NATO-Beitritt
«Niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen» – Ankara fordert von Schweden und Finnland die Auslieferung von angeblichen «Terroristen»

Die türkische Regierung will an Ihrem Nein zu einem Nato-Betritt Schwedens und Finnlands festhalten, wenn die beiden Länder nicht auf die Forderung Ankaras nach der Auslieferung angeblicher Terroristen eingehen.

Gerd Höhler, Athen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland weiter blockieren, falls die beiden skandinavischen Länder die angeblichen «Terroristen» nicht ausliefern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland weiter blockieren, falls die beiden skandinavischen Länder die angeblichen «Terroristen» nicht ausliefern.

Evgeniy Maloletka / AP

Bisher hätten die beiden nordischen Länder Finnland und Schweden keine einzige der gesuchten Personen ausgeliefert. Dies sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Wochenende. Wenn es dabei bleibe, werde der Beitrittsprozess «keine Fortschritte machen», so Bozdag.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai ein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder angekündigt. Schweden und Finnland seien «Brutstätten des Terrors», sagte Erdogan – eine Anspielung darauf, dass die beiden Länder türkische Regierungskritiker, kurdische Aktivisten und politische Extremisten beherbergen.

Zu früh gefreut

Kurz vor dem Nato-Gipfel Ende Juni zog Erdogan sein Veto zurück. Die beiden Beitrittskandidaten hatten sich zuvor bereiterklärt, die Auslieferung von in der Türkei gesuchten Personen beschleunigt zu prüfen. Die Erleichterung im Bündnis war gross, aber verfrüht, wie sich inzwischen zeigt. Der Beitritt der beiden skandinavischen Länder konnte zwar beim Gipfel beschlossen werden, muss aber noch von den Parlamenten aller 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Damit kann Erdogan die Norderweiterung immer noch blockieren.

Dabei geht es vor allem um angebliche Mitglieder und Sympathisanten der von der EU und den USA – nicht aber von der Schweiz – als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie um Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Da war die Welt noch in Ordnung: Der finnische Aussenminister Pekka Haavisto (Links), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) und die schwedische Aussenministerin Ann Linde (Rechts) bei der Unterzeichnung des Nato-Beitrittsprotokolls der beiden Nordländer.

Da war die Welt noch in Ordnung: Der finnische Aussenminister Pekka Haavisto (Links), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) und die schwedische Aussenministerin Ann Linde (Rechts) bei der Unterzeichnung des Nato-Beitrittsprotokolls der beiden Nordländer.

Stephanie Lecocq / EPA

Unklar ist, um wie viele Auslieferungsersuche es geht. Erdogan sprach im Juni von 73 Fällen, Justizminister Bozdag nannte die Zahl 33. Schweden hatte angekündigt, die Auslieferungsersuchen im Rahmen seiner Gesetze, des europäischen und des Völkerrechts zu prüfen. Ein Problem ist dabei die weite Auslegung des Terror-Begriffs in der Türkei. Regierungsgegner und Erdogan-Kritiker werden häufig als «Terroristen» gebrandmarkt. Ein Beispiel ist die Verurteilung des Bürgerrechtlers und Mäzens Osman Kavala zu lebenslanger Haft.

Differenzen sollen bei Treffen überwunden werden

Schweden hat seit dem Nato-Gipfel erst eine Person an die Türkei ausgeliefert, Okan Kale, der in der Türkei wegen Kreditkartenbetrug zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, nach Schweden geflohen war und dort in Abschiebehaft sass. Justizminister Bozdag sagte dazu der Zeitung Milliyet: «Wenn sie glauben, dass sie mit der Auslieferung gewöhnlicher Krimineller ihre Verpflichtungen erfüllen können, irren sie sich – niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen.»

Delegationen aus der Türkei und den beiden Beitrittsländern wollen sich am 26. August in Helsinki treffen, um zu beraten, wie die Differenzen überwunden werden können. Staatschef Erdogan hatte erst kürzlich unterstrichen, dass er den Beitrittsprozess «einfrieren» werde, «wenn diese beiden Länder nicht unsere Bedingungen erfüllen». In einer Fernseherklärung sagte Erdogan: «Unsere Haltung ist völlig klar, nun liegt es an ihnen.»