Kritische Wahl
Grosse Libyen-Konferenz mit Macron: Warum selbst Kamala Harris persönlich nach Paris reist

In Libyen sollen am 24. Dezember Wahlen stattfinden. Eine Konferenz in Paris macht Druck auf die Bürgerkriegsparteien, das von Migranten durchquerte Land zu stabilisieren.

Stefan Brändle, Paris
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Emmanuel Macron mit dem starken Mann Libyens, Chalifa Haftar (r), bei einem Besuch in Frankreich 2017 - als Paris den Warlord noch unterstützte.

Emmanuel Macron mit dem starken Mann Libyens, Chalifa Haftar (r), bei einem Besuch in Frankreich 2017 - als Paris den Warlord noch unterstützte.

Bild: keystone

Es wäre ein runder Jahrestag: Im Oktober 2011, also vor ziemlich genau zehn Jahren, starb der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi in den Wirren, die ein westlicher Militäreinsatz ausgelöst hatte. Doch einen Grund zum Feiern sieht darin niemand – weder die Libyer, die seither mit einem Bürgerkrieg und täglichen Chaos leben, noch die Westmächte Frankreich, Deutschland und Italien. Sie halten am Freitag in Paris im Beisein der UNO und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine neue Libyen-Konferenz ab.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gast beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gast beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Christophe Ena / AP

Der französische Präsident Emmanuel Macron verströmt als Gastgeber Optimismus. Ende Oktober sei ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten, verkünden seine Elysée-Berater, und nach einem vierjährigen Prozess nähere man sich der Zielgeraden mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in ganz Libyen. Wichtig sei, so fügen sie an, dass die internationale Gemeinschaft den Urnengang überwachen könne.

Erhält Libyen zehn Jahre nach dem Fall des Gaddafi-Regimes eine gewählte Staatsführung, die auch willens und fähig ist, die Migrantenströme nach Lampedusa und anderen italienischen Destinationen jenseits des Mittelmeeres einzudämmen? Skepsis ist angebracht. Der Waffenstillstand wird nur dort befolgt, wo Waffen nichts ausrichten. Die Diplomaten des Elysées müssen selber einräumen, dass in Libyen «Spielverderber» am Werk seien, die den Wahlprozess sabotieren wollten.

Die französischen Gastgeber nennen sie heute ohne Umschweife beim Namen: «Mehrere tausend Söldner» seien auf beiden Seiten im Einsatz, so «Türken und Syrier» im Westen, wo die international gestützte Übergangsregierung von Premierminister Abdel Hamid Dbeibah die Hauptstadt Tripolis verteidigt; dagegen stünden im Osten «Russen und Afrikaner», die für den Warlord Chalifa Haftar unter Vertrag seien.

Beide, Dbeibah wie Haftar, wollen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Dabei hatte Dbeibah vor den Uno-Instanzen in Genf hoch und heilig versprochen, er werde bei den von ihm organisierten Wahlen nicht selber antreten. Haftar verhält sich nicht minder widersprüchlich: Seine Milizen riegeln die eigenen Bastionen hat ab und hintreiben anderswo mit Waffengewalt den Wahlkampf.

Gaddafi-Nostalgiker in den Startlöchern

Kandidieren will auch Saïf al-Islam, der bekannteste Sohn Gaddafis. Der 49-jährige wird zwar nach wie vor vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, nachdem in ein Gericht in Libyen zum Tod verurteilt hatte. Aber da in Tripolis vieles relativ geworden ist seit Gaddafis Tod, scheint dessen zweiter Sohn wieder eine gewisse Popularität zu geniessen – bei der libyschen Jugend genauso wie bei den Nostalgikern der guten alten Zeiten unter dem «Revolutionsführer».

Said al-Islam, zweiter Sohn Gaddafis und wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat im Dezember.

Said al-Islam, zweiter Sohn Gaddafis und wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat im Dezember.

Bild: keystone

Ein Pluspunkt ist, dass sich wenigstens die westlichen Schutzmächte zusammengerauft haben. Frankreich gibt sich heute neutral, nachdem es lange Zeit Libyens starken Mann Haftar unterstützt hatte – wohlgemerkt neben Ägypten und Russland. Macron scheint sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auch in der Frage der Erdölproduktion näher gekommen zu sein: Der französische Konzern Total und die italienische Eni wollen sich besser in die libysche Erdölproduktion von 1,2 Barrels am Tag teilen.

Selbst wenn die Wahlen einigermassen korrekt ablaufen sollten, wäre das noch keine Garantie für Frieden im Land. Im Gegenteil: 2014 hatte die Parlamentswahl nur neue Kriegshandlungen ausgelöst. Vor allem Haftar würde eine Wahlniederlage sicher nicht akzeptieren.

Migrationsdruck steigt wieder

Da der Urnengang zur Wahlfarce zu werden droht, will Macron an der Pariser Konferenz wenigstens eine Einheitsfront gegen die wieder zunehmenden Migrationsströme in Libyen bilden. Zu diesem Zweck hat er auch Anrainerstaaten wie Tschad und Niger nach Paris eingeladen. Zusammen wollen sie die Wüstenrouten des Menschenhandels unterbinden. Die Absicht scheint indessen so hoffnungslos wie der Versuch, das gespaltene Bürgerkriegsland Libyen über Nacht in eine Demokratie zu verwandeln.

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