Kremlchef
Hochbrisant: Jetzt verteilt Putin russische Pässe in der Ukraine

«Für immer hier»: Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes Territorium.

Inna Hartwich, Moskau
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Russlands Präsident Wladimir Putin: Der Kremlchef lässt in der Ukraine russische Pässe verteilen.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Der Kremlchef lässt in der Ukraine russische Pässe verteilen.

Mikhail Klimentyev / AP / keystone-sda.ch

Im Schnellverfahren zum russischen Staatsbürger: Der Russisch-Test fällt weg, auch der Nachweis, fünf Jahre in Russland gelebt zu haben, ist nicht nötig. So heisst es in einem Dekret, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin allen Ukrainern «anbietet», sich über ein vereinfachtes Verfahren in Russland einbürgern zu lassen.

Zunächst hatte der Plan für die sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk und die besetzten Gebiete Cherson und Saporischja gegolten. Mit dem nun unterschriebenen Dekret weitet der Kreml-Herrscher diesen auf das gesamte ukrainische Gebiet aus – und schafft damit Fakten, die politische Folgen nach sich ziehen.

Moskau betrachtet die Ukraine als eigenes Territorium

Der Schritt ist nicht nur ein weiterer Hinweis dafür, dass Moskau die gesamte Ukraine als sein eigenes Territorium betrachtet, sondern bietet für Russland die Grundlage, sich als Schutzmacht russischer Bürger zu gerieren. Mit dem Vorwand, seine Bürger zu beschützen, mischte es sich bereits vor acht Jahren, wenn damals auch verdeckt, in der Ukraine ein.

Die Passverteilung zementiert den russischen Anspruch auf die für Russland strategisch wichtige Region in der Südukraine, weil sie eine Landverbindung zur 2014 annektierten Halbinsel Krim schafft. Zudem macht sie Verhandlungen schwerer, weil Staatsbürgerschaften nicht einfach rückgängig gemacht werden können.

Dass Russland sich nicht aus den Gebieten zurückziehen gedenkt, davon reden russische Politiker ununterbrochen. Sie zeigen es auch, indem sie – mit Wirtschaftsvertretern und Kulturschaffenden im Schlepptau – in die besetzten Gebiete reisen.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte Anfang Juni die Städtepartnerschaft mit Luhansk unterschrieben. Bei seinem Besuch in der Stadt erklärte er, diese «im Auftrag des Präsidenten» «in Ordnung» zu bringen. Der Kreml hat russische Regionen dazu angehalten, sogenannte Patenschaften für die zerstörten Städte in der Ukraine zu übernehmen.

Sankt Petersburg als «Patin» für Mariupol

Moskau solle sich so um die Wiederherstellung sozialer und technischer Infrastruktur von Luhansk und Donezk kümmern, Sankt Petersburg ist «Patin» von Mariupol geworden. Russland entsendet Fachleute aus der Verwaltung in die Gebiete, auch Lehrerinnen und Lehrer werden gesucht, die Bezahlung soll dabei höher sein als in Russland.

Sergej Kirijenko, der in der russischen Präsidialverwaltung für die Innenpolitik Verantwortliche, ist nun auch für die Ukraine zuständig. In Mariupol hatte er bereits im Mai für den Wiederaufbau geworben. Der Generalsekretär der Kreml-Partei «Einiges Russland», Andrej Turtschak, erklärte bei seinem Besuch in Cherson, Russland sei «für immer hier». Jeden Versuch der Ukraine, die Gebiete zurückzuerobern, betrachtet Moskau als Angriff auf eigenes Territorium.

Die wirtschaftliche Abkoppelung ist ebenfalls in vollem Gange. Bezahlt wird in den besetzten Gebieten in Rubel, auch der Mobilfunk und das Fernsehen kommen aus Russland. Allein, um an ihre Renten und sonstige sozialen Leistungen zu kommen, brauchen die Menschen einen russischen Pass und beantragen ihn auch. Bereits auf der Krim wurde 2014 so Druck ausgeübt. Neugeborene in den okkupierten Gebieten bekommen automatisch den russischen Pass. Die wenigen Berichte, die aus den besetzten Gebieten nach draussen dringen, beschreiben ein Leben in ständiger Angst vor Kontrollen durch die russischen Armee. Die Menschen erzählen von Entführungen, Repressalien und Versorgungsengpässen.