Ukraine-Krise
Offener Schlagabtausch im Kreml – fast nebenbei fällt das Wort «Kompromisse»

Wladimir Putin hat gegenüber Emmanuel Macron erstmals von der Möglichkeit von «Kompromissen» gesprochen. Zugleich hält er aber noch ein neues Truppenmanöver ab.

Stefan Brändle, Paris
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Distanzierte Positionen zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron.

Distanzierte Positionen zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron.

Bild: keystone

Fünf Stunden lang verhandelten der russische und der französische Präsident im Kreml. Man duzte sich, sass aber weit weg voneinander, durch einen ellenlangen Tisch getrennt. Als Macron in den Raum trat, kam ihm Putin nicht einmal entgegen.

«Das macht ihn nervös»

Doch der Franzose liess sich von dieser Inszenierung nicht beeindrucken. Anders als sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy, der von Putin 2007 regelrecht zusammengestaucht worden war, nannte Macron die Dinge beim Namen. Die Ukraine sei souverän und ihr Gebiet unverletzbar, betonte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er verstehe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich 125 000 russischen Soldaten gegenüber sehe. «Das macht ihn nervös»,meinte Macron zu Putin gewandet.

Gemeinsame Pressekonferenz.

Gemeinsame Pressekonferenz.

Bild: keystone

Der russische Gastgeber verzog keine Miene und kam seinerseits gleich zur Sache: Die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis der Nato würde die Sicherheit Russlands gefährden, meinte er. Denn:

«Die Nato ist weit davon entfernt, eine friedliche Organisation zu sein.»

Eine Journalistin von RIA Novosti fragte wie gerufen, wie er zu dieser Einschätzung komme. Putin führte aus, die Nato habe schon Ziele in Belgrad, Syrien und Afghanistan bombardiert und ihren «rein militärischen Charakter» zur Genüge bewiesen. Macron stellte umgehend klar, dass die «äusserste Spannung» einzig auf den russischen Truppenaufmarsch zurückgehe.

In seinem diplomatischen Drahtseilakt räumte der französische Präsident aber auch ein: «Es kann keine Sicherheit für Europa geben, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt.» Nötig sei deshalb ein Prozess der «Deeskalation», der zu einem Gleichgewicht «neuer Sicherheitsgarantien» für alle Seiten führe. Dabei stimme er sich als aktueller EU-Ratsvorsitzender eng mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz ab.

Auf die Frage eines französischen Journalisten, ob eine Vermittlung überhaupt noch Sinn mache, wenn die eine Seite immer mehr Truppen aufmarschieren lasse, sagte Macron dramatisch:

«Schaffen wir Frieden, solange noch Zeit ist.»
Putin an der Pressekonferenz: Dauert sie noch lange?

Putin an der Pressekonferenz: Dauert sie noch lange?

Bild: keystone

Putin wurde nicht viel konkreter. Er hielt es für «möglich», dass Macrons Vorschläge die Grundlage für «weitere Schritte» bildeten. Er sprach zwar von «Kompromissen», aber nur, um Macron für seine Vorschläge zu danken. Welche Vorschläge, sagte er nicht.

Der greifbarste Fortschritt bestand in dem Kreml-Treffen selbst: Indem sich Putin auf so lange Verhandlungen und eine Pressekonferenz einliess, erweckte er den Eindruck, dass er eine diplomatischen Konfliktlösung einem militärischen Kraftakt an sich vorzieht. Dass er dies nicht ausdrücklich sagte, dürfte zu seiner Verhandlungsstrategie gehören.

Ein Versprechen Putins?

Pariser Diplomaten liessen nach dem Treffen verlauten, Putin habe Macron im Vertrauen versprochen, nach dem Militärmanöver in Belarus vom 10. bis 20. Februar die 30 000 russischen Soldaten wieder abzuziehen. Auch sonst werde er an der ukrainischen Grenze keine weiteren Truppenübungen abgehalten.

Macron im Versuch, sein Gegenüber zu verstehen.

Macron im Versuch, sein Gegenüber zu verstehen.

Bild: keystone

Ob daraus ein Prozess der «Deeskalation» entstehen kann, wie Macron vorschlägt, muss sich weisen. Putin hat laut französischen Quellen auch Bereitschaft gezeigt, die Gespräche mit der Ukraine im so genannten Normandie-Format – unter Aufsicht von Deutschland und Frankreich – zu verstärken. Dabei geht es in erster Linie und die Autonomie des Donbass, des russophonen Grenzgebietes in der Ostukraine.

Putins Doppelspiel

Gleichzeitig wurde am Dienstag bekannt, dass sechs russische Kriegsschiff vom Mittelmeer ins Schwarze Meer unterwegs sind. Das muss das ukrainische Gefühl der Umzingelung noch verstärken. Und dazu den Eindruck, dass militärischer Druckaufbau und politische Verhandlung für Putin nicht zwei Paar Schuhe sind – sondern sich ergänzen.

Macron traf am Dienstag auch Selenskyj in Kiew; später am Tag war er mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin verabredet. Dann wird er erneut mit dem Kreml-Herrscher telefonieren. Die Krisendiplomatie soll schneller sein als Putins Truppenbewegungen.