Offensivaktivitäten fort, um den Feind zu binden und eine Umgruppierung der Reserven zu verhindern.»

Eigenen Angaben nach hat das ukrainische Militär bei den Kämpfen 67 russische Soldaten getötet und 27 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Darunter auch sechs - allerdings stark veraltete Panzer - vom Typ T-62. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Kiew hatte die Angriffe im Süden des Landes am Wochenende auch als Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) bewerteten die Angriffe als «erfolgreiche begrenzte Gegenattacke». Diese habe die Russen in der Region dazu gezwungen, zur Verteidigung überzugehen und störe den Versuch Moskaus, die Kontrolle über die Schwarzmeerregion Cherson zu etablieren. (dpa)

Selenski:« Russland hat keine Zukunft» - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Nach einem Frontbesuch sprach er von schweren Schäden in der Stadt Charkiw und berichtete von Zerstörungen im Donbass. Selenski hatte angekündigt, darüber auch per Zuschaltung bei einem an diesem Montag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu sprechen.

Selenski: «Russland hat seine Zukunft verloren»

Nach einem unangekündigten Besuch in der umkämpften Region Charkiw im Osten des Landes zeigte sich Selenski erschüttert. «Schwarze, ausgebrannte, halb zerstörte Wohnhäuser blicken mit ihren Fenstern nach Osten und Norden - dorthin, von wo die russische Artillerie schoss», sagte er in einer Videobotschaft. Russland habe nicht nur die Schlacht um Charkiw, sondern auch um Kiew und den Norden der Ukraine verloren. «Es hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt.»

Die Reise nach Charkiw war der erste bekannte Besuch Selenskis im Frontgebiet seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Bei dem Besuch habe er den örtlichen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU entlassen, teilte Selenski mit: «Weil er seit den ersten Tagen des Krieges nicht für den Schutz der Stadt gearbeitet hat, sondern nur an sich gedacht hat.» Der Fall sei der Justiz übergeben worden.

Selenski wirft Moskau weitgehende Zerstörung von Sjewjerodonezk vor

Selenski warf Russland auch die weitgehende Zerstörung der Grossstadt Sjewjerodonezk im Donbass vor. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagte er in der Videobotschaft. «90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört.» Ständig werde die Stadt angegriffen. Moskau wolle seine Fahne auf dem Verwaltungsgebäude von Sjewjerodonezk hissen, das am dortigen Boulevard der Völkerfreundschaft stehe, sagte Selenski. «Wie bitter dieser Name jetzt klingt.» Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert.

Lawrow: Donbass hat «bedingungslose Priorität» für Russland

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des Donbass unterdessen als «bedingungslose Priorität». Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Aussenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf der Internetseite.

Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen «Befreiung» des Donbass vom «Kiewer Regime». Er äusserte sich auch auf eine Frage zur Gesundheit Putins. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit, sagte der Aussenminister. «Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten, seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen können.»

Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, machte Russland für drei Tote und vier Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. In Mykolajiw im Süden des Landes sprachen die Behörden von mindestens einem Toten bei einem Angriff auf ein Wohnviertel. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

Die ukrainische Armee habe 14 russische Attacken im Donbass abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Dabei seien mehr als 60 russische Soldaten getötet sowie Panzer und Artillerie zerstört worden, hiess es. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Eurovision-Sieger versteigern Trophäe zugunsten der Ukraine

Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest versteigerten nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes. «Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900'000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmässiger Besitzer unserer Trophäe ist», teilte die Band Kalush Orchestra am Sonntagabend mit. (dpa)

Ukraine bittet um stärkere Waffen für Krieg im Donbass – Putin warnt

Angesichts militärischer Erfolge Russlands im Krieg um den Donbass dringt die Ukraine auf rasche Lieferungen schwerer Waffen. «Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?», schrieb Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Wochenende bei Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu mehreren Hundert Kilometer. Russland hielt auch am 95. Kriegstag den militärischen Druck im Osten des Landes hoch und brachte die Ukraine damit immer stärker in Bedrängnis.

Besonders umkämpft ist Sjewjerodonezk in Luhansk. Russisches Militär hat die ostukrainische Stadt fast komplett umstellt. Zuvor hatte es nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman erobert. Experten halten die russischen Angriffe aus verschiedenen Gründen inzwischen für schlagkräftiger als zu Beginn des Krieges. (dpa)

Ukraine meldet Angriffe auf Stadtzentrum von Sjewjerodonezk

Im Donbass gehen die Kämpfe nach ukrainischen Angaben mit unverminderter Härte weiter, vor allem im Raum Sjewjerodonezk. Der Feind «versucht, am nordöstlichen Stadtrand von Sjewjerodonezk Fuss zu fassen und führt Angriffsoperationen in Richtung Stadtzentrum durch», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend mit. Die Bodenoffensive werde dabei von Artillerie und Luftwaffe unterstützt.

Die einstige Grossstadt Sjewjerodonezk ist seit Monaten das Ziel russischer Angriffsbemühungen. Sie ist der letzte Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch unter Kontrolle hält.

Neben der Stadt selbst würden auch aktive Kämpfe um die nahe gelegenen Städte Bachmut und Kurachowe geführt. «Das Hauptziel des Feindes ist es, unsere Truppen in den Gebieten Lyssytschansk und Sjewjerodonetsk zu umzingeln und die wichtigsten Logistikrouten zu blockieren», heisst es dazu im Lagebericht. Darüber hinaus bereiteten die russischen Truppen weiterhin die Querung des Flusses Siwerski Donez vor. Entsprechend würden die Truppen in der Region aufmunitioniert und betankt.

Weiter westlich in Richtung Slowjansk sind russische Sturmversuche den ukrainischen Berichten nach abgewehrt worden. Im Süden des Landes, an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw, wo Kiewer Truppen am Vortag in die Offensive gegangen waren, versuchten die russischen Streitkräfte nun die dabei verloren gegangenen Ortschaften zurückzuerobern. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden. (dpa)

Kritik an Scholz und Macron wegen Putin-Telefonat

Die Balten sind sauer. «Es ist unglaublich, wie die Führer Frankreichs und Deutschlands unbeabsichtigt den Weg für neue Gewaltakte Russlands ebnen» sagte der estnische Parlamentarier Marko Mihkelson laut «Financial Times» am Wochenende. Und weiter: «Wie ist es möglich, dass weder Paris noch Berlin aus der Geschichte gelernt haben? Warum wird angenommen, dass Putin, der derzeit einen Krieg gegen ein grosses europäisches Volk führt, beabsichtigt, irgendwelche Versprechen zu halten?» Politiker aus Lettland und Litauen stiessen via Twitter ins selbe Horn. Im Norden wird befürchtet, dass einige Europäer Kiew dazu drängen wollen, Gebiete an Russland abzutreten.

Der Grund für den Ärger: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierten rund 80 Minuten lang mit dem Kremlchef. Dieser habe dabei vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage, sagte Putin laut einer Kreml-Mitteilung. Macron und Scholz hätten Putin aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden, so ein Sprecher der Bundesregierung.

Die Kritik an Kanzler Scholz wird auch aus dem Inland lauter. Die «Welt am Sonntag» deckte auf, dass Deutschland entgegen aller Versprechungen bis heute kaum Waffen an die Ukraine geliefert hat. CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen twitterte: «Am 28. April hat der Bundestag beschlossen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Heute am 28. Mai steht fest: Nichts wurde geliefert. Nur eine Ausrede nach der anderen.» Der Ukraine stünden die schwersten Wochen seit Kriegsbeginn bevor, so Röttgen weiter. «Ich finde, das ist nicht zu verantworten.»

Im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen unterdessen weiter vor. Die 100000-Einwohner-Stadt Severodonezk im noch von Kiew gehaltenen Nord-Donbass ist inzwischen praktisch umzingelt. Präsident Selenski bezeichnete die Lage im Donbass angesichts der russischer Angriffe als sehr schwierig. Moskau setze ein Maximum an Artillerie ein. (fho/flü)

Ukrainischer Präsident Selenski besucht Frontgebiet Charkiw

(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht. Am Sonntag im offiziellen Telegram-Kanal des Präsidenten verbreitete Videoaufnahmen zeigten Selenski dabei, wie er Soldaten auszeichnete, die zerstörte Infrastruktur in Charkiw inspizierte, aber auch von der russischen Armee zurückgelassene ausgebrannte Militärfahrzeuge besichtigte.

Selenski dankte den Soldaten für ihren Einsatz. «Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine», so der Präsident.

Während Selenski sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben liess, sprach er mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagte Synehubow. (dpa)

Russischer Botschafter rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen

Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag   ausgestrahlten BBC-Interview. «Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.» Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Grossbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.

Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. «Nichts passiert, keine Leichen auf der Strasse», sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. «Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören», sagte Kelin. Er gab auf Nachfrage an, selbst zuletzt vor einigen Jahren - während der Maidan-Revolution - in der Ukraine gewesen zu sein.

Zu Aufnahmen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol räumte der Botschafter ein, diese sei bei Kämpfen zerstört worden. Allerdings könne auch hier Russland nicht allein die Schuld gegeben werden. Bei Gefechten seien eben «Kollateralschäden» möglich, sagte Kelin. Wiederholt warf der Russe der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der umkämpften Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Russland rechtfertigt seine «Spezialoperation» damit, die Ukraine von angeblichen Nazis befreien zu wollen.

Ukraine ruft Westen zu Waffenlieferungen auf - Die Nacht im Überblick

Selenski-Berater Mychajlo Podoljak forderte den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite auf. «Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?», fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme. «Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann», meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.

Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.

Unterdessen widersprach die Ukraine Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmassnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. «Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun», teilte Aussenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. «Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert», betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland zum Ende der Blockade bringen.

Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die «fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten» sowie die «antirussischen Sanktionen» seien für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.

Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Präsident Selenski warf Russland «neuen Terror» vor. Es handele sich um «sinnlose, barbarische Angriffe» mit Raketen und Mörsern. Die ukrainische Armee teilte mit, russische Angriffe abgewehrt zu haben. Dabei seien 33 «Okkupanten» getötet und sechs gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Besonders umkämpft war weiter die Grossstadt Sjewjerodonezk im Donbass. Die russischen Truppen versuchten, dort Fuss zu fassen, teilte der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow der Agentur Unian zufolge mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, ist die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Er widersprach damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.

Nach der Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen warnte Bürgermeister Wadym Bojtschenko unterdessen vor dem Risiko von Infektionskrankheiten. Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. «Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen», sagte Bojtschenko, der selbst nicht in der Stadt ist.

Selenski fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen. «Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss», sagte Selenski am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe «und sehr viel weiter nach Europa tragen» wolle. «Und das muss rechtlich verankert werden.»

Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. «Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist», sagte Selenski. «Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?» Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. «Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine», heisst es etwa in dem Gesetz. (dpa)

Litauer sammeln Geld und kaufen Kriegsdrohne für die Ukraine

Bei einerdreitägigen Spendensammlung haben Hunderte Menschen aus Litauen Geld gesammelt, um für die Ukraine eine Militärdrohne zu kaufen. Insgesamt seien 4.4 Millionen Euro zusammen gekommen, wieder litauische Internetsender Laisves TV berichtet. Es sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das wie Litauen früher unter russischer sowjetischer Herrschaft stand. (zen)

Selenski spricht mit Johnson: Kampf gegen Lebensmittelkrise

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Gespräch mit den britischen Premierminister Boris Johnson zum gemeinsamen Kampf gegen eine Lebensmittelkrise in der Welt aufgerufen. Dazu müssten die Häfen der Ukraine im Schwarzen Meer von der Blockade befreit werden, teilte Selenski am Samstag nach einem Telefonat mit Johnson mit. Johnson sicherte zu, mit westlichen Partnern nach Lösungen zu suchen, um gegen Russlands Exportblockade von Getreide vorzugehen und damit eine globale Hungersnot abzuwenden.

Johnson und Selenski seien sich einig, dass Russland diese Blockade aufgeben und sichere Schiffsrouten gewährleisten müsse, hiess es nach dem Gespräch aus der Downing Street. «Wir haben über eine Verstärkung des Verteidigungshilfe gesprochen», teilte Selenski bei Twitter mit.

Angesichts der Knappheit von Kraftstoffen in der Ukraine habe er sich mit Johnson auch über die Energielieferungen unterhalten, hiess es. Viele Ukrainer klagen seit Wochen, dass es an den Tankstellen kein Benzin mehr gibt. Sie werfen der ukrainischen Regierung vor, ihr Versprechen, den Engpass zu beenden, nicht zu erfüllen. (dpa)

Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte.

Ausführlich sei es bei den Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne. (dpa)

Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt. Der Feind «versucht sich im Raum Lyman festzusetzen», und beschiesse bereits Ortschaften ausserhalb der Stadt, heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Samstag. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.

Nun teilte der Generalstab mit, dass die russischen Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa mit Granat- und Raketenwerfern beschiessen. Beide Dörfer liegen südöstlich von Lyman. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft. Das russische Militär hatte Lyman von Norden her angegriffen. Die Stadt liegt strategisch wichtig an einer Kreuzung, von wo aus sowohl der Ballungsraum um die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk als auch der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk attackiert werden kann. (dpa)

Europol zu Waffenlieferungen: Situation wie im Balkankrieg verhindern

Europol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. «Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt», sagte die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde, Catherine De Bolle, im Interview der «Welt am Sonntag». Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln.

Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter, extremistischer Personen zwischen der Ukraine und der EU, sagte De Bolle weiter. «Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern», so die Polizei-Direktorin. Derzeit registriere Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. (dpa)

Selenski spricht von sehr schwieriger Lage - Die Nacht im Überblick

Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete die Lage im Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenski in einer Videoansprache. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. «Wir tun alles, um die Armee zu stärken», versicherte der Präsident. Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbass angeht, zeigte sich Selenski kämpferisch. «Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch sein.» Wenn Russland Zerstörung und Leid bringe, werde die Ukraine jeden Ort wiederherstellen. Dort werde nur die ukrainische Fahne wehen - und keine andere, betonte Selenski.

Im Donbass ist die Lage weiter angespannt.

Im Donbass ist die Lage weiter angespannt.

Keystone

Wegen des russischen Angriffskriegs erklärte die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre «völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit» von Moskau. Man sei uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.

Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt war der innerkirchliche Druck in der Ukraine gestiegen, sich von Moskau loszusagen. Priester hatten gar ein Kirchentribunal gegen Kirill gefordert. Der Zahl der Gemeinden nach ist die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats die grösste der drei massgeblichen Kirchen in der Ukraine.

Die Ukraine machte unterdessen Russland für den Tod von fünf Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich. «Heute haben Russen fünf Bürger des Donbass getötet und vier weitere verwundet», schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, im Nachrichtenkanal Telegram. Zudem berichteten ukrainische Medien von Angriffen im Raum Charkiw. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von einer schwierigen Lage in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Zwar habe man genug Mittel, um die Verteidigung zu halten. Es könne aber sein, dass sich das ukrainische Militär aus taktischen Gründen zurückziehe.

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber appellieren an Deutschland, russische Gas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder zumindest spürbar zu drosseln. Die Leitung durch die Ostsee sei unter anderem erlaubt worden, um die Gasversorgung Europas zu sichern, sagte Konzernchef Serhij Makohon im ukrainischen Fernsehen. «Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt.» Er fordere daher das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur auf, die Lieferungen auszusetzen oder mindestens stark zu begrenzen.

Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer in der Ukraine

Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind «Ermittlungen» gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. «Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben.

Auch die russische Führung hatte ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden. Sie würden nicht als Soldaten gelten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

In Russland gibt es keine Todesstrafe. Sie gilt aber in den prorussischen Separatistengebieten. Dort sind auch die Prozesse gegen die ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol geplant. Viele von ihnen gehören dem Asow-Regiment an, das in russischen Medien als Nazi-Einheit bezeichnet wird. (dpa)

Medien: USA wollen Mehrfachraketenwerfer an Ukraine liefern

Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte.

Die US-amerikanischen Artilleriesysteme MLRS können Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern. (Archivbild)

Die US-amerikanischen Artilleriesysteme MLRS können Geschosse über bis zu 300 Kilometer abfeuern. (Archivbild)

Keystone

Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hiess es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmassnahme gegen die USA zur Folge haben könnte, so CNN. (dpa)

Ukraine: Separatisten erklären Einnahme der Stadt Lyman im Donbass

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Gebiet Donezk eingenommen. Bislang hätten die Separatisten im Gebiet Donezk «mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 220 Ortschaften, darunter auch Krasny Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie erlangt», teilte der Stab der separatistischen Streitkräfte am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit.

Krasny Liman ist der noch aus sowjetischer Zeit stammende Name für die Stadt Lyman. Das ukrainische Militär hat den Fall Lymans noch nicht bestätigt.

Allerdings hatte bereits am Vorabend der ukrainische Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im Fernsehen die strategisch wichtige Ortschaft als verloren bezeichnet. (dpa)

Politiker: Weitere 70 Leichen in ukrainischer Stadt Mariupol gefunden

In der mittlerweile von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Angaben eines Lokalpolitikers zufolge Dutzende weitere Leichen von Bewohnern gefunden worden. Rettungskräfte hätten insgesamt rund 70 leblose Körper auf einem ehemaligen Fabrikgelände entdeckt, schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. Die Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, als russische Besatzer das Gebäude beschossen, schrieb er. Überprüfen liessen sich diese Angaben zunächst nicht.

Mariupol, das wochenlang von russischen Truppen belagert war und schliesslich eingenommen wurde, ist international zu einem Symbol für die Brutalität des russischen Angriffskriegs geworden. Für besonderes Entsetzen sorgten in den Wochen nach Kriegsbeginn Angriffe auf eine Geburtsklinik sowie auf ein Theater, das Zivilisten als Luftschutzkeller diente.

Später belagerten russische und prorussische Militärs wochenlang das Stahlwerk Azovstal, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt hatten. Vor mehr als einer Woche ergaben sich die mehr als 2400 Männer und Frauen. Sie sind nun in russischer Gefangenschaft. (dpa)

London: Russland greift in Ukraine auf 50 Jahre alte Panzer zurück

Die russische Armee greift nach Ansicht britischer Regierungsexperten bei ihrer Invasion der Ukraine inzwischen auf veraltetes Gerät zurück. Moskau habe wahrscheinlich in den vergangenen Tagen 50 Jahre alte T-62-Panzer aus Lagerbeständen geholt und in den Einsatzbereich des südlichen Streitkraftverbands gebracht, hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.

«Die T-62-Panzer werden beinahe mit Sicherheit besonders gefährdet sein durch Panzerabwehrwaffen und ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät», so die Mitteilung weiter. Der südliche Streitkraftverband der Russen dürfte nach Ansicht der britischen Experten weiterhin mit der Besetzung von Gebiet in der Südukraine beauftragt sein. (dpa)

Militärverwaltung: 1500 Tote in ostukrainischer Stadt Sjewjerod

Sjewjerodonezk (dpa) In der besonders schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130 000 Einwohnern sei mittlerweile nur noch rund ein Zehntel da. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, berichtete zudem von vier Toten durch russischen Beschuss auf Sjewjerodonezker Wohnviertel am Vortag. (dpa)

Selenski befürchtet entvölkerten Donbass - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski befürchtet angesichts der massiven russischen Angriffe im Osten einen weitgehend entvölkerten Donbass. Mit ihrer überlegenen Feuerkraft setzten die angreifenden russischen Truppen am Donnerstag die ukrainischen Verteidiger um die Stadt Sjewjerodonezk unter Druck.

«Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt. Dies sei «eine offensichtliche Politik des Völkermords». Freitag ist der 93. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

Die ukrainische Armee steht im äussersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk wurde am Donnerstag mit Artillerie und aus der Luft beschossen, wie Gouverneur Serhij Hajdaj mitteilte. Der ukrainische Generalstab teilte mit, der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hiess es.

Werden dei USA die Ukraine mit Langstrecken-Raketen unterstützen?

Werden dei USA die Ukraine mit Langstrecken-Raketen unterstützen?

Keystone

Die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind derzeit die äussersten ukrainischen Vorposten im Osten. Kämpfe gibt es aber auch schon im Rückraum dieser Städte, damit drohen ukrainische Truppen abgeriegelt zu werden. Auf der Nordseite dieses möglichen Kessels sei die Stadt Lyman verloren worden, bestätigte Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Auf der Südseite gab es Kämpfe um die Orte Komyschuwacha, Nirkowe und Berestowe.

In seinem Video fragte der ukrainische Präsident, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die notwendigen Waffen zu bekommen, fragte er. «Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen.» Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse.

Derweil zieht die US-Regierung einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hiess es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmassnahme zur Folge haben könnte, so CNN.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im Juni unter Führung der USA ein grosses multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der jährlichen maritimen Übung «Baltops 22» werden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen. Das sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Dabei sein sollen 45 Marineeinheiten, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten. (dpa)

Lawrow wirft Selenski fehlende Verhandlungsbereitschaft vor

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der Westen unterstütze Selenskyj auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabisch-sprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT.

Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe. «Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. «Dem Westen passt es, diese intellektuell nicht sehr unterfütterte Unnachgiebigkeit auch noch zu unterstützen.» (dpa)

Putin verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen grossen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise - «unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens». Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

Zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, die Getreideexporte aus der Ukraine könnten wieder laufen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind grosse Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. (dpa)

Charkiw: Angeblich sieben Tote und viele Verletzte durch russischen Beschuss

Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow am Donnerstag einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. «Der Feind beschiesst auf feige Weise Charkiw», sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Strasse zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen. (dpa)

Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Innerhalb der Nato gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa aus Kreisen der Militärallianz in Brüssel bestätigt wurde, soll damit das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge als Kriegseintritt werten könnte und Vergeltungsmassnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert. (dpa)

Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. «Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern», sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.

Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind grosse Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte. (dpa)

Gefangene ukrainische Kämpfer aus Mariupol weiter in Ostukraine

Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. «Alle werden auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten», sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Donnerstag der Agentur Interfax. Bis zum vergangenen Wochenende haben sich mehr als 2400 ukrainische Verteidiger der Hafenstadt Mariupol, die im Donezker Gebiet liegt, ergeben, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten.

Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können - auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. Moskau hat bezüglich eines möglichen Austauschs bislang aber noch keine Entscheidung verkündet. (dpa)

Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele in Ukraine verfehlt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. «Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt», sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. «Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.»

Video: Adrian Reusser / Keystone-SDA

Zudem habe die «Brutalität des russischen Kriegs» die ukrainische Nation enger zusammengeschweisst als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: «Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschliessen. Sie sind herzlich willkommen!», sagte der Kanzler. Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben grossen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.

Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. «Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.» Das Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu Ende. (dpa)

Ukrainische Verteidiger im Osten unter Druck - Die Nacht im Überblick

Präsident Wolodimir Selenski rief die Weltgemeinschaft auf, sich eindeutiger auf die Seite seines Landes zu stellen. Er zeigte sich in einer Videoansprache enttäuscht auch von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. «Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen», sagte Selenski. «Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol». Selenski wurde am Mittwoch per Video zu einer Gesprächsrunde in Davos zugeschaltet und sagte, die Ukraine werde kein Gebiet abgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat.»

Die Ukraine will nicht aufgeben und das Land verteidigen.

Die Ukraine will nicht aufgeben und das Land verteidigen.

Keystone

Das Treffen in Davos geht am Donnerstag weiter. Erwartet werden Auftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Um die deutsche Haltung zum Krieg in der Ukraine dürfte es beim Auftritt von Bundeskanzler Scholz in Davos gehen. Deutschland wird von seinen Verbündeten in Nato und EU, aber auch von der Ukraine kritisiert, zu wenig gegen den russischen Angriff zu tun. Vor allem bei der Lieferung schwerer Waffen hat Berlin gezögert. Allerdings gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter den Nato-Staaten informelle Absprachen, bestimmte Waffensysteme nicht an die Ukraine zu übergeben. Bündniskreise bestätigten, so solle das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Der ukrainische Generalstab berichtet unterdessen von Angriffen auf die Orte Berestowe, Lypowe und Nyrkowe. Diese liegen im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Strasse nach Bachmut. Zwar hiess es, die Attacken seien abgewehrt worden. Doch überprüfbar waren die Angaben nicht. Ausländische Beobachter befürchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden könnten. Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten grossen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden.

Als Beispiel für die Notlage im Osten nannte Gouverneur Hajdaj die Bestattung von mindestens 150 Menschen in einem Massengrab in Lyssytschansk. Die Polizei müsse als Bestatter aushelfen. In dem Grab seien sowohl Opfer des russischen Beschusses beigesetzt worden als auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie Leichen in weissen Säcken - jeder mit dem Namen versehen - in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur. (dpa)

Grossstadt Sjewjerodonezk (Ukraine) weiter unter Beschuss

Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Grossstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung mit.

Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten grossen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk zuzuschlagen. Diese hatte Moskau wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine als unabhängigen Staat anerkannt - genauso wie die Volksrepublik Donezk.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von Angriffen auf die Ortschaften Berestowe, Lypowe und Nyrkowe. Diese liegen im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Strasse nach Bachmut. Zwar hiess es, die Attacken seien abgewehrt worden. Doch überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Ausländische Beobachter befürchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden könnten.

«In einigen Richtungen haben die russischen Gruppierungen zweifellos taktische Erfolge, das ist im Prinzip auch kein Geheimnis», sagte Olexander Motusjanyk, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in Kiew. Es sei aber nicht richtig, von einem ukrainischen Rückzug zu sprechen. Die ukrainische Armee versuche, ihre Position zu verbessern, um dann wieder anzugreifen. «In dem Gebiet gibt es viele Siedlungen, die von Hand zu Hand gehen. Die Situation ist sehr dynamisch.» (dpa)

Wie die Nato den Krieg mit Russland verhindern will

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmassnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

Ein Nato-Sprecher äusserte sich am Mittwoch nur allgemein zum Thema. Er verwies darauf, dass alle Lieferentscheidungen am Ende Sache der einzelnen Mitgliedstaaten seien. Diese halten sich nach Angaben von Diplomaten bislang an informelle Absprachen - auch weil sie sonst am Ende fürchten müssten, im Fall eines russischen Angriffs nicht die volle Unterstützung der Bündnispartner zu bekommen. Aus diesem Grund soll zum Beispiel Polen vor mehr als zwei Monaten auf die Lieferung von MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine verzichtet haben.

Indirekt bestätigt wurden Absprachen in der Vergangenheit unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser sagte im März nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zum Thema Waffenlieferungen: «Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden.» Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Waffen wie Flugzeuge. (dpa)

Putin erhöht Sold für Soldaten in der Ukraine

Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, ist unklar.

Wladimir Putin.

Wladimir Putin.

Sergei Guneyev / AP

Die ukrainischen Soldaten, die an aktiven Kampfhandlungen gegen die russischen Truppen beteiligt sind, erhalten neben ihrem Wehrsold eine Sonderzulage von Präsident Wolodimir Selenski von 100'000 Hryvnia (rund 3250 Franken) pro Monat oder 3000 Hryvnia pro Tag. Für den Monat Juni sollen 64,5 Milliarden Hryvnia - mehr als zwei Milliarden Franken - ausgezahlt werden, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Eine solche Summe sei 2021 im ganzen Jahr ausgegeben worden. (dpa)

Region Belgorod (Russland) erneut unter Beschuss

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei zunächst noch unklar.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Brjansk - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äussert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. (dpa)

Im April hat in Belgorod nach Angriffen bereits ein Öllager gebrannt.

Im April hat in Belgorod nach Angriffen bereits ein Öllager gebrannt.

Keystone

Russland verteilt Pässe in besetzten Gebieten

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen.

Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen. Für Senioren in den Gebieten etwa ist eine russische Staatsbürgerschaft mit höheren Rentenzahlungen verbunden. Die ukrainische Regierung warnt ihre Bürger immer wieder, sich auf diese Angebote der russischen Führung einzulassen und das eigene Land zu verraten.

Putin hingegen zeigt sich immer wieder überzeugt, dass nur für das soziale Wohl der Menschen gesorgt werden müsse und damit auch die Zustimmung komme. Die Politik sollen die Menschen im Gegenzug dem Kreml überlassen. (dpa)

Moskau fordert Sanktionsaufhebung zur Lösung von Getreide-Krise

Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen - zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Aussenminister Andrej Rudenko forderte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmassnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine «humanitäre Durchfahrt» zu sichern.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sagte Rudenko zudem: «Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden und nach einer friedlichen Lösung aller Probleme streben.» Er wies den Vorwurf zurück, Russland klaue ukrainisches Getreide: «Wir stehlen niemandem etwas.»

Russland hatte am Mittwoch zugleich das Ende der Minenräumung im Hafen von Mariupol verkündet. Der Hafen der inzwischen von Russland kontrollierten Stadt könne damit wieder seine Arbeit aufnehmen. Für die internationalen Schiffe, die dort seit Beginn der Kampfhandlungen festlagen, werde am Mittwoch ein Korridor für die sichere Ausfahrt organisiert, hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt. (dpa)

Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau am Mittwoch dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere. (dpa)

Sonnenblumenöl: Schweizer Hersteller sollen einfach Umdeklarieren können

Das Pflanzenöl könnte knapp werden. Nun will der Bundesrat, dass «Lebensmittelproduzenten rasch und flexibel Sonnenblumenöl und -lecithin durch alternative Pflanzenöle ersetzen können». Das hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen.

EU-Kommission will Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schliesslich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstösse gegen Strafmassnahmen in allen EU-Staaten gleichermassen zu verfolgen und zu bestrafen. (dpa)

Russische Notenbank zieht Zinssitzung vor

Die russische Zentralbank verlegt ihre nächste Zinssitzung gut zwei Wochen nach vorne. Anstatt am 10. Juni wollen die Währungshüter bereits an diesem Donnerstag tagen, teilte die Zentralbank am Mittwoch in Moskau mit. Beobachter deuteten den Schritt als Hinweis auf eine deutliche Zinssenkung. Der Rubel legte nach der Ankündigung weiter zu und stieg zum US-Dollar auf einen mehrjährigen Höchststand.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Notenbank zunächst mit einer starken Zinsanhebung reagiert, um den historischen Einbruch des Rubels aufzuhalten. In den vergangenen Wochen ist der Rubel aber deutlich gestiegen und hat zu Dollar und Euro mehrjährige Höchststände markiert. Als ein Grund gelten Kapitalverkehrskontrollen, die den Verkaufsdruck auf den Rubel erheblich gebremst haben.

Anstatt am 10. Juni wollen die Währungshüter bereits an diesem Donnerstag tagen.

Anstatt am 10. Juni wollen die Währungshüter bereits an diesem Donnerstag tagen.

Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Die Notenbank hat deshalb bereits mit Zinssenkungen begonnen, die sie jetzt fortführen dürfte. Damit würde sie den Druck auf die russische Wirtschaft etwas mildern. Aufgrund der scharfen Sanktionen des Westens in Reaktion auf den Ukraine-Krieg rechnen Fachleute mit einer drastischen Schrumpfung der russischen Wirtschaft in diesem Jahr. (dpa)

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro.

Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser. (dpa)

Kremlchef Putin will verletzte russische Soldaten besuchen

Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. «Er besucht sie und unterhält sich mit ihnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax. Peskow wies Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle.

Es ist Putins erster Besuch bei Verletzten seit Ausbruch des Kriegs Ende Februar. Die russische Seite gibt ohnehin äusserst spärliche Informationen zu den Toten und Verletzten auf eigener Seite. Letztmals hat das Verteidigungsministerium Ende März Zahlen veröffentlicht. Demnach sind in der Ukraine 1351 russische Soldaten getötet und 3825 verletzt worden. Kiew hingegen gibt die Zahl der getöteten Russen mit fast 30'000 an. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Estland hebt Grenzkontrollen zu Lettland auf

Estland hat die im März wegen der vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen an seiner Grenze zum benachbarten Lettland eingestellt. Seit Mittwoch fliesst der Grenzverkehr zwischen den beiden baltischen EU- und Nato-Ländern wieder ungestört. Weiter soll es aber stichprobenartige Kontrollen in Nähe der Binnengrenze geben, wie die Polizei- und Grenzschutzbehörde in Tallinn mitteilte. Der Entscheidung ging ein entsprechender Beschluss der estnischen Regierung voraus.

In Estland wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gut 64'000 Kriegsflüchtlinge an der Grenze registriert. Davon blieben etwa 40'000 in dem kleinen Ostseestaat mit 1,2 Millionen Einwohnern. (dpa)

Russland meldet Bombardierung von ukrainischem Motorenhersteller

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den schweren Luftangriffen in der Nacht auch ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe attackiert. «Mit luft- und seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden die Produktionshallen der Fabrik Motor Sitsch zerstört, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte baut, darunter auch für unbemannte Drohnen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch.

Seinen Angaben zufolge wurde auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbass-Region waren.

In Frontnähe seien mehrere Gefechtsstände und Fernmeldestellen im Raum Bachmut und ein Logistikzentrum im Raum Soledar attackiert worden, sagte Konaschenkow. Luftwaffe und Heeresflieger hätten derweil mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet und 46 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden. (dpa)

EZB: Ukraine-Krieg belastet Finanzstabilität in der Eurozone

Der Krieg in der Ukraine belastet nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Finanzstabilität im Euroraum. Der russische Angriff habe zu höheren Energie- und Rohstoffpreisen geführt, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der EZB. Dies stelle eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Inflationsentwicklung dar.

Die EZB hat eine erste Zinsanhebung für Juli in Aussicht gestellt.

Die EZB hat eine erste Zinsanhebung für Juli in Aussicht gestellt.

Frank Rumpenhorst / AP ARCHIV

Die Reaktion der Finanzmärkte auf den Kriegsausbruch seien weitgehend geordnet verlaufen, stellte die Notenbank fest. Allerdings seien die Preise für Rohstoffe und Energie weiterhin schwankungsanfällig. Hier könnte es zu weiteren Preisanpassungen kommen, falls der Ausblick für das Wirtschaftswachstum sich weiter eintrübe.

Die EZB sieht eine Reihe von möglichen künftigen Gefahren. Sie verweist ebenso auf den unsicheren weiteren Verlauf des Krieges wie auf die erwartete Normalisierung der Geldpolitik. Inzwischen hat auch die EZB eine erste Zinsanhebung für Juli in Aussicht gestellt. Zudem könnten sich die Corona-Krise erneut verschärfen und die chinesische Wirtschaftsentwicklung sich weiter abschwächen. (dpa)

Selenski: Ukraine kämpft um gesamtes Territorium

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat», sagte Selenski am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Selenski sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. Andernfalls werde das Geld helfen, «die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen» aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse. (dpa)

Innenminister der Ukraine: 20'000 mutmassliche Kriegsverbrechen

In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20'000 mutmassliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13'500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

«Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.» Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmassliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister. (dpa)

Raketen auf Saporischschja, Truppenkonzentration im Donbass

Am frühen Mittwochmorgen ist die Grossstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. «Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert», teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.

Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten. (dpa)

Ukrainische Truppen im Osten unter Druck – Die Nacht im Überblick

Für die ukrainischen Truppen im Osten des Landes wird die Lage angesichts russischer Geländegewinne immer brenzliger. Präsident Wolodimir Selenski sprach von einer schwierigen Lage im Donbass. Während der russische Angriffskrieg auf sein Land in den vierten Monat ging, erneuerte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen.

«Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt.»

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte unterdessen klar, dass er keinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom übernehmen wolle. Auf die Nominierung habe er schon vor längerer Zeit verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder auf dem Online-Portal Linkedin.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch am Mittwoch viele internationale Treffen beschäftigen von den Aussenministern des Ostseerates bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz.

Russische Armee rückt im Donbass vor

Mit massiven Artillerie- und Luftangriffen haben russische Truppen in den vergangenen Tagen die ukrainischen Verteidiger aus mehreren Ortschaften im Osten des Landes vertrieben, die ukrainische Front gerät ins Wanken. Für Moskau ist die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk wichtiges Kriegsziel. In Luhansk ist dieses Ziel nahezu erreicht.

«In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat», sagte Selenski in seiner Videoansprache von Dienstagabend. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk auf. «Die Besatzer wollen dort alles zerstören.» Es werde grosser Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Angaben der Verwaltung binnen 24 Stunden 15 Zivilisten getötet.

Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von einer schwierigen Lage im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Offenbar wolle die russische Armee ukrainische Einheiten in den Grossstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, sagte Sprecher Olexander Motusjanyk. Beide Städte hatten vor dem Krieg etwa 100'000 Einwohner.

Die Versorgung der ukrainischen Verteidiger dort läuft über eine einzige Strasse. Diese sei mittlerweile unter Beschuss durch russische Artillerie und Granatwerfer geraten, schrieb der Experte Nikolay Mitrokhin in der Zeitschrift «Osteuropa».

Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol an

Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch das Asowsche Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke Richtung Schwarzes Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) befahrbar. Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt.

Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört. In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest.

Schröder geht nicht in Gazprom-Aufsichtsrat

Gazprom hatte Schröder Anfang Februar - kurz vor dem Angriff auf die Ukraine - für einen Posten im Aufsichtsrat nominiert. In einem Interview der «New York Times» vom April liess der ehemalige SPD-Chef noch offen, ob er die Nominierung annehmen werde. Nun erklärte er, den Posten schon vor längerem abgelehnt zu haben.

Wegen seiner Verbindungen nach Russland stand Schröder in den vergangenen Monaten massiv in der Kritik. Der Altkanzler pflegt eine Freundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin und hatte über die Jahre verschiedene Posten in der russischen Energiewirtschaft: einen Sitz im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft sowie Tätigkeiten für die Gazprom-Töchter Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Freitag hatte Rosneft bekanntgemacht, dass Schröder den Aufsichtsratsposten niederlegt.

Das bringt der Tag

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen Vorschlag vor, wie russisches Vermögen beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden könnte. Nach jüngsten Zahlen haben russische Oligarchen seit Kriegsbeginn im Februar Vermögen für etwa zehn Milliarden Euro verloren. Ausserdem wird ein Vorschlag erwartet, das Umgehen von Sanktionen in der EU unter Strafe zu stellen.

Der russische Angriffskrieg beherrscht mehrere internationale Konferenzen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz wird am Mittwoch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Die Aussenminister der Mitglieder des Ostseerates beraten am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Kristiansand in Norwegen über die Sicherheit im Norden Europas. Für Deutschland nimmt Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.

Finnland und Schweden entsenden unterdessen Delegationen zu Verhandlungen in die Türkei. Ankara hat ein Veto gegen den Beitritt der nordischen Länder zur Nato angekündigt. (dpa)

BBC: Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender am Dienstag in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, sass Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

Der aus dem Kaukasus stammende Offizier galt als ausgezeichneter Flieger. Allerdings wurde er 2013 nach dem Absturz mit einer Su-27 aus der Armee in die Reserve entlassen. Wie sich herausstellte, hatte er den Kampfjet ohne die nötige Zulassung geflogen. Damals konnte Botaschow sich per Schleudersitz retten.

Wie der General zum Einsatz in der Ukraine kam, ist nicht geklärt. Allerdings läuft Medien zufolge in Russland seit Monaten eine verdeckte Mobilisierung von Militärs, die in den Ruhestand versetzt wurden. So sollen bisher schon mindestens neun russische Reserveoffiziere, die älter als 50 Jahre alt waren, während des Kriegs in der Ukraine ums Leben gekommen sein. (dpa)

EU und Nato reagieren resolut auf Selenskis WEF-Rede

Der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski findet am zweiten WEF-Tag Widerhall. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach 10 Milliarden Euro Finanzhilfe, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte an die Adresse Putins:

«Er wollte weniger Nato, nun kriegt er mehr Nato!»

London sieht lokale Fortschritte der Russen im Donbass

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seiner Offensive in der Ostukraine einige lokale Fortschritte gemacht. Moskau habe die Intensität seiner Aktivitäten im Donbass deutlich verstärkt und versuche dort, mehrere Städte zu umzingeln, hiess es am Dienstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Allerdings sei dies nur ein Teil von Russlands Mission, die gesamte Donbass-Region unter seine Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Widerstand sei stark. Sollte sich die Frontlinie im Donbass weiter nach Westen verschieben, werde dies mutmasslich weitere logistische Schwierigkeiten für die Russen mit sich bringen, so die britischen Geheimdienste.

Schon seit Monaten veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Schweizer NGOs: Zivilgesellschaft soll beim Wiederaufbau mitdiskutieren

Wenn im Juli in Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert wird, soll auch die Zivilgesellschaft am Tisch sitzen. Das fordern 90 Schweizerische Nichtregierungsorganisationen. Und die NGO-Plattform «Menschenrechte Schweiz» schlägt dafür am Dienstag auch gleich mögliche Themen vor. Die erste internationale Ukraine-Konferenz seit Beginn des russischen Aggressionskrieges vor drei Monaten biete nämlich die Chance, thematische Schwerpunkte auf die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaat zu setzen. (abi)

Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. «Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20'000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Asowstal waren», sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Soldaten von Asowstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. «Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht», so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.

Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. «Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat», so der Berater weiter. Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. «Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden.» (dpa)

Sulzer zieht sich aus russischem Markt zurück

Der Schweizer Industriekonzern Sulzer will den russischen Markt verlassen. Der Verkaufsprozess soll sofort beginnen. Das hat der Verwaltungsrat entschieden. Dieser habe die entsprechenden Schritte eingeleitet, teilte der Industriekonzern am Dienstag mit.

Er bedaure, dass dieser Entscheid nach jahrzehntelanger Tätigkeit in Russland notwendig wurde. Er komme jedoch «nach sorgfältiger Prüfung der möglichen Optionen» zu dem Schluss, dass dies die beste Lösung für alle Stakeholder sei.

300 Mitarbeitende betroffen

Sulzer hatte bereits angekündigt, dass der Konzern die Geschäftsaktivitäten in Russland zurückgefahren hat. Er will die betroffenen 300 Mitarbeitenden im bevorstehenden Prozess «bestmöglich» unterstützen. Sulzer ist gemäss seiner Website seit 1987 in Russland präsent. Er betreibt dort drei Divisionen in fünf Städten.

Gründe für den Ausstieg nennt Sulzer in der Medienmitteilung keine. Er dürfte jedoch mit dem Ukrainekrieg zusammenhängen. So musste der Industriekonzern bereits vergangene Woche Werke in Polen schliessen. Der Grund waren Sanktionen von Polen gegen Sulzer-Miteigentümer Viktor Vekselberg, die auf die beiden polnischen Sulzer-Gesellschaften ausgeweitet worden sind. (abi)

Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet Präsident Wolodimir Selenski weitere schwere Wochen für sein Land. Erneut fordert er mehr Waffen vom Westen, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Menschen registriert, die aus der Ukraine geflohen sind - ein Grossteil davon nach Polen. Mindestens 3930 zivile Todesopfer wurden dokumentiert, die Zahl der von der UNO bestätigten Verletzen beträgt 4532. Schon jetzt seien die Verluste der Russen in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzt der britische Geheimdienst.

Die tatsächliche Anzahl Todesopfer in der Ukraine dürfte noch höher liegen.

Die tatsächliche Anzahl Todesopfer in der Ukraine dürfte noch höher liegen.

Keystone

Friedensverhandlungen liegen derweil auf Eis. «Die kommenden Wochen des Krieges werden schwierig sein», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «Dennoch haben wir keine Alternative als zu kämpfen. Kämpfen und gewinnen.» Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht derweil ein Öl-Embargo gegen Russland «in greifbarer Nähe».

Selenski fordert mehr schwere Waffen

Präsident Selenski fordert vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge. Viele Menschen wären «nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten», sagte er in seiner Videobotschaft am Montagabend. Sein Land sei seit Kriegsbeginn Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die grosse Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten. Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem «Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt» diene, sagte Selenski weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe.

Ukraine hofft weiter auf Austausch von Mariupoler Kämpfern

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach dem Willen Selenski mit der Unterstützung weiterer Staaten gegen russische Soldaten ausgetauscht werden. «Wir müssen sie austauschen», sagte er der ukrainischen Agentur Interfax zufolge. Alle UNO-Mitglieder sollten sich einschalten.

Im Stahlwerk von Mariupol im Süden der Ukraine hatten sich am Freitagabend nach wochenlanger Belagerung die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern ergeben. Von russischer Seite gibt es auch Forderungen, sie vor Gericht zu stellen. In der Ukraine war am Montag ein erster russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ukraine berichtet wieder von getöteten Zivilisten

Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag drei Zivilisten getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram.

Ebenfalls im Osten der Ukraine soll Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden sein. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. In vielen Regionen des Landes - vor allem in der Zentralukraine und im Osten - gab es in der Nacht Luftangriffe.

Habeck: Öl-Embargo greifbar

Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland «in greifbarer Nähe». Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag im ZDF-«Heute Journal». Man könne Rücksicht nehmen, dann müsse aber auch in Ungarn «was passieren». Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss will sie Ungarn mehr Zeit einräumen.

Lawrow: Russland sollte auf Eurasien setzen

Sanktionen und die «diktatorische Position» des Westens gegenüber Russland beschleunigen nach Aussagen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die «ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben», sagte Lawrow den Agenturen Ria Nowosti und Tass zufolge. Russlands Zukunft liege in der Region Eurasien. Hier seien China, Indien und der Iran wichtige Partner.

«Time Magazine» listet Selenski unter 100 einflussreichsten Menschen

Selenski ist vom «Time Magazine» zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. «Mit Präsident Selenski haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg... für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen», schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenski «seine Spuren in der Geschichte hinterlassen». Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die bereits am Montag veröffentlichte Liste, auf der auch Putin zu finden ist. (dpa)

Prozess gegen Azovstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt und schliesslich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Montag sagte. Ein «internationales Tribunal» werde organisiert.

Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem «Tribunal» befasst sei, schrieb Interfax ausserdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden.

Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asovstal ergeben. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das bis dahin noch nicht komplett unter russischer Kontrolle stand. Es war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden. Nach russischen Angaben kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten aus dem Werk in russische Gefangenschaft. (dpa)

«Genug ist genug»: Russischer Diplomat in Genf kündigt wegen Krieg

Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert. Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. «Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig.»

Im russischen Aussenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmass erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. «Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass.»

«Genug ist genug», schrieb der Diplomat und verkündete nach 20 Jahren in seinem Beruf den Austritt aus dem öffentlichen Dienst. An der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf waren bislang 66 Diplomatinnen und Diplomaten akkreditiert. (dpa)

Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt