«Europavision»
Macron macht Druck auf Deutschland: So will der französische Präsident die EU revolutionieren

Der französische Präsident Macron will die EU mit konkreten, teils brisanten Vorschlägen auf Trab bringen und weiterentwickeln. Der Zeitpunkt der Ankündigung gleich nach den deutschen Wahlen war kein Zufall.

Stefan Brändle aus Paris
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Grosser Auftritt im «Grand Amphithéâtre»: Emmanuel Macron spricht im Auditorium Maximum der Sorbonne über die Neugründung Europas.
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Grosser Auftritt im «Grand Amphithéâtre»: Emmanuel Macron spricht im Auditorium Maximum der Sorbonne über die Neugründung Europas
Am Dienstag präzisierte er seine Pläne an der Sorbonne-Universität vor Studenten.
Emmanuel Macron macht der EU Beine.
Die Bundestagswahl in Deutschland hinderte ihn nicht, «den Deutschen klar zu sagen, was Frankreich erwartet», wie ein Berater des Präsidenten sagte.
Grosser Auftritt im «Grand Amphithéâtre»: Emmanuel Macron spricht im Auditorium Maximum der Sorbonne über die Neugründung Europas

Grosser Auftritt im «Grand Amphithéâtre»: Emmanuel Macron spricht im Auditorium Maximum der Sorbonne über die Neugründung Europas.

LUDOVIC MARIN / POOL

Emmanuel Macron macht der EU Beine. Seit seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs hat er selber 22 der 27 anderen Staats- und Regierungschefs besucht, um für seine Initiative zu werben.

Am Dienstag präzisierte er seine Pläne in der Sorbonne-Universität vor Studenten – nur zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland. Seine Berater beteuern, das geschehe nicht, um Druck auf die Koalitionsverhandlungen und den zukünftigen Regierungskurs in Berlin auszuüben; vielmehr habe Macron auf seine Partnerin Angela Merkel Rücksicht nehmen und bis nach der Wahl zuwarten wollen. Das hindere ihn nicht, «den Deutschen klar zu sagen, was Frankreich erwartet», fügte der Macron-Diplomat an.

Neugründung Europas

Und das tat der 39-jährige Präsident denn auch – allerdings auf weniger frontale Weise als erwartet. Er schlägt diverse neue Instrumente vor, so eine europäische Eingreiftruppe, eine gemeinsame Zivilschutztruppe für Unglücke und Katastrophen, eine EU-Asylbehörde und eine neue Grenzpolizei. Finanziert werden soll das Ganze mit neuen Steuern - auf Finanztransaktionen, auf CO2 und auf die Internetumsätze von Grosskonzerne wie Amazon oder Google.

Zuständig für diese Ausgaben und Einnahmen wäre Macron zufolge ein eigentlicher «Haushalt des Euroraums». Dieses Budget bildet den Kern der Macron’schen «Europavision», wie er seine Rede nannte. In der Ausgestaltung blieb er allerdings überraschend vage und liess zum Beispiel offen, ob dieser Euro-Etat durch einen eigentlichen Euro-Finanzminister verwaltet und durch ein Euro-Parlament beschlossen werden sollte.

Diese Zurückhaltung war zweifellos eine direkte Folge der Bundestagswahl. Der deutsche FDP-Chef und mögliche Finanzminister einer Berliner Koalition, Christian Lindner, hatte sich noch am Wahlabend vehement gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Mittel ausgesprochen. Offensichtlich um Beschwichtigung bemüht, ging Macron deshalb nicht in die Details.

Macrons EU-Vorschläge

Wichtige Forderungen und Ideen im Überblick:

- Ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden.

- Ein europäisches Asylamt, das die Asylverfahren beschleunigt und angleicht.

- Eine neue Innovationsagentur, die die digitale Revolution in Europa vorantreibt und Forschung ermöglicht, beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz.

- Ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht auch mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte.

- Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen zur Entwicklungshilfe-Finanzierung. Eine solche Abgabe wird allerdings schon seit Jahren debattiert, ohne dass es bisher einen entscheidenden Durchbruch gab.

- Ein einheitlicher Mindestsatz für Unternehmensteuern

- Jeder junge Europäer soll mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Land leben.

- Bei den Europawahlen sollen die freiwerdenden 73 britischen Sitze über europäische Listen besetzt werden. Das heisst: Die Bürger stimmen für ein gesamteuropäisches Programm, statt wie bisher nur für nationale Kandidatenlisten.

- Mit Deutschland will Macron am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jubiläums einen erneuerten Élysée-Freundschaftsvertrag abschliessen.

Im Sommer hatte er das Euro-Budget in einem Interview noch sehr präzis auf «mehrere Prozentpunkte» des vereinten Bruttosozialproduktes des Euroraums beziffert. Das entspräche einem Betrag von 200 bis 300 Milliarden Euro. «So teuer wird Macrons Vision vom neuen Europa», meinte am Dienstag das konservative Springer-Blatt Die Welt.

Merkel hatte Macrons Pläne schon am Montag sehr vorsichtig aufgenommen: Der Zeitpunkt für Entscheide sei «noch nicht gekommen», erklärte sie in Berlin. Unter Druck von rechts – AfD, FDP, CSU - , kann die Kanzlerin Macrons Europapläne derzeit nicht gutheissen.

Ihr noch amtierender Finanzminister Wolfgang Schäuble ist wie Lindner gegen einen Euro-Haushalt und zieht die Bildung eines Europäischen Währungsfonds vor. Dieser könnte in Krisenlagen eingreifen und würde allzu spendablen Mitgliedsländern eher auf die Finger schauen als ihnen neue Budgetlinien zu sprechen.

In Paris fordert hingegen nicht nur Macron europäische Milliardeninvestitionen zur Wirtschaftankurbelung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Am Montag präsentierte sein konservativer Premierminister Edouard Philippe einen nationalen Investitionsplan über 57 Milliarden Euro.

Von links wiederum erhielt Macron Unterstützung durch den Starökonomen Thomas Piketty («Das Kapital im 21. Jahrhundert»). Er verlangt ebenfalls die Bildung einer Euro-Regierung mit zugeordnetem Parlament. Und er verhehlt nicht, dass dieses Euro-Gremium «nach links tendieren» würde und dank der Mithilfe konservativer Regierungen wie etwa in Spanien die Mehrheit hätte – gegen die deutsche Austeritätspolitik.

Auch wenn sich Macron bemühte, in seiner Rede keine Gräben zwischen deutschen Sparern und französischen Keynesianern aufzureissen, blieb unübersehbar, dass er sich nicht mehr an die Gepflogenheiten seiner Vorgänger Nicolas Sarkozy oder François Hollande hält. Diese hatten jeweils mit Merkels Beratern deutsch-französische Initiativen ausgetüftelt und dann den übrigen EU-Partnern vorgelegt.

Macron verzichtet auf ein gemeinsames Vorgehen und lässt seine Vorschläge mitten in die politisch geladene Nachwahlstimmung in Deutschland platzen. Sehr diplomatisch ist das nicht. Aber Macron will keine schönen Worte zu deutsch-französischen und europäischen Freundschaften. Er will Taten.

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