Ukraine-Krieg
«Könnten den Krieg mit Öl-Embargo abkürzen»: Deutsch-Ukrainerin bringt «Anne Will»-Talkgäste in Verlegenheit

200 Millionen Euro überweist Deutschland täglich für russische Energie in die Kriegskassen von Wladimir Putin. Bei «Anne Will» am Sonntag herrschte Einigkeit: Deutschland muss raus aus der russischen Abhängigkeit – doch die Regierung will das nicht sofort.

Christoph Reichmuth, Berlin
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«Helfen Sie uns, diesen Krieg zu beenden!» – der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei seiner Video-Ansprache am Donnerstag im deutschen Bundestag. Es gab für ihn stehende Ovation von den Vertretern der Ampel-Regierung.

«Helfen Sie uns, diesen Krieg zu beenden!» – der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei seiner Video-Ansprache am Donnerstag im deutschen Bundestag. Es gab für ihn stehende Ovation von den Vertretern der Ampel-Regierung.

Keystone

In deutschen Talkshows gibt es seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nur ein Thema: Wie kann Deutschland dem so brutal überfallenen Land helfen? Tut Deutschland genug?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Aussen- und Sicherheitspolitik eine «Zeitenwende» angekündigt, die Bundeswehr wird durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro modernisiert und aufgerüstet. Die jahrzehntelange Phase der deutschen Zurückhaltung in der Nato ist vorbei.

Deutsche Regierung will keinen Lieferstopp russischer Energie – noch nicht

Doch nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geht das Engagement von Deutschland zum Schutz der Ukraine nicht weit genug. In einer historischen Rede am Donnerstag – zugeschaltet per Video in den deutschen Bundestag – forderte er die Regierung in Berlin auf, mehr zu tun: Weitere Waffen liefern, eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten, vor allem ein sofortiges Embargo für russische Energie verfügen. Direkt an Kanzler Scholz gewandt, sagte Selenski:

«Helfen Sie uns, diesen Krieg zu beenden!»

In der populärsten deutschen Polittalkshow «Anne Will» am Sonntagabend verteidigten Regierungsvertreter das deutsche Engagement. Doch dem eindringlichen Wunsch Selenskis nach einem sofortigen Lieferstopp für russische Energie will die Regierung nicht nachkommen.

Die Abhängigkeit von russischer Energie ist schlicht zu gross. Deutschland bezieht 55 Prozent seiner Gasimporte aus Russland, kauft auch Öl und Kohle in grossen Mengen beim Putin-Regime. Nach 90-minütiger Debatte stellte sich bei der in Kiew geborenen Grünen-Politikerin Marina Weisband Ernüchterung ein: «Ich kann nichts anderes, als die ganze Diskussion frustrierend zu finden.»

Die Gäste

Als Vertreterin der Ampel-Regierung erklärten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD/56) und FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff (55) das Zögern beim Energieembargo. Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst (58) druckste bei der Frage herum, ob die Nato auch dann nicht eingreifen soll, wenn Putin etwa chemische Waffen einsetzt: «Es bringt die Nato in ein echtes Dilemmata». Komplettiert wurde die Runde durch Christoph Heusgen (67), Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und jahrelang aussenpolitischer Berater der früheren Kanzlerin Angela Merkel - sowie durch die in Kiew geborene Grünen-Politikerin Marina Weisband (34).

Marina Weisband in der Talkshow «Anne Will».

Marina Weisband in der Talkshow «Anne Will».

Screenshot: ARD

Die Fehleinschätzung

Merkels ehemaliger Berater Christoph Heusgen offenbarte: «Es sind 200 Millionen Euro, die Deutschland jeden Tag an Russland überweist wegen des Bezugs von Energieträgern.» Wie konnte sich Deutschland in derartige Abhängigkeit eines Landes begeben, das einen derart unberechenbaren Präsidenten wie Wladimir Putin an der Spitze hat? Heusgen: «Wir haben über die Jahre hinweg versucht, mit Russland auch aufgrund unserer Geschichte in Handelsbeziehung zu stehen, Wandel durch Handel. Wir haben dann Putin falsch eingeschätzt.»

Das Energieembargo

Klimaminister Robert Habeck (Grüne) besuchte am Sonntag die Scheichs in Katar. Ziel: Deutschland will das Flüssiggas des Emirats – notabene eines ebenfalls autokratischen Staates. Habeck sucht mit Hochdruck Alternativen zu russischer Energie: Erdgas könnte aus Norwegen und Nordafrika kommen, dazu verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA und Katar. Der grüne Minister und Kanzler Scholz warnen zugleich: Ein sofortiges Embargo für russische Energie belastet die deutsche Industrie, führt zu steigenden Preisen, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen.

Die Runde bei Anne Will war sich einig: Deutschland muss so rasch wie möglich aus der russischen Energieabhängigkeit. Doch ein sofortiges Embargo birgt für Deutschland nach Ansicht aller Talkgäste mit Ausnahme von Marina Weisband zu viele Risiken. Heusgen: «Es ist doch der Ukraine nicht geholfen, wenn jetzt unsere Wirtschaft zusammenbricht.» Weisband schüttelte ungläubig den Kopf: «Wir könnten jetzt den Krieg mit Öl-Embargo abkürzen.» Deutschland habe Angst, ohne russische Energie im nächsten Winter zu frieren.

«Wenn es so weitergeht, wird es im nächsten Winter keine Ukraine mehr geben.»

Der Nazi-Vergleich

Kreml-Herrscher Wladimir Putin inszenierte sich in einer Propaganda-Show vor Zehntausenden am Samstag im Moskauer Luschniki-Stadion. FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff fühlte sich zurückversetzt in eine dunkle deutsche Vergangenheit.

«So stelle ich mir den Sportpalast vor, wenn Goebbels da redet.»

Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels schwor in seiner Rede im Berliner Sportpalast im Februar 1943 die Deutschen auf den «totalen Krieg» ein.

Putin bei seinem inszenierten Auftritt am Samstag im Moskauer Luschniki-Stadion.

Putin bei seinem inszenierten Auftritt am Samstag im Moskauer Luschniki-Stadion.

RAMIL SITDIKOV/19.03.2022

Die Rote Linie

Verteidigungsministerin Lambrecht betonte, Deutschland werde die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen. Doch ein Eingreifen der Nato in den Krieg lehnt die Runde ab – selbst, wenn Putin Chemiewaffen oder nukleare Sprengkörper einsetzt. FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff: «Die Rote Linie ist die Grenze des Bündnisgebietes. Weitere werden nicht gezeichnet.» Die Deutsch-Ukrainerin Weisband hätte lieber, die Nato würde Putin eine klare Grenze aufzeigen: Wenn Kiew bombardiert oder Chemiewaffen zum Einsatz kommen: «Ich kann nichts anderes, als die ganze Diskussion frustrierend zu finden.»

Ex-Nato-Beraterin Stefanie Babst setzt darauf, dass die wirtschaftliche Isolierung und die sich für die Bevölkerung und die Wirtschaft verschlechternde Situation zu einem Machtwechsel im Kreml führen werde.

«Wir haben die Hoffnung, dass dieses Leiden ultimativ zu einem Regimewechsel führt.»

Die düstere Prognose

Stefanie Babst vermutet, dass der Krieg in der Ukraine noch Monate andauern wird, dass Putin den Konflikt gar eskalieren lässt. «Putin hat nur wenige Handlungsoptionen. Zurückrudern kann er nicht. Er wird seine politische Zielsetzung weiter mit militärischen Mitteln verfolgen.» Er werde versuchen, die bereits eroberten Gebiete zu halten und weitere militärische Ziele wie Odessa oder Kiew angreifen. «Und ich glaube, dass er am Ende versuchen wird, eine Pufferzone zu schaffen, die Ukraine auf eine Art von Rumpfstaat im Westen zurückzudrängen.»