Brexit-Abstimmung
Tories vor der Zerreisprobe: Johnson ist Camerons härtester Gegner

Geht es um Europa, werden die kühlen Briten hitzig. Erst recht jetzt, da es um Austritt oder Verbleib in der EU geht. Die Debatte spaltet die Tories und macht Parteifreunde zu Gegnern.

Ralf Sotschek, London
Drucken
David Cameron und Boris Johnson – umarmen sie sich oder stossen sie sich gegenseitig vom Dach und ins Verderben?

David Cameron und Boris Johnson – umarmen sie sich oder stossen sie sich gegenseitig vom Dach und ins Verderben?

Imago

David Cameron als begeisterter Europäer – das ist eher ungewöhnlich: In einer leidenschaftlichen Rede hat der britische Premierminister gestern Abend vor dem Parlament in London für den Verbleib Grossbritanniens in der EU geworben.

Zur Wahl stehe, Grossbritannien als Teil der EU noch grösser zu machen oder den Sprung ins Ungewisse zu wagen, so Cameron. Er verteidigte seinen Verhandlungserfolg beim EU-Gipfel: Sein Land bekomme einen EU-Sonderstatus und somit das Beste aus beiden Welten. Grossbritannien sei innerhalb der EU sicherer, stärker und wirtschaftlich besser dran als ausserhalb, sagte Cameron.

Doch der Widerstand in seiner eigenen Partei ist gross: Die Tories stehen vor der grössten Zerreissprobe ihrer Geschichte. 120 ihrer Abgeordneten wollen beim Referendum am 23. Juni für den Verbleib in der EU stimmen, ebenso viele sind dagegen.

Das Lager der EU-Gegner bekam am Sonntagabend erheblichen Auftrieb, als sich der Londoner Bürgermeister Boris Johnson für den Austritt aussprach. Er werde sich für «Vote Leave» einsetzen, sagte der 51-Jährige, «oder wie auch immer das Team heisst, ich glaube, es gibt eine Menge dieser Gruppen».

Cameron hatte zuvor vergeblich an Johnson appelliert, keine gemeinsame Sache mit Leuten wie dem rechtspopulistischen Ukip-Chef Nigel Farage oder dem linken Wirrkopf George Galloway zu machen. Er wolle für Grossbritannien das Beste von beidem, sagte Cameron: «All die Vorteile für Jobs und Investment durch Mitgliedschaft in der EU ohne die Nachteile des Euro und der offenen Grenzen.»

Johnson: «Ich bin Europäer»

Johnson widersprach ihm: «Ich glaube nicht, dass irgendjemand behaupten kann, es handle sich um eine grundlegende Reform der EU oder von Grossbritanniens Beziehungen zur EU.» Er wolle sich zwar nicht gegen Cameron oder gegen die Regierung stellen, sagte er, aber «nach einer Menge seelischer Qualen» glaube er, dass er nichts anderes tun könne.

«Ich bin Europäer, ich habe viele Jahre in Brüssel gelebt», schrieb er gestern in seiner Kolumne im «Daily Telegraph». «Ich lehne es aber ab, dass wir Europa – die Heimat der bedeutendsten Kultur in der Welt, zu der Grossbritannien viel beigetragen hat und es weiterhin tun wird – mit dem politischen Projekt der Europäischen Union verwechseln, das jetzt Gefahr läuft, ausser demokratischer Kontrolle zu geraten.»

1.41 Franken

So viel kostete ein britisches Pfund gestern Abend noch. Das sind 0,21 Prozent weniger als in der Nacht zuvor. Die britische Währung geriet wegen des für den 23. Juni angesetzten Referendums über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) jedoch vor allem gegenüber dem Euro und dem Dollar stärker unter Druck. Am späten Nachmittag erholte sich der Kurs aber wieder.

Sollte Grossbritannien die EU verlassen, hätte Johnson vielleicht das Gefühl der Souveränität, aber er müsse sich fragen, ob das echt wäre, entgegnete Cameron: «Hättest du die Macht, den Unternehmen zu helfen und sicherzustellen, dass sie in Europa nicht diskriminiert würden? Nein, hättest du nicht. Hättest du die Macht, darauf zu bestehen, dass die europäischen Länder ihre Informationen über Terroristen und Kriminelle mit uns teilen? Nein, hättest du nicht.»

Fakten bleiben auf der Strecke

Die Debatte innerhalb der Konservativen Partei wird immer emotionaler, Fakten bleiben dabei auf der Strecke. So behauptete der frühere Tory-Chef Iain Duncan Smith, einer von sechs Ministern für den Brexit, den Austritt Grossbritanniens, dass bei einem Verbleib in der EU das Risiko für London, Ziel eines Anschlags wie in Paris zu werden, steigen würde.

Er warnte vor einer «riesigen Migrationswelle» von Pakistanis und Iranern, die sich unter die syrischen Flüchtlinge mischen würden. Andere EU-Länder könnten diesen Flüchtlingen Pässe ausstellen, die ihnen ein Aufenthaltsrecht in Grossbritannien verschafften, sagte Duncan Smith. Diese Behauptung steht in direktem Gegensatz zu Camerons Aussage, dass die EU-Mitgliedschaft Voraussetzung für die effiziente Terrorbekämpfung sei. Tory-Abgeordnete aus Camerons Lager bezeichneten Duncan Smiths Äusserungen als «geistesgestört» und reine Panikmache.

Der Tory-Abgeordnete Andrew Mitchell beschwor seine Parteikollegen, einen kühlen Kopf zu bewahren und aufhetzende Reden zu vermeiden. Die Konservative Partei habe die verblüffende Begabung, ein kreisförmiges Erschiessungskommando aufzustellen, sobald das Wort «Europa» falle, lamentierte er. Das Referendum müsse die Debatte über Europa für mindestens eine Generation beenden, verlangte Mitchell. Alles andere würde zu jahrelangen internen Machtkämpfen und zur Spaltung der Partei führen.

Diese Spaltung hatte Cameron 2013 durch sein Versprechen einer EU-Volksabstimmung eigentlich verhindern wollen. Doch er hat sich damit eine Kampfansage aus der eigenen Partei eingehandelt. Unterliegt er beim Referendum, dürften seine Tage als Premierminister gezählt sein – und vielleicht auch die des Vereinigten Königreiches.

In dem Fall würde es nämlich mit Sicherheit zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland kommen, sagte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon von der separatistischen Scottish National Party (SNP). Und das, so belegen sämtliche Umfragen, würde diesmal mit der Unabhängigkeit Schottlands enden, das danach einen Aufnahmeantrag bei der EU stellen würde.

Jugendliche mögen Johnson

Durch Johnsons Entscheidung ist dieses Szenario einen Schritt nähergerückt. Der Londoner Bürgermeister ist der Medienstar, den sich die EU-Gegner gewünscht hatten, auch wenn Johnson betont, er wolle keine führende Rolle spielen und an «massenhaften verdammten Fernsehdebatten gegen Mitglieder meiner Partei» teilnehmen.

Eine Untersuchung hat ergeben, dass die Chancen für einen Verbleib in der EU um 15 Prozent gestiegen wären, hätten sich Cameron und Johnson gemeinsam dafür eingesetzt. Johnson ist einer der beliebtesten Tories, er kommt vor allem bei jungen Wählern gut an. Ein Drittel von ihnen sagte, Johnsons Haltung zur EU sei ein wichtiger Faktor bei der Entscheidungsfindung.