Parlamentswahlen
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis unter Druck: Ein Pirat könnte auf den Multimilliardär folgen

Tschechien wählt ein neues Parlament. Die Piraten könnten die Gewinner sein – dank der «Pandora Papers».

Michael Heitmannn, dpa
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Unter Druck: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Unter Druck: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Martin Divisek / EPA

Kurz vor der Parlamentswahl in Tschechien am Freitag und Samstag ist Ministerpräsident und Umfragefavorit Andrej Babis noch einmal unter Druck geraten. Die eben veröffentlichten «Pandora Papers» belasten den tschechischen Regierungschef schwer. Nach Angaben des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ soll der Multimilliardär im Jahr 2009 ein Landgut an der französischen Côte d’Azur erworben haben – über ein intransparentes Offshore-Konstrukt mit mehreren Briefkastenfirmen. An diesem Kauf sei «nur wenig normal» gewesen, schreibt die an den Recherchen beteiligte «Süddeutsche Zeitung».

Babis weist die Vorwürfe entschieden zurück: «Ich habe nichts geklaut, die Gelder waren versteuert», sagt der 67-Jährige im TV-Sender Prima. «Das riecht stark nach Korruption», entgegnet der Chef der Piraten-Partei, Ivan Bartos, der Babis gerne als Regierungschef beerben würde.

Seinen Wahlkampf-Endspurt dürfte sich Babis, der sich selbst gerne als Korruptionsbekämpfer darstellt, ganz anders vorgestellt haben. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Gründer der populistischen Partei ANO Schützenhilfe aus Ungarn geholt. Mit seinem rechtsgerichteten Kollegen Viktor Orbán besuchte Babis seinen Wahlkreis in Usti nad Labem, um den konsequenten Anti-Migrations-Politiker zu mimen.

Viktor Orbán eilt dem Verbündeten zu Hilfe

Die strukturschwachen Randregionen Tschechiens könnten die zweitägige Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheiden. Letzte Umfragen sehen zwar Babis als Favoriten – doch es könnte knapp werden.

Gegen das Bündnis der Piraten und Bürgermeisterparteien, die ihm dicht auf den Fersen sind, schlägt Babis besonders aggressive Töne an. Sie eiferten für ein «muslimisches Europa», behauptet der 67-Jährige. Doch trotz der scharfen Spitzen: Im Frühjahr hatte die Opposition sogar den ersten Platz in den Umfragen erobert. Kritiker machten die wechselhafte Politik der Regierung für die insgesamt mehr als 30'000 Pandemietoten mitverantwortlich.

In den europäischen Hauptstädten dürfte der Ausgang der Parlamentswahl aufmerksam verfolgt werden. Denn sie entscheidet darüber, wer das Land während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 lenken wird.

DJ, Organist – und bald Regierungschef?

Es ist durchaus denkbar, dass das nicht Andrej Babis sein wird. Der Medienunternehmer und Multimilliardär steht an vielen Fronten unter Druck: Die Polizei ermittelt gegen Babis wegen mutmasslicher Erschleichung von EU-Subventionen. Zudem hat die EU-Kommission Fördergeldzahlungen an die von ihm gegründete Agrofert-Firmenholding ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, Babis stehe als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt. Manche Kritiker fordern gar, ihn von weiteren EU-Gipfeln auszuschliessen.

Ivan Bartos, Kandidat der Piratenpartei.

Ivan Bartos, Kandidat der Piratenpartei.

Martin Divisek / EPA

Piraten-Chef Ivan Bartos, dessen Partei viele junge Unterstützer anzieht, zeigt sich bei Wahlkampfauftritten umso kämpferischer: «Ich will nicht, dass in diesem Land ein Oligarch regiert.» Doch an einem lauen Herbstabend lässt der Oppositionspolitiker seine lässige Seite zum Vorschein kommen. In der historischen Prager Altstadt packt er sein Akkordeon aus. Bartos, der Dreadlocks trägt und einen Doktortitel in Informatik hat, stimmt ein Lied an. «Die Musik spielt, und der Tanz beginnt», schallt es im Laternenlicht über die Nationalallee.

Bartos könnte bald der erste «Pirat» an der Spitze einer europäischen Regierung sein. Der 41-Jährige, der als DJ tätig ist und sich ab und an als Kirchenorganist betätigt, kann bieten, was sich viele Tschechen nach Jahren unter Babis wünschen: einen radikalen Neuanfang.

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