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Putin will Beziehungen zu Taliban in Afghanistan verbessern ++ Deutschland und Niederlande liefern Ukraine weitere Panzerhaubitzen

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Online-Redaktion
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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk sind nach offiziellen Angaben mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.
  • Das russische Militär hat einen Angriff auf die ukrainische Stadt Krementschuk bestätigt - zugleich aber bestritten, dass das in Brand geratene Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei.
  • Als Reaktion auf die von der Nato geplanten Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden. (dpa)

Deutschland und Niederlande liefern Ukraine weitere Panzerhaubitzen

Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern. Das sagten die deutsche  Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. (dpa)

Kämpfe um wichtige Versorgungsstrasse im Osten der Ukraine

In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde am Dienstag ein russischer Vorstoss auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Strasse ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Grossstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene grössere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss. (dpa)

Putin will Beziehungen zu Taliban in Afghanistan verbessern

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Beziehungen Russlands zum Westen hat der Kreml sein Interesse an einer Verbesserung des Verhältnisses zu den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan betont. «Wir tun alles dafür, dass sich die Situation in dem Land normalisiert und versuchen, Beziehungen zu den politischen Kräften aufzubauen, die die Lage kontrollieren», sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Besuch in der an Afghanistan grenzenden Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Wladimir Putin zusammen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon.

Wladimir Putin zusammen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon.

Alexander Shcherbak / AP

Seit dem Sommer 2021 herrschen die Taliban in Afghanistan. International wird das Regime nicht anerkannt - auch in Russland gelten die Taliban offiziell als islamistische Terrororganisation. Allerdings war schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Taliban-Delegation anwesend.

In Tadschikistan ist Putin auf seiner ersten Auslandsreise seit dem von Russland Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er wolle sich ein Bild von der Lage in Zentralasien machen, sagte Putin beim Gespräch mit dem autoritären tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon. (dpa)

Oppositionspolitiker Jaschin in Russland festgenommen

In der russischen Hauptstadt Moskau ist der prominente liberale Politiker Ilja Jaschin festgenommen worden. Wegen Ungehorsams gegen Polizeibeamte müsse er für 15 Tage in Haft, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstagnachmittag unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Jaschin selbst kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz als politisch motiviert.

Der russische Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Ilja Jaschin wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Der russische Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Ilja Jaschin wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Alexander Zemlianichenko / AP

«Ich bin ein Oppositionspolitiker, ein unabhängiger Abgeordneter, ein Kritiker von Präsident (Wladimir) Putin und ein Gegner des Kriegs gegen die Ukraine», schrieb der 38-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. «Diese Festnahme ist ein Mittel, um Druck auf mich auszuüben.»

In der Nacht zum Dienstag hatte zuerst das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitgeteilt, dass Jaschin auf eine Polizeistation gebracht worden sei. Demnach bekam sein Anwalt zunächst keinen Zugang zu dem Abgeordneten eines Moskauer Bezirksparlaments.

Bereits im Frühjahr wurde Medienberichten zufolge gegen Jaschin wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee ermittelt. Im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist vor einigen Monaten ein heftig kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, das hohe Strafen für vermeintliche Falschnachrichten über Russlands Streitkräfte vorsieht. (dpa)

Britischer General: «Moskau unabhängig von Kriegsausgang gefährlicher»

Nach Einschätzung des Generalstabschefs der britischen Streitkräfte steigt die von Russland ausgehende Gefahr für die Sicherheit Europas unabhängig vom Ausgang des Ukrainekriegs. «Wir wissen nicht, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird, aber in den meisten Szenarien wird Russland eine grössere Gefahr für die europäische Sicherheit sein als vorher», sagte Generalstabschef Patrick Sanders am Dienstag.

Russland habe in der Vergangenheit oft bewiesen, dass es trotz anfänglicher Schwierigkeiten dank seiner Ausdauer und seiner beinahe endlosen Ressourcen siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorgehen könne, begründete Sanders seine Warnung. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass er expansionistische Ziele verfolge. (dpa)

Macron: «Russland kann und darf Krieg nicht gewinnen»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Sieg Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen. «Russland kann und darf nicht gewinnen», sagte Macron am Dienstag nach dem dreitägigen G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. «Unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland bleiben daher so lange wie nötig und so stark wie nötig bestehen.» So solle entweder ein vollständiger Sieg der Ukraine erreicht werden oder die Möglichkeit, zu von den Ukrainern bestimmten Bedingungen zu verhandeln.

Macron sagte auch, dass ein baldiges Ende des Kriegs nicht erkennbar sei. «Niemand rechnet mit einem Kriegsende in den nächsten Wochen oder Monaten.» Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte laut Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel mit Blick auf die Härten des Winters gesagt, er wünsche ein Kriegsende noch in diesem Jahr. Macron sagte, er hoffe sehr, dass dies erreicht werde. (dpa)

UN: 5,5 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge zurück in der Heimat

In der Ukraine sind 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen waren, nach Angaben der Vereinten Nationen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, berichtete das UN-Büro für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Viele Rückkehrer gab es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew. 

Aus dem Ausland seien etwa zehn Prozent der Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtete IOM. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befinden sich gut 5,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland, die nach dem russischen Angriff am 24. Februar geflohen sind. (dpa)

Als Reaktion auf Nato: Russland will westliche Aussengrenze stärken

Als Reaktion auf die von der Nato geplanten Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. «Die Nato ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde.»

Russland wirft dem westlichen Militärbündnis vor, mit seiner Infrastruktur in Richtung der russischen Grenze vorzurücken. Russland hat etwa eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Finnland. Das Land will ebenso wie Schweden in die Nato.

Die Nato hatte am Montag angekündigt, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40'000 auf mehr als 300'000 zu erhöhen. Dazu wird auch die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut. Sie ist wegen der Spannungen mit Russland seit mehreren Monaten in Alarmbereitschaft. (dpa)

Russland untersagt Bidens Frau und Tochter die Einreise

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weitere Einreiseverbote gegen Amerikaner verhängt, darunter gegen die Familie von US-Präsident Joe Biden. Dessen Frau Jill und Tochter Ashley dürften nicht mehr nach Russland reisen, teilte das Aussenministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident selbst und Aussenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stehen bereits auf dieser Liste.

Jill Biden erhält von Russland Einreiseverbot.

Jill Biden erhält von Russland Einreiseverbot.

Keystone

Neu aufgenommen wurden demnach weitere Mitglieder des US-Senats und mehrere Professoren von Hochschulen. Sie seien für einen «russophoben Kurs» in den USA verantwortlich, hiess es aus dem russischen Aussenamt. Die USA und Kanada hatten im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine auch zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt. (dpa)

Russland bestätigt Angriff auf Krementschuk - Ziel war Waffendepot

Das russische Militär hat einen Angriff auf die ukrainische Stadt Krementschuk bestätigt - zugleich aber bestritten, dass das in Brand geratene Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei. Es habe einen Luftangriff auf Hallen gegeben, in denen aus den USA und Europa gelieferte Waffen und Munition gelagert worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Detonation der Munition habe dann einen Brand «in einem nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum» in der Nähe ausgelöst.

Die Ukraine hatte dagegen von einem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum gesprochen und Russland dafür verantwortlich gemacht. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hiess es. (dpa)

G7-Staaten wollen an Preisdeckel für russisches Öl arbeiten

Die G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels. (dpa)

Ukraine: Russische Truppen stürmen Siedlung bei Lyssytschansk

Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind stürme die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie.

Lyssytschank ist die letzte grosse Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. Dort sollen noch mehrere Tausend ukrainische Soldaten stationiert sein. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen neben dem Einsatz von Mörsern und Artillerie auch Luftangriffe in Richtung der Stadt geflogen. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. (dpa)

Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine: Zahl der Toten steigt auf 18

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Das schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Dienstagmorgen im Nachrichtendienst Telegram. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk liefen in der Nacht weiter. Bei dem Angriff am Montag wurden rund 60 Menschen verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete zudem am Montag von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

«Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodimir Selenski bei Telegram. In einem Video, das unter anderem Selenski verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Am Montagabend wurde der Brand örtlichen Behörden zufolge gelöscht. (dpa)

EDA verurteilt russischen Angriff auf Einkaufszentrum

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten äussert sich via Twitter zum russischen Raketenangriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum. Bei diesem sind mindestens 16 menschen getötet worden, zahlreiche wurden verletzt. (zen)

Entsetzen nach Angriff auf Einkaufszentrum - die Nacht im Überblick

Russland steht nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine mit mindestens 16 Todesopfern international am Pranger. So sprachen die Teilnehmer des G7-Gipfels von einem Kriegsverbrechen und drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen. Präsident Wolodimir Selenski bat nachdrücklich um moderne Luftabwehr-Systeme. Derweil stellte die Ratingagentur Moody’s wegen nicht beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands fest.

Am frühen Dienstagmorgen wurden Explosionen in der Stadt Mykolajiw gemeldet, wie Bürgermeister Olexander Senkewitsch im Nachrichtendienst Telegram schrieb. Über Schäden und Opfer wurde noch nichts bekannt. Er rief die Einwohner auf, sichere Orte aufzusuchen.

Brand zerstört Einkaufszentrum nach Raketeneinschlag

In dem Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk hielten sich Selenski zufolge mehr als 1000 Menschen auf. Nach dem Raketeneinschlag wurde das Gebäude von Flammen erfasst und brannte weitgehend aus. Auf Videos war zu sehen, dass hauptsächlich nur Betonpfeiler und Metallkonstruktionen stehen blieben. Die Zahl der bestätigten Toten stieg laut dem staatlichen Rettungsdienst vom Montagabend auf 16 an. Rund 60 Menschen seien verletzt worden, davon die Hälfte schwer, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie berichtete auch von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

Selenski bekräftigt Bitte um Luftabwehr-Systeme

Der Präsident erinnerte daran, dass die Ukraine bereits vor dem Krieg und direkt nach der russischen Invasion um Luftabwehr-Systeme gebeten habe. «Die Leute im Einkaufszentrum in Krementschuk verdienten die gleiche Sicherheit wie Leute in jedem Einkaufszentrum der Welt, ob irgendwo in Philadelphia oder Tel Aviv, oder in einer Einkaufspassage in Dresden», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache.

Selenski: Russland «grösste Terrororganisation der Welt»

Selenski bezeichnete Russland nach dem Angriff als «grösste Terrororganisation der Welt». Das müsse auch rechtlich festgestellt werden. «Und jeder auf der Welt muss wissen, dass es bedeutet, Terroristen Geld zu geben, wenn man russisches Öl kauft oder transportiert, Kontakte mit russischen Banken unterhält oder dem russischen Staat Steuern oder Zollabgaben zahlt», sagte Selenski.

G7: Putin wird Rechenschaft ablegen müssen

«Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen», stellten die Teilnehmer des G7-Gipfels am Montagabend fest. «Der Angriff Russlands auf Zivilisten in einem Einkaufszentrum ist grausam», schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. «Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmass an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist», sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels.

Russischer UN-Diplomat spricht von «Provokation»

Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sprach im Zusammenhang mit dem Angriff von einer «neuen ukrainischen Provokation im Stil von Butscha». Moskau hat die vielfach dokumentierten Tötungen ukrainischer Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha durch russische Truppen stets als angebliche Inszenierung abgetan. Zu Krementschuk behauptete Poljanski bei Twitter ohne nähere Erläuterung, es gebe «zu viele auffällige Unstimmigkeiten».

Acht Menschen in Schlange für Trinkwasser getötet

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk wurden bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet. Weitere 21 seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, beim Nachrichtendienst Telegram. Lyssytschank ist die letzte grosse Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben des regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss 5 Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram.

Medwedew: Krim ist für immer ein Teil Russlands

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bekräftigte den russischen Anspruch auf die annektierte Halbinsel Krim. «Für uns ist die Krim ein Teil Russlands. Und das ist für immer», sagte Medwedew der Zeitung «Argumenty i Fakty». Jeder Versuch, die Krim Russland streitig zu machen sei «eine Kriegserklärung an unser Land». Und wenn darin ein Nato-Land involviert wäre: «Dritter Weltkrieg. Totale Katastrophe.» Die zur Ukraine gehörende Krim wurde von Russland 2014 besetzt. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Das wird am Dienstag wichtig

Am Dienstag wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk befassen. Das Treffen um 21.00 Uhr MESZ wurde auf Bitten der Ukraine anberaumt. Nach dem Bergungsarbeiten dürfte es mehr Klarheit über die Opferzahlen geben. Mit Gesprächen über die neue Weltordnung nach dem Ukraine-Krieg beenden die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Russlands Präsident Putin reist zu einem Besuch nach Tadschikistan in Mittelasien.

Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine beschäftigt UN-Sicherheitsrat

Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine soll den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Das mächtigste UN-Gremium will am Dienstag um 21.00 Uhr MESZ zu dem Thema beraten, wie Diplomaten in New York am Montag mitteilten. Das Treffen war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden.

Offiziellen Angaben zufolge starben bei dem Angriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mindestens 13 Menschen - rund 40 wurden teils schwer verletzt. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. (dpa)

Raketenangriff in Ostukraine: Acht Tote in Schlange für Trinkwasser

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram schrieb. Lyssytschank ist die letzte grosse Stadt in der Region, die noch unter ukrainischen Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte.

In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben der regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss 5 Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram. (dpa)

Gouverneur: 13 Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum

Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk sind nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus seien rund 40 Menschen teils schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Montagabend mit.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodimir Selenski beim Nachrichtendienst Telegram.

In einem Video, das unter anderem Selenski verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befinden sich mehrere Industrieanlagen, darunter eine Fabrik für Strassenbaumaschinen. Nach Angaben des Zivilschutzes waren 115 Feuerwehrleute mit 20 Löschwagen im Einsatz. Zum Abend wurde der Brand örtlichen Behörden zufolge gelöscht. Auf einem von Gouverneur Lunin bei Telegram verbreiteten Video war ein weitgehend ausgebranntes Gebäude zu sehen. 

Die Rakete war am Nachmittag in das Gebäude eingeschlagen. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hiess es. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sagte, dass eine zweite Rakete in ein örtliches Sportstadion eingeschlagen sei.

Die Attacke wurde im Westen von ranghohen Politikern verurteilt. «Die Welt ist entsetzt über Russlands heutigen Raketenangriff, der ein belebtes Einkaufszentrum traf», schrieb US-Aussenminister Antony Blinken bei Twitter.

Die USA würden die Ukraine weiter unterstützen und die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Verantwortung ziehen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Beschuss des Einkaufszentrums. «Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmass an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist», sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels in Elmau. (dpa)

G7-Staaten sagen Ukraine Budgethilfen von rund 28 Milliarden Euro zu

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine für dieses Jahr Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schliessen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hiess es in einem am Montag veröffentlichten Papier der G7-Staaten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai in Bonn hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.

Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Die Ukraine hatte für drei Monate um je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein, hiess es damals. (dpa)

Möglicher Nuklearangriff: EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung

Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. «Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine», erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Montag in Brüssel. 

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300'000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmassnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit. (dpa)

Einkaufszentrum in Ukraine nach Raketenangriff in Flammen

Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodimir Selenski am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz.

In einem Video, das Selenski verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Dem stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 20 seien verletzt worden.

«Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen», schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin. Die Zahl der Opfer war zunächst unbekannt. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Strassenbaumaschinen. (dpa)

Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen 

Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. «Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird. (dpa)

US-Regierung will Ukraine Waffensystem zur Luftverteidigung liefern

Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. «Ich kann bestätigen, dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe angesichts russischer Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte um «zusätzliche Luftabwehrkapazitäten» gebeten.

Details wollte Sullivan nicht nennen. Der Sender CNN berichtete, es handele sich um ein Boden-Luft-Raketenabwehrsystem der Rüstungskonzerne Kongsberg (Norwegen) und Raytheon (USA) mit der Bezeichnung Nasams. Die USA wollten noch in dieser Woche bekanntgeben, dass sie das System für die Ukraine gekauft hätten, hiess es in dem CNN-Bericht weiter. Ukrainische Regierungsvertreter hätten um die Waffe gebeten, weil sie Ziele in einer Entfernung von mehr als 100 Meilen (rund 160 Kilometer) treffen könne.

Der Kreml in Moskau reagierte verhalten auf den CNN-Bericht. Noch gebe es dazu keine Mitteilung aus den USA, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland ergreife ständig Massnahmen zum Schutz seiner Interessen. (dpa)

Moldaus Präsidentin besucht Kiew: «Unvorstellbare Tragödie» 

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat sich bei einem Besuch in der Ukraine erschüttert über die Folgen des russischen Angriffskriegs gezeigt. Die Staatschefin der kleinen, an die Ukraine grenzenden Ex-Sowjetrepublik besuchte am Montag eigenen Angaben zufolge die zerstörten Kiewer Vororte Butscha, Borodjanka und Irpin. «Ich war sprachlos von dem Ausmass an Gewalt und Zerstörung, das wir gesehen haben», schrieb Sandu auf Twitter. «Es ist eine unvorstellbare Tragödie.» Dazu veröffentlichte sie Fotos, die sie vor zerstörten Wohnhäusern zeigen.

Sandu traf zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dieser erklärte im Nachrichtendienst Telegram: «Wir haben mit Moldau nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch Werte und Ziele.» Die zwei Länder verbindet, dass sie kürzlich von der Europäischen Union den Status eines Beitrittskandidaten zugestanden bekamen. Beide Staaten hatten nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entsprechende Anträge eingereicht. (dpa)

Moskau: Mehr als 40 ukrainische Soldaten bei Angriff getötet 

Russische Truppen haben bei Angriffen auf die Region Mykolajiw im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet. In der Nähe des Dorfes Wyssunsk sei am Sonntag zudem Militärtechnik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Zudem seien in mehreren Gebieten insgesamt 24 Kommandoposten zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Moskau bestätigte unterdessen auch Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vom Sonntag - bestritt aber, ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Angriff habe der Rüstungsfabrik Artem gegolten. Die Ukraine habe vermutlich Luftabwehrraketen eingesetzt, wovon eine dann wohl in ein Wohnhaus gestürzt sei, hiess es aus Moskau. Die ukrainische Seite wiederum hatte russische Raketen verantwortlich gemacht und von mehreren verletzten Hausbewohnern sowie einem Toten gesprochen. (dpa)

Nato will Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöhen

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300'000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40'000 Soldatinnen und Soldaten.

Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.

Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. (dpa)

Selenski hofft bei G7-Schalte auf Kriegsende in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren. Selenski war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess.

Laut einer Mitteilung von Selenskis Büro im Nachrichtendienst Telegram bedankte sich der Präsident bei der Videoschalte auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. «Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der ‹grossen Sieben› gespürt», sagte er demnach. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl. (dpa)

Russland sieht sich nicht als zahlungsunfähig

Der Kreml hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland seine Auslandsschulden nicht bezahlt haben soll. «Wir sind damit nicht einverstanden», erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Zahlung sei noch im Mai erfolgt. Dass die Mittel vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei «nicht unser Problem», sagte Peskow. Zuvor war in der Nacht eine 30-Tage-Frist ausgelaufen, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um eine Zahlung von 100 Millionen US-Dollar.

Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, die Schulden zu bedienen. Allerdings verhindern westliche Sanktionen die Auszahlung, da Moskau weder auf seine im Westen eingefrorenen Auslandsguthaben zurückgreifen, noch heimische Reserven an ausländische Geldinstitute überweisen kann.

Laut dem Finanzministerium in Moskau wurde die fällige Rate für die Zinsen bereits am 20. Mai überwiesen, fünf Tage bevor das von der Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums OFAC erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen in Kraft trat. Finanzminister Anton Siluanow nannte den drohenden Zahlungsausfall daher eine «Farce». (dpa)

Separatisten: Noch 500 Zivilisten auf Gelände der Chemiefabrik Azot

Auf dem Gelände der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine halten sich nach Darstellung prorussischer Separatisten noch rund 500 Zivilisten auf. Sie könnten das Werk noch nicht verlassen, weil einige Übergänge dort vermint seien, sagte der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Spezialisten entschärften diese Minen, «damit diese Menschen selbst entscheiden können, ob sie auf dem Gebiet von Sjewjerodonezk bleiben oder es verlassen wollen», sagte Miroschnik. Russland hatte die Einnahme der Stadt am Samstag gemeldet. (dpa)

G7 verhängen weitere Strafmassnahmen gegen Moskau

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmassnahmen gegen Moskau verhängen. Die Massnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weisse Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Das Weisse Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschliessen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Aussenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, «weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken».

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 ausserdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, «solange es nötig ist». Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme. (dpa)

Russland am Rande des Zahlungsausfalls

Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb der fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar. Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.

Die Hintergründe des aktuellen Falls sind kompliziert und suchen ihren historischen Vergleich. Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen. Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen wurden. Deswegen kann Moskau weder auf den Grossteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten.

Grosse Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte den drohenden Zahlungsausfall in der vergangenen Woche als «Farce» bezeichnet. Jeder, der die Vorgänge verstehe, wisse, dass es sich nicht um einen Zahlungsausfall handele. (dpa)

Ukrainisches Militär verhindert Kessel um Lyssytschansk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Grossstadt im Osten der Ukraine verhindert. «Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstrasse für die Stadt.

Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein.

Gekämpft wird auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Nach ukrainischen Angaben konnten hier ebenfalls Angriffe russischer Einheiten auf einen Vorort zurückgeschlagen werden. Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es trotz heftiger Artilleriegefechte wenig Bewegung.

Aus dem Süden des Landes, im Gebiet Cherson, meldet der Generalstab ebenfalls russische Artillerieangriffe. Zugleich habe die Luftwaffe dort «erfolgreiche Schläge» gegen feindliche Truppenansammlungen geflogen. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Schweizer Geheimdienstchef: «Mehrere Dutzend» russische Spione in Genf 

Der Direktor des Schweizer Nachrichtendiensts warnt vor russischer Spionage. Vor allem in Genf tummeln sich als Diplomaten getarnte Spione. Gleichzeitig wehrt sich der Geheimdienstchef gegen die Kritik, dass der NDB vom Krieg in der Ukraine überrumpelt wurde.

Selenski: Mehr Tempo bei Waffenlieferungen - Die Nacht im Überblick

Vor seiner geplanten Videoschalte beim G7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski abermals schnellere Waffenlieferungen an sein Land gefordert. «Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, voll wirksam», sagte er in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache. Allein am Samstag seien 62 russische Raketen in seinem Land eingeschlagen. Derweil ist die Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine weiterhin heftig umkämpft.

Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen, meinte Selenski. Die G7-Länder, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen, verfügten gemeinsam über so viel Potenzial, «um die russische Aggression gegen die Ukraine und Europa zu stoppen» sagte Selenski. «Es gibt bereits einige Vereinbarungen. Die Partner müssen sich schneller bewegen.»

Ukrainischer Verteidigungsminister fordert Raketenabwehrsysteme

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte konkret moderne Raketenabwehrsysteme mit hoher Reichweite vom Westen. Diese müssten schnell stationiert werden, um so auch die Sicherheit für europäische Städte zu gewährleisten, schrieb er bei Facebook. Er bezeichnete Raketenangriffe auf «friedliche ukrainische Städte» als heimtückisch, weil sie entweder vom russischen Territorium aus oder von Belarus oder vom Kaspischen und Schwarzen Meer aus abgefeuert würden. Resnikow schlug zudem eine Entmilitarisierung von Teilen Russlands vor als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen.

Auch in der Nacht zum Montag gab es wieder einen schweren Raketenangriff. Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen dabei zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd am Montag mit.

Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk

Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen. Laut ukrainischen Angaben gab es zudem Kämpfe auf der von Russland eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Details lagen zunächst nicht vor.

Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das liess sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hiess es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach. Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden.

Moskau stellt erneut Bedingung für Verhandlungen mit Kiew

Russland hat abermals Verhandlungen mit der Ukraine an die Bedingung geknüpft, dass Kiew die Forderungen Moskaus akzeptiert. Das sagte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, wie die Staatsagentur Tass meldete. Die in der Öffentlichkeit geäusserten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Selenskis Appell an Belarus: Lasst Euch nicht in Krieg hineinziehen

Selenski rief die Menschen im Nachbarland Belarus dazu auf, sich nicht in den russischen Angriffskrieg hineinziehen zu lassen. «Der Kreml hat bereits alles für Euch entschieden», sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau. «Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben.» Am Samstag hatte sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.

Von der Leyen: G20 nicht von Putin kaputtmachen lassen

Am Rande des G7-Gipfels sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst aus - auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. «Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür», sagte von der Leyen aus Bayern dem ZDF-«heute journal». «Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten auch wieder von Putin.»

Das wird am Montag wichtig

Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen wird fortgesetzt. Erwartet wird, dass Präsident Selenski per Videoschalte zu den Teilnehmern spricht. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens, das am Sonntag begann, stehen der Krieg und seine Folgen. (dpa)

Krim-Vertreter: Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das liess sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hiess es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach.

Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden. (dpa)

Separatisten: 250 weitere Menschen aus Chemiefabrik Azot evakuiert

Prorussische Separatisten haben nach eigener Darstellung 250 weitere Menschen aus den Luftschutzkellern der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine evakuiert. Die Stadt war zuvor von russischen Truppen eingenommen worden. Unter den Evakuierten seien kleine Kinder, sagte der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, am Sonntag.

Bereits am Samstag seien 200 Zivilisten aus dem Werk geholt worden, schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Unklar war aber, wohin sie gebracht wurden. Am Samstag war noch eine weitaus höhere Zahl der Evakuierten genannt worden. Das lässt sich nicht überprüfen.

Der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk hatte die Zahl der Zivilisten in den Schutzkellern des Chemiewerks vor dem Abzug der ukrainischen Truppen mit 568 angegeben. (dpa)

Scholz betont Geschlossenheit von G7, EU und Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit von G7, Europäischer Union und Nato angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unterstrichen. G7, EU und Nato hätten von Anfang an eng zusammen gestanden und geschlossen und entschlossen gehandelt, als es um die Unterstützung der Ukraine gegen den brutalen Angriff Russlands ging, sagte der SPD-Politiker am Sonntag beim Treffen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien im bayerischen Elmau. «Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet», ergänzte der Kanzler.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die aktuellen Raketenangriffe auf Kiew zeigten erneut, wie brutal der Krieg Putins sei, sagte Scholz. «Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen.»

Er habe sich mit US-Präsident Joe Biden am Vormittag sehr sorgfältig bilateral unterhalten, sagte Scholz. Man sei sich bei den Einschätzungen einig gewesen, was im Zusammenhang mit der Ukraine zu tun sei. «Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht.» Das sei von Anfang an so gewesen und das werde auch in Zukunft so bleiben. Man habe sich der gemeinsamen Vorgehensweise und der engen Kooperation erneut versichert. (dpa)

Toter und Verletzte bei Raketenangriffen auf Tscherkassy in Ukraine

Neben Kiew hat auch die zentralukrainische Region Tscherkassy am Sonntag russische Raketenangriffe gemeldet. Infolge des Einschlags zweier Raketen seien nahe der Gebietshauptstadt ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Tscherkassy, Ihor Taburez, mit. In sozialen Netzwerken kursierten zudem Videos von einer offenbar beschädigten Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro. Die ukrainische Eisenbahn kündigte die vorübergehende Einstellung von Regionalbahnen bei Tscherkassy an. (dpa)

Zuvor war bereits Kiew beschossen worden.

Zuvor war bereits Kiew beschossen worden.

Keystone

Preisdeckel für russisches Öl: EU erwartet beim G7-Gipfel Feinschliff

Die US-Vorschläge zur Durchsetzung einer Preisobergrenze für russisches Öl sind aus Sicht der EU noch nicht hundertprozentig überzeugend. «Wir wollen noch mehr in die Details gehen. Wir wollen einen Feinschliff», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag kurz vor Beratungen zum Thema beim G7-Gipfel in Elmau. Ziel sei es sicherzustellen, dass alle 27 EU-Staaten ein solches Projekt unterstützen könnten.

Nach Angaben von Michel braucht es unter anderem eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen des geplanten Mechanismus für eine Preisgrenze. Demnach muss klar sein, dass dieser Russland wirklich trifft und nicht nur dafür sorgt, dass die Situation für die EU noch schwieriger und komplexer wird. Auf die Frage, ob es beim G7-Treffen eine Einigung geben könnte, sagte Michel: «Ich bin vorsichtig.»

Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein grosses Thema. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister fordert von G7 härtere Russland-Sanktionen

Nach neuen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Aussenminister Dmytro Kuleba von den G7-Staaten härtere Sanktionen gegen Russland und zusätzliche Waffenlieferungen gefordert. Kuleba veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Foto, das zeigt, wie ein Mädchen von Rettungskräften auf einer Trage transportiert wird. «Dieses sieben Jahre alte ukrainische Kind schlief friedlich in Kiew, als ein russischer Marschflugkörper sein Haus in die Luft sprengte», schrieb er dazu.

Die G7-Länder müssten darauf mit weiteren Sanktionen und mehr schweren Waffen für die Ukraine antworten, schrieb Kuleba. Noch bis Dienstag findet in Bayern ein Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten statt, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen.

Infolge mehrerer Raketeneinschläge war in den frühen Morgenstunden in Kiew unter anderem ein neunstöckiges Gebäude getroffen und teils zerstört worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden dabei im Bezirk Schewtschenko vier Menschen verletzt, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Später sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem «Bild»-Interview, dass der Vater des Mädchens bei dem Angriff gestorben sei.

«Es sieht danach aus, dass Russland bewusst den Start von G7 auf perfide Weise für einen Raketenschlag nutzen wollte», meinte Klitschko. «Die Welt muss endlich verstehen, dass dieser Krieg nur dann beendet werden kann, wenn die Ukraine genügend militärische Unterstützung bekommt, um sich zu verteidigen.» (dpa)

EU dürfte Pläne für Gold-Importverbot gegen Russland unterstützen

Charles Michel

Charles Michel

Keystone

Die Europäische Union wird sich den Plänen für ein Importverbot für russisches Gold voraussichtlich anschliessen. Er sei zuversichtlich, das sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zum Opfer negativer Auswirkungen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. «Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen», sagte Michel.

Die G7-Staaten wollen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden auf Twitter mit.

«Es ist wichtig, dass wir umsetzen, was wir beschlossen haben», sagte Michel unter Verweis auf bisherige westliche Sanktionen gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Was Gold angehe, so sei man bereit, sich die Pläne im Detail anzuschauen. Er wolle Abstimmungen dazu zwischen den EU-Staaten vorantreiben.

Biden schrieb: «Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.» Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. «Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.» Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Die britische Regierung verkündete am Sonntag in einer Mitteilung, weitere russische Gold-Importe nach Grossbritannien, Kanada, die USA und Japan seien künftig nicht mehr erlaubt dank neuer Sanktionen, die beim G7-Gipfel beschlossen werden sollten. Im vergangenen Jahr habe Russland Gold im Wert von 12,6 Milliarden britischen Pfund exportiert - das entspricht ungefähr 14,6 Milliarden Euro. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse «ausgehungert» werden, erklärte der britische Premier Boris Johnson laut Mitteilung. (dpa)

Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Amnesty International wirft Litauen vor, im Umfang mit Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstossen. Während man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Litauen mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, schwer misshandelt und abgeschoben. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten in zwei litauischen Haftzentren, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zugleich warf Amnesty der EU vor, das Vorgehen in dem baltischen Mitgliedsland untätig zu dulden.

Dem Bericht zufolge klagten Migranten in den Befragungen über Erniedrigungen durch die Behörden und unmenschliche Haftbedingungen. «Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind», kritisierte Amnesty. «Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie «freiwillig» in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind.»

Litauen wirft dem autoritär regierten Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im vergangenen Spätsommer war die Situation an der EU-Aussengrenze eskaliert. Tausende versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen. (dpa)

Biden und Scholz beschwören vor G7-Gipfel Geschlossenheit

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben vor dem G7-Treffen in Bayern die Geschlossenheit des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschworen. Am Rande ihres bilateralen Treffens am Sonntag auf Schloss Elmau unterstrich Scholz, man müsse weiterhin zusammenstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Geschlossenheit nicht erwartet. Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die er dabei gespielt habe. Der US-Präsident betonte: «Wir müssen zusammenbleiben.» Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen.

Biden war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau dauert bis Dienstag.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister besucht Truppen in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in der Ukraine kämpfende russische Soldaten besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Sonntag ein Video, in dem zu sehen ist, wie Schoigu in dunkelgrüner Militärkleidung aus einem Flugzeug steigt und sich dann mit Militärs bespricht. Der Minister habe die Lage inspiziert und sich «Berichte der Kommandeure die über die aktuelle Situation und die Handlungen der russischen Streitkräfte in den Haupteinsatzgebieten angehört», heisst es in einer angehängten Mitteilung.

Zudem habe er einzelne Soldaten für ihren Einsatz in der «militärischen Spezialoperation», wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird, mit Orden ausgezeichnet. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Russland, das das Nachbarland vor mehr als vier Monaten überfallen hat, konzentriert seine Angriffe derzeit auf die östlichen Gebiete Luhansk und Donezk. Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus der in Luhansk gelegenen Grossstadt Sjewjerodonezk steht das Gebiet mittlerweile grösstenteils unter russischer Kontrolle. (dpa)

Biden: G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden

Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Biden schrieb: «Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.» Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. «Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.» Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, «die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen», sagte der Regierungsvertreter. «Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Massnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.» Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. «Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Massnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben.»

Biden war am späten Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Vor Beginn des G7-Gipfels an diesem Sonntag will er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. «Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen», sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.

Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der Nato werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. (dpa)

Ukraine will alle Städte zurückerobern – die Nacht im Überblick

Die Ukraine will alle von Russland eingenommenen Städte wieder zurückerobern. Das versprach Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Sonntag in einer Videoansprache seinen Landsleuten. Mehr als vier Monate nach Kriegsbeginn befinde sich sein Land in einer emotional schwierigen Phase. Zuvor hatte Moskau die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk gemeldet.

Zugleich kündigte Russland die Lieferung von Raketensystemen ins Nachbarland Belarus an. Diese können auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Die Ukraine sei immer noch in der Lage, sich gegen Russland zu verteidigen, sagte Selenski. Er wisse aber nicht, wie gross die Verluste und Anstrengungen noch sein werden, bis sich ein Sieg am Horizont abzeichne.

In der Hauptstadt Kiew waren unterdessen am frühen Morgen mehrere Explosionen zu hören. Augenzeugen berichteten von Raketen.

Kiew und Moskau bestätigen Einnahme von Sjewjerodonezk

Ausdrücklich erwähnte Selenski die Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes, die in Zukunft wieder unter ukrainischer Kontrolle stehen solle. Sowohl Moskau als auch Kiew bestätigten die Einnahme durch russische Truppen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, sagte der Agentur Unian zufolge, in der Region werde weiter gekämpft. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Strjuk, sagte, die regierungstreuen Truppen hätten andere Stellungen bezogen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Angeblich Zivilisten aus Chemiefabrik gebracht

Die zuletzt zum Luftschutzbunker umfunktionierte Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk wird nach Angaben aus Moskau nun von prorussischen Einheiten der Luhansker Separatisten kontrolliert. Unklar war zunächst, wie viele Menschen dort Schutz gesucht haben. Die Separatisten behaupteten, 800 Zivilisten «evakuiert» zu haben. Wohin sie gebracht wurden, blieb offen.

Explosionen in Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Sonntagmorgen mehrere Explosionen. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.

Kämpfe dauern auch in anderen Landesteilen an

Selenski zufolge feuerte Russland am Samstag allein innerhalb einer Tageshälfte 45 Raketen aufs Nachbarland ab. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben. Bei einem Angriff auf die westukrainische Stadt Sarny wurden nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Er machte Russland dafür verantwortlich.

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.

Russland will atomwaffenfähige Raketen in Belarus stationieren

Russland will in den nächsten Monaten Raketensysteme vom Typ Iskander in das Nachbarland Belarus verlegen. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko - sein enger Verbündeter. Die Iskander-M könnten «sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung», sagte Putin. Sie haben Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern.

Lob für deutsche Waffenlieferungen

Vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern hat die US-Regierung die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff Russlands gelobt. Dass Deutschland auch «tödliche Waffensysteme» an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby. Er spielte auf die Lieferung schwerer Waffen an, gegen die die Bundesregierung sich zunächst gesperrt hatte. Andere Waffen hatte Deutschland dagegen zur Verfügung gestellt.

Das wird am Sonntag wichtig

Am Mittag beginnt der G7-Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen werden der Krieg und seine Folgen stehen. (dpa)

Explosionen in ukrainischer Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Sonntagmorgen mehrere Explosionen gegeben. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar. Bereits am Samstag hatte es einen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny gegeben, bei dem Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet wurden. (dpa)

Mindestens drei Tote bei Angriff in westukrainischer Stadt

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung am Samstagabend der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Er machte Russland dafür verantwortlich. Das liess sich nicht überprüfen.

Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen. Von den russischen Angriffen ist seit Beginn des Krieges am 24. Februar überwiegend der Osten der Ukraine betroffen gewesen. (dpa)

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes am Samstag mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das liess sich aber nicht überprüfen.

Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hiess es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.

Die «Neutronenquelle» ist in der Datenbank für Forschungsreaktoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelistet, es handelt sich nach Angaben der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln jedoch nicht um einen klassischen Reaktor. Die Anlage ist seit Kriegsbeginn Ende Februar wiederholt unter Beschuss geraten. (dpa)

Russland will Raketensystem Iskander nach Weissrussland verlegen

Russland will seine Boden-Raketen vom Typ Iskander ins Nachbarland Weissrussland verlegen. Das werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Präsident Wladimir Putin am Samstag der Staatsagentur Tass zufolge. Er äusserte sich bei einem Treffen mit dem weisrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in St. Petersburg.

Die Iskander-M könnten «sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung», meinte Putin. Sie haben russischen Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Details sollten die Verteidigungsminister beider Länder besprechen, sagte Putin.

Seinen Angaben zufolge sollen die Kampfflugzeuge von Weissrussland vom Typ Su-25 nachgerüstet werden. «Diese Modernisierung sollte in Flugzeugfabriken in Russland vorgenommen werden.» Dann könnten diese Flugzeuge auch Atomwaffen transportieren.

Weissrussland ist ein enger Verbündeter Russlands. Nach ukrainischen Angaben vom Samstag hatten russische Truppen Raketen auf die ukrainischen Städte Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus abgefeuert. (dpa)

Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk besetzt

Die schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben vollständig von russischen Truppen besetzt worden. Sie versuchten dort, ihre eigenen Regeln aufzustellen, sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk am Samstag der Agentur Unian zufolge. «Soweit ich weiss, haben sie eine Art Kommandanten ernannt.» Unklar war, wo sich Strjuk aufhielt.

Nach seinen Angaben haben sich regierungstreue Truppen zu grossen Teilen aus der Stadt zurückgezogen. Sie hätten andere Stellungen bezogen, sagte der Bürgermeister der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv zufolge. Zahlen und Details nannte er nicht. Die Truppen hätten die Chemiefabrik «Azot» verlassen. Dort hielten sich demnach noch Zivilisten auf.

Die ukrainische Armee hatte am Freitag ihren Rückzug aus der Stadt angeordnet. Das sollte einige Tage in Anspruch nehmen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren. (dpa)

Russisches Militär meldet Tötung von 80 polnischen Kämpfern

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine 80 polnische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Armee getötet. Durch einen Raketenangriff auf das Zinkwerk «Megatex» in der Stadt Kostjantyniwka seien 80 polnische «Söldner» liquidiert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Russland bezeichnet alle auf Seiten der Ukraine kämpfenden Freiwilligen als Söldner. Konaschenkow berichtete zudem über einen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine, bei dem 300 Soldaten getötet worden seien.

Insgesamt bezifferte der Generalleutnant die ukrainischen Verluste allein durch Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe innerhalb von 24 Stunden auf 780 «Nationalisten». Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Einzelheiten zur Bodenoffensive der russischen Truppen im Donbass nannte Konaschenkow nicht. In den vergangenen Tagen hatten die russischen Streitkräfte mehrere Ortschaften im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk eingenommen. Die erste der beiden Grossstädte ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Zudem stehen moskautreue Truppen am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk. (dpa)

Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Grossstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.

Im Gebiet Chmelnytzkyj konnte die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben zwei Raketen abschiessen. Deren Trümmer sollen keine Schäden angerichtet haben. Dafür meldete das Gebiet Mykolajiwka im Süden der Ukraine einen schweren Angriff. «Das Ausmass der Schäden und mögliche Opferzahlen werden noch geprüft», sagte eine Sprecherin der Verwaltung. «Aber wir wissen, dass die Hafeninfrastruktur, Wohnviertel und Erholungsgebiete von Zivilisten angegriffen wurden.» (dpa)

In Charkiw wurde eine Sporthalle der Nationalen Technischen Universität zerstört.

In Charkiw wurde eine Sporthalle der Nationalen Technischen Universität zerstört.

Keystone

Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage

Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmässigkeit der litauischen Grenze bestritten. «Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt», sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. «Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen.»

Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Russische Offizielle hatten deshalb bereits Gegenmassnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.

Die nun angeregte Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze würde eine Eskalation bedeuten. In russischen Talkshows werden seit Wochen Forderungen laut, einen «Korridor» nach Kaliningrad zu erobern. Rogosin ist der erste hochgestellte russische Beamte, dessen Forderungen in diese Richtung gehen. (dpa)

Ukrainer halten Nachschubweg Richtung Lyssytschansk

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Angriffe auf eine wichtige Nachschubroute für die Grossstadt Lyssytschansk im Osten des Landes abgewehrt. «In Richtung Bachmut haben die ukrainischen Kämpfer den Angriff feindlicher Infanterie zwischen den Ortschaften Wolodymyriwka und Pokrowske gestoppt», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Von Bachmut aus führt eine wichtige Versorgungsstrasse an den genannten Ortschaften vorbei nach Lyssytschansk.

Die Stadt selbst, die nach dem weitgehenden Rückzug der Ukrainer aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zum nächsten strategischen Angriffsziel der Russen geworden ist, steht weiter schwer unter Beschuss. Sowohl Artillerie als auch die russische Luftwaffe hätten Lyssytschansk unter Feuer genommen. Zudem hätten russische Truppen «versucht, die Stadt von Süden her zu blockieren», berichtete der Generalstab. Das russische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass Lyssytschansk von Süden aus blockiert worden sei.

Angriffe hat es demnach auch auf den Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk - Kostjantyniwka gegeben. Sowohl von Norden als auch von Süden her seien die russischen Sturmversuche aber zurückgeschlagen worden, heisst es im Lagebericht.

Im Süden des Landes hätten die Russen zudem erfolglos versucht, zuvor verloren gegangene Positionen im Gebiet Cherson mit einem Gegenangriff zurückzuerobern. In der Schwarzmeerregion, die bereits in den ersten Kriegstagen von Russland besetzt wurde, haben die Ukrainer zuletzt eine begrenzte Offensive gestartet und einige Ortschaften zurückerobert. Von strategischer Bedeutung sind diese Gebietsgewinne bislang allerdings nicht. (dpa)

Präsidentengattin Selenska wirft Russland Sexualverbrechen vor

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen und ihnen Sexualverbrechen vorgeworfen. Olena Selenska verwies in der «Welt am Sonntag» auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagte: «Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe.» Selenska fügte hinzu: «Weil die russischen Besatzer nicht besser als IS-Terroristen sind.» Ukrainische Frauen erlebten den Horror gerade jetzt.

Murad hat Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an Jesiden im Irak überlebt. Sie ist seit 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel. 2018 erhielt sie gemeinsam mit dem kongolesischen Arzt und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege den Nobelpreis.

Olena Selenska bedankte sich dafür, dass die Bundesrepublik zahlreichen ihrer Landsleute Asyl gewährt. «Ich bin Deutschland und dem deutschen Volk für die Aufnahme unserer Flüchtlinge sehr dankbar - hier empfinde ich nur Dankbarkeit, Dankbarkeit von ganzem Herzen», sagte Selenska. Als First Lady sei sie nicht für Rüstungsfragen zuständig. «Wenn aber jemand der Ukraine auch an der Front - und nicht nur bei den humanitären Fragen - helfen kann, dann ist das natürlich Deutschland.»

Sie appellierte an ihre geflüchteten Landsleute, in das Land zurückzukehren, wenn es wieder sicher werde, um beim Wiederaufbau zu helfen. «Ukrainer und Ukrainerinnen, die weltweit eine Zuflucht suchen mussten, sollen wissen: Man wartet auf sie in der Ukraine, ihr Land braucht sie.» Bereits jetzt seien mehr als 1600 Schulen, 600 Krankenhäuser und zahllose Wohnungen ruiniert worden. «Aber wir beginnen schon jetzt mit dem Wiederaufbau, damit zumindest ein Teil der Krankenhäuser und Schulen bis zum Herbst wieder verwendbar sind.» (dpa)

Ukraine will Weg zu EU-Beitritt meistern – die Nacht im Überblick

Die Ukraine zeigt sich zuversichtlich, den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft zu meistern. Zugleich aber spitzt sich die militärische Lage rund um die umkämpfte Grossstadt Lyssytschansk im Osten des Landes zu. Russland behauptete, dort Stellungen der Ukrainer durchbrochen zu haben. Im gesamten Land gab es in der Nacht zum Samstag einmal mehr Luftalarm. Die USA sicherten dem von Russland angegriffenen Land weitere militärische Hilfe zu.

Selenski: Kiew freut sich über EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist optimistisch, dass sein Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben.» Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenski rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels vom Donnerstag, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. «Das ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan.»

Unmut in Moskau, Proteste in Tiflis

Das russische Aussenministerium sieht in der Entscheidung für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau eine gegen Moskau gerichtete Politik. Die Europäische Union setze damit ihre Linie fort, in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zum Zweck der Eindämmung Russlands weiter vorzudringen, teilte Sprecherin Maria Sacharowa am Freitagabend in Moskau mit.

In Georgien am Schwarzen Meer gingen in der Nacht zum Samstag Zehntausende Menschen für einen EU-Beitritt der Südkaukasus-Republik auf die Strasse. Sie forderten in der Hauptstadt Tiflis zugleich den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili. Seine Regierung habe sich nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werde, berichteten georgische Medien.

Russische Truppen rücken in Lyssytschansk vor

Widersprüchliche Angaben gab es zur Lage in Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez. Russische Truppen hätten die Stadt von Süden her blockiert, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, hiess es.

Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk gesprochen. «Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt.» Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.

In der Nacht zum Samstag wurde einmal mehr landesweit Luftalarm ausgelöst. Das ging aus einer entsprechenden Karte zur Lage hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen etwa aus der Stadt Saporischschja im Südosten.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, rechnet nicht damit, dass russische Truppe die komplette Region Donezk einnehmen werden. Dazu müssten vier Städte erobert werden, sagte er dem Portal strana.news zufolge. Der Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk, wo vor dem Krieg gut eine halbe Million Menschen wohnten, gilt als besonders gut befestigt. Dort ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet.

US-Aussenminister: Werden Ukraine helfen solange wie nötig

US-Aussenminister Antony Blinken sicherte der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes zu. «Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle», sagte Blinken in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet. «Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert», sagte er.

Das wird am Samstag wichtig

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft in St. Petersburg den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei dem Gespräch geht es der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge um einen Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

Einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen Tausende Menschen bei einer zentralen Demonstration in München auf die Strasse gehen. Dazu aufgerufen haben 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF. (dpa)

Russland: Teile der Grossstadt Lyssytschansk blockiert

Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben zur Lage in der umkämpften Grossstadt Lyssytschansk. Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Stadt von Süden her blockiert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, hiess es.

Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez gesprochen. «Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt.» Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.

Laut russischem Verteidigungsministerium wurden in den vergangenen Tagen elf Siedlungen erobert, darunter Loskutivka südlich von Lyssytschansk und Ustyniwka nördlich von Mykolajiw. (dpa)

US-Aussenminister: Werden Ukraine helfen solange wie nötig

US-Aussenminister Antony Blinken hat der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zugesichert. «Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle», sagte Blinken am Freitag in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet. «Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert», sagte er.

Zugleich seien die USA bereit, jede diplomatische Lösung zu unterstützen, doch habe Russland daran kein Interesse gezeigt. Er sei überzeugt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das Land wirtschaftlich hart träfen, auch wenn einige Auswirkungen noch eine Zeit lang von der Führung in Moskau kaschiert würden. (dpa)

Putin nennt Debatte um ukrainisches Getreide «aufgeblasen»

Die Diskussion um die Blockade ukrainischer Getreidelieferungen ist nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin übertrieben. «Es wird künstlich eine Hysterie aufgeblasen wegen der Einstellung der Transporte, sagen wir mal, über die Schwarzmeerhäfen», sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag bei einem Video-Gipfel der sogenannten Brics-Staaten. Weder behindere Russland Getreidelieferungen noch seien diese für die Versorgung der globalen Märkte entscheidend. Das Brics-Bündnis besteht aus den Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Benannt ist es nach deren Anfangsbuchstaben.

Putin warf der Ukraine einmal mehr vor, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer selbst zu hintertreiben. Russland sei bereit, den Schiffen freies Geleit zu gewährleisten. Zuvor müssten die Ukrainer jedoch die Minen in den eigenen Häfen räumen. Die Ukraine ist einer der grössten Getreideexporteure weltweit. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sind die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe gegangen. Kiew und der Westen werfen Russland die gezielte Blockade ukrainischer Getreidelieferungen vor.

Aussenministerin Annalena Baerbock hielt Moskau am Freitag vor, «Hunger als Kriegswaffe» zu nutzen. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew konterte dies mit einem Verweis auf Nazi-Verbrechen: «Es ist erstaunlich so etwas von Beamten zu hören, deren Land 900 Tage lang Leningrad in einer Blockade hielt, wo 700 000 Menschen an Hunger gestorben sind.» (dpa)

G7-Aussenminister: Russland verschärft weltweite Ernährungskrise

Die Aussenminister der G7-Staaten haben Russland die Verantwortung für die sich verschärfende weltweite Ernährungskrise gegeben und Moskau zum Einlenken aufgefordert.

«Alle G7-Sanktionen sehen Ausnahmen vor, damit russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Weltmärkte gelangen können», hiess es anschliessend in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Man weise Russlands Desinformationen mit Blick auf die verhängten Sanktionen zurück.

Der Krieg Russlands in der Ukraine verschärfe die Situation durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen sowie die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine, hiess es. Man fordere Russland auf, «seine Angriffe und Drohungen einzustellen und die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben».

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der G7-Staaten hatten am Freitag in Berlin vor dem Gipfel in Elmau im süddeutschen Land Bayern beraten. Drei von ihnen nahmen nur virtuell an dem Treffen teil. (dpa)

Lawrow wirft EU und Nato Kriegsvorbereitungen vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. «Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird», sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: «Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten.»

Zum Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu geben, sagte Lawrow, dies bedeute für Russland keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur Nato kein militärisches Bündnis. Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. (dpa)

Russland kündigt Antwort auf «feindliche Handlungen» der USA an

Russland hat den USA «feindliche Handlungen» vorgeworfen und Gegenmassnahmen angekündigt. Die USA betonten zwar stets ihr Interesse an der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau. «Auf der anderen Seite kommt man nicht umhin festzustellen, dass solche Äusserungen durch immer feindlichere Handlungen der amerikanischen Seite durchkreuzt werden.»

Sacharowa behauptete, dass die - zu Moskaus Ärger - vom EU-Land Litauen verhängten Transitbeschränkungen für Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad auf «offensichtliche Anregung und Vorgabe» der USA erlassen worden seien. Erneut verwies sie darauf, dass einem Flugzeug mit ausgewiesenen russischen Diplomaten in Washington die Starterlaubnis verweigert werde. Das US-Aussenministerium hatte diese Darstellung bereits zurückgewiesen. (dpa)

Nach Russengold in der Zollstatistik: Bund trifft Abklärungen

Im Mai gelangte erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder russisches Gold in die Schweiz. Wer dahinter steckt, ist unklar. Der Bund trifft Abklärungen.

Deutsche Regierung ruft Wirtschaft und Haushalte zum Energiesparen auf

Angesichts eines drohenden Gaslieferstopps durch Russland haben Bundesregierung und Netzagentur die Verbraucher zum Energiesparen aufgerufen. Jeder in der Industrie und privat könne dazu beitragen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». «Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft.»

Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien genauso wie Haushalte gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte, dass Russland im Sommer den Gashahn ganz zudrehen könnte. Habeck hatte am Donnerstag die zweite Stufe des dreistufigen Notfallplans Gas ausgerufen, weil Russland die Liefermenge gedrosselt hat. (dpa)

Lesen Sie hier mehr zur Gas-Situation in der Schweiz:

Ukraine ordnet Rückzug aus umkämpfter Stadt Sjewjerodonezk an

Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren. (dpa)

Britische Geheimdienst: Russland setzt pensionierte Piloten ein

Wie der britische Geheimdienst auf berichtet, hat die russische Luftwaffe offenbar Schwierigkeiten, für den Krieg in der Ukraine ausreichend Flugpersonal bereitzustellen. Grund für die Vermutung sind die Aussagen eines Piloten, der nach dem Abschuss seines Bodenkampfflugzeugs gefangen genommen worden ist: Er ist ehemaliger russischer Luftwaffenmajor. Das weise auf einen Mangel an ausgebildeten Fachkräften und auf Kampfverluste hin, schreibt der Geheimdienst. (zen)

Ukrainische Politikerin warnt Flüchtlinge vor übereilter Rückkehr

Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer übereilten Rückkehr der etwa fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die in Europa aufgenommen wurden. «Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und es braucht da, wo sie hingehen, ein funktionierendes Raketenabwehrsystem - so wie es jetzt mehr oder weniger für Kiew existiert», sagte Olena Sotnyk, Beraterin von Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin.

Als weitere Voraussetzung nannte Olena Haluschka, Vorstandsmitglied der ukrainischen Organisation Anticorruption Action Center, die Räumung von Minen und versteckten Sprengfallen in Gebieten, die die ukrainische Seite von der russischen Armee wieder zurückerobert hat. Bei ihren Treffen mit deutschen Politikern hätten sie vor allem auf eine rasche Lieferung weiterer Waffen gedrungen, berichteten die beiden Frauen. Dass die von Deutschland versprochenen Panzerhaubitzen nun an der Front angekommen seien, bezeichneten sie als «Wendepunkt». (dpa)

Ukraine EU-Kandidat, doch Russland rückt vor - die Nacht im Überblick

Die Ukraine kann sich als frischgebackener EU-Beitrittskandidat Hoffnungen auf eine Zukunft im gemeinsamen Europa machen. Zugleich aber wird die militärische Lage im östlichen Gebiet Luhansk für die ukrainische Armee immer brenzliger. Russische Truppen kämpfen sich vor und versuchen, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Aus den USA kommen zusätzliche wichtige Waffen wie Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote.

Selenski: EU-Kandidatenstatus für Ukraine historisch

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski würdigte den EU-Kandidatenstatus für sein Land als einen historischen Moment. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», betonte er nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Brüssel. Zugleich sei dies aktuell der grösste mögliche Schritt zur Stärkung Europas, «während der russische Krieg unsere Fähigkeit auf die Probe stellt, Freiheit und Einheit zu wahren.

Selenski hatte sich in den vergangenen Monaten massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht. Er bekräftigte nun in seiner täglichen Videoansprache, dass die Ukraine in der Lage sei, ein vollwertiges EU-Mitglied zu werden.

Russische Truppen stossen bis an Stadtrand von Lissitschansk vor

Im Osten der Ukraine drangen russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Grossstadt Lyssytschansk vor. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoss in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hiess es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran.

Lyssytschansk ist die letzte grössere Stadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist grösstenteils von russischen Truppen erobert.

Am Donnerstagmorgen wurde bekannt, dass südlich von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schliessen.

USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

Die USA kündigten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar an. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weissen Hauses, John Kirby. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert. Die Regierung in Kiew bittet um mehr moderne Waffen, um die militärische Überlegenheit russischer Truppen einzudämmen.

Weisses Haus: G7-Gipfel soll Russland weiter isolieren

US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Kirby nannte als Ziele des Gipfels, «Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen». Nach dem G7-Treffen reist Biden zu einem Nato-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen.

Nike kündigt Rückzug aus Russland an

Der weltgrösste Sportartikelkonzern Nike will sich angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine komplett aus Russland zurückziehen. «Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen», teilte das US-Unternehmen mit. Priorität habe nun, die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, während der Betrieb in den kommenden Monaten heruntergefahren werde. Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland - wie viele andere westliche Unternehmen - bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.

Das wird am Freitag wichtig

Beim EU-Gipfel werden die hohe Inflation und steigende Energiepreise zum Thema, die zu den Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehören.

Die militärische Lage rund um Lyssytschansk wird weiter im Mittelpunkt stehen, weil Russland dort den Weg zur Kontrolle über das gesamte Gebiet Luhansk freimachen könnte.

Kurz vor dem G7-Gipfel rückt die Bundesregierung bei einer Konferenz in Berlin die weltweite Ernährungslage und die Suche nach Lösungen für blockierte Getreideausfuhren aus der Ukraine in den Blick. (dpa)

Selenski begrüsst EU-Kandidatenstatus für Ukraine 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als «historischen Moment» gewürdigt. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», schrieb Selenski am Donnerstagabend bei Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldau in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Selenski hatte sich in den vergangenen Wochen massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürger zu stärken. (dpa)

Russische Truppen stossen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Grossstadt Lyssytschansk vorgedrungen. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoss in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hiess es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schliessen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert nun bereits vier Monate.

Lyssytschansk ist die letzte Grossstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist grösstenteils von russischen Truppen erobert. (dpa)

Nike kündigt Rückzug aus Russland an 

Keystone

Der weltgrösste Sportartikelkonzern Nike will sich angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine komplett aus Russland zurückziehen. «Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen», erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Priorität habe nun, die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, während der Betrieb in den kommenden Monaten verantwortungsbewusst heruntergefahren werde. Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland - wie viele andere westliche Unternehmen - bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren. (dpa)

Norwegen und EU wollen Energiezusammenarbeit weiter verstärken 

In ihrem Streben nach weniger Abhängigkeit von russischem Gas will die Europäische Union ihre bereits enge Energiezusammenarbeit mit Norwegen weiter ausbauen. Unter anderem wollen die EU und das skandinavische Land Möglichkeiten prüfen, wie die norwegischen Gaslieferungen sowohl kurz- als auch langfristig erhöht werden können. Das vereinbarten der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland am Donnerstag auf einem Treffen in Brüssel.

Man sei sich einig, dass die Bedeutung der norwegischen Öl- und Gasproduktion für die europäische Energiesicherheit durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zugenommen habe, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die die norwegische Regierung im Anschluss an das Treffen veröffentlichte. Norwegen sei in den vergangenen 50 Jahren ein sicherer und umsichtiger Lieferant von Öl und Gas nach Europa gewesen und verfüge über beträchtliche verbleibende Öl- und Gasressourcen. Damit könne das Land durch weitere Exploration, neue Funde und Felderschliessungen auch langfristig über 2030 hinaus ein Grosslieferant bleiben.

Norwegen als grösster Öl- und Gasproduzent Westeuropas trägt der Erklärung zufolge erheblich zur europäischen Energiesicherheit bei, indem es mit seinen Lieferungen schätzungsweise ein Viertel des gesamten Gasverbrauchs der 27 EU-Mitgliedstaaten abdeckt. Das Land ist anders als seine nordischen Partner Dänemark, Schweden und Finnland kein Mitglied der EU, dafür aber als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng mit der Union verbunden. (dpa)

Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor 

Putin ist beim Brics-Gipfel via Videostream zugeschaltet.

Putin ist beim Brics-Gipfel via Videostream zugeschaltet.

Keystone

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. «Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen», sagte Putin am Donnerstag während des virtuellen Brics-Gipfels.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.

Russland wurde bereits 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen und ist nach dem im Februar gestarteten Angriffskrieg gegen die Ukraine auch aus weiteren internationalen Organisationen ausgestossen worden beziehungsweise hat sich wegen der dort geäusserten Kritik selbst zurückgezogen. (dpa)

Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. «Der Sommer wird heiss für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.

Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

Kiew ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen völlig abhängig von westlichen Waffenlieferungen. (dpa)

Xi eröffnet Brics-Gipfel mit Appell gegen Sanktionen

Keystone

Mit einem erneuten Appell Chinas gegen westliche Sanktionen haben die Staats- und Regierungschefs der Brics-Länder am Donnerstag ihre Beratungen aufgenommen. Die Brics-Staaten, zu denen auch Brasilien, Russland, Indien, und Südafrika gehören, sollten «Verantwortung übernehmen» und sich für «Gleichheit und Gerechtigkeit» in der Welt einsetzen, forderte der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Eröffnungsworten. Einseitigen Sanktionen müsse man sich entgegenstellen.

Die fünf sogenannten Brics-Staaten - benannt nach ihren Anfangsbuchstaben - treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. Der diesjährige Gipfel findet wegen der strengen Corona-Massnahmen in China, das formeller Gastgeber ist, jedoch nur per Videoschalte statt. Es wurde erwartet, dass auf der Konferenz neben einer engeren Kooperation auch über den Ukraine-Krieg beraten werden soll.

Bereits am Vorabend hatte Xi Jinping die Politik des Westens und der Nato kritisiert. Staaten würden in Not geraten, «wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen», so der chinesische Staatschef. Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen. Auch kritisierte Xi Jinping erneut die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, die er als «Bumerang» bezeichnete. (dpa)

Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. «Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. «Die Ukraine kennt sie genau», sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäusserten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert. (dpa)

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

Diplomaten in New York warnten aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr gross und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine. Die Vereinten Nationen teilten offiziell lediglich mit, dass die Verhandlungen weitergingen.

Konkret geht es um die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Grossteil davon liegt im Hafen von Odessa. Zu spüren bekommt das gegenwärtig zum Beispiel Somalia, wo die UN vor einer riesigen Hungerkatastrophe warnen. Somalia bezieht 50 Prozent seiner Weizenimporte aus der Ukraine, 35 Prozent aus Russland. Wegen der anstehenden Ernte drängt die Zeit: Zuletzt wurde von UN-Seite gesagt, dass ein Deal im Juni eigentlich stehen müsste, weil die Speicherkapazitäten in der Ukraine sonst nicht ausreichten. (dpa)

EU-Parlament: Grosse Mehrheit für Ukraine als Beitrittskandidatin

Wie der Abgeordneten Guy Verhofstadt twittert, hat sich eine grosse Mehrheit des EU-Parlaments dazu ausgeprochen, die Ukraine und Moldawien den Kandidaten-Status für einen Beitritt zu EU zu erteilen. 529 Abgeordnete stimmten dafür, 45 dagegen.

Russlands Aussenminister Lawrow für weitere Atomverhandlungen mit Iran

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat in den festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran für weitere Gespräche plädiert. Moskau werde sich bemühen, dass der 2015 vereinbarte Atomvertrag «ohne Ausnahmen oder Ergänzungen in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird». Zudem müssten alle Sanktionen, die diesem Abkommen widersprechen, aufgehoben werden.

Sergej Lawrow plädiert auf weitere Atomverhandlungen mit dem Iran.

Sergej Lawrow plädiert auf weitere Atomverhandlungen mit dem Iran. 

Keystone

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und USA - stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. In den USA stehen diese seit einigen Jahren auf der Liste von Terrororganisationen.

Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian lobte bei seinem Treffen mit Lawrow Russlands Rolle bei den Verhandlungen als «positiv und konstruktiv»: «Wir danken Russland für seine Unterstützung der iranischen Standpunkte in den Atomverhandlungen, die wir in naher Zukunft auch unbedingt fortsetzen wollen.» (dpa)

Russische Getreideblockade: Ankara und London drängen auf Lösung

Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Grossbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. «Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den «Hunger als Waffe ein». Die Türkei und Grossbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse «so schnell wie möglich» gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Weg. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer «sicheren Zone» ausserhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres. (dpa)

Deutsche Bundesregierung ruft Gas-Alarmstufe aus

«Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland», sagt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Bundeswirtschaftsministerium hat wegen den reduzierten Gaslieferungen aus Russland und den anhaltend hohen Preise die Alarmstufe ausgerufen. Aktuell sei die Versorgungssicherheit noch gewährleistet: «Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.»

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

EPA

Weiter sagt er: «Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben.» Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre. (dpa)

Russen rücken vor - Ukrainer: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. «In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstrasse von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt. (dpa)

EU-Ratschef Charles Michel blickt optimistisch auf Kandidatenstatus für Ukraine 

EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird: «Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden». Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel. 

Keystone

Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche. (dpa)

US-Regierung will bei G7-Gipfel Druck auf Russland erhöhen

Die USA wollen beim G7-Gipfel in Bayern nach Angaben aus dem Weissen Haus wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen. Die USA würden bei dem an diesem Sonntag beginnenden Treffen «eine Reihe konkreter Vorschläge» dazu unterbreiten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Damit solle auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine demonstriert werden. Auf der Tagesordnung stünden neben weiteren Themen auch die Folgen des Krieges auf Preissteigerungen sowie auf die Energie- und Ernährungssicherheit weltweit.

Die G7 würden zudem «die Vision einer Welt vorantreiben, die auf Freiheit und Offenheit beruht, nicht auf Zwang, nicht auf Aggression und nicht auf Einflusssphären», sagte der Regierungsvertreter weiter. (dpa)

Erstmals seit Kriegsbeginn: Russisches Gold importiert

Im Mai tauchte in der Zollstatistik Gold aus Russland auf - zum ersten Mal, seit Beginn des Ukraine-Krieges. Wie SRF berichtet, wurde Gold im Wert von 194 Millionen Franken importiert. Von wem ist allerdings unklar. Die Einfuhr ist zwar trotz Sanktionen legal. Doch: Der Handel von Schmelzprodukten (Edelmetalle in Barrenform) ist verboten.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit gibt aus Datenschutzgründen keine Auskunft über den Abnehmer. Die fünf Schweizer Raffinerien und der Verband der Schweizer Edelmetallindustrie dementieren allesamt, etwas damit zu tun zu haben. (zen)

Auch nach vier Monaten: Schweizer unterstützen weiterhin die Ukraine

Herr und Frau Schweizer fürchten sich etwas weniger vor dem Krieg in der Ukraine. Harte Sanktionen gegen Russland bleiben aber hoch im Kurs – auch wenn sie für die Schweiz negative Auswirkungen haben.

Ukraine verbietet «Propaganda», nicht gesamte russische Literatur

Hört man in Deutschland von Bücherverbrennungen, verbindet man das in der Regel mit den Nationalsozialisten. Aktuell wird der Ukraine vorgeworfen, auf diese Weise gegen die gesamte russische Literatur vorzugehen. Das aber ist haltlos.

Die Ukraine hat nach dem Beginn des russischen Angriffs auf das Land zwei Vorhaben zum Umgang mit bestimmten Büchern umgesetzt: Am 19. Juni beschloss das Parlament, dass keine Druckwerke aus Russland und Belarus mehr in die Ukraine importiert werden dürfen. Bereits am 5. Mai wurde vom Kulturministerium bekanntgegeben, dass russischsprachige «Propaganda-Literatur» aus den Bibliotheken entfernt werden solle. Darunter fallen demnach etwa Texte, die den russischen Krieg gegen die Ukraine leugnen oder die territoriale Integrität des Landes in Frage stellen.

Es geht aber nicht um die gesamte russischsprachige Literatur. Was mit den entfernten Texten passieren soll, ist zwar unklar. Eine Verbrennung aber wird nirgends erwähnt. Für eine angebliche offizielle Anweisung zur Zerstörung aller russischsprachigen Bücher in der Ukraine gibt es keinerlei Hinweise.

Zum Teil wird mit der Falschbehauptung auch das Foto eines Bücherhaufens in Flammen verbreitet. Doch diese Aufnahme ist schon spätestens seit 2014 im Netz zu finden - und zeigt sicherlich keine Bücherverbrennung im Jahr 2022. Zudem steht auf einem der abgebildeten Bücher in kyrillischen Buchstaben «Geschichte der Ukraine». Das deutet darauf hin, dass die damalige Verbrennung tatsächlich eher den Hintergrund hat, der Ukraine die Staatlichkeit abzusprechen. (dpa)

Russland verstärkt Angriffe in Ostukraine - die Nacht im Überblick

Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. Präsident Wolodimir Selenski mahnte in der Nacht zum Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, «um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen».

Russische Angriffe im Osten

Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.

Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu grossen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen.

Selenski will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg

Selenski plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. «Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat», sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli

Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche.

Ein Getreidebauer überprüft sein Feld in Donezk. Das Getreide ist da, Russland blockiert aber den Export.

Ein Getreidebauer überprüft sein Feld in Donezk. Das Getreide ist da, Russland blockiert aber den Export.

Keystone

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in grossem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern ausserhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hiess es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmassnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor

Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmassnahmen. Das US-Aussenministerium äusserte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Europäische Union will bei einem Gipfel in Brüssel entscheiden, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden.

Zugleich gibt es einen Video-Gipfel der sogenannten Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mit Teilnahme von Kremlchef Putin. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist zudem zu Besuch in Teheran. (dpa)

Scholz fordert «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der Ukraine

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er am Mittwoch, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. «Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.»

Mit ihrem Marshall-Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Keystone

In seiner Rede zu den Gipfeln von EU, G7 und Nato in den nächsten acht Tagen sagte Scholz der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu. Den Nato-Staaten des östlichen Bündnisgebiets versprach er anhaltende Unterstützung zum Schutz vor Russland. «Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen», sagte er.

In Vorbereitung auf den Gipfelmarathon hatte Scholz sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage gemacht und unter anderem den teilweise zerstörten Kiewer Vorort Irpin besichtigt. «Das Ausmass der Zerstörung ist enorm», sagte er im Bundestag und begründete mit seinen Eindrücken auch die Forderung nach einem Marshall-Plan.

Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei, sagte er. «Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen - und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.»

Um die Hilfe zu organisieren will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.

Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Kanzler. «Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen», sagte er und ergänzte: «Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.»

Vom Nato-Gipfel in Madrid erwartet Scholz angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. «Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar», betonte er.

Zugleich warnte er davor, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. «Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen», sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen.

In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken.

Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten. (dpa)

Xi Jinping fordert Frieden in Ukraine – Indirekte Kritik am Westen

Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zur Wiederherstellung des Friedens aufgerufen. «Die Geschichte hat gezeigt, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontationen weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern Krieg und Konflikte», sagte Xi Jinping am Mittwoch zur Eröffnung des Brics-Wirtschaftsforums in einer per Video übertragenen Rede.

Der Ukraine-Konflikt habe erneut einen «Alarm für die Menschheit» ausgelöst. Zwar nannte Xi Jinping den Westen und die Nato nicht namentlich, kritisierte sie jedoch indirekt: Staaten würden in Not geraten, «wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen». Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen.

Der chinesische Präsident äusserte sich vor dem Brics-Gipfels, bei dem am Donnerstag die Regierungs- und Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika per Videoschalte zusammenkommen wollen.

Zu den Themen der in diesem Jahr von China geleiteten Konferenz dürften neben einer engeren Kooperation der Brics-Länder auch der Krieg in der Ukraine gehören. Sämtliche Brics-Staaten hatten sich nach dem Beginn der russischen Invasion gegen die westlichen Sanktionen ausgesprochen. (dpa)

Ukrainische Flüchtlinge können endlich eigenes Geld in Franken umtauschen

Im Gegenwert von bis zu 300 Franken können ukrainische Flüchtlinge neu bei CS- und UBS-Filialen umtauschen. (Symbolbild)

Im Gegenwert von bis zu 300 Franken können ukrainische Flüchtlinge neu bei CS- und UBS-Filialen umtauschen. (Symbolbild)

Keystone

Viele Schutzsuchende aus der Ukraine stehen vor dem Problem, dass sie zwar Bargeld in der ukrainischen Währung Hrywnja besitzen, dieses aber nicht umtauschen können. Jetzt schafft der Bundesrat Abhilfe. Am Mittwoch hat er eine Lösung dafür gefunden.

Ab nächstem Montag können Personen mit Schutzstatus S bei ausgewählten Filialen der CS und UBS einmalig einen Betrag von bis zu 10’000 Hrywnja umtauschen. Das entspricht rund 300 Franken, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einer Mitteilung schreibt. Der Wechselkurs wird von der ukrainischen Zentralbank festgelegt.

Die Lösung ist angelehnt an Programme, die in einzelnen europäischen Staaten wie Deutschland, Italien, Schweden, Niederlande oder Belgien bereits eingeführt wurden. (rwa)

Moskau kündigt «praktische» Antwort im Kaliningrad-Streit mit EU an

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmassnahmen gedroht. Eine Antwort werde «nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen», wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing.

Auch der Kreml meldete sich nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen «den grundlegenden Dokumenten» der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmassnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt. (dpa)

Brand in Raffinerie in Südrussland nach Absturz von Drohne

Nach dem Absturz einer Drohne hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. «Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht», teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwochmorgen laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer erfasste nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern und wurde nach Behördenangaben schnell unter Kontrolle gebracht.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine grössere Explosion und Flammen gibt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen - nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

Laut den Kommentatoren des Videos kam die Drohne aus Richtung Ukraine. Allerdings liegen zwischen dem Gebiet Rostow am Don und dem von Kiewer Truppen kontrollierten Gebiet der Ukraine noch die Separatistengebiete Donezk und Luhansk. (dpa)

G20-Vorsitz will kommende Woche Putin und Selenski treffen

Angesichts der durch den Krieg ausgelöste Nahrungsmittelkrise möchte der indonesische Präsident und G20-Vorsitzende Joko Widodo  kommende Woche nach Kiew und Moskau reisen, wie SRF berichtet. Widodo will nach Angaben von Aussenministerin Retno Marsudi  Wolodimir Selenski sowie Wladimir Putin treffen und sich dabei für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen. Im Fokus dieser treffen steht die Nahrungsmittelknappheit und die Auswirkungen für Entwicklunsgländer (cam)

Keystone

Moskau benennt Platz vor US-Botschaft nach «Donezker Volksrepublik»

Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen «Donezker Volksrepublik» (DVR) um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wurde am Mittwoch von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Der Schritt zwingt die US-Botschaft künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

Ein derartige Provokation von Diplomaten ist dabei keine neue Erscheinung des Ukraine-Kriegs. In Washington wurde bereits 2018 der Platz vor der russischen Botschaft in Boris Nemtsov Plaza umbenannt, nach Boris Nemzow, einem 2014 erschossenen russischen Oppositionspolitiker. Moskau reagierte darauf verärgert.

Die tschechische Hauptstadt Prag folgte dem Beispiel mit dem Nemzow-Platz 2020 vor der russischen Botschaft. Ein an der Botschaft entlangführender Weg wurde zudem nach Anna Politkowskaja, einer ebenfalls erschossenen kremlkritischen Journalistin benannt. Die russische Botschaft nutzte daraufhin für längere Zeit ein Konsulatsgebäude für ihre Adressbezeichnung. Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine änderten die Prager Behörden auch hier den Strassennamen. Sie heisst seither «Strasse der ukrainischen Helden». (dpa)

London: Separatisten in Donezk haben enorme Verluste erlitten

Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die aussergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hiess es weiter.

Insgesamt sollen die Verluste der russischen und prorussischen Truppen laut ukrainischen Angaben inzwischen bei weit über 30 000 liegen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Russische Journalistin fürchtet nach Kriegsprotest Verhaftung

Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. «Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn - soweit ich weiss - werde ich sofort inhaftiert werden», sagte die 44-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Berlin. «In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt.»

Die damalige Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte am 14. März in einer Livesendung des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen». Dafür bekam sie weltweit Anerkennung. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin erhielt Geldstrafen.

Nun versuche der Kreml systematisch, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, sagte Owsjannikowa der dpa: «Ich bin in einer schwierigen Lage. Der Kreml will allen sagen, glauben Sie dieser Person nicht, sie ist fake, das war kein echter Protest. Als ich noch in Russland war, sagten sie: Sie ist eine britische Agentin. Wenn ich Russland verlasse, sagen sie: Sie ist eine russische Agentin, glaubt ihr nicht.» Doch fügte sie hinzu: «Ich bin nicht fake.»

Auch die Ukraine zweifle an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie habe dort über russische Kriegsverbrechen berichten wollen, doch habe sie in der Ukraine nicht arbeiten dürfen. Ihre Mitarbeit bei der deutschen «Welt»-Gruppe sei ebenfalls beendet, sagte die Journalistin. «Ich habe keinen Job.»

Marina Owsjannikowas Protestaktion im russischen Fernsehen.

Marina Owsjannikowas Protestaktion im russischen Fernsehen.

Keystone

Ihre beiden Kinder seien in Moskau, fügte sie hinzu. Ihr Ex-Mann wolle gerichtlich durchsetzen, dass sie Tochter und Sohn nie wieder sehen dürfe. Auf Facebook, Twitter oder Instagram werde sie gemobbt. «Deshalb ist meine Situation sehr kompliziert, aber ich versuche, den Optimismus nicht zu verlieren.»

Ihre Protestaktion halte sie nach wie vor für richtig, fügte die Journalistin hinzu. «Ich würde das nochmal tun. Ich nehme nicht eines meiner Wort zurück. Denn mein Protest hat trotz allem einen Effekt gehabt. Ich habe sehr viele Nachrichten von Russen bekommen, die gesagt haben: «Ja, so ist es. Wir haben darauf gewartet.»» Dass es in Russland kaum öffentliche Kritik am Angriff auf die Ukraine gebe, liege an der Angst vor drakonischen Strafen.

Ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine erwartet die Russin vorerst nicht. «Es wird ohne Unterbrechung für lange Zeit weiter gehen», sagte sie. «Es gibt nur einen Weg, die Lage zu ändern: ein anderer Präsident in Russland.»

Owsjannikowa äusserte sich am Rande des Women’s Forum for the Economy & Society in Berlin. Das ist eine Konferenz, die den Einfluss von Frauen auf die Politik stärken will. Teilnehmerinnen formulierten unter anderem Forderungen an den G7-Gipfel am Wochenende in Elmau. (dpa)

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme neuer Länder

Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer am Mittwoch vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Position.

Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel. Eine Aufnahme in die EU ist ein langer Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauern kann. Die Slowakei beispielsweise erhielt 1999 eine Beitrittsperspektive und wurde 2004 EU-Mitglied. Die Türkei erhielt im selben Jahr den Kandidatenstatus, aber ist bis heute kein Mitgliedsland.

Eine Mehrheit der EU-Bürger ist der Ansicht, dass der Ukraine-Krieg ihr Leben bald beeinflussen wird oder schon jetzt Auswirkungen auf ihren Lebensstandard hat. So gaben 40 Prozent der Befragten an, ihr Lebensstandard habe sich wegen des Kriegs schon jetzt verschlechtert oder und werde sich im kommenden Jahr weiter verschlechtern. Etwa die Hälfte (47 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass ihr Lebensstandard wegen des Ukraine-Kriegs im kommenden Jahr sinken werde - spürt bislang jedoch keine negativen Auswirkungen.

Für das Eurobarometer wurden im April und Mai rund 27 000 Menschen befragt. Die Erhebung zeigte auch, dass wieder mehr EU-Bürger die Mitgliedschaft in der EU als gut bewerten. Knapp zwei Drittel halten diese den Daten zufolge für eine gute Sache. Das sei der höchste Wert seit 2007. (dpa)

Selenski fordert neue Russland-Sanktionen – die Nacht im Überblick

Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat hat Präsident Wolodimir Selenski weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. «Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren», sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. In Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs habe er betont, dass ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich benötigt werde.

Im Osten der Ukraine gehen die Gefechte derweil weiter, zum Teil droht die Einkesselung ukrainischer Truppen. Das durch russische Streitkräfte besetzte Gebiet um die Stadt Cherson hingegen werde allmählich zurückerobert, sagte Selenski.

Bei den Getreideexporten aus der Ukraine könnte es bald Bewegung geben - kommende Woche sollen nach Kreml-Angaben Vertreter der Türkei nach Moskau reisen, um Gespräche über die blockierten Ausfuhren zu führen, die zu gefährlichen Versorgungsengpässen gerade in Entwicklungsländern führen.

Selenski-Berater: «Wir können den Krieg gewinnen»

Selenski Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky äusserte sich überzeugt von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor. «Wir können den Krieg gewinnen», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Er hoffe, dass im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Unterstützung aus dem Ausland helfe sehr und komme auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben. Der Illusion eines nachhaltigen Friedens mit Russland dürfe man sich jedenfalls nicht hingeben. Unter Präsident Wladimir Putin gehe es dem Nachbarland um Imperialismus - «und dabei wird es auch bleiben».

Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

In sechs Häfen der Ukraine hängen nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten fest. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge können sie wegen des Beschusses durch ukrainische Kräfte und hoher Minengefahr nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der grössten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise provoziere. Auch die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

Tote und Verletzte im Gebiet Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw seien durch russische Angriffe 14 Erwachsene und ein Kind getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. 16 weitere wurden demnach verletzt. In der Region Donezk wurde nach Angaben von Gouverneur Pawel Kyrylenko ein Zivilist getötet, 19 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Ukrainische Truppen in Ostukraine von Einschliessung bedroht

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk könnten ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske von russischen Streitkräften eingeschlossen werden. Die russischen Truppen hätten Geländegewinne erzielt, sodass den ukrainischen Kräften dort die nördliche Strassenverbindung zu ihren anderen Einheiten um Lyssytschansk gekappt werden könnte, hiess es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

Lindner: Lange Phase der Entbehrungen

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Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwor die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Kriegs auf eine lange Phase der Entbehrung ein. «Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte Lindner im ZDF-«heute journal». «Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.» Er fügte an: «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.»

EU-Ratspräsident schlägt Kandidatenstatus für Ukraine vor

Die Entscheidung über einen möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat steht inzwischen unmittelbar bevor. EU-Ratspräsident Charles Michel plädiert dafür, sowohl ihr als auch dem kleinen Nachbarn Moldau diesen Status zuzuerkennen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels heisst es: «Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.» Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich bis Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.

Das bringt der Tag

Keystone

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Mittwoch im Bundestag zu den anstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato Stellung nehmen, bei denen jeweils der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen wird. Auf die 20-minütige Regierungserklärung des SPD-Politikers folgt eine auf anderthalb Stunden angesetzte Aussprache. Ausserdem beraten die Spitzen der Ampelkoalition über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie infolge des Kriegs. Am Nachmittag äussert sich ferner Ifo-Präsident Clemens Fuest zu Folgen des Kriegs für die Konjunktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland. (dpa)

Tote und Verletzte durch russischen Beschuss des Gebiets Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw sind durch russische Angriffe 15 Menschen getötet worden. 16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Demnach gab es in der Metropole Charkiw durch russischen Raketenbeschuss vier Tote und elf Verletzte. Drei Zivilisten wurden den Angaben nach nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet. In Tschuhujiw südöstlich von Charkiw starben am Abend sechs Menschen durch russischen Beschuss, drei wurden verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Seit Beginn der russischen Invasion vor rund vier Monaten haben die Vereinten Nationen über 4500 getötete Zivilisten in der Ukraine registriert. Die UN geht aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)

Erste deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei der deutschen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien alle sieben versprochenen Geschütze in der Ukraine eingetroffen.

Es sind die ersten schweren Waffen, die Deutschland in die Ukraine geliefert hat. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen. Die Bundeswehr hat solche Geschütze derzeit in Litauen zum Schutz der Nato-Ostflanke stationiert.

Mit der Panzerhaubitze 2000 hoffen die ukrainischen Streitkräfte, der übermächtigen russischen Artillerie besser standhalten zu können. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich gesagt, die russische Artillerie sei der ukrainischen um das 15-fache überlegen.

«Das ist bereits der sechste Artillerietyp mit 155-Millimeter-Kaliber, den wir erhalten», schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow auf sozialen Netzwerken. Zuvor hatte die Ukraine bereits US-amerikanische, britische, polnische und französische Haubitzen erhalten. Zwar dankte er den deutschen Partnern für die Hilfe, doch hoffe Kiew weiter auf eine stärkere Unterstützung.

Die Bundesregierung veröffentlichte am Dienstag erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten - zum Beispiel der USA - an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar.

Öffentlich bekanntgegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht. (dpa)

Hunger als Waffe gegen den Westen

Russland blockiert den Getreideexport an den Häfen am Schwarzen Meer – es droht eine Hungerkatastrophe in Entwicklungsländer. 
Margarita Simonyan, Chefredakteurin des staatlichen russischen Auslandssenders «Russia Today» gesteht an einer Konferenz in St. Petersburg: Russland setzt Hunger bewusst als Waffe gegen den Westen ein, um sich so gegen die kriegsbedingten Sanktionen von westlichen Ländern wehren. 

Moskau droht Litauen mit ernsten Folgen wegen Transitbeschränkungen

Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen. Moskau droht mit schweren negativen Auswirkungen für die Bevölkerung Litauens. 

Patruschew, der als einer der engsten Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin gilt, traf sich in Kaliningrad mit dem dortigen Gouverneur Anton Alichanow. Er leitete auch eine Sitzung zu Fragen der Transportsicherheit in der Region.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Der Kreml kritisierte diese Beschränkungen bereits am Montag als «illegal» und drohte Gegenmassnahmen an. Das Aussenministerium berief sowohl den diplomatischen Vertreter Litauens als auch den EU-Botschafter in Moskau ein.

Estland meldet Luftraumverletzung durch russischen Helikopter

Estland meldet die Verletzung seines Luftraums durch einen Helikopter des russischen Grenzschutzes. Der Hubschrauber des Typs Mi-8 sei am 18. Juni unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglieds eingedrungen, teilte die estnische Armee am Dienstag mit.

Das Aussenamt in Tallinn bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. «Estland hält dies für einen äusserst schwerwiegenden und bedauerlichen Vorfall, der zweifellos zusätzliche Spannungen verursacht und völlig inakzeptabel ist», hiess es in einer Mitteilung.

Nach Armeeangaben war es die zweite Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr. Sie sei im Gebiet Koidula im Südosten Estlands nahe der Grenze zu Russland erfolgt und habe fast zwei Minuten gedauert. Der Helikopter habe weder einen Flugplan übermittelt noch seine elektronische Kennung eingeschaltet gehabt. Auch habe der Pilot keinen Funkkontakt mit Estlands Flugsicherung gehalten, hiess es. (dpa)

FIFA-Transferregelung für Ausländer verlängert

Der Fussball-Weltverband FIFA hat die Sonderregelung für Transfers von ausländischen Spielern und Trainern aus Vereinen in Russland und der Ukraine um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Das Council entschied, dass die Verträge mit ukrainischen Clubs automatisch bis nach Ende der kommenden Saison ausgesetzt sind und Spieler bei russischen Vereinen ihre Kontrakte einseitig bis dahin aussetzen dürfen. In einer FIFA-Mitteilung am Dienstag hiess es, dass damit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Spielern, Clubs und Trainern geholfen werden solle.

Am 7. März hatte die FIFA diese Massnahmen mit einer Gültigkeit bis zum 30. Juni beschlossen. Die Suspendierung eines Vertrages bedeute, «dass Spieler und Trainer bis zum 30. Juni 2022 als vertragslos gelten und es ihnen daher freisteht, ohne irgendwelche Konsequenzen einen Vertrag mit einem anderen Verein zu unterzeichnen», hatte die FIFA damit erläutert.

Claudio Thoma / freshfocus

Die FIFA und die Europäische Fussball-Union UEFA haben alle russischen Mannschaften von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. In der Ukraine ruht der Fussball-Betrieb seit Beginn des Krieges am 24. Februar. Anfang Juni hatte Verbandspräsident Andrej Pawelko bei der Nachrichtenagentur AP angekündigt, dass der Spielbetrieb der Premier Liga nach Absprache mit Wolodimir Selenskiim August wieder aufgenommen werden solle. (dpa)

Vergewaltigungen: Interview mit der ukrainische Historikerin Marta Havryshko

Die ukrainische Historikerin Marta Havryshko (37) erklärt im Interview, dass Vergewaltigung in der Ukraine zur Kriegsstrategie von Russland gehört. Die öffentlichen Vergewaltigungen traumatisieren die betroffene Frau plus alle Anwesenden, was tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlässt.

Ukrainer verhindern russische Kontrolle über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat der ukrainische Widerstand bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt, wie SRF berichtet. Dies habe das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hiess es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. so SRF weiter. 

Die russischen Invasoren hatten vor, die Region um den wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa vom Schwarzen Meer aus anzugreifen. Mitte Juni gelangen es den ukrainischen Streitkräften zum ersten Mal, ein russisches Schiff anzugreifen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sollte dieses Waffen und Personal auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Nordwesten des Schwarzen Meeres bringen. Die Zerstörung des Schleppers erschwert es den Russen Nachschub auf die Insel zu bringen. (cam)

Nach Raketenbeschuss: Bohrinsel im Schwarzen Meer brennt weiter

Ein Brand auf einer von ukrainischen Raketen getroffenen Gasförderplattform im Schwarzen Meer hat sich russischen Angaben zufolge weiter ausgebreitet. «Das Feuer hat sich in der Nacht dem Bohrloch genähert», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag die russische Senatorin Olga Kowitidi. Die sieben vermissten Menschen würden weiter mit Flugzeugen gesucht. Drei Verletzte würden in Krankenhäusern behandelt. Die Schäden auf zwei weiteren getroffenen Plattformen seien geringer.

Am Montag waren drei Bohrinseln mit Raketen attackiert worden. Insgesamt sollen sich 109 Menschen auf den Plattformen befunden haben. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim von Russland besetzt worden. Ende Februar dieses Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres um die von Russland eroberte Schlangeninsel ist dabei von Kämpfen betroffen. (dpa)

«Sie sind mein Held»: Hollywood-Star Ben Stiller besucht Selenski in Kiew

Mit den Worten «Sie sind mein Held» begrüsste der Filmstar Ben Stiller am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Der Schauspieler ist am Montag als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks in die Ukraine gereist. 

CH Media Video Unit / Melissa Schumacher

Wegen Krieg und Sanktionen: Ölpreise steigen weiter

Die Ölpreise sind am Dienstag im frühen Handel gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 115,26 Dollar. Das waren 1,13 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stieg um 1,96 Dollar auf 111,52 Dollar.

Seit Jahresbeginn sind die Ölpreise um knapp 50 Prozent gestiegen. Hauptgründe sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Reaktion des Westens mit Sanktionen. Russland ist einer der grössten Ölproduzenten der Welt.

Für etwas Zuversicht hatten zuletzt Bemerkungen von US-Präsident Joe Biden gesorgt, der eine Rezession in den USA für nicht unabwendbar hält. Konjunktursorgen löst vor allem der Kampf der Notenbank Fed gegen die Inflation aus, den sie mit deutlichen Zinsanhebungen führt. Sollte die US-Konjunktur dadurch stark gebremst werden, hätte dies auch Auswirkungen auf den Verbrauch von Rohöl, Benzin und Diesel. (dpa)

Kremlsprecher Peskow: «Werden dem Westen nie wieder vertrauen»

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. «Ja, es wird eine lange Krise werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. «Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen.» Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten - etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

MSNBC

Peskow äusserte sich auch zum Fall der beiden US-Soldaten, die in der ukrainischen Armee kämpften und kürzlich von moskautreuen Truppen gefangen genommen wurden. Diese seien Söldner und fielen damit nicht unter den Schutz der Genfer Konvention, meinte Peskow. (dpa)

Nobelpreis-Medaille für guten Zweck versteigert

Die Friedensnobelpreis-Medaille des russischen Journalisten und Regierungskritikers Dmitri Muratow ist für 103,5 Millionen US-Dollar versteigert worden. Es soll sich dabei um den höchsten Preis, der jemals für eine Nobelpreismedaille gezahlt wurde, handeln.

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Der Erlös kommt über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus der Ukraine zugutekommen, die durch Russlands Angriffskrieg ihre Heimat verloren haben. 

Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», hatte bereits im März angekündigt, seine Alfred-Nobel-Medaille versteigern zu lassen. Der 60-Jährige wurde im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa  mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960'000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke.

Muratow hat den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine wiederholt kritisiert. In Russland hatte die «Nowaja Gaseta» ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt.(dpa)

Selenski: Ukraine verdient Signal der EU – die Nacht im Überblick

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat. Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zu Dienstag. Die Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr nervös, meinte er.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung darüber müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Gipfel ab Donnerstag treffen.

Bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren geht es laut Selenski auch darum, auf das Leid der Ukrainer aufmerksam zu machen und so internationale Hilfe zu mobilisieren. Doch je länger der Krieg dauere, desto schwieriger werde es, «um die Aufmerksamkeit von Hunderten Millionen Menschen in verschiedenen Ländern zu konkurrieren». Er werde dennoch «alles tun, damit die Aufmerksamkeit für die Ukraine nicht nachlässt».

Sjewjerodonezk: Russische Truppen im Industriegebiet

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk drangen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vor, wo das eigene Militär nur noch das Chemiewerk Azot kontrolliere. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die russischen Truppen konzentrieren sich seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk in Luhansk. Auch in anderen Gebieten im Osten und zentralen Regionen des Landes gab es in der Nacht Luftalarm.

Hunderte Zivilisten im Chemiewerk Azot

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort Schutz suchenden Zivilisten evakuiert werden wollen, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten. Am Samstag hatte Gouverneur Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

Nach Angaben der russischen Agentur Interfax konnten etwa 20 ukrainische Zivilisten das Chemiewerk am Montag verlassen. Sie hätten einen nicht von ukrainischen Truppen kontrollierten Durchgang genutzt und seien nun «in Sicherheit», sagte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik demnach. Er warf der Ukraine vor, durch «ständigen Beschuss» die Evakuierung der Zivilisten aus der Region zu behindern.

Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten

Im Osten des Landes wurden nach Angaben ukrainischer Behörden im Gebiet Donezk und in Charkiw durch russischen Beschuss jeweils drei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt. In der Region Sumy soll ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4569 Zivilisten getötet und 5691 weitere verletzt, wobei die tatsächliche Zahl auch nach UN-Schätzungen deutlich höher liegen dürfte.

Ukrainische Vize-Regierungschefin rät zu Flucht aus Cherson

Vize-Regierungschefin Wereschtschuk rief die Einwohner des von russischen Truppen besetzten Gebiets Cherson auf, die Region zu verlassen, bevor die ukrainische Armee eine grösser angelegte Gegenoffensive starte. Insbesondere Familien mit Kindern sollten ausreisen. «Bitte gehen Sie, denn unsere Armee wird dieses Land definitiv räumen», appellierte Wereschtschuk. Sie erwarte dort schwere Kämpfe und dann werde es schwierig, Fluchtkorridore einzurichten.

Wereschtschuk empfahl den Menschen sogar - wenn nötig - eine Flucht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt. Normalerweise ist für Reisen dorthin eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden notwendig - für fliehende Menschen aber sei ein vorübergehender Aufenthalt auf der Krim straffrei, betonte Wereschtschuk.

Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention

Das ukrainische Parlament ratifizierte am Montag die sogenannte Istanbul-Konvention - ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. «Ich bin allen Volksabgeordneten dankbar, die unsere europäische Integration unterstützt haben», sagte Selenski. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Am 25. Februar wurde Russlands Mitgliedschaft infolge der Invasion in die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März den Austritt der Russischen Föderation erklärte, wurde das Land endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

Das bringt der Tag

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung in Deutschland dürften das grösste Thema beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin sein. Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. (dpa)

Gouverneur: Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

Im Krieg gegen die Ukraine konzentrieren sich russische Truppen seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Am Montagmorgen räumten ukrainische Behörden den Verlust der Ortschaft Metjolkine südöstlich der Stadt ein.

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort verschanzten Zivilisten den Wunsch äussern, evakuiert zu werden, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten, so Wereschtschuk den Angaben zufolge. Am Samstag hatte Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

Im Gegensatz zum Stahlwerk Azovstal in Mariupol soll es in Azot kein ausgedehntes Netz an Luftschutzbunkern geben. Die einzelnen Notunterkünfte seien nicht untereinander verbunden, hatte Hajdaj gesagt. In einem Bunkersystem unter dem Stahlwerk Azovstal hatten ukrainische Verteidiger und Zivilisten noch wochenlang ausgeharrt, als Mariupol schon längst von russischen Truppen erobert war. (dpa)

Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bislang seien 94 Menschen gerettet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt mehr als 100 Menschen aufgehalten. Bei einem von insgesamt drei Angriffen seien mindestens drei Menschen verletzt worden, bei den beiden anderen wohl niemand. Sieben Menschen würden noch vermisst.

Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko berichtete von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorfall zunächst nicht. In Russland wurde nach Angaben der Agentur Tass ein Strafverfahren wegen der Angriffe eröffnet.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt. Seit Ende Februar dieses Jahres wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab und hat vom Westen dafür unter anderem Raketen zur Küstenverteidigung erhalten. (dpa)

UN-Welternährungsprogramm: 345 Millionen akut hungernde Menschen

Die Hungerkrise in der Welt spitzt sich nach Angaben der Vereinten Nationen dramatisch zu. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) zählt aktuell 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden. Das sind rund 200 Millionen Menschen mehr als noch vor der Corona-Pandemie und dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, wie die Organisation am Montag mitteilte. Wegen des russischen Angriffs, der Blockade der Häfen am Schwarzen Meer und dem enormen Preisanstieg für Getreide auf dem Weltmarkt können viele arme Länder etwa in Afrika nicht wie geplant mit Nahrungsmitteln wie Weizen versorgt werden. (dpa)

Polen eröffnet neue Lkw-Abfertigungsstellen an Grenze zur Ukraine

Polen hat an einem Grenzübergang zur Ukraine fünf zusätzliche Abfertigungsstellen für Lkw eröffnet, um den Export von Getreide aus dem Nachbarland zu erleichtern. Somit verdoppelt sich die Anzahl der bisherigen Abfertigungspunkte. Auch die die Wartezeiten für den Güterverkehr auf beiden Seiten der Grenze werden verringert. 

Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Grossteil davon im Hafen von Odessa. Polen und andere europäischen Länder arbeiten daran, die Kapazität von Landrouten zum Transport von ukrainischem Getreide auszuweiten. Der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk sagte kürzlich, man strebe 1,5 Millionen Tonnen pro Monat an. Die Ukraine habe die Erwartung geäussert, auf dem Landweg über Polen bis zu fünf Millionen Tonnen Getreide ausführen zu können. Dies sei aber nicht zu schaffen, da Polen dafür technisch nicht vorbereitet sei. (dpa)

«Russlands Blockade  ist ein echtes Kriegsverbrechen»

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, kritisiert Russlands Getreideblockade: «Es ist unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt die Menschen Hunger leiden», so Borrell. 

Die EU-Aussenminister treffen sich zu Gesprächen über die Krise. Die westlichen Länder haben Russland aufgefordert, die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen aufzuheben und den Zugang zu den Weltmärkten für grosse Getreidelager zu ermöglichen. (cam)

Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bis jetzt wurden fünf Menschen bereits gerettet worden. Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt. Seit Ende Februar dieses Jahres wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab und hat vom Westen dafür unter anderem Raketen zur Küstenverteidigung erhalten. (dpa)

Krise beim Getreideexport könnte zu Revolten führen

Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» äussert über die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Krise beim Getreideexport. «Die Sturheit des russischen Staatschefs hat zur Folge, dass die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Krise über Europa hinaus auf andere Kontinente übergreifen könnte.» Durch die Verdrängung eines der weltweit grössten Lieferanten vom Markt könnte es zu einer Nahrungsmittelkrise führen, die mit der der Jahre 2007 und 2008 vergleichbar ist, so die «Rzeczpospolita» weiter.

Die Getreidekrise werde vor allem die ärmsten Länder treffen, die von Getreide aus dem Ausland abhängig seien. Die Blockade der ukrainischen Exporte, bei gleichzeitig dort erwarteter Rekordernte, hätte in der Ukraine selbst zu einem Preisverfall bei Lebensmitteln geführt. (dpa)

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London: Schwächen russischer Luftwaffe entscheidend für Kriegsverlauf

Die Schwierigkeiten Russlands bei seinem Vormarsch in der Ukraine liegen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch an den Schwächen seiner Luftwaffe. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese einer der wichtigsten Faktoren hinter den sehr begrenzten russischen Erfolgen seien, hiess es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Luftstreitkräfte hätten bisher bei ihren Manövern Risiken eher vermieden und keine Lufthoheit erlangen können. Dies habe den Druck auf die russischen Bodentruppen erhöht, die mittlerweile zunehmend erschöpft seien.

Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge, sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmasslich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken als dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen zu trainieren, hiess es.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ein Verletzter bei erneutem Beschuss russischer Grenzregion

In der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Mann nach offiziellen Angaben durch Artilleriebeschuss verletzt worden. «Heute morgen wurde die Ortschaft Susemka durch die ukrainischen Streitkräfte beschossen», teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in seinem Telegram-Kanal mit. Eine Person sei dabei «zu Schaden gekommen», mehrere «Objekte» beschädigt worden.

Bei dem Verletzten soll es sich um einen Mitarbeiter des örtlichen Energieversorgers handeln. Er erhielt demnach leichte Hautverletzungen durch Splitter. Beschädigt wurden ein Einfamilien- und zwei Mehrfamilienhäuser. Darüber hinaus wurde die Stromversorgung der Ortschaft teilweise lahmgelegt. (dpa)

Kiew verheisst wichtige Woche und harte Kämpfe: Die Nacht im Überblick

Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine laufen mit unverminderter Härte weiter. Russland habe den Artillerieeinsatz verstärkt und mehr Angriffstruppen eingesetzt, um die Offensive im Donbass zu beleben, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zu Montag. Doch die ukrainischen Verteidiger hielten alle umkämpften Punkte wie Sjewjerodonezk, Lyssytschansk oder Awdijiwka.

Selenski sprach von schweren, aber auch geschichtsträchtigen Tagen, die dem Land bevorstünden. «Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören», sagte Selenski. Eben wegen dieser Entscheidung werde Russland aber seine «feindlichen Handlungen demonstrativ verstärken» und dabei nicht nur die Ukraine, sondern auch andere europäische Länder ins Visier nehmen, warnte er.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet nach eigenen Worten fest damit, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird, wie sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung «Anne Will» sagte.

Nach Einschätzung der Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) ist die russische Offensive im Donbass ins Stocken geraten. Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reiche bislang nicht für die Einnahme von Sjewjerodonezk aus.

«Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen», urteilte das ISW in seiner Analyse. Moskauer Truppen kämpften weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte gemacht.

Russisches Militär spricht von Fortschritten

Das russische Militär spricht hingegen von einer positiven Entwicklung der eigenen Offensive. Am Sonntag nahmen die russischen Truppen nach eigenen Angaben Metjolkine ein, einen Vorort der einstigen Grossstadt.

Zudem sei im Gebiet Dnipropetrowsk ein Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren durch einen Raketenangriff zerstört worden. «Durch den Schlag wurden mehr als 50 Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands «Kachowka», der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet, die im Gebiet Mykolajiw und Saporischschja agieren», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Ukrainischer Aussenminister betont Kampfeswillen

Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba betonte den Kampfeswillen seines Volkes. Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. «Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz», sagte Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung «Anne Will» am Sonntagabend.

«Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto grösser ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor «Danke» sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein.»

Das bringt der Tag

Der Krieg in der Ukraine und die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land stehen im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens und Wirtschaftsforums der Staaten der sogenannten Drei-Meeres-Initiative. Zu der 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufenen Gruppe gehören zwölf EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer. Das zweitägige Treffen, das am Montag (13.00 Uhr) beginnt, findet in der lettischen Hauptstadt Riga statt.

In Luxemburg tagen derweil die EU-Aussenminister. Auch bei diesem Treffen soll es massgeblich um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gehen. (dpa)

Rumänien mit ukrainischem Getreideexport überfordert

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das benachbarte EU-Land Rumänien mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, als Ausweichroute für den Export von ukrainischem Getreide zu dienen. Wegen der mangelhaften Transport-Infrastruktur hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis jüngst dieses Problem als «logistische Herausforderung von epischem Ausmass» bezeichnet. Florin Goidea, Generaldirektor des grössten rumänischen Schwarzmeer-Hafens Constanta, sah im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur keine schnelle Lösung.

Mühsam sind schon allein die Transportwege aus der Ukraine bis nach Constanta. «Mehr als 80 Prozent des ankommenden ukrainischen Getreides erreichen unseren Hafen auf kleinen Frachtschiffen über die Donau», sagt Goidea. Das Donaudelta bildet im Südosten die ukrainisch-rumänische Grenze. Diese Flussfrachter müssen donauaufwärts fahren, von den ukrainischen Donauhäfen Reni und Ismail aus - zunächst auf dem mäandernden Chilia-Arm des Deltas bis nach Cernavoda im Landesinneren und von dort auf dem Donau-Schwarzmeer-Kanal nach Constanta. Das sind von Ismail aus gut 320 Kilometer.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges bis Anfang Juni hätten 15 Schiffe mit insgesamt 242 000 Tonnen ukrainischen Getreides Constanta verlassen, sagte Goidea. Das wären gerade einmal 1,21 Prozent der 20 Millionen Tonnen Getreide der Ernte aus dem Vorjahr, welche die Ukraine derzeit exportieren will. Im ganzen Jahr 2021 sind über Constanta 25 Millionen Tonnen Getreide aus rumänischer Produktion und aus Nachbarländern exportiert worden. Und die nächste Ernte steht in Kürze vor der Tür. (dpa)

Medien: Britischer Armeechef mahnt zur Vorbereitung auf Kriegseinsatz

Der neue Generalstabschef der britischen Streitkräfte hat Medienberichten zufolge in einem Rundschreiben an alle Soldaten die Vorbereitung auf einen Kriegseinsatz in Europa gefordert. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse sich Grossbritannien auch auf weitere russische Aggressionen auf dem europäischen Festland einstellen, argumentierte General Patrick Sanders der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

«Es gibt jetzt den dringenden Zwang, eine Armee aufzubauen, die in der Lage ist, an der Seite unserer Verbündeten Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen», zitierte PA aus dem Schreiben des Generalstabschefs, der seinen Posten am vergangenen Montag angetreten hatte. Der Generalstabschef ist der ranghöchste Soldat der britischen Landstreitkräfte. (dpa)

Italien beteiligt sich an Gas-Projekt in Katar

Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas hat Italien einen milliardenschweren Deal mit Katar abgeschlossen. Der teilstaatliche Energieversorger Eni gab am Sonntag eine Partnerschaft mit QatarEnergy bei einem grossen Flüssiggas-Projekt bekannt. Die zwei Konzerne gründeten dafür ein Unternehmen, das 12,5 Prozent an dem Expansionsprojekt North Field East (NFE) halten wird. Dieses soll den Export von Flüssiggas aus dem arabischen Land von derzeit 77 auf 110 Millionen Tonnen pro Jahr steigern.

Die Laufzeit der Kooperation beträgt 27 Jahre. In dem sogenannten Joint Venture wird Eni 25 Prozent der Anteile halten, der Rest gehört QatarEnergy. Vor Eni hatte der Golfstaat schon mit dem französischen Energiekonzern Totalenergies ein ähnliches Abkommen abgeschlossen.

Italien war jahrelang von Gas aus Russland abhängig; durch den Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Moskau sucht Rom aber intensiv nach Alternativen. Unter anderem baute Italien zuletzt schon die Zusammenarbeiten mit Gas-Exporteuren wie etwa Algerien aus. (dpa)

Ukrainisches Parlament verbietet wegen Krieg Musik aus Russland

Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Die Oberste Rada stimmte am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf, teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

In der Begründung des Gesetzes hiess es, dass das «musikalische Produkt des Aggressorstaats (Russland) auf separatistische Stimmungen in der Bevölkerung einwirken» könne. Russische Musik würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates ab, hiess es im Text.

Ausnahmen gelten nur für Künstler, welche den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben. Dafür werde es eine spezielle Ausnahmeliste des Geheimdienstes SBU geben. (dpa)

Ukrainische First Lady Olena erzählt von ihrer Flucht

Die ukrainische First Lady spricht per Videobotschaft an einer EU-Konferenz zum Thema« Women in Conflicts» (Frauen in Konflikten) im Juni 2022.

Die ukrainische First Lady spricht per Videobotschaft an einer EU-Konferenz zum Thema« Women in Conflicts» (Frauen in Konflikten) im Juni 2022.

Olivier Matthys
/Keystone

In einem Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian» erzählt die Frau des ukrainischen Präsidenten, wie es ihr auf der Flucht vor dem Krieg ergangen ist. Ab dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 seien sie und ihre Kinder schlicht den Anweisungen der Sicherheitskräfte gefolgt, ohne zu wissen, wohin sie diese führe, so Olena Selenska. Was sie betont: Sie und ihre Kinder hätten die Ukraine nie verlassen. Wo genau sie sich jetzt befinden, sagt sie nicht. Sie will nicht zum Druckmittel auf ihren Mann werden. Er solle sich nicht zwischen seiner Familie und seinem Land entscheiden müssen, so Selenska gegenüber «The Guardian».

Die Tage nach dem 24. Februar seien lang gewesen – die Zeit vertrieb sich Selenska damit, ihre Kinder zu unterrichten. Auch habe sie einen genauen Tagesplan aufgestellt. «Du musst deine Stunden und Minuten einplanen, um sicherzustellen, dass du etwas zu tun hast und dich nicht in Gedanken verlierst», sagt sie. So habe sie auch die erste Ansprache ihres Ehemanns nach Kriegsbeginn am Fernseher und nicht live verfolgt. Sowieso habe sie ihren Kontakt zur Aussenwelt stark einschränken müssen: Ihre elektronischen Geräte habe sie zu Hause zurücklassen müssen. Ausserdem sei sie der Empfehlung des Sicherheitspersonals nachgekommen, ihre Konten in den sozialen Medien nicht mehr zu nutzen.

Selenska denkt auch über das Kriegsende nach: «Ukrainer sind es nicht gewohnt, Psychologen um Hilfe zu bitten», sagt Selenska. «Wir neigen dazu, Depressionen oder Angstzustände zu ignorieren.» Nach solch einer Zeit, brauche man aber Hilfe und sie hoffe, dass sich ihre Landsleute diese holen werden, um nach den Traumata wieder zu einer gesunden Gesellschaft zu werden. (mma)

Moskaus Militär meldet Tötung Dutzender ukrainischer Generäle und Offiziere

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff einen Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren zerstört. Laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Konaschenkow lag der ukrainische Führungsgefechtsstand im Gebiet Dnipropetrowsk nahe der Siedlung Schyroka Datscha, südlich der Grossstadt Krywyj Rih und wurde von seebasierten Marschflugkörpern des Typs «Kalibr» getroffen. Die Lenkwaffen sollen eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometer haben.

Daneben seien durch die Kalibr-Raketen auch mehrere westliche Artilleriesysteme vom Typ M777 und bis zu 20 gepanzerten Fahrzeuge auf einem Werksgelände in Mykolajiw vernichtet worden. Andere Raketen hätten eine Eisenbahnstation im Gebiet Dnipropetrowsk getroffen, wo gerade ukrainisches Militär verladen wurde. Zudem sei auch im Gebiet Donezk eine grössere ukrainische Einheit mit Raketen beschossen worden. Konaschenkow bezifferte die ukrainischen Verluste in den beiden letztgenannten Fällen auf mehr als 300 Soldaten. Unabhängig können diese Angaben nicht überprüft werden.

Der Armeesprecher verkündete zudem die vollständige Einnahme der Ortschaft Metjolkine durch russische Truppen. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor einen russischen Teilerfolg bei den Kämpfen um den Vorort des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk eingeräumt. (dpa)

Rumänien mit ukrainischem Getreideexport überfordert

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das benachbarte EU-Land Rumänien mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, als Ausweichroute für den Export von ukrainischem Getreide zu dienen. Wegen der mangelhaften Transport-Infrastruktur hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis jüngst dieses Problem als «logistische Herausforderung von epischem Ausmass» bezeichnet. Florin Goidea, Generaldirektor des grössten rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta, sah im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur keine schnelle Lösung. (dpa)

Neue Luftangriffe auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Sonntagmorgen erneut aus der Luft angegriffen worden - es waren Sirenen des Luftalarms und Explosionen zu hören. Nach offiziellen Angaben schoss die ukrainische Luftabwehr russische Raketen über der Stadt jedoch ab. «Im Stadtbezirk Wyschhorod waren heute Morgen Explosionen zu hören. Die Luftabwehr hat feindliche Flugziele beschossen», teilte der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seinen Angaben zufolge gab es keine Schäden und Verletzten in der Stadt. Er bat die Kiewer allerdings darum, weiterhin nach dem Luftalarm die Schutzkeller aufzusuchen. In verschiedenen sozialen Netzwerken tauchten später Fotos auf, die Spuren einer Rakete am Himmel über dem Gebiet Kiew zeigen sollen. (dpa)

Die FDP fordert härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik

Um die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen zu gewährleisten, fordert die Freisinnige Partei der Schweiz ein härteres Vorgehen gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt in der «NZZ am Sonntag» äussert sich dahingehend: «Wenn wir die Solidarität in der Bevölkerung nicht überstrapazieren wollen, muss die Schraube im übrigen Migrationsbereich jetzt angezogen werden.» Laut der Zeitung wird die FDP an ihrer Delegiertenversammlung kommende Woche ein neues Migrationspapier verabschieden. Darin sagt die Partei Ja zu gut ausgebildeten Arbeitskräften und Nein zu Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen. Gemäss der Sonntagszeitung wolle man angesichts der Wahlen 2023 bereits jetzt das Thema für sich beanspruchen, bevor es die dafür bekannte Schweizerische Volkspartei SVP tut.

Russische Raketen zerstören ukrainische Öltanks bei Dnipro

Russische Truppen haben am Samstag mit einem Raketenangriff Öltanks nahe der zentralukrainischen Stadt Dnipro zerstört. Die regionale Verwaltung berichtete von drei Raketen, die das Depot im Kreis Nowomokowsk trafen. «Es gibt ein starkes Feuer», schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, auf Telegram. Drei Menschen seien mit Verbrennungen in Krankenhäuser gekommen.

In der Nähe der Stadt Isjum in der Ostukraine trafen russische Raketen eine Fabrik, die Gas verarbeitet. Auch dort gab es einen grossen Brand, wie der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, mitteilte. Ausser der Fabrik seien auch Wohnhäuser getroffen worden. Angaben zu Opfern wurden in diesem Fall nicht gemacht. (dpa)

Moskau: Fast zwei Millionen Ukrainer nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Angaben des Moskauer Militärs fast zwei Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums nannte eine Gesamtzahl von 1,936 Millionen Menschen aus der Ukraine, darunter 307' 000 Kinder. Allein am Samstag seien 29'730 Menschen nach Russland evakuiert worden, darunter 3500 Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Fast zwei Millionen Ukrainer wurden nach Russland gebracht.

Fast zwei Millionen Ukrainer wurden nach Russland gebracht.

Oleksandr Ratushniak / EPA / keystone-sda.ch

Nach Moskauer Darstellung werden die Menschen aus den Kampfgebieten und aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk nach Russland in Sicherheit gebracht. Die Ukraine wirft Russland vor, die Menschen nicht auf Gebiet fliehen zu lassen, das von der Kiewer Regierung kontrolliert wird. Aus Sicht der Ukraine deportiert Russland ihre Bürger. (dpa)

Russische Truppen erzielen Geländegewinne bei Sjewjerodonezk

Die russische Armee hat Geländegewinne in der Nähe des schwer umkämpften Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk erzielt, die einstige Grossstadt selbst aber weiterhin nicht einnehmen können. «Durch den Beschuss und Sturm hat der Feind in der Ortschaft Metjolkine einen Teilerfolg erzielt und versucht sich dort festzusetzen», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Samstagabend mit. Metjolkine liegt südöstlich von Sjewjerodonezk.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hatte zuvor erklärt, die russischen Kräfte hätten die Ortschaft eingenommen. In der russischen Streitmacht in der Ukraine kämpfen Tausende Tschetschenen.

Die Kämpfe um Sjewjerodonezk selbst halten nach ukrainischen Angaben weiter an. Demnach beschiessen die russischen Truppen das Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine mit schwerer Artillerie. Ein versuchter Sturm der ukrainischen Stellungen im Industriegebiet der Stadt sei aber gescheitert. Auch in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine, blieben die russischen Sturmversuche erfolglos. (dpa)

Kritik am ukrainischen Präsidenten Selenski wächst

Von vielen wird er als «Heldenpräsident» verehrt, doch der Gegenwind wird stärker. (Stefan Schocher)

Boris Johnson: Nächster Eurovision Song Contest sollte in der Ukraine stattfinden

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich für eine Austragung des nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in der Ukraine ausgesprochen. «Tatsache ist, dass sie ihn gewonnen haben, und sie verdienen es, ihn zu haben», sagte Johnson in einem Interview am Samstag.

Britain's Prime Minister Boris Johnson gestures after arriving at RAF Brize Norton, in Oxfordshire, England, Saturday, June 18, 2022, following a trip to Ukraine. Johnson met with President Volodymyr Zelenskyy in Kyiv to offer continued aid and military training.  (Joe Giddens/Pool Photo via AP)

Britain's Prime Minister Boris Johnson gestures after arriving at RAF Brize Norton, in Oxfordshire, England, Saturday, June 18, 2022, following a trip to Ukraine. Johnson met with President Volodymyr Zelenskyy in Kyiv to offer continued aid and military training. (Joe Giddens/Pool Photo via AP)

Joe Giddens / AP / keystone-sda.ch

Er selbst habe sich bei einem kurzfristigen Besuch am Freitag in Kiew davon überzeugt, dass die Stadt schon sehr viel belebter sei als noch vor einigen Wochen, sagte der konservative Politiker.

«Kiew oder eine andere sichere ukrainische Stadt wäre ein fantastischer Austragungsort», so Johnson und fügte hinzu: «Es ist noch ein Jahr bis dahin, ein Jahr! Das wird okay sein.»

Mitte Mai hatte die ukrainische Gruppe Kalush Orchestra mit dem Lied «Stefania» in Turin den 66. ESC gewonnen. Damit hatten die Ukrainer zum dritten Mal das Recht auf die Austragung im kommenden Jahr erlangt, schon 2005 und 2017 waren sie Gastgeber gewesen. (dpa)

Ukraine versenkt russisches Schiff

Russland hat durch Angriffe des ukrainischen Militärs erneut ein Schiff seiner Schwarzmeerflotte verloren. Der Schlepper «Wassili Bech» sei von ukrainischen Raketen beschädigt worden. «Später wurde bekannt, dass er gesunken ist», sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, in einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal.

Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite gibt es nicht. Den ukrainischen Angaben nach wurde das Schiff, das erst 2017 in Dienst gestellt und mit einem Luftabwehrsystem des Typs «Tor» ausgestattet worden war, von Harpoon-Raketen getroffen. Die Schiffsabwehrraketen hatte Dänemark an die Ukraine geliefert. (dpa)

Selenski zu weiterem Frontbesuch im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes. Auf einem am Samstag erschienenen Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenski Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes.

Ukrainian Presidential Press Ser / EPA / keystone-sda.ch

Unter anderem ist zu sehen, wie Selenski den Militärgouverneur des Gebiets Mikolaiw, Witali Kim, und den Bürgermeister Olexander Senkewitsch mit Orden auszeichnet. Kurz nach Kriegsbeginn hatten russische Truppen bei Cherson den Fluss Dnipro überschritten. In der Zeit schien auch das benachbarte Mikolaiw kurz vor dem Fall. Doch die ukrainischen Truppen konnten den russischen Vormarsch stoppen und teilweise sogar zurückdrängen. Derzeit laufen die Kämpfe entlang der Gebietsgrenzen zwischen Cherson und Mikolaiw. (dpa)

Kanzler Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen zu 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfen im Kampf gegen Russland zugesichert. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag erstmals veröffentlichten Videobotschaft: «Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine.»

Unter dem Namen «Kanzler kompakt» soll laut Bundesregierung künftig wöchentlich ein Video von Scholz zu einem zentralen Thema erscheinen - auch seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte immer samstags eine Videobotschaft veröffentlicht.

Scholz betonte, Russland habe die Ukraine überfallen. Viele Menschen seien schon gestorben, viele Häuser, viele Städte und Dörfer seien zerstört. «Ich habe mich jetzt in Polen zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten (Mario) Draghi und dem französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron in einen Zug gesetzt und bin nach Kiew gefahren. Wir haben uns in der Nähe von Kiew die Zerstörung in Irpin angeschaut. Furchtbar.» Scholz war am Donnerstag in Kiew. (dpa)

Ukraine-Konferenz: In Lugano entsteht der Marshallplan II

Die Skepsis zur Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano ist gross in der Schweiz. Viele Fragen stellen sich: Weshalb braucht es eine solche Konferenz mitten im Krieg? Was genau soll in der Ukraine wieder aufgebaut werden – Kiew oder die Krim?

«Die Konferenz birgt Risiken, weil man nicht weiss, was ihre genauen Ziele sind», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. «Es liegt am Bundesrat, hier Klarheit zu schaffen.»

Ukraine will Verhandlungen mit Russland im August wieder aufnehmen

Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America. «Ich denke, wir werden eine Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen», erklärte Arachamija, ohne Details zu nennen. (dpa)

Russische Medien führen in Ukraine gefangene US-Soldaten vor 

Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten vorgeführt. Er habe der westlichen «Propaganda» von den «schlechten Russen» geglaubt und sei deswegen in den Krieg gezogen, rechtfertigte sich einer der Männer im Interview mit der kremlnahen Zeitung «Iswestija», das das Blatt am Freitag auf seinem Telegram-Kanal zeigte. «In den westlichen Medien wird uns nicht gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee ist», sagte er.

Der zweite Gefangene trat beim Kremlsender RT auf. Er übermittelte nur einen Gruss an seine Mutter und sprach von der Hoffnung, nach Hause zurückkehren zu dürfen. Beide Soldaten stammen laut den russischen Medien aus dem US-Bundesstaat Alabama und sollen in der Nähe von Charkiw gefangen genommen worden sein.

Unklar ist noch, von wem sie gefangen genommen wurden. Das ist womöglich wichtig für ihr weiteres Schicksal. An der Seite Russlands kämpfen auch noch Truppen der prorussischen Separatisten aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Diese haben bereits drei Ausländer aus den Reihen der ukrainischen Armee - zwei Briten und einen Marokkaner - in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. In Russland hingegen ist die Todesstrafe ausgesetzt. (dpa)

Selenski: Ukraine ist wertvoll für die EU – die Nacht im Überblick

«Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union», sagte der ukrainische Präsident. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. «Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges.» Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können. Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken:

«Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten.»

Scholz erwartet Einigkeit zu Kiewer EU-Gesuch

Zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag (23./24.6) sagte Scholz: «Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden.» Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, «und wir werden das weiterhin tun», sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hürden für einen EU-Beitritt seien hoch, sagte Scholz. Er verwies unter anderem auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze. Dies gelte für alle Länder, die in die EU strebten.

Ukrainische Truppen im Osten unter Druck

Im Osten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Truppen heftige Kämpfe, ohne dass sich an den Fronten viel änderte. In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Freitagabend nach weiter jede Strasse umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer.

Eine zerstörte Fabrik in  Sjewjerodonezk (Bild von Ende Mai).

Eine zerstörte Fabrik in  Sjewjerodonezk (Bild von Ende Mai).

Keystone

In Sjewjerodonezk würden viele russische Soldaten getötet, aber immer wieder durch neue ersetzt, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. Es sei unmöglich, die in Bunkern unter dem Stahlwerk Azot versteckten Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Dagegen sei die Nachbarstadt Lyssytschansk noch unter ukrainischer Kontrolle. Die Strasse nach dort liege aber unter dem Feuer russischer Artillerie.

Als Erfolg meldete der Generalstab die Rückeroberung eines Dorfes bei Isjum im Gebiet Charkiw. Im nordostukrainischen Gebiet Sumy verzeichnete die Regionalverwaltung vielfachen russischen Beschuss.

Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. «In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig», sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor «buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt».

Polen für weiteres Sanktionspaket

Vor einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg forderte Polen weitere Strafmassnahmen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu bewegen. «Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten», sagte der Sprecher des polnischen Aussenministeriums, Lukasz Jasina, der «Welt am Sonntag». Vizeaussenminister Marcin Przydacz sagte, das sechste Sanktionspaket habe Russland hart getroffen. «Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen. Es braucht also weitere und härtere Sanktionen.» (dpa)

Putin betrachtet westliche Sanktionen als gescheitert

Fast vier Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die westlichen Sanktionen für gescheitert erklärt und einen Wandel der Weltordnung vorausgesagt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Der Kremlchef machte zugleich deutlich: «Wir haben nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.» Zuvor hatte die EU-Kommission sich dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.

Die Sanktionen bezeichnete Putin als «wahnsinnig» und «gedankenlos» und sprach davon, dass sie die EU mindestens ebenso hart träfen wie Russland selbst. Er bezifferte den Schaden für die EU auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Sie zögen «tektonische und revolutionäre» Änderungen nach sich. Russland habe die Schläge hingegen weggesteckt, meinte er und führte die Rubelstärke als Beweis für das angebliche Scheitern der westlichen Sanktionen an. 

Putins Auftritt hatte wegen eines Hackerangriffs um eineinhalb Stunden verschoben werden müssen. Als er schliesslich mit seiner Rede begann, waren trotzdem noch einige Plätze leer. Dabei gilt der Auftritt des russischen Präsidenten traditionell als Höhepunkt des Forums, das in diesem Jahr seinen 25. Jahrestag begeht.

Bezüglich des Kriegs gegen die Ukraine versicherte Putin dabei ein weiteres Mal, dass Moskau alle seine gestellten Ziele erreichen werde. Die Wortwahl «militärische Spezialoperation im Donbass» deutet aber darauf hin, dass die russische Führung zumindest von einigen dieser Ziele abgerückt ist, hatte der Krieg doch ursprünglich mit einem Angriff auf die Hauptstadt Kiew selbst begonnen. (dpa)

Merkel konnte Putin vor ihrem Amtsende nicht mehr beeinflussen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihr Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. «Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben», sagte Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Angela Merkels Einfluss auf Wladimir Putin schwand zum Ende ihrer Amtszeit.

Angela Merkels Einfluss auf Wladimir Putin schwand zum Ende ihrer Amtszeit.

dpa

Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte Merkel. «Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.» Auf die Frage, ob sie als Vermittlerin für eine Lösung in dem Konflikt zur Verfügung stehen würde, sagte Merkel dem RND: «Diese Frage stellt sich derzeit nicht.»

Sie schloss in dem Gespräch nicht aus, dass Putin mit seinem Angriffskrieg möglicherweise bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt gewartet hat. «Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens», sagte sie. (dpa)

Putin: Militäroperation war «erzwungen und notwendig»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. «In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor «buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt», meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: «Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.»

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit - ohne Belege vorzubringen - einen «Völkermord» an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen «Befreiung» der Ukraine von «Neonazis».

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Grossen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. «Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken», zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine. (dpa)

Behindert Russland ukrainische Getreidelieferungen? Nein, sagt Putin

Russland behindert nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin die Getreidelieferungen aus der Ukraine nicht Er sagt: «Nicht wir haben die Häfen vermint». Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso grosse Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel grössere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin «militärische Spezialoperation im Donbass» nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, so der 69-Jährige.

Seit Beginn des Krieges Ende Februar sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrösste Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren. (dpa)

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