Ukraine-Krieg
Kein EU-Schnellzug für Selenski: «So etwas wie einen Express-Beitritt gibt es nicht»

Am Donnerstag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Krisengipfel. Sie suchen die Balance, der Ukraine ihren Beistand zu erklären, aber trotzdem keine falschen Versprechungen zu machen.

Remo Hess und Stefan Brändle, Versailles
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich im Schloss Versailles zum Krisengipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich im Schloss Versailles zum Krisengipfel.

Ian Langsdon / EPA

Sind wir denn wieder zurück im 19. Jahrhundert? Man kann sich dem Eindruck kaum verwehren. Im Osten Europas führt die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen imperialen Angriffskrieg gegen ihr Nachbarland. Und im Schloss Versailles, wo schon mehrmals die Zukunft des Alten Kontinents verhandelt wurde, treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Krisengipfel, um eine Antwort darauf zu finden, wie die westlichen Demokratien auf diesen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten reagieren wollen.

Zuallererst aber müssen sie dem tapferen ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski die Frage beantworten, die er vergangene Woche aus seinem Kiewer Bunker nach Brüssel gesandt hat. Sie lautet: Wann kann die Ukraine der EU beitreten?

«Unser Volk braucht jetzt ein Signal der Hoffnung»

Selenski, mit der russischen Klinge am Hals, fordert einen möglichst schnellen und unkomplizierten Beitrittsprozess. Ähnlich geht es Georgien und Moldawien, die sich ebenso von Russland bedroht fühlen und letzte Woche im Gleichklang mit der Ukraine ihr EU-Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert haben. «Unser Volk braucht jetzt ein Signal der Hoffnung», sagte Selenskis Botschafter in Paris im Vorfeld des Gipfels gegenüber Journalisten.

Kaja Kallas, Premierministerin Estlands.

Kaja Kallas, Premierministerin Estlands.

Julien Warnand / EPA

Bei jenen EU-Staaten, die seit jeher im russischen Einflussgebiet leben, stösst dieser Wunsch auf viel Verständnis. Es gebe die moralische Pflicht, «diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen», sagte etwa die estnische Premierministerin Kaja Kallas. Und auch aus Osteuropa und den baltischen Staaten kommt viel Unterstützung für einen ukrainischen Schnellzug Richtung EU.

EU-Beitritt ist langwierig und kompliziert

In Westeuropa wählt man seine Worte jedoch mit Bedacht. «Es ist wichtig, dass wir Dinge, die wir beschlossen haben, weiterverfolgen», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die ukrainische EU-Annäherung nach dem Abschluss des Assoziierungsabkommens 2017. Da gäbe es noch Raum für Entwicklung, sagen Diplomaten. Aber Scholz wies auch darauf hin, dass der EU-Staatenbund auch künftig handlungsfähig bleiben müsse. Sprich: Dass man sich übernehmen dürfe.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte.

Michel Euler / AP

Ganz konkret wird der niederländische Premierminister Mark Rutte: «Wir müssen Schulter an Schulter mit der Ukraine stehen. Aber so etwas wie einen Express-Beitritt gibt es nicht». Und der französische Präsident Emmanuel Macron fügt hinzu, es wäre unfair, die Türe zu zuschlagen. Dass man Verhandlungen mit einem Land aufnehmen könne, das sich aktuell im Krieg befinde, könne er sich aber nicht vorstellen.

Tatsächlich ist der EU-Beitritt ein komplizierter und langwieriger Weg. Um ihn zu schaffen, muss sich nicht nur der Beitrittswillige verändern. Jeder Beitritt verändert auch die EU. Für die EU-Staats- und Regierungschefs lag die Herausforderung deshalb darin, die Balance in ihrer Botschaft an Selenski zu finden. Unbestritten war, ein möglichst grosses Zeichen der Solidarität zu schicken.

Wiedergeburt der EU als Friedensprojekt

Gleichzeitig will man verhindern, ein Versprechen zu machen, das man dann nicht einhalten kann. Im Entwurf der Abschlusserklärung klang das dann so: Man anerkenne das Bestreben der Ukraine, der EU beizutreten. «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie» und man wolle die «gemeinsame Bande und Partnerschaft noch weiter stärken». Das Wort «Kandidatenstatus» aber war ganz bewusst nirgends zu lesen.

Wolodimir Selenski, Präsident der Ukraine, will den EU-Beitritt seines Landes.

Wolodimir Selenski, Präsident der Ukraine, will den EU-Beitritt seines Landes.

Screenshot / Aargauer Zeitung

Die Beitrittswünsche der Ukraine, Moldawien und Georgien führen aber auch ganz konkret vor Augen, dass für diese Länder die Erzählung der Europäische Union als Friedensprojekt noch nicht an ihr Ende gelangt ist und im Gegenteil gerade eine Wiedergeburt erlebt. Dem ist man sich auch in Resteuropa bewusst. Eine alte Gewissheit, die gerade ihre Renaissance erlebt, ist aber auch, dass dieser gemeinsame Friedensraum nur bestehen kann, wenn er ausreichend abgesichert wird.

Zweites grosses Thema des Gipfels war deshalb die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die EU-Chefs verpflichteten sich in ihrer «Versailler-Erklärung» auf eine substanzielle Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Dafür plädiert Frankreich als einzige Nuklearmacht der EU schon lange – dafür ist nun aber auch Deutschland zu haben, welches sein Armeebudget für die kommenden Jahre um 100 Milliarden Euro aufstockt.

EU entwickelt Drohnen, Jets und Kampfpanzer

Noch viel mehr als heute wollen die EU-Staaten zudem gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben. Eine EU-Drohne befindet sich bereits in Entwicklung. Ein neuer europäischer Kampfjet und ein deutsch-französischer Kampfpanzer sollen folgen. Diese Vorhaben waren bisher teils durch politische Differenzen wie etwa die deutsche Rüstungsexportklausel gebremst worden. In der letzten Bundestagswahl noch eifrig debattiert, fegt die russische Attacke diese Einwände aber vom Tisch.

Politisch massgeblich ist im aktuellen Kontext aber auch die Bekräftigung der EU, sie wolle «in die gegenseitige Hilfe investieren». Dies bedeutet die Stärkung der Beistandsklausel in Artikel 42 des EU-Vertrages. Sie ist zwar weniger verbindlich als die gleichartige Bestimmung des Nato-Verteidigungspakts. Nicht nur die Ukraine oder Moldawien, sondern auch neutrale und eher periphere EU-Mitglieder messen ihr nun aber neue, sehr konkrete Bedeutung zu: Vor allem Schweden und Finnland, die nicht in der Nato sind, haben kürzlich klar gemacht, dass sie die «Hilfe auf alle Arten», wie es der Artikel 42 formuliert, nicht nur als Floskel verstehen

Europa will souveräner werden

All diese Versuche zur Stärkung der europäischen Wehrhaftigkeit sollen indes nicht auf eine Militarisierung der Union geschweige denn auf die Geburtsstunde einer eigentlichen «EU-Armee» gemünzt sein. Dieses Gebiet überlässt sie der Nato, wie die Schlusserklärung des Gipfels ausdrücklich festhält. Das transatlantische Bündnis bleibt der «Schlüssel» für die europäische Sicherheit, was gerade osteuropäischen EU-Mitgliedern besonders am Herzen liegt.

Politisch laufen die Massnahmen indes auf eine Stärkung der «europäischen Souveränität» hinaus, für die vor allem Emmanuel Macron seit Jahren wirbt. Sie meint laut dem französischen Präsidenten nicht nur die militärische Eigenständigkeit Europas, sondern auch seine energetische Unabhängigkeit. Die Gaslieferungen aus Russland werden wohl am Freitag, dem zweiten des EU-Gipfels, zu weiteren Entscheiden führen.