Ukraine-Krieg
«Alles ist nützlich, was dem Frieden dient»: Was Österreichs Bundeskanzler Nehammer bei Putin wollte

Karl Nehammer stattete am Montag Wladimir Putin einen Besuch ab. Der Österreicher war der erste westliche Regierungschef, der den Kreml-Chef seit dessen Überfall auf die Ukraine persönlich traf. Nehammers Reise stand unter keinem guten Stern. Und sonderlich erfolgreich war er dann auch nicht.

Remo Hess, Brüssel, und Stefan Schocher, Wien
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Österreichs Kanzler Karl Nehammer nach seinem Treffen mit Putin in Moskau.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer nach seinem Treffen mit Putin in Moskau.

Dragan Tatic / EPA

Die Erwartungen waren gering, die Kritik laut. Am Montag traf Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem direkten Gespräch. Es war das erste Treffen eines europäischen Regierungschefs seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine Ende Februar. Der letzte europäische Besucher, den Putin dort empfangen hatte, war Ungarns Staatschef Viktor Orbán. Mit einem wichtigen Unterschied: Es gab gestern keine gemeinsamen Pressestatements. Erwartet wird, dass Putin das Treffen erst bei einem für heute geplanten Termin kommentieren wird.

Das Bundeskanzleramt in Wien teilte nach Nehammers Treffen mit, die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen,

«dass dieser Krieg aufhören muss, denn im Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer».

Darüber hinaus habe Nehammer in seinem Gespräch betont, dass «die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt und jedenfalls weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben». Und auch die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Städten seien «in aller Deutlichkeit» angesprochen worden. Später gab sich der Kanzler in einem Statement ernüchtert: Er habe «keinen optimistischen Ausblick», sagte Nehammer. Eine russische Offensive werde «intensiv vorbereitet».

Nicht der Moment, mit einem Kriegsverbrecher zu sprechen

Wladimir Putin, Präsident Russlands.

Wladimir Putin, Präsident Russlands.

Mikhail Klimentyev / AP

Der österreichische Kanzler hat seine europäischen Partner zwar übers Wochenende über seine Pläne informiert. Dass er aber in einer Art EU-Auftrag nach Moskau gereist wäre, davon kann keine Rede sein. Eine EU-weite Koordination hat es nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund war es manchen etwas unwohl beim Gedanken daran, dass der erst vier Monate amtierende Kanzler nun mit Putin verhandelt. Er sei weder die Person dafür, noch sei es der Moment und die Art und Weise, jetzt mit dem Kriegsverbrecher zu sprechen, so ein Beobachter in Brüssel.

Auch in der Ukraine kam Nehammers Reise nicht gut an. Die «Bild»-Zeitung zitierte einen ukrainischen Diplomaten, der Nehammer «Selbstüberschätzung» vorwarf. In Österreich sehen politische Gegner des Kanzlers eher einen verzweifelten Profilierungsversuch als eine diplomatische Initiative. Tatsächlich kann Nehammer keinerlei diplomatische Erfahrung vorweisen.

Bevor er Kanzler wurde, war er Innenminister und galt vor allem als Parteistratege, Parteikarrierist und Krisenmanager, der die nach dem politischen Ende von Sebastian Kurz schwer angeschlagene ÖVP wieder stabilisieren sollte. Er gilt aber durchaus auch als diplomatisch.

Bisher hatte er diesen Ruf vor allem in Bezug auf den Umgang innerhalb der Koalition der ÖVP mit den Grünen. Putin ist freilich ein anderes Kaliber. In Brüssel vermeidet man es trotzdem tunlichst, Nehammer für seine Initiative offen zu kritisieren. «Alles ist nützlich, was dem Frieden dient», beschwichtigt eine EU-Sprecherin. Ein praktisch wortgleiches Statement gab es auch von der deutschen Bundesregierung.

«Selbstüberschätzung» eines «Irrläufers»

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis.

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis.

Virginia Mayo / AP

Dass Nehammer in Moskau irgendetwas erreichen wird, hatte in Brüssel und den EU-Hauptstädten jedoch niemand erwartet. Es habe schon viele Versuche gegeben, mit Putin ins Gespräch zu kommen, sagte Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis und verwies insbesondere auf die wiederholten Anstrengungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Persönlich glaube er, dass Putin schlicht nicht ansprechbar sei und es deshalb auch wenig Sinn mache, es überhaupt zu versuchen.

Für den grünen EU-Parlamentarier und Aussenpolitiker Reinhard Bütikofer ist Nehammers Vorpreschen ein Zeichen von «Selbstüberschätzung» und der Bundeskanzler selbst ein «Irrläufer». Die Gefahr sei gross, dass Russland Nehammers Besuch jetzt für Propagandazwecke instrumentalisieren werde, so Bütikofer. Wenn man schon mit Putin reden wolle, dann müsse man es geeint als Europäer versuchen, anstatt einzelne Politiker solche Aktionen inszenieren zu lassen.

Seinen Bundeskanzler verteidigt hat Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg am Rande eines Ministertreffens in Luxemburg. Man dürfe nichts unversucht lassen, um diese «humanitäre Hölle» zu beenden, so Schallenberg. Jede Stimme, die Putin erkläre, wie die Realität ausserhalb der Kreml-Mauern wirklich aussehe, und ihm «Auge in Auge» die Wahrheit sage, sei keine verlorene Stimme.

Worum es dem Kanzler wohl wirklich ging

Russlands Diplomatie hatte allerdings in den vergangenen Wochen keinerlei Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Und Österreich pflegt zwar gute Beziehungen zu Moskau (Putin hat Wien seit 2014 zweimal offiziell besucht), hat aber keinesfalls das politische wie auch wirtschaftliche Gewicht, das nötig wäre, um Russland zu einem Einlenken zu bringen.

Die Sinnhaftigkeit der Reise stand demnach schon vorab in Frage. Vor allem, weil kaum zu erahnen war, was es konkret zu besprechen gäbe. Alle bisher von Russland offerierten Auswege beinhalten eklatante Völkerrechtsbrüche.

Blieb schliesslich ein heikles Thema: Gas. Wie ein russischer Diplomat mutmasste, wird es letztlich wohl vor allem um den fossilen Brennstoff gegangen sein. Österreich hängt zu 80 Prozent von russischem Gas ab. Was diese Abhängigkeit angeht, nimmt Österreich in der EU tatsächlich einen Sonderplatz ein.

Russische Konzerne haben wichtige Niederlassungen in Wien

Denn nebst Gas sind auch die Wirtschaft und vor allem das Bankenwesen eng mit Russland verwoben. Russland unterhält in Wien wiederum eine seiner grössten diplomatischen Auslandsvertretungen weltweit. Auch russische Konzerne haben wichtige Niederlassungen in Wien. Und die grosse Nähe zwischen Österreichs Politik und Russland hatte zuletzt ganz massiv für Kritik gesorgt.

Einem Gas-Embargo hatte Nehammer denn auch eine Abfuhr erteilt. Das sei wirtschaftlich unrealistisch. Und auch bei der Ausweisung russischer Diplomaten hatte sich Österreich eher verhalten gezeigt. Letztlich wurden dann doch vier Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. All das wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf das Treffen in Moskau und Österreichs Umgang mit Russland.

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