Linke feiert Erdrutschsieg: Neuer Präsident Mexikos steht vor grossen Herausforderungen

In Mexiko kommt es zu einem historischen Machtwechsel. Mit einem Erdrutschsieg setzte sich am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador gegen die Traditionsparteien durch. Ersten Ergebnissen zufolge errang López Obrador von der Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Morena) 53 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor Ricardo Anaya von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der auf 22 Prozent kam. Eine Wahlschlappe erlitt die regierende Partei der Institutionellen Revolution (PRI). Deren Kandidat, José Antonio Meade, kam mit 16 Prozent nur auf den dritten Platz. Auch im Kongress dürfte die PRI nur noch drittstärkste Kraft werden. Bei den Gouverneurswahlen errang sie nur einen von insgesamt neun zu vergebenden Bundesstaaten. López Obrador ist der erste nicht liberale und nicht technokratische Präsident in gut vier Jahrzehnten.

Schon nach Bekanntwerden der ersten Nachwahlbefragungen räumten Meade und Anaya ihre Niederlage ein und gratulierten dem Sieger. López Obrador alias «Amlo» liess sich von Tausenden Anhängern auf dem Zocalo-Platz in Mexiko-Stadt feiern. «Der Kampf gegen Korruption und Straffreiheit ist meine Prioritäten», sagte Amlo. «Wir wollen eine authentische Demokratie, keine Diktatur.» Wirtschafts-, Glaubens- und Meinungsfreiheit würden respektiert, insbesondere die Unabhängigkeit der Zentralbank. Seine Politik ziele auf die Stärkung des heimischen Marktes. Gleichzeitig versprach er Fiskaldisziplin und kündigte an, die Erdölprivatisierung einer Prüfung zu unterziehen und allenfalls Gerichte einzuschalten. Der Drogenkrieg solle durch soziale Präventionsprogramme ersetzt werden.

Schwacher Rechtsstaat

Der neue Präsident steht vor enormen Herausforderungen. Sein Vorgänger, Enrique Peña Nieto (PRI), hat die Staatsverschuldung verdoppelt, ohne aber gross in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Vieles von dem Geld versickerte in dunklen Kanälen. Amlo hat ein hartes Durchgreifen gegen die Korruption versprochen, will aber keine «Hexenjagd» vom Zaun brechen. In der Sicherheitspolitik stellte er eine Amnestie für Kleinkriminelle in Aussicht. Für Experten ist das unzureichend. «Das Gesetz, das den Einsatz des Militärs in der inneren Sicherheit legitimiert, muss abgeschafft werden», fordert die Direktorin des Instituts für Demokratie und Menschenrechte, Rocio Culebro. Und nur mit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft könne die grassierende Straffreiheit bekämpft werden. Mexikos Rechtsstaat ist schwach; nur 3 Prozent aller Straftaten werden geahndet. Beide Vorschläge, von Experten erarbeitet und von der Zivilgesellschaft gefordert, versah López Obrador bisher mit Vorbehalten.

Wirtschaftlich muss er in einem ungünstigen Umfeld das bislang schleppende Wachstum des Landes ankurbeln und die versprochenen Arbeitsplätze schaffen, vor allem für die Jugend. Sechs von zehn mexikanischen Jugendlichen sind arbeitslos, viele enden in den Fängen des organisierten Verbrechens. Bisheriger Wachstums- und Modernisierungsmotor Mexikos war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit den USA und Kanada. Doch unter dem protektionistischen US-Präsidenten Donald Trump steht Nafta auf dem Prüfstand und könnte substanzielle Änderungen erfahren. Wie Trump ist auch López Obrador eher protektionistisch als liberal und hält eine starke, regulierende Hand des Staates für wichtig. «Ein Rechtspopulist in den USA und ein Linkspopulist in Mexiko können sich gegenseitig hochschaukeln», fürchtet der konservative Autor Carlos Alberto Montaner.

Viele Versprechen

Obwohl Amlo nicht der Liebling der Wirtschaftselite war, schliesst die Finanzdirektorin der Bank Base, Gabriela Siller, Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. «Der Peso und die Börse haben sich in den letzten Tagen stabilisiert, die Märkte haben den Wahlausgang bereits vorweggenommen.» Mittelfristig könnte die Wirtschaft aber durchaus in Schieflage geraten, warnt Susan Segal, Präsidentin des US-Think-Tanks «Rat der Amerikas»: «Die von ihm versprochenen Sozialprogramme müssen finanziert werden. Das geht nicht nur mit Einsparungen in der Bürokratie.» Aber Steuer- und Benzinpreiserhöhungen lehnt Amlo ab, ebenso weitere Staatsverschuldung. Manche Unternehmer fürchten deshalb eine Verstaatlichung der Banken oder der privaten Rentenfonds. Denn versprochen hat der neue Staatschef einiges: Stipendien und Renten, niedrigere Strompreise, gratis Gesundheitsfürsorge. Damit steht er vor allem bei den 44 Prozent Armen und 60 Prozent informell Beschäftigten in der Schuld, die seine wichtigste Wählerbasis sind.