Pakistan weist seine Islamisten in die Schranken

Das Urteil ist Wegweisend. Pakistanische Richter urteilen zugunsten einer Christin, die den islamischen Propheten beleidigt habe soll und deswegen zum Tode verurteilt worden war. Zur Diskussion steht nun das Blasphemie-Gesetz.

Ulrike Putz
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Der oberste Richter Pakistans liess keinen Zweifel daran, dass er verärgert war: «Der Berufungsantrag ist abgewiesen», befand Chief Justice Asif Saeed Khosa. «Oder schreibt der Islam etwa vor, dass auch die bestraft werden sollen, die für nicht schuldig befunden wurden?» nd. Mit diesem Richterspruch ging am vergangenen Dienstag in Islamabad eine Tragödie zu Ende, die die 47-jährige Christin Asia Bibi zehn Jahre ihres Lebens gekostet hat. Die Landarbeiterin war 2009 angeklagt worden, im Streit mit muslimischen Nachbarinnen den Prophet Mohammed beleidigt zu haben. Da Blasphemie in Pakistan unter schwerer Strafe steht, wurde sie daraufhin in einem juristisch äussert fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt. Nach acht Jahren in der Todeszelle sprach der Oberste Gerichtshof Pakistans die fünffache Mutter im Oktober vergangene Jahres frei – die Vorwürfe gegen Asia Bibi seien nicht haltbar, so die Richter. Pakistans Islamisten, allen voran die Extremistenorganisation Tehreek e Labaik (TLP), wollten sich damit jedoch nicht abfinden und brachten durch Aufmärsche und Sitzstreiks das öffentliche Leben des 197-Millionen-Landes zum Erliegen. Schliesslich knickte der frisch gewählte Premier Imran Khan ein, gestand den Extremisten eine erneute Anhörung des Falls zu und erliess ein Ausreiseverbot für Asia Bibi.

Indem die Richter den Fundamentalisten nun eine endgültige, krachende Abfuhr erteilten, hat Islamabad ein deutliches Signal gegeben: Pakistan will sich nicht länger von islamistischen Extremisten erpressen lassen. Pakistans Radikale, die sich als Hüter des Islam aufspielen, bedienten sich bisher einer schlichten Taktik, um ihre Belange durchzusetzen: Wann immer sie ihre Interessen gefährdet sahen, bezichtigten sie ihre Gegner der Blasphemie. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen mobilisierten sie ihr Fussvolk und legten so den Nah- und Fernverkehr lahm. So sah sich Ende 2017 der pakistanische Justizministers Zahid Hamid zum Rückzug gezwungen, nachdem die TLP ein Protestcamp auf der Hauptverkehrskreuzungen Islamabads aufschlug. Die Fundamentalisten störten sich an der Umformulierung eines Gesetzestexts, die»unislamisch» sei. Auch vergangenen September gab die Regierung dem Druck der Strasse nach und entfernte einen bekannten Ökonomen aus dem Wirtschaftsrat. Im Fall Asia Bibi jedoch verkalkulierten sich die TLP und ihre Gesinnungsgenossen. Dass die Bärtigen ihre Anhänger aufforderten, die für die Freilassung der Frau zuständigen Richter zu töten und»wahrhaft fromme» Soldaten zur»Meuterei» gegen den Armeechef aufriefen, brachte das Fass zum Überlaufen. Das Militär und sein Geheimdienst, die die wahre Macht im Staat auf sich vereinen, beschlossen, die Islamisten in ihre Schranken zu weisen. Im November und Dezember wurden die Wortführer sowie Hunderte Anhänger der TLP verhaftet. Diverse Parteigranden wurden wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt.

Doch es reicht nicht, einige prominente Radikale wegzusperren. Das Blasphemie-Gesetz, dass die TLP zur äusserst scharfen Waffe umgeschmiedet hat, muss abgemildert werden. Argumente, die gültigen Blasphemie-Gesetze abzuschaffen, lieferte der Oberste Gerichtshof jüngst selbst.»Die Mehrheit der Blasphemie-Fälle basiert auf falschen Anschuldigungen, die gemacht werden, weil um Landbesitz gestritten wird oder es andere Familienstreitigkeiten oder persönliche Rachefeldzüge gibt», befand er in einer Studie.

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