SCHWEIZ-EU
Dritte Kohäsionsmilliarde für die EU? Cassis muss sich vor Parlamentariern erklären

Die SVP befürchtet, dass der Aussenminister Ignazio Cassis einknicken und den Weg zu einer regelmässigen Kohäsionszahlung an die EU freimachen könnte. Mit einem Antrag in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats versucht sie Gegensteuer zu geben.

Remo Hess, Brüssel
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Will schon bald nach Brüssel reisen: Aussenminister Ignazio Cassis.

Will schon bald nach Brüssel reisen: Aussenminister Ignazio Cassis.

Keystone

Die Situation ist einigermassen absurd: Nachdem das Schweizer Parlament Ende September und nach jahrelanger Blockade den Schweizer Kohäsionsbeitrag freigegeben hat, ist es nun die EU-Kommission in Brüssel, die die Auszahlung der 1,3 Milliarden Franken blockiert.

Grund ist ein Streit darüber, ob der Schweizer Kohäsionsbeitrag als «Zutrittsticket» in den Binnenmarkt gelten soll und folglich regelmässig bezahlt werden muss, wie es zum Beispiel das EWR-Land Norwegen tut. Brüssel drängt in einer Rahmenvereinbarung zum Schweizer Beitrag auf entsprechende Formulierungen. Der Bundesrat lehnt dies ab. Solange es keine Einigung gibt, bleibt das Geld für die wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa blockiert.

Dem Vernehmen nach möchte Aussenminister Cassis das Problem aus der Welt schaffen, noch bevor er in Brüssel seinen Gegenpart, den Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic trifft. Ein Besuch wird für die zweite Novemberhälfte angestrebt. Ein Datum ist aber noch nicht bestätigt.

SVP will einen Riegel schieben, solange EU von «Zutrittsgebühr» spricht

In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats kommt nun Nervosität auf. Die SVP-Fraktion befürchtet, dass die Schweiz vorschnell die Segel streichen und den Weg für eine dritte und dann immer wiederkehrende Zahlung an die EU freimachen könnte. In einem kurzfristig eingebrachten Antrag forderte der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter am Montag, dass die Schweiz jegliche Kohäsionszahlungen sistiert, solange die EU nicht von ihrer Forderung einer «Zutrittsgebühr» abrückt. Bundesrat Ignazio Cassis war in der Kommission zu Gast, um sich zu erklären. Bereits bei der Europa-Sonderdebatte im Juni hatte Cassis betont, dass es sich bei der Kohäsion nicht um eine «Marktzugangsgebühr» handle.

EU ist «Bittsteller» - Bundesrat will nicht nachgeben

Bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen allerdings hatte die Schweiz einer Verbindung der Kohäsionszahlung mit dem EU-Marktzugang noch zugestimmt: Sowohl in der Präambel des Rahmenabkommens wie auch in einer gemeinsamen Erklärung werden die Kohäsionszahlungen explizit in Zusammenhang mit dem EU-Marktzugang gebracht. Cassis selbst sprach noch am 26. Mai, am Tag des Abbruchs der Verhandlungen, von einer «Eintrittsgebühr», welche die EU fordere.

Von all dem will man nun nichts mehr wissen. Mit dem Ende des Rahmenabkommens seien auch die Zugeständnisse vom Tisch, die die Schweiz gemacht habe. Die EU sei hier der «Bittsteller», ist zu hören. In seinen Gesprächen mit Brüssel seien dem Bundesrat zudem auch weitgehend die Hände gebunden: Eine gesetzliche Grundlage für einen weiteren Kohäsionsbeitrag gibt es nicht. Ein solcher müsste zuerst vom Parlament beschlossen und dann, im Fall eines Referendums, vom Volk gutgeheissen werden. Entsprechend heikel seien Formulierungen, aus denen sich eine regelmässige Zahlung ableiten lasse, selbst wenn die Rahmenvereinbarung an sich rechtlich nicht bindend sei.

Angesichts der Ausgangslage entschloss die Kommissionsmehrheit deutlich die Ablehnung des SVP-Antrags und entschied sich damit gegen eine neuerliche Blockade der Kohäsion durch die Schweiz. Wie hingegen die Blockade in Brüssel aufgelöst werden kann, ist noch völlig unklar.

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