Frankreich
Macrons Jagd: Bremsen ihn seine Gegner heute auf den allerletzten Metern noch aus?

Am Sonntag findet in Frankreich das Finale des vierteiligen Wahlmarathons statt. Der Präsident muss um seine Regierungsmehrheit zittern. Und nicht nur das.

Stefan Brändle, Paris
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Könnte haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbeischrammen: Emmanuel Macron.

Könnte haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbeischrammen: Emmanuel Macron.

Keystone

Am Sonntag dreht sich in Frankreich alles um die Frage, ob das 67-Millionen-Land in den nächsten fünf Jahren weiterhin aus der politischen Mitte oder klar von links regiert wird. Staatspräsident Emmanuel Macron ist im April für ein weiteres fünfjähriges Mandat wiedergewählt worden. Normalerweise stellen die Wähler dem siegreichen Präsidentschaftskandidaten in den anschliessenden Parlamentswahlen eine Regierungsmehrheit zur Seite.

Das Macron-kritische Wahlbündnis der Sozialisten, Grünen, Kommunisten und des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, Nupes genannt, könnte Macron am Sonntag aber um die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bringen.

Gibt sich nicht so leicht geschlagen: Jean-Luc Mélenchon.

Gibt sich nicht so leicht geschlagen: Jean-Luc Mélenchon.

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Wahlforschungsinstiten sagen der Macron-Allianz der Mitteparteien Renaissance (ehemals La République en marche), Modem und Horizons knapp 300 der 577 Parlamentssitze voraus. Macron könnte also haarscharf an der absoluten Mehrheit (289 Sitze) vorbeischrammen. Mélenchons Nupes werden bis zu 200 Sitze in Aussicht gestellt. Die Republikaner müssen wohl mit etwa 60 Sitzen vorlieb nehmen, die Rechtsextremen von Marine Le Pen mit ungefähr 40.

Gut möglich also, dass Macron nicht nach Belieben regieren werden kann, sondern seinen politischen Gegnern (wenn sie denn geschlossen auftreten) Zugeständnisse wird machen müssen.

Frankreich droht die politische Zwangsehe

Das extremste (und ziemlich unwahrscheinliche) Zugeständnis wäre die Vergabe des Premierminister-Postens an den linken Mélenchon. Eine solche politische Zwangsehe zwischen einem Präsidenten und einem Premier unterschiedlicher politischer Couleur («Cohabitation» genannt) gab es in Frankreich mehrmals zwischen 1986 und 2002 – zweimal unter dem Sozialisten François Mitterrand, einmal unter dem Konservativen Jacques Chirac. Es waren Jahre der politischen Dauerspannung. Ein Gespann Macron-Mélenchon bärge enormen politischen und persönlichen Sprengstoff.

Auch von rechts droht Macron politischer Widerstand. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat im ersten Parlamentswahlgang gut abgeschnitten. Da aber die Lepenisten keine Wahlallianzen abschliessen, dürften sie am Sonntag wegen des Mehrheitswahlrechts relativ wenig Sitze gewinnen. Immerhin haben sie erstmals überhaupt Chancen, in der Nationalversammlung Fraktionsstärke zu erreichen. Das verliehe ihnen mehr politische Sichtbarkeit. Die Partei Reconquête des Rechtsaussen Eric Zemmer ist hingegen völlig eingebrochen. Zemmour selber verpasste am letzten Sonntag in seinem Wahlkreis klar den Einzug in die Stichwahl.

Macron wird in der populistisch gefärbten Nationalversammlung Mühe haben, zentrale Wahlversprechen wie die Rentenreform mit dem Pensionsalter 65 durchzubringen. Ein politischer Gradmesser wird sein erstes Projekt, die Abschaffung der Rundfunkgebühr von jährlich 138 Euro für die Haushalte.

Um die Nationalversammlung notfalls zu umgehen, plant Macron die Bildung eines «Nationalen Rates der Neugründung». Dort strebt er einen Konsens zwischen Parteien, Sozialpartnern und Verbänden an. Mit ihrer Billigung hofft er, einzelne Vorlagen besser durch das Parlament zu bringen. Doch die Inflation und die Staatsschuld könnten jeden Konsens vereiteln. Mélenchon und Le Pen wollen die Geldschleusen zumindest für Minderbemittelte weit öffnen und laufen jetzt schon Sturm gegen die «neoliberale» Sparpolitik Macrons.