Bundestagswahl
Eine Weltraummission starten und kriminellen Clans das Handwerk legen: So will Armin Laschet Deutschland verändern

Der Kanzlerkandidat der Union will mehr Klimaschutz und spricht sich entschieden gegen höhere Steuern aus. Das Wahlprogramm der Union in 5 Punkten.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Versöhnlicher als noch vor wenigen Wochen: CDU-Chef Armin Laschet (l) und CSU-Chef Markus Söder bei der Präsentation des Wahlprogramms der Union.

Versöhnlicher als noch vor wenigen Wochen: CDU-Chef Armin Laschet (l) und CSU-Chef Markus Söder bei der Präsentation des Wahlprogramms der Union.

Kay Nietfeld / dpa

Es war der erste öffentliche Auftritt der beiden nach den Unstimmigkeiten im Frühjahr, als CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur stritten – mit dem besseren Ende für den 60-jährigen Laschet. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union überschütteten sich die beiden mit Lob. «Wir werden es gemeinsam rocken», sagte Söder. Laschet verspricht mit der Union im Kanzleramt mehr Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit.

Die Chancen, das Kanzleramt nach der im September endenden, 16-jährigen Ära Merkel in den Händen der CDU zu halten, stehen gut. CDU und CSU kommen in Umfragen auf Werte von 30 Prozent und liegen etwa 8 Prozentpunkte vor den Grünen. Fünf Punkte, wie die Union Deutschland die nächsten vier Jahre regieren möchte.

Kein Tempolimit, aber mehr Nachtzüge

Die Union strebt Treibhausgas-Neutralität bis 2045 an. Die Energiegewinnung durch erneuerbare Energie soll ausgebaut werden, Deutschland soll «Wasserstoffland Nummer 1» werden. Ausbau des Schienenverkehrs, auch von Nachtzug-Verbindungen, und der Elektromobilität. Und: Die Union lehnt ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ab. Markus Söder: «Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen. Wir brauchen die nicht, wir können das selbst.»

Keine Steuererhöhungen trotz Milliarden-Schulden

CDU und CSU wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Solidaritätsbeitrag – einst eingeführt nach der Wende zur Förderung der Neuen Bundesländer – für alle abschaffen, auch Unternehmen sollen steuerlich profitieren. Steuern sollen mit der Union auf keinen Fall erhöht werden – trotz Milliarden-Verschuldung nach der Coronapandemie.

Null-Toleranz gegen kriminelle Clans

Die Union fordert mehr Polizeipräsenz und will an neuralgischen Plätzen die Videoüberwachung intensivieren – aber auch in Bussen und Bahnen. Kriminellen Clans sagt sie den Kampf an und kündigt gegen das organisierte Verbrechen einen Null-Toleranz-Strategie an.

Gegen einen EU-Beitritt der Türkei

China müsse auf Augenhöhe begegnet und die Zusammenarbeit wo möglich intensiviert werden. Russland fordere «unsere Werte heraus», es dürfe aber nicht so weit kommen, dass das Land «wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa» werde. Die EU soll durch die Aufnahme neuer Länder nicht geschwächt werden, die Union lehnt einen Beitritt der Türkei ab.

Weltraum-Nation Deutschland

Deutschland will eine Raumfahrt-Nation werden. «Wir werden ein Weltraumgesetz beschliessen», heisst es. Die nachhaltige Nutzung des Weltraums müsse der nächsten Generation ermöglicht werden.

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