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«Ich liebe meinen Kanzler»: Brisante Chatprotokolle bringen Sebastian Kurz in Bedrängnis
Zimmerte sich die politische «Familie» um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Staat im Staate? Diesen Eindruck hinterlassen Chats der Regierungspartei. Der Finanzminister muss sich vor dem Ibiza-Ausschuss verantworten. Was bleibt an Kurz hängen?
Bundeskanzler Sebastian Kurz steht wegen offengelegter Chatprotokolle unter Druck.
Ein hoch dotierter Posten für einen Parteifreund, ein Auftrag hier, eine Vergünstigung dort – das lockt den geübten Österreicher kaum noch von der Ofenbank. Was aber in den vergangenen Tagen aus dem Innenleben der Republik zutage gefördert wurde, ist selbst für einen mit Vetternwirtschaft vertrauten Ost-Alpenländer starker Tobak.
Die Frontlinie in dem Konflikt verläuft so: Auf der einen Seite steht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA); auf der anderen die Kanzlerpartei ÖVP. Die schwere Artillerie in diesem Streit, die jetzt auch direkt bei Kanzler Sebastian Kurz höchst persönlich einschlägt: Chatprotokolle. Diese illustrieren, wie sich Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Co. einen Staat zurechtzimmerten.
In den Chats geht es darum, wie Jobausschreibungen auf die «Familie» massgeschneidert wurden, wie aber auch etwa der katholischen Kirche nach deren Kritik an der Asylpolitik der Türkis-blauen Regierung (2017 - 2019) offen mit der Streichung von Steuervergünstigungen gedroht wurde. Darin zu lesen ist auch, wie Medien auf Linie gebracht und wie die «Familie» aus der Justiz heraus vor Ermittlungen gewarnt wurde. Das Bild, das sich zeichnet, in Summe: Ein Staat im Staate, aufgebaut, gelenkt, kontrolliert, die Spitzenpositionen besetzt mit Vertrauten.
Der Finanzminister vor dem Ibiza-Ausschuss
Am Dienstag hatten die von der Staatsanwaltschaft an den parlamentarischen Ibiza-Ausschuss ausgehändigten Protokolle nun eine erste politische Folge: Finanzminister Gernot Blümel musste vor dem Ausschuss aussagen. Konkret: Zur Bestellung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der österreichischen Beteiligungs-AG ÖBAG mitsamt zusammengebasteltem «lenkbarem» Aufsichtsrat.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch, 7. April 2021, im Rahmen des Ibiza-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien.
Die Erwartungen auf Einblicke in die Angelegenheit durch Blümels Aussagen waren aber eher gering. In einer ersten Befragung zu der ÖBAG-Sache vor dem Ausschuss im Juni 2020 hatte sich Blümel ganze 80 Mal nicht an befragte Umstände erinnern können. Darunter solche Details wie: Ob er in seiner Funktion als Kanzleramtsminister in der türkis-blauen Koalition einen Dienstlaptop gehabt habe. Auf zahlreichen Bilder ist er mit einem Laptop zu sehen.
«Du bist Familie» - «Ich liebe meinen Kanzler»
Wären da jetzt nicht die aufgetauchten Erinnerungskrücken. Denn laut den Chats schrieb Blümel an Schmid nach Beschluss der rechtlichen Fundamente seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef im Parlament: «SchmidAG fertig». Zuvor hatte er ihm versichert: «Du bist Familie.» Kurz schrieb an Schmid: «Kriegst eh alles, was du willst.» Und Schmid dann an Kurz: «Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler». Über Hunderte Seiten zieht sich das so.
Da freut man sich etwa über auf Linie gebrachte Massenmedien («Gott sei Dank eine ÖVP-Zeitung»); freut sich über angesichts von Drohungen eingeschüchterte Geistliche (Schmid: «Er war zunächst rot dann blass dann zittrig»; Kurz darauf: «Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)»).
Besonders heikel wird es im Zusammenhang mit einer Person: Christian Pilnacek, langjähriger, unter der grünen Führung des Justizressorts aber auf ein Abstellgleis abgeschobener Sektionschef im Justizministerium. Er dürfte, so der sich aus den Protokollen erhärtende Verdacht, die «Familie» über Ermittlungen und auch Hausdurchsuchungen informiert haben. Anscheinend zuletzt über eine bei Blümel: So erklärt sich etwa der Umstand, dass dessen Frau zum Zeitpunkt der Durchsuchung mit dem Baby des Paares und dem Laptop ihres Mannes spazieren ging.
Klar ist: Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Was abseits strafrechtlich relevanter Sachverhalte und politischer Graubereiche von dieser Affäre bleibt, ist vor allem aber ein Kanzler und eine Kanzlerpartei, deren Image im Fundament erschüttert werden: Kurz hatte die ÖVP doch vor allem mit der Ansage übernommen, neue Politik zu machen, keine alten Seilschaften zu bedienen, neue Ideen einzubringen und Transparenz leben zu wollen.
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